MaPhRy’s BLOG

Heute Abend ist es soweit, in Grossbritannien wird gewählt. Zur Wahl steht vor allem das britische Unterhaus, dass derzeit von der Labour Party unter Premierminister Gordon Brown dominiert wird. Seine Gegenspieler bei dieser Wahl sind die Liberale Partei unter Nick Clegg und die Conservatives unter David Cameron. Vor allem letzterer hat die Möglichkeit neuer Premierminister zu werden. Dazu benötigen würde er 324 von 650 Sitzen, da man davon ausgehen kann, dass Sinn Fein ca. vier Sitze holen wird und diese traditionell nicht einnehmen wird. Die möglichkeiten an Rechenspielen sind gewaltig, sollten diese Sitze nicht erreicht werden. Von Einer Tollerierung der Nordirischen Unionisten bis hin zu einer Labour-Liberal Coalition ist dann alles offen. Man darf also gespannt sein was sich in dieser Nacht ergeben wird, wobei diese Wahl nicht nur eine Richtungswahl für UK sein wird, sondern auch für ganz Europa.
Mein Tipp: Cameron wird die Mehrheit sehr knapp verfehlen und auch die Unionisten dürften ihm dann nicht weiterhelfen können. Ich schätze die Conservatives auf ca. 320 Sitze, Labour wird deutlich verlieren (ca. 215 Sitze) und die Liberalen natürlich ebenso deutlich zulegen (fast 90 Sitze). Die vielen kleinen Parteien dürften sich auf etwa 25 Sitze zusammensummieren, wobei vor allem in Schottland und Wales die grossen Parteien es schwer haben dürften. Es bleibt also abzuwarten, ob das viel beschworene Hung parliament wirklich Realität wird.

Grossbritannien wird derzeit durch die Labour-Regierung unter dem Premier Gordon Brown regiert, aber dessen Zeit ist abgelaufen. So zumindest heisst es schon seit über einem Jahr, aber trotz katastrophaler Umfragewerte und einer Partei die ihm immer wieder die Gefolgschaft verweigert hockt er noch auf seinem Stuhl, und plant, zumindest offiziell, dieses noch etwa ein Jahr lang zu tun. Denn erst dann wird er gezwungen sein Neuwahlen auszurufen, und warum jetzt in die Opposition gehen, wenn es bis dahin noch zu unvorhergesehenem, vielleicht für ihn Vorteilhaften Vorkommnissen kommt.

Vorkommnisse hat es nun gegeben, ob unvorhergesehen ist eine andere frage, aber zu Browns Vorteil waren sie sicher nicht. Das Land will mehr denn je nun Neuwahlen, aber nicht weil Brown versagt hat, sondern weil das Vertrauen in das komplette politische System vor dem Abgrund steht. Auslöser ist eine Spesenaffäre nicht gekannten Ausmasses, denn nicht nur ein paar wenige sind betroffen, sondern ein Grossteil der Parlamentarier im Unterhaus. Denn dort wurde über Jahrzehnte auf eine vernünftige Anpassung der Diäten verzichtet, da solche Diskussionen in der Öffentlichkeit ungern gesehen sind und man Angst hatte das diese Stimmen bei der nächsten Wahl kosten würden. Stattdessen drückte die Westminsterverwaltung immer gern ein Auge zu, wenn es um Spesenabrechnungen ging. Das wurde dann auch von vielen ausgenutzt, und anstatt der erlaubten Renovierung einer Zweitwohnung in der nähe von London, auch der Dritt- oder Viertwohnsitz auf Steuerzahlerkosten auf Vordermann gebracht, oder so manch zweifelhafte Rechnung abgerechnet (vom Rasenmäher bis zur Weihnachtsdekoration).

Man möge nun meinen, das dieses die Regierungspartei nicht sonderlich getroffen hat, denn schliesslich waren sie und die Opposition gleichermassen betroffen, doch da liegt man falsch. Denn eine Krise wird bekanntlich nicht durch eine Tat ausgelöst, sondern dadurch wie man sich zu dieser verhält. Zuerst einmal war es eine lange Hängepartie, bis die sogenannten Expenses veröffentlicht werden sollten. Der Parlamentspräsident, Speaker Michael Martin, seines Zeichens Labour Mitglied, wehrte sich heftigst gegen die Veröffentlichung. Er schien es zumindest zu schaffen die Veröffentlichung in gelenkte Bahnen in die Wege zu leiten, bis ein Informant die konservativen Medien mit dem Skandal fütterte. Diese konzentrierten sich natürlich zuerst auf die linke Regierungspartei und so war der Schaden für diese am grössten. Martin musste in der Folge seinen Hut nehmen, als erster Speaker seit über 300 Jahren, und das sich bisher selbstverwaltende Parlament scheint in Bedrängnis zu sein sich ernsthaft zu reformieren.

Aber vor dieser Reform verlangt der Bürger mit Sicherheit, die bisherigen schwarzen Schafe auszutauschen, und so wären wir bei der Neuwahl, die Brown doch so gern vermeiden wollte. Die Unruhe wächst nun zunehmend (siehe Guardian), und David Cameron, der gegen seine eigenen schwarzen Schafe mit heftigen rhetorischen und disziplinaren Mitteln profiliert, hat alle Kartern in der Hand im Falle einer Neuwahl den Premierministerposten zu gewinnen.

Ebenfalls hat es zwei Reers im Oberhaus erwischt, die sich dabei ertappen haben lassen, Geld gegen Entscheidungen annehmen zu wollen. Man braucht nicht zu raten, das sie auf der Wahlliste von Labour standen, und somit die Scherben ebenfalls zu Browns Füssen liegen. Sie wurden nun aus dem House of Lords suspendiert, was ebenfalls seit mehr als 360 Jahren nicht mehr vorgekommen ist, und damit ist das Desaster perfekt (siehe ebenfalls Guardian).

Alles in allem droht nun eine Katastrophe für Labour, aber auch die anderen etablierten Parteien bei den Europawahlen im nächsten Monat, wobei die Auswirkungen unberechenbar sind, da UK bekanntlich vorlegt bei diesen Wahlen, und somit andere Parteien, über den ganzen Kontinent hinweg, kurzfristig Oberwasser bekommen könnten. Wie lange sich Brown noch an der Spitze des Staates halten kann, dürfte sich anschliessend wohl schnell zeigen. Man dürfte nicht überrascht sein, wenn es nach der zu erwartenden Wahlschlappe für Brüssel innerhalb kürzester Zeit zur Neuwahlen kommen könnte. Und dann wird wohl ein Stern aufgehen, der Europa auf Dauer beschäftigen wird, denn David Cameron hat es in der Hand Grossbritannien zu spalten, Europa zu desillosionieren, und die raue Wirklichkeit in da europäische politische Leben wieder zurückzubringen.

Es war ruhig in Nordirland, zumindest relativ, wenn man sich die letzten Jahrzehnte zum Vergleich ansah. Seit 1998, dem Karfreitagsabkommen, und dem gescheiterten terroristischen Versuch diesen zu Fall zu bringen in Omagh, ist die ehemalige Bürgerkriegsregion abgekühlt, und ein vorher kaum für möglich gehaltener Friedensprozess in Gang gekommen. Sicherlich, die politischen Spannungen waren allgegenwärtig, und immer wieder kam es auch zu kleineren heissen Konflikten, aber alles in allem galt der Terror als beendet.

Seit gestern Abend ist diese Annahme mehr als nur fraglich, die Angst geht wieder um, das der Konflikt einen weiteren Wendepunkt erhalten könnte. In der Provinz Antrim wurden zwei Soldaten der Britischen Armee beim empfang einer Pizzalieferung erschossen, und alles scheint darauf hin zu deuten, das Abspaltungen der IRA, wie die RIRA oder CIRA, die sich weigerten den Waffenstillstand von 1997 anzuerkennen, dahinter stecken. Viel mehr noch, kurz vorher wurde von der nordirischen Polizei davor gewarnt, das die Terorgefahr drastisch angestiegen sei, und nun befürchten viele eine neue Kampagne, die das gewonnene, immer noch recht instabile friedliche Nordirland wieder in Frage stellen könnten.

Wie real diese Gefahr wirklich ist, ist schwer einzuschätzen. Zum einen war es ein kleiner, wenn auch grausamer, Anschlag, dessen Symbolkraft im Vordergrund zu stehen scheint. Es wurden gezielt britische Soldaten getötet, welche zwar nach dem Karfreitagsabkommen merklich reduziert, dennoch in grosser Anzahl dort stationiert sind (die dortigen aktuellen Umstrukturierungen sind auch nicht ganz unumstritten, siehe demnaechst). Jedoch ist es schwierig geworden in den letzten Jahren Sympathisanten für Terroranschläge, besonders wenn Zivilisten betroffen sind, zu finden, denn der islamische Terror, der als grosse Bedrohungslage wahrgenommen wird, hat diese Art der Guerillia-Taktik als nicht mehr akzeptabel erscheinen lassen. Somit könnte dieses ein Exempel dafür sein, das die irisch-republikanischen Armeeeinheiten nicht Tod sind, und somit neue Mitglieder rekrutiert werden sollen.

Aber warum gerade jetzt? Nun die Zentralregierung in London ist derzeit schwach, sehr schwach. Schottland spielt massiv mit dem Gedanken sich für unabhängig zu erklären, bzw. ein Referendum auf die Tagesordnung zu setzen, und auch die nordirischen Politiker haben sich in den letzten Jahren nicht gerade durch Selbstverwaltungsfähigkeiten hervorgetan, eher durch Verwaltungschaos. Auch sind die Finanzkrise ein gefundenes Fressen für Extremisten. Sowohl London als auch Dublin haben wirtschaftspolitisch vollkommen versagt, nach dem sie sich jahrelang haben feiern lassen, und die Folgen sind unabsehbar. Das dieses die Gewaltbereitschaft und das Protestverhalten in der Bevölkerung erhöht, hat man nicht zuletzt in Island bestaunen dürfen. 

Es wird sicherlich nur ein Anfang sein, das ist gewiss, denn die Strukturen der IRA-Untergruppen sind so professionell, das sie sicherlich keine Probleme haben werden, weitere Anschläge zu organisieren. Nur ein Erfolg wird kaum absehbar sein. Das Karfreitagsabkommen hat viel Unterstützung in der Bevölkerung erfahren, und hat über nun einem Jahrzehnt bewiesen, das es relative Stabilität bringen kann. Gegen diese Unterstützung wird es schwer sein anzubomben, vor allem, wo die Nationalstaaten immer weniger Gewicht haben in einem geeinten Europa. Aber immerhin ist es den Beteiligten gelungen das Thema Nordirland wieder auf die weltpolitische Tagesordnung zu drücken, und man wird wohl nun wieder eine Zeitlang genauer hinschauen, was dort passiert. Hoffen wir, das es Zeichen der weiteren Beruhigung und nicht der Eskalation seien werden. 

Hintergrundartikel

• Northern Ireland fears return of terrorist past as soldiers shot dead (Guardian)
• Brown condemns N Ireland killings (BBC News)
• Antrim barracks attack: Soldiers’ killing was ‘mass murder attempt’ (Telegraph)

Es war ein Schlag ins Kontor, als Mitte der Woche die UBS, das schweizer Symbol für finanzielle Eigenständigkeit, nach langen Verhandlungen endlich Nachgab: Ohne weitere rechtstaatliche Verfahren abzuwarten werden etwa 300 Namen an die Steuerfahnder in den USA übergeben. Das sonst so hoch gehaltene und so verteidigte Bankgeheimnis, welches zum heiligen Gral des Erfolges des Finanzplatzes Schweiz geworden war wurde einfach fallen gelassen. Dieser Präzedenzfall, so fürchtet man nun im Alpenstaat, wird noch schwere folgen haben und die Zukunft des Wohlstandes in diesem Land sehr gefährden.

Und in der Tat, mit dieser geringen Zahl von eindeutigen Fällen, wo offenbar eindeutig Steuerbetrug vorlag, was selbst in der Schweiz wirklich strafbar ist, anders als Steuerhinterziehung, geben sich die USA nicht zufrieden. Kurz nach der Aufgabe seitens der UBS kam die nächste Liste mit über 50000 Fällen auf den Tisch, denn wo man nun einmal den Fuss in der Tür hatte, wollte man nun nicht ruhen lassen. Und während das nun wieder in die Verhandlungen, gespickt mit Drohungen und Beschuldigungen geht, droht die Gefahr für das Steuersparmodell Schweiz aus ganz anderer Richtung.

Im Zuge der Weltfinanzkrise wollen führende Staaten der Europäischen Union, vor allem der britische Premier Gordon Brown, nun erneut eine Attacke starten, um das Problem der Steuerhinterziehungen in den Griff zu bekommen. Die Motivationen sind vielfältig (das Gedankenspiel welches dahinterstecken könnte aus deutscher Sicht, findet sich bei Verlorene Generation), aber die Chance mit einer demokratisch geführten Regierung in den USA im Rücken tatsächlich dort etwas erreichen zu können, steigt enorm. Dabei sollte man Browns Politik erst einmal selbst hinterfragen, denn die unter seinem EInflussbereich liegenden Kanalinseln, welche selbst Steuersparparadise sind, und mit dazu beigetragen haben, das der Finanzplatz London-City so geboomt hat, wird dabei wohl kaum auf den Tisch kommen. Es geht nämlich eigentlich um mehr als nur einfache Steuerhinterziehungen, es geht um Transparenz grosser Finanzströme über den Globus.

Was von vielen als Freiheit der Finanzströme gefeiert wird, sorgt immer wieder für grosse Turbulenzen. Denn defacto wird dort durch die Hintertür Geldwäsche betrieben, die Urheber grosser Geldmengen verwischt, und dann gezielt als Investoren auftretend mit vollkommen anderem Gesicht, nicht mehr nachvollziehbar, das Geld als Waffe eingesetzt. Sei es die Destabilisierung kleiner Währungen, oder Glücksspiele der Hochrisiko-Fonds. Das alles bedeutet nicht nur Chancen, es bedeutet in einer globalisierten Welt vor allem Gefahren, wenn die Schutzmechanismen ausser Kraft gesetzt werden, die Regeln bis zum Anschlag gebogen und bei all dem, die eigentlich Verantwortlichen im Hintergrund bleiben können. Denn nicht umsonst sind es auch gerade solche Mechanismen, die uns vor so eienr Finanzkrise hätten bewahren können, wie wir sie derzeit erleben, auch wenn die Sache in diesem Falle sicher reichlich kompliziert ist (ein Versuch einen kleinen Bestandteil anschaulich zu erklären, hab ich bei PatJe gefunden).

Steuern sind allen lästig, das ist keine Frage, auch wenn wir uns gerade in Deutschland nicht beschweren sollten, denn die Steuern sind hier mittlerweile viel zu niedrig, aber mehr Transparenz auf der Welt für alle Finanzströme würde uns allen helfen. Denn dabei geht es nicht nur darum, das der kleine Unternehmer nicht mehr sein Schwarzgeld in Sicherheit bringen kann, oder ein paar hundert Euro spart, wenn er mit vielen Tricks sein erspartes im Ausland sichert ohne hier anzugeben. Das wäre alles kaum interessant, das eignet sich gut als Populisten-Thema am Stammtisch, aber macht die Sau nicht wirklich fett. Es geht auch um die grossskalige Verschiebung von Verantwortung und Macht unkontrolliert über die Welt hinweg. Steuern dienen uns allen, und Geld ist nur zum Teil eine Privatangelegenheit. In manch anderen Ländern ist es vollkommen normal, das die Steuern offen gelegt werden, und anstatt das als Schreckensbild an die Wand zu malen, sollte man es als Chance begreifen. Niemand geht etwas an, wofür man sein Geld verwendet (solange es in vernünftigen Dimensionen bleibt), allerdings sollte es ein öffentliches Recht sein zu kontrollieren, ob es nach den grundlegenden Gesetzen der Fall ist, also die Steuern, die unsere Schulen, Polizisten und Strassen bezahlen auch abgeführt wurden. Doch ob es dabei allen beteiligten wirklich ernst ist um diese Sache, da hat man bei den vielen schwarzen Kassen und Klüngeleien der letzten Jahre zumindest hier in Deutschland so seine bedenken.

Hintergrundartikel

• London will das Bankgeheimnis schleifen (Neue Züricher Zeitung)
• Brown targets Switzerland in global tax haven crackdown (Guardian)
• Merkel will “keine weißen Flecken mehr” (Süddeutsche Zeitung)

Der Isländer im allgemeinen gilt als unterkühlt, wie alle anderen Skandinavier auch. Vor allem im Winter will man darum meinen dass es auf der Insel im Nordatlantik schön beschaulich zugehen mag, aber dem ist nun ganz und gar nicht mehr so. Grund ist die Finanzkrise, die Island wie viele viele andere Staaten auf der Erde ebenfalls, getroffen hat. Das besondere ist hier hier nur die stärke, welche sie hier zugeschlagen hat. Island musste seine Banken verstaatlichen, die WÄhrung ging in den freien Fall über, Geld ausländischer Sparer wurde zunächst eingefroren, dann vom Staat garantiert, was im Ernstfall ein unrealistisches versprechen war, und die Zeche mussten nun die Bürger zahlen.

Die Arbeitslosigkeit ist explodiert, die Inflation stand dem selbigen in nichts nach. Aus einem vielelicht nicht reichen, aber gut lebensfähigen kleinen Staat, droht nun ein Armenhaus zu werden, denn Island steht defacto kurz vor dem Staatsbankrott, welcher nur mit Notkrediten auf dem papier verhindert wird. Ohne gross herumzureden: Die Krise ist hier voll durchgeschlagen, und der angestaute Frust muss raus. Das Ergebnis sind nun die Proteste, welche aufhorchen lassen, und vor allem in Grossbritannien die Angst schüren, das es auch bei ihnen auf Zeiten zu einer Radikalisierung kommen könnte, denn auch hier wiegt die Krise schwer und die Regierung scheint machtlos. 

Das bedauerliche an diesen Protesten ist nur, das sie dem Staat selbst nicht helfen werden. Selbst wenn die Regierung gestürzt würde, was eigentlich nur eine Frage der Zeit seien sollte, denn die Koalitionen bröckeln bereits, würde deren Ersatz nach Neuwahlen kaum eine andere Verhandlungsposition geniessen wie die jetzige Regierung. Die fehelr in der Wirtschaftspolitik des Landes sind Hausgemacht, und sie sind den Isländern über den Kopf gewachsen. Wirklich helfen könnten nur starke Partner, wie zum Beispiel die EU, welche aber nun, wo früher nur der Fischfang ein wirkliches Hindernis war, keine rechte Eile sieht die Insel in seine Reihen aufzunehmen. Viel schlimmer noch, man hat Kredite verzögert um Forderungen durchzudrücken, die das Land auf Jahrzehnte schwer schädigen werden, und ein Verhalten an den Tag gelegt, was man so nur von den USA im Falle von dritte Welt Staaten kennt. Island droht somit zum Sündenfall der europäischen Wirtschaftspolitik zu werden, mit ungeahnten Folgen, und als unrühmlicher Präzedenzfall.

Diese Proteste werden nicht die letzten gewesen sein, und Island nicht der letzte Staat sein, welcher schwer durch die Wirtschaftskrise getroffen wird. Das sich so etwas auf der Strasse entladen kann ist bekannt, und für die Politiker anderer Staaten sollte es eine Warnung sein, ihre Arbeit in solch Krisenzeiten vernünftig umzusetzen, da man sicherlich auch an anderer Stelle nach den Schuldigen für die Miseren dieser tage suchen wird. Und wie ich schon seit Jahren immer wieder betone, 2010 wäre aus Vielerlei Hinsicht ein Jahr, in dem es etwas ruppiger in der Welt zugehen könnte, den Frustration wächst, und irgendwann entlädt sie sich.

Hintergrundartikel

• It’s a bitter chill but Britain is not Iceland (The Times)
• Iceland’s coalition struggles to survive protests (Guardian)
• European leaders fear civil unrest over economy (Calgary Herald)

Die Konjunktur lahmt, und das ist ein Skandal. Zumindest wäre es das, wenn es nur in Deutschland der Fall ist, aber nein, gerade ist bekanntlich Weltwirtschaftskrise und da ist man nun einmal einer unter vielen. In den letzten Monaten hatte man sich also international darauf geeinigt etwas zu tun, um den Problemen entgegen zu wirken, aber nicht, wie man erwarten würde, alle zusammen, sondern jeder für sich. Und da man sich nicht lumpen lassen wollte, hat man nun von Seiten der grossen Koalition in Berlin noch einmal kräftig nachgelegt, und das nächste grosse Konjunkturprogramm aufgelegt.

Es soll insgesamt 50 Milliarden Euro kosten, vorwiegend durch schulden finanziert werden und natürlich ist man sich der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen bewusst. So oder so ähnlich lautete der Tenor der letzten tage, wenn es von seiten der Politiker kam, aber vor allem das letzte ist wohl eher ein Märchen. Denn Deutschland begibt sich nun in eine Schuldenfalle, die nur nach hinten losgehen kann, noch dazu mit Massnahmen, wo der Zweifel an der Wirksamkeit mehr als angebracht ist, aber im Einzelnen.

1. Steuern: Ja, man fuhrwerkt mal wieder am System herum. Ändert hier was an Bemessungsgrenzen und ändert dort ein wenig am Steuersatz, um die kalte Progression abzufedern. Was nett klingt, ist an Unsinnigkeit kaum zu überbieten. Nicht nur das man es wieder mal vermieden hat das Steuersystem an sich zu hinterfragen, wird man damit der Finanzkrise nicht im geringsten entgegenwirken können. Wie das Beispiel Grossbritannien derzeit zeigt, wären selbst schnelle Eingriffe ins Steuersystem derzeit zum scheitern verurteilt, welche die aber erst in vielen Monaten eventuell mal etwas bescheren werden noch viel wirkungsloser sein. Dieser pure Populismus kostet viel Geld, ist nicht durchdacht, und gehört schneller wieder auf den Müllhaufen, als er hervorgekramt wurde. Dabei möchte ich gar nicht mal anzweifeln, das es richtig ist, vor allem untere Einkommensschichten zu entlasten, aber nicht zu diesem Anlass, und nicht in dieser Art.
2. Krankenkassen: Ja, der Gesundheitsfonds ermöglicht es nun direkt Staatshilfen ins System zu pumpen. Aber anstatt der allgemein fälligen Korruption in diesem Wirtschaftszweig entgegenzuwirken, will man am System nicht rütteln. Man verpasst hier wieder einmal die Chance in der Krise radikale Systemwechsel durchzuführen, die einen in Zukunft vor erneuten Krisen beschützen würden. Zuviel Bürokratie, zu viele Krankenkassen, zu viele nicht hinterfragte Rechnungen. Das Thema ist komplex, zugegeben, aber zum Finanzkrise -Bewältigen taugt auch diese Massnahme kaum.
3. Kinderbonus: Man gibt dort Einmalzahlungen, wo eine dauerhafte Erhöhung sinnvoll wäre, genauso wie man den Kinderfreibetrag schon längst hätte abschaffen müssen. Doch darüber mag man nicht reden, und so einigt man sich auf nichts halbes und nichts ganzes. Vielelicht sollte man das geld den Kindern direkt überweisen, denn diese geben es schliesslich wenigstens sofort wieder aus, als wie die Erwachsenen, die es nur horten werden. Damit wieder eine suboptimale Lösung. Den Hartz-IV-Empfängern mehr Geld für ihre Kinder zur Verfügung zu stellen ist hingegen zu begrüssen, aber es sollte abermals nicht in so einem Paket geklärt werden, sondern bedarf eienr generellen Diskussion um die Höhe der Bezüge.
4. Abwrackpremie: Der wohl grösste Mist, dem wohl nur den Autolobbyisten einfallen konnte. Hier sind die Kontrollmechanismen viel zu unausgewogen. Würde man nach den aktuellen Zielen der Umweltpolitik diese einführen, dürften die Bürger keine deutschen Autos kaufen, da diese fast sämtlich in der Modellpolitik der letzten Jahre versagt haben, um Umweltfreundlichere Autos zu produzieren. Lässt man diese wie nun geschehen weg, wird damit, wenn überhaupt, garnatiert kaum ein Arbeitsplatz in Deutschland unterstützt. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrentzung von 160 einzuführen, es würde Umweltpolitisch Vorteile bringen, und die Oberklassewagen würden auf Dauer zu teuer, als dass sie nicht ersetzt werden würden. Und billig wäre es auch noch gewesen. Aber das lässt sich ja schlecht als Konjunkturprogramm verkaufen, also liefert man lieber kreativen Schwachsinn.
5. Investitionen: In der Krise muss der Staat investieren, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. So oder so ähnlich predigt man es rauf und runter, und doch ist dieses Augenwischerei. Denn was man hier als neue Investitionen preist, sind zumeist längst überfällige Reperaturarbeiten, da man öffentliche Einrichtungen chronisch Unterfinanziert. Da nun von einem fortschritt zu sprechen ist Schönrederei, denn eigentlich wird nun ausnahmsweise mal der Status Quo erreicht, der benötigt würde, um den Sanierungsstau nicht zu verlängern oder gar mal etwas abzutragen. Nur dürften diese Investitionen nicht auf 2 Jahre dann beschränkt sein, sondern müssten sich in ähnlicher Höhe nun über viellicht ein Jahrzehnt hinziehen, um von der andauernden Flickschusterei wegzukommen, die letztendlich nur noch mehr Geld kostet. Allerdings da nun auf Antragsverfahren zu verzichten, und mit der Giesskanne das Geld unkontrolliert in die Welt zu pusten ist ebenfalls falsch, denn die Gefahr, das einige Kommunen sich nun einfach so entschulden wollen, anstatt wirtschaftliche Impulse zu setzen ist zu gross. Keine goldenen Wasserhähne, Bildungseinrichtungen haben Vorrang und wenn wir schon dabei sind, wären Ziele wie Umweltschutz und Energiesparen auch gleich mit zu realisieren. Anders kann so etwas nicht funktionieren, denn es soll ja Chancen für die Zukunft ermöglichen, und nicht nur  Fehler der Vergangenheit ausbügeln.

Die zusätzlichen Kleinigkeiten sind nicht weiter erwähnenswert, aber an den Punkten oben sollte man sehen, das man mit nichten an die zukünftigen Generationen gedacht hat, sondern mit purem Aktionismus und Klientelpolitik sich für die nächsten Wahlen Luft verschaffen will. Solch ein Verhalten in so einer Krise führt nur zu schlimmeren, und daher sollte dieses Paket gründlichst überarbeitet werden. Steuererleichterungen müssen raus, Schulden minimiert und nur soviel Bürokatie wie nötig ist, aber auch nicht weniger, eingesetzt werden. Das sich nun die FDP, in Form von Guido Westerwelle darüber freut, das es alles im Bundestag blockieren könne, ist nicht unbedingt positiv zu bewerten. Zwar muss ich ihm bei der Steuerpolitik in vielen Punkten zustimmen, aber wirklich sinnvolle Alternativen zu den anderen Punkten hat er auch noch nicht geliefert. Wenn der Bundesrat sich neu zusammengesetzt hat nach der Hessen Wahl am heutigen Tage, wird es wahrscheinlich gerade bei der FDP liegen, ob die Ziele wie Schuldenminimierung und Steuervereinfachung (nicht Erleichterung, da sehe ich kaum Spielraum) umgesetzt werden können. Dort könnten sie beweisen, ob sie mehr können, als nur grosse Reden Schwingen, aber das wäre wirklich einmal eine Neuerung bei einer Partei, welche über Jahrzehnte an der Regierung beteiligt war, und gerade damit an der derzeitigen Situation eine Hauptverantwortung trägt.

Hintergrundartikel

• Krise? Welche Krise? (Süddeutsche Zeitung)
• Abwrackprämie, Schuldenbremse und Rettungsschirm (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Er ist der Held der Wirtschaftskrise, okay, wenn man ehrlich ist, er war es. Gordon Brown, britischer Premierminister und nach schweren Rückschlägen im ersten Halbjahr 2008 gerade wieder in der Erholungsphase, gerät wieder ordentlich unter Druck. Grund sind ausgerechnet seine Rettungsmassnahmen im Zeichen der Finanzkrise, welche die britische Wirtschaft, die so arg gebeutelt wurde, wieder aufhelfen sollte. Was man sich auch nur denken konnte, was eventuell helfen könnte, hatte Brown in einem Parforceritt durchgepeitscht, und wurde damit zum Helden in Europa. Doch nun wirkt alles wie blanker Aktionismus, denn die gewünschten Erfolge bleiben aus.

Besonders hart trifft ihn nun die Senkung der Mehrwertsteuer, welche den Konsum im Lande ankurbeln sollte und damit die Nachfrage nach einheimischen Waren. Doch dieses schlug vollkommen fehl, denn nicht nur das es als vollkommen Nutzlos angesehen wird von denjenigen, die mit der Wirtschaft zu tun haben, nein, die die es umsetzen müssen, fanden es auch noch lästige Zusatzarbeit. Diese Steuersenkung in der Wirtschaftskrise scheint als pure Augenwischerei wahrgenommen zu werden, obwohl es die schnellste Form der Steuerentlastung ist, die möglich war. Sie wirke nicht erst bei der nächsten Steuererklärung, sondern würde Geld direkt in die Taschen der breiten Schichten spielen, so lautete die Argumentation,  aber die ist nun dahin. David Cameron, der Chef der Opposition sieht seine Zeit gekommen, um der Labourregierung endgültig den Todesstoss zu verpassen, und so kann sich Brown wohl auch den kleinsten Funken Hoffnung abschreiben, den er noch hatte, die nächste Wahl für seine Partei zu gewinnen.

Und das merken seine Mitstreiter im Parlament natürlich, und so gibt es nun zahlreiche Revolten gegen den Chef, wenn es um wichtige Vorhaben geht, die noch auf der Agenda stehen. Vor allem die Privatisierung der Royal Mail lockt immer mehr Hinterbänkler hervor, denn das Statussymbol des britischen Empires vergangener Tage wird nur ungern von den Bürgern des landes in einen gescheiterten kapitalmarkt gegeben. Das hat nicht nur die Opposition, sondern auch zahlreiche Labourabgeordnete aufgeschreckt, die immer noch um ihre Posten fürchten, wenn Brown denn Neuwahlen ausruft, und so wird es immer unwahrscheinlicher, das der Coup misslingt. 

Aber den Kopf in den Sand stecken will er auch nicht. Jobs müssen her, und Richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden, bevor man in die Opposition geht für vielleicht mehr als eine Legislaturperiode. Drum wurde auch heute die dritte Startbahn für London Heathrow genehmigt, auch wenn dieses reichlich Proteste hervorrufen wird. Und so freut sich auch hier die Opposition, das sie sich nun sogar als Vorreiter des Klimaschutzes aufpolieren darf. So kann es nur langsam aber sicher abwärts gehen auf der Insel, und es wird wohl nur eine frage der Zeit sein, bis Brown des unglücklichen Strampelns müde wird und den erlösenden Neuwahlen zustimmen wird. Ob es wirklich erst 2010 seien wird, man beginnt es zu bezweifeln.

Hintergrundartikel

• Gordon Brown and David Cameron trade blows over economic policy (Guardian)
• Third Runway Approved for Heathrow, Angering Critics (New York Times)