MaPhRy’s BLOG

Das Jahr 2008 neigt sich am heutigen Tage dem Ende, und so will ich noch einmal ein wenig zurückschauen auf das selbige. So will ich in ein paar Kategorien die Sieger küren, welche wohl am heftigsten die Politische Entwicklung in diesem Jahr geprägt haben und sich so, mehr oder wneiger verdient gemacht haben.

Gewinner des Jahres (international): Barack Obama

Ja, zweifelsohne, Barack Obama hat die Medien dominiert, dessen Krönung am 4. November im finalen Wahlerfolg gegen John McCain stattfand. Noch zu beginn des jahres haben es ihm nur wenige zugetraut, damals stand noch der Wahlkampf gegen Hillary Clinton im Mittelpunkt. Als erster Schwarzamerikaner wird er nun am 20. Januar im kommenden Jahr als Präsident der USA vereidigt werden. Die Hoffnungen sind gross, zumal er ein weitesgehend demokratisch Nominiertes Haus hinter sich weiss. In Erinnerung wird der Wahlkampf dieses Jahr bleiben, welcher neue Massstäbe gesetzt hat, und wohl vielfach kopiert werden wird in der nächsten Zeit.

Verlierer des Jahres (international): Christoph Blocher

Abgewählt wurde er schon das Jahr zuvor, aber seine viel beschworene Rache verkam zur Luftnummer. Von einer starken Opposition seiner SVP war nichts zu sehen, und so gab man sich kleinlaut wieder in die Riege des Bundesrats zurück, wo man es schwer hatte den Ersatzkandidat für Blocher überhaupt durch zu bekommen. Dennoch liess man es sich nicht nehmen Blocher noch einmal aufzustellen, aber als Drohfigur eignete auch er sich nicht wirklich. Die Zukunft wird zeigen, ob sich die SVP endlich von ihrem Patriachen emanzipieren kann, aber die Bedeutung, die ihm einst zukam, ist endgültig dahin. Er hat die Schweizer Politik revolutioniert, aber ist nun das Opfer seiner eigenen Revolutionen geworden.

Gewinner des Jahres (national): Roland Koch

Wer hätte ihm dieses Durchhaltevermögen zugetraut. Zu beginn des Jahres musste er grosse Verluste  bei den Landtagswahlen in Hessen in Kauf nehmen, um sich dann jedoch als geschäftsführender Ministerpräsident zu halten. Beim Versuch ihn von diesem Posten durch die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zu ersetzen, zerbrach die Mitte-Links Mehrheit im Hessischen Parlament. Somit stehen nun Neuwahlen an, und dort scheint Roland Koch wieder die Möglichkeit zu haben, zum regulären Ministerpräsidenten aufzusteigen.

Verlierer des Jahres (national): CSU

Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist dahin. Erst ging es bei den Kommunalwahlen bergab, bevor es zum grossen Knall bei den Landtagswahlen kam. Nicht nur wurde die absolute Mehrheit verloren, auch das Doppel Huber und Beckstein war nicht mehr zu halten und aus dem fernen Berlin musste der Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, welcher doch so unbeliebt gewesen sei, als Retter zurückberufen werden. Die nächste bewährungsprobe wird es bei den Europawahlen im Sommer geben, aber bis dahin wird es noch viel zu tun geben für die einst unanfechtbare Macht im Freistaat.

Comeback des Jahres: Gordon Brown

Im Sommer sah er aus als sei er nur noch ein Premier auf Abruf. Niemand wollte sich mehr mit ihm Blicken lassen, selbst Barack Obama bevorzugte es, ihn nur zu privaten Gespräch im Hinterhof zu sprechen. Mit der 10p-Kriese ging es dann richtig abwärts, Wahlen wurde in Massen verloren, und auf dem Parteitag von Labour im September schien es seine letzte Chance zu sein. Aber dann kam die Krise, aus der zögerlichen Defensivtaktik, ging er voll auf Angriff über und zum Ende des Jahres hin, stand er wieder ganz vorn. Eine Achterbahnfahrt sonder gleichen, welche wohl ihm nun doch noch Chancen einräumen werden die nächste Wahl eventuell sogar vor seinem ärgsten Konkurrenten, dem Conservetives-Chef David Cameron, abzuschneiden. Aber bis dahin ist noch weit hin, und solange wird er sich an der Spitze der Europäischen Krisenpolizei sonnen können.

Kämpfer für die Menschenrechte des Jahres: Europäischer Gerichtshof

Es war eine Entscheidung im September, welche grosses Aufsehen erregte, als der Europäische Gerichtshof durchsetzte, das eine gegen jede Vernunft organisierte Blacklistregelung der UNO erst einmal wieder auf den Prüfstand musste und klarstellte, das nicht alles, was anderswo beschlossen wird, blindlinks umgesetzt werden müsse, wenn dabei Menschenrechte missachtet werden. Es ist beachtenswert, das der Gerichtshof so deutlich Stellung bezogen hat, gegen den ausdrücklichen willen der EU, und hat damit diese Kategorie klar für sich entschieden.

Kämpfer gegen die Menschenrechte des Jahres: Wolfgang Schäuble

Zu den Menschenrechten gehört auch das Recht auf Freiheit, und das schränkt der deutsche Innenminister mit vorliebe, im Namen der Terrorbekämpfung ein. Sei es Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner, er ist immer vorne dabei, wenn es darum geht, Menschen zu Überwachen, und sollte ihm mal ein Gesetz im Wege stehen, so kommt er gern auch mal auf die Idee doch die Verfassung ändern zu wollen, anstatt, wie es seine Aufgabe ist, diese zu respektieren und zu beschützen. Er hat sich mit seinem Verhalten mehr als disqualifiziert wenn es darum geht, Deutschland als respektierte Persönlichkeit zu vertreten und ist mitverantwortlich dafür, das man derzeit anstatt den Terror zu bekämpfen, sich diesem ganz leise ergibt.

So, das soll es für dieses Jahr gewesen sein. Es hat neben einer alles dominierenden Finanzkrise auch reichlich Spannung mit dem US-Wahlkampf beschert, und wird so seinen Platz in der Geschichte gebührend einnehmen können. Ich wünsche allen Mitlesern ein gesegnetes Jahr 2009 und viel Erfolg beim erreichen ihrer Ziele. Das neue Jahr wird uns reichlich Wahlen bescheren, sei es auf Europa-, Bundes- oder Landesebene, so das auch hier wieder für reichlich Spannung gesorgt seien wird. Und wie immer sind es die Überraschungen, die das Leben so interessant machen, also auf ein neues in Zweitausendundneun.

Israel und die Palestinenser, eine wohl endlose Story, welche in diesen tagen wieder einmal einen Höhepunkt erreicht hat. Denn nachdem die Hamas, welche seit einigen Tagen die Waffenruhe im Gazastreifen aufgekündigt hat, wieder regelmässig Israelische Grenzstädte bombardiert, wird nun Gnadenlos zurückgeschlagen, offenbar nicht wirklich mit viel Rücksicht auf Verlusten. So ganz nebenbei geht nun wieder einmal die Schuldzuweisung los, wer denn nun diese erneute Eskalation ausgelöst habe und deren Ausmasse zu verantworten habe, und wie jedes mal gibt es wieder die zwei Lager, der Westen um Israel auf der einen, die Arabische Welt mit den Palestinensern auf der anderen Seite.

Dabei lässt sich hier recht schnell Schlussfolgern, das beide Seiten hier die Schuld trifft, die einen direkt, die anderen indirekt. Als die Hamas im letzten Jahr die Macht im Gazastreifen an sich riss und die Fatah vertrieb, gab sich Israel nicht wirklich kompromissbereit. Blockade und Sanktionen waren die Mittel der Wahl, was dem kleinen Küstenstreifen enorm zusetzten. Das diese Mittel ohne eine Perspektive kaum erfolgreich sind, hat sich schon zu oft gezeigt, denn es wird das Regime meist nur noch zusätzlich gestärkt, und so auch hier.

Aber warum kam es gerade jetzt zum Ausbruch des ganzen? Nun, da gibt es sicherlich viele Gründe, und die meisten sind in der Israelischen Innenpolitik zu finden. Wie schwer es für Israel ist, seine eigenen Siedler im Zaun zu halten, haben die Übergriffe vor ein paar Wochen in Hebron gezeigt, und auch wird es immer wieder deutlich, wie viel Angst die vergangenen Regierungen jeweils haben, wenn es bei den zugesagten Einschränkungen beim Siedlungsbau oder gar abriss geht. So haben die Rechtsgerichteten Politiker in Israel, allen voran Benjamin Netanjahu es nicht schwer sich ihre Machtbasis zu sichern, und nachdem Zipi Liwni damit gescheitert war, eine neue Regierung zu bilden, gilt dieser als haushoher Favorit für die Wahlen Mitte Februar. Das weiss auch der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert, der in einem Land, wo da Militär eine so hervorgehobene Stellung geniesst eine eher schlechte Bilanz hat. Vor allem der vollkommen Missglückte Libanonfeldkrieg wiegt schwer, und somit auf seiner Partei. So heisst es nun Profil zeigen, und wie kann man dieses besser tun, als mit einem Krieg gegen den derzeit wichtigsten Feind im eigenen Land: Die Hamas.

Das wusste sie selbst verständlich auch, und so hat sie die Provokation mit dem gekündigten Waffenstillstand und der Wiederaufnahme der Raketenbeschüsse des Gaza-Grenz-Gebietes gezielt einsetzen können. Dafür, das Israel dann so heftig reagiert gibt es aber noch einen ganz anderen Grund, der auf der anderen Seite des Teiches liegt. Es geht um den neuen Präsidenten der USA, Barack Obama, der vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Denn seine haltung zur Nah-Ost-Krise ist in seienr vollen Tragweite noch unbekannt, und nachdem vor ein paar Monaten die Gerüchte auftauchten, Ehud Olmert hätte mal vorsichtig angefragt bei Bush, wie er denn zu einem Militärschlag stünde, was dieser klar abgelehnt hatte, heisst es nun sicher gehen, das der wichtigste Partner nicht abhanden kommt. Denn ohne den Schutz der USA wäre Israel den Sicherheitsratssanktionen schutzlos ausgeliefert, und das wäre für das Land fatal.

Was davon nun letztendlich den Ausschlag gegeben hat, nun Nägel mit Köpfen zu machen ist fraglich, aber abzuwarten bleibt, wie weit sie gehen werden. Werden sie mit Bodentruppen Intervenieren und versuchen die Hamas wirklich zu stürzen? Das können sie sich eigentlich nicht leisten, da das Machtvakuum kaum wieder schnell zu füllen wäre bei der schwäche von Fatah. Und an eine wieder in Besitznahme ist auch nicht zu denken, da würden die wichtigsten Partner nicht mitspielen. Das Schauspiel wird wohl spätestens kurz nach der Wahl zu Ende sein, aber eine Niederlage kann sich Israel nicht leisten, einen Gesichtsverlust ebenso wenig. Profitieren wird alleinig die Hamas, die es geschafft hat mit wenig Provokationen (im vergleich zu den letzten Jahren), einen Krieg vom Zaun zu brechen, den Israel fast nur politisch verlieren kann. Die Frage bleibt, ob genug der Führungsriege überleben wird, um diesen Vorteil auch ausnutzen zu können und Israel weiter als harmlosen Papiertiger dastehen lassen kann, vielleicht gewürzt mit einer neuen Intifada. Die einzige Macht, die das ganze schnell beenden könnte, wäre eine starke UN, welche diesesmal mehr als deutlich Einschreitet. Sowohl was die Raketenangriffe angeht, als auch dieses drastische Eingreifen von Israel bedarf harter Reaktionen, denn sonst haben wir nach Libanon und Gaza bald einen dritten Krieg, und das Westjordanland wäre ein viel gefährlicheres Pulverfass, welches die Region in Arge Bedrängnis bringen könnte.

Hintergrundartikel

• Merkel: Hamas ist Schuld an Eskalation (Frankfurter Rundschau)
• Gaza Toll Hits 300 in 3rd Day of Israel Strikes (New York Times)
• The world gives Israel a free hand (Simon Tisdall @ Guardian)

Als man sich am heutigen Tage die Ergebnisse des CDU-Parteitages in Stuttgart angesehen hatte, so gab es an sich nicht viel überraschendes, so wie es bei den konservativen üblich ist. Allerdings schlich sich dann doch ein Entschluss ein, der nun für Furore sorgt, zumal er entgegen dem Willen der Parteispitze zustande gekommen ist. Dabei geht es um die Idee für einen Verfassungszusatz, welcher die deutsche Sprache als Staatssprache festsetzen soll.

Als ich das zuerst gelesen hatte, dachte ich, das sei ein schlechter Scherz, denn mit duetschtümelei tuen sich vornehmlich die Rechtsextremisten in diesem Lande hervor, von denen sich die Christdemokraten mit Mühe ja immer versuchen abzugrenzen. Aber offenbar meinen sie es dieses mal ernst, und wollen ein weiteres mal an der Verfassung herumdoktern, wo man sich doch fragt, wo dann der von dieser Partei so viel beschworene Patriotismus sei, wenn man die Grundlage dessen, das Grundgesetz andauernd nach Gutdünken umschreiben möchte. 

Aber ich möchte mich nun nicht in dem gleichen Thema verlieren, was man schon bei Bundeswehr im Innern oder dem BKA-Gesetz immer neu diskutierte, sondern einmal betrachten wo es hier genauer drum geht: Die Sprache. Als Vorbild wird da gerne Frankreich angeführt, was zu beginn der 90er Jahre die Sprache in die Verfasung aufnehmen liess, und dieses auch mit grosser Freude umsetzt. Das etwas ähnliches in Deutschland der Fall seien könnte, ist pures Wunschdenken einiger Traumtänzer, denn das Schicksal der deutschen Sprache ist schon lange besiegelt. Zuerst einmal hatte sie ihren Platz als Wissenschaftssprache Nummer 1 zu Zeiten der Weltkriege verloren, weil dort einigen Politikern genug nicht genug war. Von da an ging es drastisch Berg ab, und deutsch ist nicht einmal mehr eine Weltsprache (ganz anders wie zum Beispiel französisch). Denn diesen Status hat man getrost verschlafen, als es um den überstürzten Beitritt der Schweiz zur UNO ging. Und auch in der EU ist sie wenn es hoch kommt nur Nummer 3, hinter französisch und englisch, so dass sie ihre Existenzberechtigung bei jeder Präsidentschaft aufs neue beweisen muss.

Noch dazu Frage ich mich eigentlich was deutsch ist? Das richtige hochdeutsch sprechen die wenigsten, und so muss ich, der in Westfalen geboren ist, und dementsprechend diesen Dialekt in Ansätzen verwende im nur wenig entfernten Rheinland meist reichlich mit dem dortigen Dialekt kämpfen. Noch dazu mag ich daran erinnern, das die Vorherschaft des hochdeutschen noch gar nicht so lange vorherrscht. Meine Grosseltern-Generation bevorzugte noch das regionale Plattdeutsch, und die teils massiven Massnahmen das hochdeutsche einzuführen nach dem 2. Weltkrieg, waren weniger damit begründet, weil die Sprache einem so gut gefiel, sondern weil es ums wirtschaftliche Überleben ging. Deutsch ist keine Kultursprache oder die des Herzens, es ist eine Wirtschaftssprache. Die aktuellen Beispiele wie Bayern braucht man dort schon gar nicht erst anbringen, um zu unterstreichen, das dieses teils heute noch der Fall ist.

Auch ist deutsch eine Sprache, welche gern gedreht wird, wie sie einem passt. Letztes grosses Beispiel war die Rechtschreibreform, wo sich bis heute teils grosse Zeitungen dagegen verwahren, so dass von Einheitlichkeit nicht die Rede seien kann. Die Fordern höchstens die Schulen, und lehren dann sehr gerne aus den Zeiten Goethes und Schillers, ohne dabei zu betonen das damals noch fast jeder schrieben konnte wie er es für richtig hielt. Heute hingegen redet jeder wie er es für richtig hält, und die Überflutung mit Anglizismen sind weniger ein Problem der deutschen Sprache, sondern des miserablen Umganges der Pflege der Weltsprache Nummer 1 in diesem Land. Bis heute kann ich nicht begreifen, warum jede Fernsehsendung ins deutsche synchronisiert werden muss. Mit der Begründung der Stärkung der deutschen Sprache kann das nichts zu tuen haben, denn das schadet ihr eher nur. Denn nur wo eine deutliche Trennung zwischen zwei Sprachen besteht, können beide ihren Rang behalten, und da das Englische gern totgeschwiegen wird, ergreift es sich seinen Raum, wo es das eigentlich gar nicht müsste: Im deutschen selber.

Das aber fatalste Zeichen was von einer solchen Grundgesetzänderung ausgehen würde, wäre der Angriff auf die Minderheiten in diesem Lande. Denn auch das Dänische, Friesische und Sorbische, welche keineswegs als deutsche Sprachen verstanden werden, sind in Teilen dieses Landes Amts- bzw. Korrespondenzsprache. Von den vielen in Deutschland lebenden Folgegenerationen der Gastarbeiter möchte man dann noch gar nicht ausgehen. Es wäre eine Diskriminierung und Bevorzugung und ein Eingriff in die Grundrechte eines jeden Einzelnen, wenn nun aus Symbolpolitischen Gründen man deutsch zum Verfassungsrang erhebt. Das Grundgesetz soll den Wertekanon dieses Landes wiedergeben, aber die Sprache gehört definitiv nicht dazu. Sie dient nur als Spielball derer die angst schüren wollen, vor andersartigem und fremden, ohne zu beachten, das man doch selbst nicht einheitlich ist.

Und zu guter letzt mit Augenzwinkern bei diesem an sich so ernsten Thema, warte ich dann darauf, das Baden-Württemberg (und eigentlich auch Bayern, Sachsen, Hessen usw.) die Bundesrepublik verlassen muss, denn die können ja bekanntlich alles, ausser hochdeutsch.

Hintergundartikel

• Deutsch ins Grundgesetz (Süddeutsche Zeitung)
• Man spricht Deutsch (Die Zeit)
• Ändert nix, ärgert aber (Frankfurter Rundschau)

Wenn man an komplizierte Konflikte denkt, dann wird man meist schnell an den Nahen Osten verwiesen, dabei gibt es noch einen ganz anderen Ort auf der Welt, wo die Probleme nur so um sich schlagen, und ein wirkliches Ende kaum absehbar ist. Die Rede ist vom Herzen Afrikas, die Demokratische Republik Kongo, das ehemalige Zaire. Destabilisiert wurde das Land Mitte der 90er durch den Bürgerkrieg in Ruanda, und dessen spätfolgen bestimmen auch heute noch das tägliche Kriegsgeschehen im Osten des Landes.

Seien es Rohstoffe oder politische Interessen, die Gründe für die Auseinandersetzungen sind Mannigfaltig, und wirkliche Lösungen sind kaum parat. Der von Ruanda Installierte Präsident und ehemalige Rebellenchef Joseph Kabila, der sobald bei diesen in Ungnade fiel, ist mittlerweile demokratisch legitimiert und versucht mehr schlecht als Recht das Land zusammenzuhalten. Dem entgegen steht nun Laurent Nkunda, der mit seinen Rebellen mehr und mehr Raum im Land gewinnt, und dessen Siegeszug sich auch von Waffenstillständen nicht aufhalten lässt. Die offenbar überforderte UN-Schutztruppe MONUC muss aufpassen das sie nicht zwischen die Fronten gerät, während Vereinbarungen und absprachen von beiden Seiten pausenlos gebrochen werden.

Eine starke UN sieht anders aus. Die vergeblichen Bemühungen das Land nun über Jahre hinweg wirklich zu stabilisieren zeigen immer wieder wie begrenzt die Möglichkeiten der Weltregierung sind. Die Gefahren eines Wiederausbruches des afrikanischen Weltkrieges sind bei weitem nicht gebannt, sondern reeler denn je und in Verbindung mit den Massakern in Darfur, zeigt sich leider immer wieder, wie Zahnlos doch die Staatengemeinschaft bei den schwierigen Kriegen in Afrika ist. Die Hoffnungen die einst auf der Afrikanischen Union lasteten, das es eines Tages diese Probleme alleine händeln könnte, können getrost als verschwendete Mühe abgetan werden. Trotz vieler Lichtblicke in vielen Regionen dieses Kontinentes, ist es noch weit hin bis zu einer unabhängigen Konfliktlösungsmöglichkeit, und das macht einen schon nachdenklich, wenn man berücksichtigt, wie viel Mühe dort hineingesteckt wurde in den vergangenen Jahrzehnten. Was den Wirtschaftsnationen übrig bleibt ist eine Konsequente Politik des Einmischens und der Intervention, so sehr das auch dem Motto “Hilfe zur Selbsthilfe” widersprechen mag. Es wird noch immer das Recht des Stärkeren in Afrika akzeptiert, und trotz vielen Protesten die dortigen Lösungen durchgewunken. Wenn man sich nicht dazu durchringen kann, Rebellen grundsätzlich nicht zu tolerieren, wird man auf Dauer wieder mit den eigenen Armeen dort aufmarschieren müssen, um ein Mindestmass an Menschenrechten garantieren zu können, und natürlich, um die eigenen Interessen bei den Rohstoffen zu wahren. Das man dabei den Krieg auf dem Rücken der Bevölkerung austrägt ist vielen Politikern vielleicht bewusst, aber so handeln können oder wollen sie offenbar nicht. Gefordert ist mehr Konsequenz in  der Politik, denn ohne wird man auch in diesen Konflikten keine realistischen Lösungsmöglichkeiten aufzeigen können.

Hintergrundartikel

• Warum im Kongo die Gewalt der Alltag ist (Rheinische Zeitung)
• Congo rebel advance breaks truce (BBC News)
• Rebel chief agrees to ceasefire in Congo (Guardian)

Im Kaukaus war in den letzten Wochen die Hölle los, und es ist kein Ende in Sicht. Das vom Westen verhätschelte Georgien wollte in seinen Unruheprovinzen Südossetien und Abchasien Fakten und Ruhe schaffen, und entschloss sich daher in Südossetien sein Militär etwas auf Expedition zu schicken (siehe auch Spiegelfechter). Die beiden Regionen stehen seit Jahren, nachdem einseitige Unabhängigkeitserklärungen schief liefen unter einer Schutztruppe der GUS, wessen Führungsmacht Russland sich als Schutzmacht der Grossteils von Russen bewohnten Regionen versteht. Und so entwickelte sich der Konflikt zum Selbstläufer zwischen Waffenstillständen und Feuergefechten.

Russland hat nun heute die nächste Runde eingeläutet, nachdem es sich mehr schlecht als Recht aus den beiden Regionen zurückgezogen hat: Es hat den diplomatischen Konfrontationskurs mit der NATO eingeschlagen. Die NATO-Staaten, welche erst vor ein paar Monaten gegen den ausdrücklichen Willen Russlands das Kosovo als neuen unabhängigen Staat anerkannt haben, haben nur die Retourkutsche erfahren müssen, indem Russland einseitig die Unabhängigkeit der beiden Kriesengebeite anerkennt. Hier wie dort wird das Völkerrecht auf eine wahre Bewährungsprobe gestellt, dabei sind die Konflikte beiweitem nicht miteinander vergleichbar.

Im Kosovo gab es lange Verhandlungen mit beiden Seiten, ob nicht doch eine Lösung unter dem Dach Serbiens möglich sei, die allerdings mehrmals scheiterten. Serbien hatte den Balkan in eine Krise geschickt, als es über Jahre hinweg einen Krieg anzettelte, der durch die NATO beendet wurde, indem es eindeutig mehrere Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab. Georgien hingegen ist ein weites gehend intakter Staat, wo es zwar des öfteren Bürgerkriegsähnliche Zustände gab, diese jedoch nie wirklich eskaliert sind bis letzte Woche, und dort auch nur kurzzeitig. Hier nun das Recht der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien abzuleiten wäre also ein viel krasserer Bruch des Völkerrechtes, als das was im Kosovo geschehen ist. Zumal der Kosovo als eigenständiger, zwar nicht wirklich überlebensfähig, aber auf Dauer unabhängig konstruirt wurde. Das ist in den beiden aktuellen Fällen bei weitem nicht der Fall, denn diese beiden Regionen werden sich nur für Unabhängig erklären um im Nachhinein Russland beizutreten, und das würde, zusammengenommen mit der Inversion der Russischen Truppen eine völkerrechtswidrige Annektion darstellen.

Und so stellt sich nun die Frage nach der Zukunft, in einer Region, in der eine am Boden gegelaubte Weltmacht ihre Einflusssphäre wieder aufzubauen versucht und die anderen Staaten machtlos zuschauen. Sicherlich, wie Serbien trägt auch Georgien selbst grosse Schuld an dieser Situation, das ihre staatliche Integrität nun gefährdet ist, aber die Zeit der Aufspaltung ist noch nicht gekommen. Gerechtfertigt wäre derzeit eine UN-Truppe in den beiden Gebieten, da Russland als Schutztruppensteller sich eindeutig dequalifiziert hat. Nur ob Georgien dem zustimmen wird ist doch sehr zu bezweifeln, und ob Russland das zulassen wird dank seinem Veto im Sicherheitsrat ebenso. Somit wird es weiter Chaos geben und viele ungelöste Probleme, welche auf Dauer sich aufladen werden, bis es abermals explodiert.

• Russia Backs Independence of Breakaway Georgian Areas (New York Times)
• Russia defies west by recognising Georgian rebel regions (Guardian)
• Russia and West at odds over UN Georgia resolution (AP)

Die Stichwahlen in Simbabwe haben nun stattgefunden, und ohne das ein Ergebnis veröffentlicht wurde, steht der Gewinner schon fest: Robert Mugabe. Nachdem bei den ersten Wahlen im März die Opposition offenbar grosse Gewinne verbuchen konnte, verliefen die Geschehnisse stark turbulent. Die Opposition und mit ihnen die westlichen Medien, vor allem in Grossbritannien, behaupten, dass es starke Verfolgungen der ihrigen in den letzten Monaten gab. So soll es zu systematischen Misshandlungen, Tötungen und Vergewaltigungen von Schergen der Regierung gekommen sein, woraufhin der Oppositionsführer, Morgan Tsvangirai, eine Woche vor der Stichwahl seinen Rückzug angekündigt hat.

Die Verhältnisse sind vor allem aus Historischen Gründen sehr kompliziert in diesem Südafrikanischen Land (Spiegelfechter gibt einen kleinen Einblick). Von der Kornkammer Amerikas hin zu dessen Armenhaus. Diese Entwicklung geht an keinem Land spurlos vorüber und so gab es zahlreiche Entwicklungen, die den Quasidiktator Mugabe in der westlichen Welt zum Bösewicht werden liessen. Dieser hingegen verweist auf die Ausländische Einflussnahme der ehemaligen Kollonialmacht Grossbritannien, wessen sich die Opposition versucht zu Bemächtigen. Und in der Tat versucht diese sich auf Internationalem Parkett Rückendeckung zu hohlen, indem sie einem bewaffneten Konflikt nahezu herbeisehnt.

Die dortige Regionalmacht, Südafrika, welche derzeit in einer starken Krise steckt (siehe auch Nachrichten heute), und historisch durch die Koloniale Vergangenheit stark verbunden ist mit ihrem Nachbarland, tut sich seit Jahren schwer mit der Vermittlung und Einflussnahme. Deren Präsident Thabo Mbeki, der es in seinen nun neun Jahren der Amtszeit nicht geschafft hat aus den grossen Fussstapfen seines Vorgängers Nelson Mandela herauszutreten, belässt es mit der Politik der Stille bei einer den Anschein habenden Billigung der Vorfälle in Simbabwe.

Die Frage die nun offen steht ist: Wie lange noch? Wie lange noch, bis die UN und die dortigen Schwergewichte USA und Grossbritannien die Geduld verlieren und sich gezwungen sehen einzugreifen? Derzeit versucht man es noch mit seichtem Druck und Jahrelanger Isolation und Sanktionen, aber diese scheinen Mugabe offenbar nur in die Hände zu spielen. Aber kann sich die westliche Welt wirklich einen bewaffneten Konflikt dort leisten? Oder ist die Afrikanische Union schon soweit, dass Problem selbst in die Hand zu nehmen, da wo deren Zugpferd Südafrika schwächelt? Das alles ist äusserst schwer zu Beurteilen, denn erst einmal werden wir uns mit dem Fakt abfinden müssen, das Mugabe weiterhin regiert, ob nun anerkannt von der restlichen Welt oder nicht. Auch eine mögliche Oppostition wird es im Inland in wenigen Monaten wohl kaum noch wirklich geben, denn ist der Ruf erst ruiniert… 

Es droht im südlichen Afrika der Anfang einer Kettenreaktion, indem zwei der wichtigsten Staaten in einen Strudel gerissen werden, welcher schwere Folgen für die ganze Region befürchten lässt. Nach den Katastrophen des letzten Jahrzehnts im zentralen Afrika, könnte dieses nun endgültig zum Flächenland ausufern, und ob die internationale Gemeinschaft ein rechtzeitiges Eingreifen nicht schon längst verschlafen hat wird man wohl erst in der Retrospektive wissen. Aber nun sollte endgültig der Zeitpunkt gekommen sein um sich aktiv in Afrika zu engagieren, und das nicht nur militärisch.

In den letzten Wochen haben die meisten Menschen wohl zwei Länder besonders interessiert: China und Burma. Dabei war ausnahmsweise mal nicht die Allgegenwärtige Menschenrechtsdiskussion im Vordergrund, sondern die aktuellen Naturkatastrophen in den beiden Ländern die tausenden das Leben kosteten.

Der Umgang der beiden Länder kann entgegengesetzter kaum sein, und beides aus gutem Grund. Da ist auf der einen Seite Burma, welches seit Jahrzehnten durch eine Militärdiktatur geführt wird, und der es gelungen ist das Land hermetisch abzuriegeln. Für Ausländer ist es nahezu unmöglich dort hineinzukommen, was dem Regime gerade recht kommt, und nur Katastrophen, wie der Tsunami 2004 und der Zyklon jetzt, stören diese selbstgewählte Isolation. Hilfskräfte wollen hinein, und der Westen hofft insgeheim, dort Fuss fassen zu können. Die Befürchtung hat auch das Militär dort, und stellt sich somit stur, besonders was Journalisten angeht, denn viele Lektionen hat es aus dem Umgang der USA mit Nordkorea gelernt, wo man, motiviert von der Atombombe, die Isolation quasi geknackt hat.

In China hingegen will man gerne so kurz vor den Olympischen Spielen von der Menschenrechtssituation ablenken, und somit ist man dankbar über jeden Reporter, der die hervorragende Kooperation und Organisation der Hilfskräfte beim Aufräumen nach dem Erdbeben, in die Welt transportiert. 

So wie die UNO und die westliche Welt mit den Problemen umgeht, so kann den Menschen nicht effektiv geholfen werden. Für Burma interessiert man sich nur, wenn es gerade opportun ist und dann immer mit der heimlichen Hoffnung, dort unterstützt durch Katastrophen Veränderungen durchsetzen zu können. Aber wer kein Vertrauen aufbaut, braucht sich nicht wundern, wenn eine total verängstigte Regierung, so verwerflich das Resultat auch sei, in die Ecke getrieben fühlt und alles blockiert, nur um die Kontrolle zu behalten. Grenzen reisst man nicht durch Gewalt ein, sondern durch Kooperation, und für die muss es eine Grundlage geben, die von beiden Seiten nicht geschaffen wird. Genauso wenig sollten Katastrophen, wie in China nun, in die entgegengesetzte Richtung funktionieren und die kontinuirliche Tagespolitik beeinflussen und von der schwierigen Menschenrechtslage ablenken. Bis zum erreichen des Goldenen Mittelweges, ist es noch ein weiter Weg.