Es war ruhig in Nordirland, zumindest relativ, wenn man sich die letzten Jahrzehnte zum Vergleich ansah. Seit 1998, dem Karfreitagsabkommen, und dem gescheiterten terroristischen Versuch diesen zu Fall zu bringen in Omagh, ist die ehemalige Bürgerkriegsregion abgekühlt, und ein vorher kaum für möglich gehaltener Friedensprozess in Gang gekommen. Sicherlich, die politischen Spannungen waren allgegenwärtig, und immer wieder kam es auch zu kleineren heissen Konflikten, aber alles in allem galt der Terror als beendet.
Seit gestern Abend ist diese Annahme mehr als nur fraglich, die Angst geht wieder um, das der Konflikt einen weiteren Wendepunkt erhalten könnte. In der Provinz Antrim wurden zwei Soldaten der Britischen Armee beim empfang einer Pizzalieferung erschossen, und alles scheint darauf hin zu deuten, das Abspaltungen der IRA, wie die RIRA oder CIRA, die sich weigerten den Waffenstillstand von 1997 anzuerkennen, dahinter stecken. Viel mehr noch, kurz vorher wurde von der nordirischen Polizei davor gewarnt, das die Terorgefahr drastisch angestiegen sei, und nun befürchten viele eine neue Kampagne, die das gewonnene, immer noch recht instabile friedliche Nordirland wieder in Frage stellen könnten.
Wie real diese Gefahr wirklich ist, ist schwer einzuschätzen. Zum einen war es ein kleiner, wenn auch grausamer, Anschlag, dessen Symbolkraft im Vordergrund zu stehen scheint. Es wurden gezielt britische Soldaten getötet, welche zwar nach dem Karfreitagsabkommen merklich reduziert, dennoch in grosser Anzahl dort stationiert sind (die dortigen aktuellen Umstrukturierungen sind auch nicht ganz unumstritten, siehe demnaechst). Jedoch ist es schwierig geworden in den letzten Jahren Sympathisanten für Terroranschläge, besonders wenn Zivilisten betroffen sind, zu finden, denn der islamische Terror, der als grosse Bedrohungslage wahrgenommen wird, hat diese Art der Guerillia-Taktik als nicht mehr akzeptabel erscheinen lassen. Somit könnte dieses ein Exempel dafür sein, das die irisch-republikanischen Armeeeinheiten nicht Tod sind, und somit neue Mitglieder rekrutiert werden sollen.
Aber warum gerade jetzt? Nun die Zentralregierung in London ist derzeit schwach, sehr schwach. Schottland spielt massiv mit dem Gedanken sich für unabhängig zu erklären, bzw. ein Referendum auf die Tagesordnung zu setzen, und auch die nordirischen Politiker haben sich in den letzten Jahren nicht gerade durch Selbstverwaltungsfähigkeiten hervorgetan, eher durch Verwaltungschaos. Auch sind die Finanzkrise ein gefundenes Fressen für Extremisten. Sowohl London als auch Dublin haben wirtschaftspolitisch vollkommen versagt, nach dem sie sich jahrelang haben feiern lassen, und die Folgen sind unabsehbar. Das dieses die Gewaltbereitschaft und das Protestverhalten in der Bevölkerung erhöht, hat man nicht zuletzt in Island bestaunen dürfen.
Es wird sicherlich nur ein Anfang sein, das ist gewiss, denn die Strukturen der IRA-Untergruppen sind so professionell, das sie sicherlich keine Probleme haben werden, weitere Anschläge zu organisieren. Nur ein Erfolg wird kaum absehbar sein. Das Karfreitagsabkommen hat viel Unterstützung in der Bevölkerung erfahren, und hat über nun einem Jahrzehnt bewiesen, das es relative Stabilität bringen kann. Gegen diese Unterstützung wird es schwer sein anzubomben, vor allem, wo die Nationalstaaten immer weniger Gewicht haben in einem geeinten Europa. Aber immerhin ist es den Beteiligten gelungen das Thema Nordirland wieder auf die weltpolitische Tagesordnung zu drücken, und man wird wohl nun wieder eine Zeitlang genauer hinschauen, was dort passiert. Hoffen wir, das es Zeichen der weiteren Beruhigung und nicht der Eskalation seien werden.
Die Medienberichte überschlagen sich derzeit immer noch, aber die Quintessenz der gestrigen Anschläge, deren Nachwehen auch noch heute spürbar sind wird eindeutig sein: Der Terror hat die Schlagzeilen zurückerobert. Am gestrigen Mittwoch waren im westindischen Mumbai zahlreiche Anschläge, zeitgleich an unterschiedlichen Orten innerhalb der Stadt verübt worden, und im Anschluss wurden bei einigen Aktionen zahlreiche Geiseln genommen. Dabei gab es immer wieder die Augenzeugenberichte, das konkret britische und amerikanische Staatsbürger herausgesucht wurden, um hochwertige Geiseln zu haben. Aktuell scheinen immer noch nicht alle Geiselnahmen beendet worden zu sein, bzw. die indischen Antiterrorkräfte haben bisher keine Entwarnung gegeben.
Anschläge in Indien, auch von den Dimensionen der Opfer wie hier, sind nichts ungewöhnliches in Indien der letzten Jahre. Erst im September waren in Neu Delhi 30 Todesopfer und zahlreiche Verletzte zu beklagen gewesen, als es dort zu synchronisierten Bombenanschlägen kam, und im Mumbai selber gab es seit mindestens 15 Jahren immer wieder tödlich verlaufende Terrorakte. Begründungen und Schuldige wird man wie bei den letzten Anschlägen auch schnell wieder im islamistischen Spektrum ausmachen, und auch die Anschuldigungen an Pakistan, welche nicht entschlossen genug gegen die Terroristen im eigenen Land vorzugehen scheinen werden dabei nicht lange auf sich warten lassen. Dennoch sind diese Anschläge etwas besonderes.
Denn die Art wie es geplant und durchgeführt wurde verlangt ein enormes Mass an Planung und Organisationsvermögen. Von der Ausstattung der Täter, bis zur Umsetzung an den entsprechenden Zielen erschüttert doch die Professionalität des offenbar als Selbstmordanschlag konzipierten Angriffs. Auf der anderen Seite stehen diese Anschläge unter enormer Beobachtung der Web 2.0-Medien, so dass es offenbar schon Bitten der indischen Regierung gab, das diese Informationen nicht allzu detailliert über das Vorgehen der indischen Spezialkräfte berichten. Somit ist es den Attentätern gelungen einen Anschlag über mehr als einen Tag akut zu halten, und diesen als einen der bestdokumentierten der Geschichte wirklich Eindruck erwecken zu lassen. Die internationalen Dimensionen werden wohl erst in naher Zukunft deutlich werden. Sicher waren alle Regierungen der Welt darin bemüht, so schnell wie möglich die Anschläge zu verurteilen, und besonders das so gezielt westliche Ausländer betroffen waren, wird Indien reichlich Probleme machen in ihrer Aussendarstellung als stabile Wirtschaftsnation. Aber entscheidend wird wohl die Rolle Pakistans sein, welche unter ihrem neuen Präsidenten Asif Ali Zardari, der schon zu Beginn seiner Amtszeit mit Anschlägen durch islamische Kräfte seines Landes bedacht wurde, weiterhin grosse Probleme hat wenn es um die Terrorismusbekämpfung geht. Zwar sind neue Spannungen mit Indien eher unwahrscheinlich, besonders wird es nicht zu einem neuen Krieg der beiden Atommächte führen, dennoch wird der Druck weiter wachsen, das diese Probleme endlich gelöst werden. Denn einen weiteren Dauerbrenner, wie den Nahen Osten, kann keiner der beteiligten Akteure wirklich wollen, und vor allem die USA wollen wegen des Krieges im nahegelegenen Afghanistan mehr Ruhe in der Region. Das wissen die Islamisten gezielt zu unterlaufen, und so wird es auch weiterhin zu so schweren Anschlägen in Indien und Pakistan kommen.
Vielleicht kommen wir dann tatsächlich einmal zu einem Punkt, der aus dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama den Falken heraus kitzelt, und das real wird, was er schon immer als letzte Möglichkeit offen hielt: Ein Waffengang in Pakistan.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist das Sicherheitsbedürfnis, oder das was Politiker dafür halten, enorm angestiegen. So wurden allerhand Unsinniger und Grundrechtsverletzender Gesetze und Massnahmen beschlossen und umgesetzt, die teils vollkommen übers Ziel hinausschossen. Der Fokus richtete sich besonders auf die Sicherung des Flugbetriebs, mit der wohl bekanntesten Massnahme, die Flüssigkeitenmittnahme zu regulieren, was offenbar weder Sicherheit bringt, noch verhältnismässig zum bringenden Nutzen.
Das ganze ist nun dabei noch getoppt zu werden, da die EU-Kommission den massiven Einsatz neuer Ganzkörperscanner durchzusetzen, wie sie derzeit an ersten Flughäfen getestet werden. Sie sollen die Leibesvisitation ersetzen, indem mittels EM-Wellen die Kleidungsschichten für den Bildschirm unsichtbar gemacht werden, so dass man bis auf die Haut schauen kann, was ihnen schnell den Beinahmen Nacktscanner eingebracht hat.
Dieser krasse Eingriff in die Privatsphäre kann unter keinen Umständen durch den zu erwartenden Sicherheitsgewinn gedeckt werden, so dass ein verpflichtender Scan über die Verhältnisse in die Grundrechte der Passagiere eingreifen würde. Dort erliegen einmal mehr Sicherheitspolitiker einem Wahn, der Vorhandene Technik ohne Menschenrechtliche Überprüfung zum Einsatz kommen lassen will. Dabei sollten alle Anti-Terrorgesetze, nachdem sie nun Teils 7 Jahre in Kraft sind einmal wieder gründlichst überprüft werden, ob sie überhaupt noch zurechtfertigen sind, denn dadruch das man seine Freiheit aufgibt, kann man sie schlecht verteidigen.
Indien und Pakistan sind seit der Staatsteilung 1947 erbitterte Feinde, was nicht zuletzt in Kaschmir und im Atomwaffenwettlauf immer wieder folgenreich in den Vordergrund tritt. Aber dieser Tage einigt diese beiden Staaten ein Problem, dessen Auswirkungen die Region immer weiter zu destabilisieren drohen: der islamische Terrorismus.
Dabei sind die Auslöser für diese Probleme ganz unterschiedlicher Natur. Indien war als hinduistischer Staat seit jeher ein Dorn im Auge der islamistischen Terroristen der Region. Vor allem das Vorgehen im Kschmir-Konflikt, welches immer wieder Kritik hervorrief, verschärfte diese Situation und so ist es nicht verwunderlich, dass in Zeiten des weltweiten Anstiegs von islamischem Terror dieser auch in diesem Staat wieder zunimmt. Erst kam es in diesem Sommer, vor allem seit Mitte August, in Kaschmir zu Teils gewalttätigen Protesten, in denen es zahlreiche Tote zu beklagen gab. Dann folgten die schweren Anschläge in Neu Dehli vor einer Woche, welche ebenfalls viele Tote zur Folge hatte. So macht sich in Indien wieder die Befürchtung breit, welche Städte es als nächstes treffen könnte.
In Pakistan ist die Sache anders, denn hier handelt es sich um eine islamische Republik, allerdings eine, in der die Armee das sagen hat. Die Innenpolitischen Probleme, welche ihren Höhepunkt mit der Ermordung von Benazir Bhutto erreichten, bestimmten in den letzten Monaten die Nachrichten. Als nun der neue Präsident Zadiri bei seiner ersten Parlamentsrede in dieser Funktion den Krieg gegen den Terrorismus verkündete, folgte die Antwort promt. Nur knapp neben dem Präsidentenpalast in Islamabad explodierten am Abend die Bomben, welche mehr als 50 Todesopfer, meist Ausländer, forderten (siehe auch Nicknack). Die Begründung für diese Anschläge wird man wohl in der Haltung Zardiris und seines Vorgängers Musharraaf sehen mit den USA intensivst zusammenzuarbeiten, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht. Die Provokation, das Zardiri direkt nach seiner Parlamentrede nun in die USA aufbrechen wollte, war wohl ein zu gefundenes Fressen für die Islamisten.
Die USA hatten auch, bei ihrem Krieg in Afghanistan, der immer schwieriger unter Kontrolle zu halten ist, in letzter Zeit immer wieder die pakistanische Grenzen ignoriert, um auf dessen Territorium mögliche Terroristen effektiv bekämpfen zu können. Die Folgen waren Teils scharfe Kritik aus den islamischen Ländern, wobei aber unklar blieb, inwieweit die pakistanische Regierung diese Grenzübertritte gebilligt hatte.
So geht das Pulverfass Südasien schweren Zeiten entgegen. Sowohl soziale, wie auch religiös und politisch motivierte Konflikte rütteln immer mehr an der Stabilität der Region, welche mit den beiden Atommächten Pakistan und Indien so stark auf diese angewiesen ist. Denn niemand möchte sich ernsthaft dort die Folgen eines Wankenden Staatsapparates ausmalen, denn diese wären zweifelsohne Katastrophal, und das nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt. Das von den Amerikanern benannte Schlüsselgebiet zu diesen Konflikten, das afghanistanisch-pakistanische Grenzgebiet, als einzigen Auslöser zu betrachten greift sicherlich zu kurz. Dafür vermischen sich hier zu sehr die historischen und lokalen Gegebenheiten, was sich immer wieder hervorragend in Kaschmir zeigt. Auch wenn sich beide Staaten dagegen streuben werden, so wird letztendlich was den Kampf gegen den Terror angeht nur eine Kooperation helfen, wenn sie wirklich daran interessiert sind, diese Probleme ad acta legen zu können. Aber dies bleibt wohl ein Wunschtraum und so wird man in diesen festgefahrenen Brandherden auch weiter mit den Nachrichten leben müssen, die von regelmässigen Anschlägen, Massenprotesten und Militärgewalt aus dieser Region der Welt berichten.
Die Rede von Obama an der Siegessäule in Berlin ist vorbei, und alle werden nun meinen sehr viel schlauer zu sein. Ob das nun wirklich so ist mag bezweifelt werden, denn dafür war die Rede doch zu schwammig, wenn auch wie man es bei ihm gewohnt ist sehr ordentlich strukturiert. Wem das Redemanuskript interessiert kann es sich unter CNN ansehen. Ansonsten das Video:
Aber kommen wir zur Analyse. Begonnen hat er damit sich selbst vorzustellen, die bekannte Geschichte seiner Mutter und seines Vaters, wie man es schon auf seiner Vorstellung für Amerika auf der DNC 2004 gesehen hat. Des weiteren setzt er im folgenden auf zahlreiche Anspielungen auf seine Vorgänger welche in Berlin geredet haben, John F. Kennedy und Ronald Ragon. Die Anlehnung an letzterer erfolgte in dem Symbol der neuen Mauern, welche er nach dem kleinen Exkurs in die Geschichte des Kalten Krieges anbrachte:
“That is why the greatest danger of all is to allow new walls to divide us from one another. The walls between old allies on either side of the Atlantic cannot stand. The walls between the countries with the most and those with the least cannot stand. The walls between races and tribes; natives and immigrants; Christian and Muslim and Jew cannot stand. These now are the walls we must tear down.”
Nun folgte der grosse Abschnitt, welcher diesen Moment betonte, und dabei darauf anspielte, dass Europa und Amerika wieder besser zusammenarbeiten müssen, und betonte dabei die Kernpunkte der derzeitigen Herausforderungen:
Terrorismus
“…we can stand with the vast majority of Muslims who reject the extremism that leads to hate instead of hope.”
Dieser Satz wird in Europa als selbstverständlich hingenommen werden, in Amerika ist dieses Bild nach dem 11. September dieses nun einmal ganz und gar nicht mehr der Fall. Dadurch das er den Begriff Hoffnung für sich reserviert hat, bekommt er auch eine etwas eigenartige Bedeutung für den Wahlkampf.
Drogen
“But my country and yours have a stake in seeing that NATO’s first mission beyond Europe’s borders is a success. For the people of Afghanistan, and for our shared security, the work must be done. America cannot do this alone. The Afghan people need our troops and your troops; our support and your support to defeat the Taliban and al Qaeda, to develop their economy, and to help them rebuild their nation. We have too much at stake to turn back now.”
Aussagen zu Afghanistan (hier eingeleitet durch die Auswirkungen die die Unordnung in Afghanistan auch auf uns ha, nämlich der Drogenhandel) waren heiss erwartet worden, und leider gibt es hier viel Interpretationsspielraum. Will er das Deutschland mehr tut (wie zum Beispiel Soldaten im Süden des Landes), oder ist er hier mit der aktuellen Rolle zu Frieden, wo die Wiederaufbauhilfe noch betont wird. Beides ist möglich, wobei ersteres wohl der Fall seien wird, aber einen Rückzug aus Afghanistan von Deutscher Seite hält er offenbar nicht für akzeptabel.
Nuklearfreie Welt
“This is the moment when we must renew the goal of a world without nuclear weapons. [...] It is time to secure all loose nuclear materials; to stop the spread of nuclear weapons; and to reduce the arsenals from another era. This is the moment to begin the work of seeking the peace of a world without nuclear weapons.”
Dies wird wohl der meist diskutierte Abschnitt werden in den USA. Denn bisher gilt das Aufgeben der Nuklearen Option als nicht verhandelbar. Zwar relativiert er das ganze etwas dadurch, das er die Waffen nur gesichert haben will und das Arsenal reduziert, aber allein das Ziel die Atomwaffen vielleicht eines Tages ganz abzuschaffen (wo die USA ja gerade der grösste Besitzer dieser sind), kommt etwas überraschend. Es wird auch von den Republikanern wohl genutzt werden, um Obama als jemanden darzustellen, der das Land in Gefahr bringt, indem er plant dieses zu schwächen. Auch wenn es so eventuell gar nicht gemeint war, aber damit macht er sich höchstens Freunde in Europa, nicht in den USA.
selbstbestimmtes Europa
“…every nation in Europe must have the chance to choose its own tomorrow free from the shadows of yesterday. In this century, we need a strong European Union that deepens the security and prosperity of this continent, while extending a hand abroad.”
Die Befürwortung eines Starken Europas und der EU, aber auch Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes jedes seiner Mitglieder. Es klingt sicher positiver wie bei Bush, aber so etwas könnte auch schnell zu einer Sonntagsredeninterpretation führen, denn über Knackpunkte inwieweit Europa z.B. im Militärischen unabhängig von den USA aggieren darf und soll bleibt offen.
freier Handel
“But we will not be able to sustain this growth if it favors the few, and not the many.”
Ein Satz für die Massen, der den Arbeitern, welche wohl die Swingstates entscheiden werden, wie Öl den Rachen runter gehen wird.
Mittlerer Osten
“My country must stand with yours and with Europe in sending a direct message to Iran that it must abandon its nuclear ambitions. We must support the Lebanese who have marched and bled for democracy, and the Israelis and Palestinians who seek a secure and lasting peace.”
Damit will er wohl die weltgewandheit zeigen und das er Ahnung von der Region hat. Der Hinweis auf Iran und Israel ist zu erwarten, Libanon wird immer gerne unterdrückt, obwohl die Probleme dort immer wieder enorm sind, wie in den letzten Monaten gesehen.
Klimawandel
“Let us resolve that we will not leave our children a world where the oceans rise and famine spreads and terrible storms devastate our lands. Let us resolve that all nations – including my own – will act with the same seriousness of purpose as has your nation, and reduce the carbon we send into our atmosphere.”
Das wird man gerne hören in Europa, aber es heisst wohl nicht ja zu Kyoto, sondern erst das Ja für das Nachfolgeabkommen im nächsten Jahr, wenn es in Kopenhagen um die Regeln ab 2012 geht. Das er die USA an den Klimaweltmeister Deutschland messen will (ja, so wird man international nun einmal wahrgenommen) ist eine hohe Hürde, denn zumindest von den Worten die von Merkel und Co kommen wird das für die USA schwer umsetzbar sein.
Solidarität für zurückhängende Staaten
“…we must give hope to those left behind in a globalized world. [...] And in that show of solidarity, those pilots won more than a military victory. They won hearts and minds; love and loyalty and trust – not just from the people in this city, but from all those who heard the story of what they did here.
Dieser Rückgriff auf die Geschichte, und somit die Ankündigung, das das Verhalten der USA in ihren Kriegsgebieten nicht mehr nur als Besatzer wahrgenommen werden soll, sondern auch als Befreier und Freund, wird viel Arbeit bedeuten, falls er die Wahl gewinnen sollte. Es ist ein weiteres klares Absetzen von der Bush-Administration, die durch zahlreiche Fehler und arrogantes Auftreten in den entsprechenden Staaten viele Probleme hat.
Er betont dann noch einmal das er sich an die Versprechungen die in der Vergangenheit gemacht wurden halten möchte und beendet diesen Abschnitt mit
“People of Berlin – people of the world – this is our moment. This is our time.”
Das was im Skript als der grosse Höhepunkt wirkte, war doch eher ruhig vorgetragen worden, so das es quasi unterging. Dort ist Obama dem Redenschreiber, der ihm die Worte des Tages je nach Stimmung wohl offen halten wollte, nicht gefolgt, was wohl auch gut war.
“I know my country has not perfected itself. At times, we’ve struggled to keep the promise of liberty and equality for all of our people. We’ve made our share of mistakes, and there are times when our actions around the world have not lived up to our best intentions.”
Im Ausland schickt es sich bekanntlich nicht die eigene Regierung zu kritisieren, und genau das machte diese Rede so schwierig. Dieses Eingeständnis das sein Land auch so seine Probleme hat ist somit auch eher für die Europäer gedacht, welche sich bestätigt fühlen wollen,d as sie es doch besser gewusst haben in vielen Bereichen. In den USA wird das als Augenwischerei betrachtet werden und nicht weiter beachtung finden, da es nun einmal nur schöne Worte ohne Substanz sind. So endet dann auch der Rest der rede mit noch vielen solchen Worten.
Die gesamte Rede war sicherlich nicht die historische wie sie viele erwartet bzw. erhofft hatten, aber das durfte sie auch nicht sein, wenn er seinen Wahlsieg im November nicht gefährden wollte. Er hat sich nicht hinreissen lassen einen deutschen Satz zu versuchen, und das war auch richtig so. Es war eine solide Rede, ohne konkrete Festlegungen, und viele grosse Ziele die hier angesprochen worden sind müssen noch mit Inhalt gefüllt werden. Aber dazu kann man dann im neuen Jahr kommen, wenn er wirklich McCain schlagen sollte.
Das Baskenland, welches wohl den meisten voir allem durch die Anschläge der ETA in den vergangenen Jahrzehnten bekannt ist, befindet sich derzeit am Scheideweg. Der Grund ist der Plan von Lehendakari, dem baskischen Präsidenten Juan José Ibarretxe (siehe Wikipedia), welcher vorsieht, der Nordspanischen Region weites gehende Autonomie zu garantieren. Der sieht zwar derzeit nicht vor, das Baskenland vollkommen vom Mutterland zu lösen, aber dennoch sind die Forderungen recht weitgehend.
Das geht der Spanischen Regierung, derzeit geleitet durch den Sozialisten Zapatero, zu weit, und so ist der Versuch es auf parlamentarischem Wege durchzuboxen gescheitert. Heute nun wurde von der Regionalversammlung, unter anderem mit des Stimmen von Ibarretxes Partei PNV, beschlossen, es mit einer Volksabstimmung Ende Oktober zu versuchen. Selbstverständlich hat die Spanische Regierung verlauten lassen das so nicht akzeptieren zu wollen und daher ein Vorgehen gegen dieses Referendum vor dem spanischen Verfassungsgerichtshof anzustreben.
Das Problem der Spanier die zahlreichen Separatisten in ihren Regionen unter Kontrolle zu halten nimmt immer mehr skuriele Formen an. Besonders die Förderung der Sprache ist auch für den Aussenstehenden ein Problem. Denn wo das Spanische noch Recht viele Verstehende und Sprechende auch ausserhalb Spaniens vorweisen kann, da es eine Weltsprache ist, ist dieses bei baskisch und katalanisch nicht der Fall. Und da die Spanisch-Gegner recht aktiv sind und es immer wieder schaffen mit ihren Aktionen national und international aufsehen zu erregen, wie zum Beispiel die Forderung das die Flüge in die Spanischen Regionen mit der Regionalsprache begleitet werden, bringt den Regionen immer wieder ein schlechtes Bild in der internationalen Öffentlichkeit ein. So gross die Sympathien für Unabhängigkeiten auch seien mögen, es dazu führen lassen, dass diese Unabhängigkeit ernsthafte Auswirkungen auf der internationalen Bühne hat, wird den Kredit schnell verspielen.
Im Hinblick auf ein mögliches Referendum, so kann man davon Ausgehen, dass es garnicht erst dazu kommt. Denn man darf stark bezweifeln, das ein EU-Europäisches Land selbst ein erfolgreiches Referendum akzeptieren wird. Das das ganze nun vors Verfassungsgericht gehen wird, ist ein weiteres schlechtes Zeichen. Denn es zeigt die Angst der Regierung und sollte das Gericht nicht in ihrem Sinne entscheiden, könnte sich das heftigst beim Referendum Rächen. Besser wäre es wohl sich dem Kampf anzunehmen, der Region zu verdeutlichen, welche Folgen diese Unabhängigkeit hätte, und so auf Dauer in diesem Konfliktherd für Ruhe zu sorgen. Aber wer Verhandelt schon gerne da, wo der Terrorismus Jahrzehnte lang zuhause war.
Nach dem Schock des 11. Septembers 2001, war der Amerikanischen Regierung nahezu jedes Mittel Recht, ihre Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Eine der vielen Massnahmen war die errichtung des Gefangenenlagers in Guantanamo, dem von Kuba gepachteten Aussenposten der USA in der Karibik. Da dieses Stück Land nicht unter US-Juristiktion stand, erhoffte man sich dort, ungestört von Rechtsstaatlichen Pflichten, mit Militärgerichten gefangengenommene Mutmassliche Terrostisten und Terrorhelfer aburteilen zu können. Auch hoffte man so die Beweise die man sich teilweise mühsam in aller Welt zusammengekauft, erfoltert oder geklaut hatte, hinter verschlossenen Türen vorführen zu können.
Nun aber gelang es den Anwälten der Gefangenen zumindest ein mindestmass an menschlichen Rechten für ihre Mandanten zu erstreiten. Vor dem Supreme Court der USA gab es eine äusserst knappe 5:4 Entscheidung (hier das vollständige Urteil), dass die Gefangenen nun vor ordentlichen amerikanischen Zivilgerichten gegen ihre Festnahme Klagen dürfen. Begründet wurde dies unter anderem (wie Power of Will schrieb) damit, dass die Grundrechte auch in Aussergewöhnlichen Zeiten ihre Berechtigung haben.
Die Bush-Administration war ebenso wie die konservative Minderheit beim obersten Gericht nicht mit dem Urteil einverstanden, und macht nun keine Anstalten das Lager zu schliessen. Vielmehr wird es drastisch kritisiert, denn es sei zu befürchten, dass die Sicherheit der Nation darunter Leiden könnte.
Die wirklichen Auswirkungen dieses Urteils wird wohl nur die Zukunft zeigen. Zu befürchten steht, dass dieses Thema im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf aufgenommen und dort zum Spielball wird. Auch sollte man sich bewusst machen, das mehrere Richter des obersten Gerichtes in die Jahre gekommen sind, und man somit davon ausgehen muss, das der nächste Präsident, heisst der Obama oder McCain, eine entscheidende Rolle spielen wird, wer deren Plätze dort einnimmt. Dies kann dazu führen, das der derzeit recht ausgeglichene Senat zu einer Seite hin kippt, und was das für folgen nicht nur in den USA sondern auch Weltweit, aufgrund seiner Vorbildsfunktion haben kann, möchte man sich derzeit garnicht erst ausmalen.
March 8th, 2009 von 
maphry 
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