MaPhRy’s BLOG

Grönland gehört schon seit Jahrhunderten zu Dänemark, und profitiert von den jährlichen Zuweisungen aus Kopenhagen. Allerdings ist die Wichtigkeit des weit entfernten Landesteils für die Dänen in den letzten Jahren rapide gesunken, und so lässt man sich mehr und mehr darauf ein, den Grönländern weitere Selbstverwaltung zuzubilligen. Über den nächsten Schritt auf diesem Weg wurde Mitte der Woche abgestimmt, und die Entscheidung war Eindeutig für mehr Eigenständigkeit, die nun, bis auf die Aussenpolitische und Sicherheitspolitische Vertretung nahezu alles abdeckt.

So begrüssenswert die Eigenständigkeit auch ist, das Ziel der vollständigen Unabhängigkeit ist dennoch kritisch zu betrachten. Denn die Hoffnungen, das Grönland auf eigenen Beinen stehen kann, beruhen auf der Gewinnung von Bodenschätzen, welche grösstenteils nicht gesichert sind. Das macht das ganze zu eienr gewissen Lotterie, welche nicht wirklich verspricht, das die Menschen auf Grönland davon profitieren werden. Nicht jede Unabhängigkeit macht auch wirklich Sinn, und da wir hier von einer so geringen Bevölkerungszahl, welche mit knapp 60000 zu beziffern ist, ausgehen, ist es hier besonders der Fall. Sicher, Verträge zwischen dem Festland und der Insel im Norden könnten vielleicht fairer ausgehandelt sein, aber das Grundprinzip der Zugehörigkeit Grönlands zu Dänemark sollte nur bedingt in Frage gestellt werden. So gross die Hoffnungen auch seien mögen, so gewaltig können auch die Enttäuschungen sein, wenn sich eben nicht alles so erfüllt, wie es sich die Separatisten herbeisehnen.

Hintergrundartikel

• Greenland Vote Favors Independence (New York Times)
• Danish doubts over Greenland vote (BBC News)

Am gestrigen tage ist etwas passiert, was wohl viele nicht für möglich gehalten haben: Gordon Browns Labour Party verliert in einem für sie sicheren schottischen Wahlkreis bei einer Nachwahl nicht die Mehrheit. Was so absurd klingt, hat einen ernsthaften und wichtigen Hintergrund, denn die schottische Labourparty wahr von Krisen und Unglücken in den letzten Monaten mehr als gezeichnet. Nicht nur das die Beliebtheit des Premierministers Brown, der aus Schottland stammt es gut mit der von George W. Bush in seinen letzten Amtstagen aufnehmen kann, da war noch das Chaos um die ehem. Vorsitzende Wendy Alexander, und im folgenden die enorme Klatsche bei der Nachwahl in Glasgow East.

Somit hatten viele nun befürchtet, das es bei der Nachwahl des in Fife gelegenen Wahlkreises Glenrothes, ebenfalls zu einem enormen Umschwung zugunsten der separatistischen SNP kommen würde, und somit Alex Salmond bei seinen Plänen für ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum in zwei Jahren weiter Auftrieb bekommen würde. Dieser blieb zwar nun nicht gänzlich aus, aber mit unter 5 % war er so mickrig, das es doch alle überrascht hat. Noch dazu gelang es Labour sogar Stimmenanteile hinzuzugewinnen auf Kosten der Liberalen und Konservativen. Damit ist es Gordon Brown gelungen seinen Abwärtstrend zumindest kurzzeitig zu stoppen, und sofort keimt wieder Hoffnung der Linken auf, sie könnten bei der nächsten Wahl sich doch wieder mit den Conservatives messen.

Aber bis dahin ist es noch weit hin, und so konzentriert man sich derzeit darauf, die SNP auseinanderzunehmen. Nachdem die schottischen Banken unter der Finanzkrise besonders leiden mussten und mit einem Kraftakt aus London gerettet wurden, ist es mit der Herrlichkeit einer potentiellen schottischen Selbstständigkeit vorbei. Das Vertrauen ist dahin, denn der Staat wäre wohl pleite gewesen, wenn die Verantwortung allein in Edinburgh gelegen hätte. So hat sich Salmond offensichtlich vollkommen verspekuliert, und die folgen hat er nun erstmals bei dieser Nachwahl zu spüren bekommen. Sicher, er hätte sie mit seiner Partei nicht gewinnen müssen, dafür war der Rückstand das letzte mal zu gross, aber näher rankommen hätten sie sollen. So wird es nun schwer werden, in den nächsten zwei Jahren das Volk davon zu überzeugen sich aus der Gemeinschaft zu lösen, nun, wo der Mythos der Wirtschaftlichen Eigenständigkeit dahin ist.

Hintergrundartikel:

• Brown hails Glenrothes triumph as vote of confidence in economic strategy (Guardian)
• Has the SNP bubble finally burst? (BBC News)
• Comfortable by-election victory gives Brown a boost (The Independent)

Im Kaukaus war in den letzten Wochen die Hölle los, und es ist kein Ende in Sicht. Das vom Westen verhätschelte Georgien wollte in seinen Unruheprovinzen Südossetien und Abchasien Fakten und Ruhe schaffen, und entschloss sich daher in Südossetien sein Militär etwas auf Expedition zu schicken (siehe auch Spiegelfechter). Die beiden Regionen stehen seit Jahren, nachdem einseitige Unabhängigkeitserklärungen schief liefen unter einer Schutztruppe der GUS, wessen Führungsmacht Russland sich als Schutzmacht der Grossteils von Russen bewohnten Regionen versteht. Und so entwickelte sich der Konflikt zum Selbstläufer zwischen Waffenstillständen und Feuergefechten.

Russland hat nun heute die nächste Runde eingeläutet, nachdem es sich mehr schlecht als Recht aus den beiden Regionen zurückgezogen hat: Es hat den diplomatischen Konfrontationskurs mit der NATO eingeschlagen. Die NATO-Staaten, welche erst vor ein paar Monaten gegen den ausdrücklichen Willen Russlands das Kosovo als neuen unabhängigen Staat anerkannt haben, haben nur die Retourkutsche erfahren müssen, indem Russland einseitig die Unabhängigkeit der beiden Kriesengebeite anerkennt. Hier wie dort wird das Völkerrecht auf eine wahre Bewährungsprobe gestellt, dabei sind die Konflikte beiweitem nicht miteinander vergleichbar.

Im Kosovo gab es lange Verhandlungen mit beiden Seiten, ob nicht doch eine Lösung unter dem Dach Serbiens möglich sei, die allerdings mehrmals scheiterten. Serbien hatte den Balkan in eine Krise geschickt, als es über Jahre hinweg einen Krieg anzettelte, der durch die NATO beendet wurde, indem es eindeutig mehrere Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab. Georgien hingegen ist ein weites gehend intakter Staat, wo es zwar des öfteren Bürgerkriegsähnliche Zustände gab, diese jedoch nie wirklich eskaliert sind bis letzte Woche, und dort auch nur kurzzeitig. Hier nun das Recht der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien abzuleiten wäre also ein viel krasserer Bruch des Völkerrechtes, als das was im Kosovo geschehen ist. Zumal der Kosovo als eigenständiger, zwar nicht wirklich überlebensfähig, aber auf Dauer unabhängig konstruirt wurde. Das ist in den beiden aktuellen Fällen bei weitem nicht der Fall, denn diese beiden Regionen werden sich nur für Unabhängig erklären um im Nachhinein Russland beizutreten, und das würde, zusammengenommen mit der Inversion der Russischen Truppen eine völkerrechtswidrige Annektion darstellen.

Und so stellt sich nun die Frage nach der Zukunft, in einer Region, in der eine am Boden gegelaubte Weltmacht ihre Einflusssphäre wieder aufzubauen versucht und die anderen Staaten machtlos zuschauen. Sicherlich, wie Serbien trägt auch Georgien selbst grosse Schuld an dieser Situation, das ihre staatliche Integrität nun gefährdet ist, aber die Zeit der Aufspaltung ist noch nicht gekommen. Gerechtfertigt wäre derzeit eine UN-Truppe in den beiden Gebieten, da Russland als Schutztruppensteller sich eindeutig dequalifiziert hat. Nur ob Georgien dem zustimmen wird ist doch sehr zu bezweifeln, und ob Russland das zulassen wird dank seinem Veto im Sicherheitsrat ebenso. Somit wird es weiter Chaos geben und viele ungelöste Probleme, welche auf Dauer sich aufladen werden, bis es abermals explodiert.

• Russia Backs Independence of Breakaway Georgian Areas (New York Times)
• Russia defies west by recognising Georgian rebel regions (Guardian)
• Russia and West at odds over UN Georgia resolution (AP)

Es war zu befürchten, aber es hatte niemand wirklich für möglich gehalten: Labour verliert die By-Election in Glasgow East. Es war der 25. sicherste Wahlkreis für die Partei (bei 356 insgesamt) um den Premier Gordon Brown, bei der letzten Wahl hatte man einen Vorsprung um 13.507 Stimmen im Jahr 2005, nun verlor man diesen um 365. Das alles sind aus europäischer Festlands-Sicht nicht viel Aussagende Zahlen, da man hier das Mehrheitswahlrecht nicht gewohnt ist, aber es entspricht einem Rückfall von über 60% auf knapp über 40% innerhalb von 3 Jahren, und das in einem Wahlkreis wo Labour in wie kaum einem anderen fest verwurzelt schien.

Um so Niederschmetternder ist die Niederlage, denn ausgerechnet der Schottisch-Nationalistische Partei, deren Vorsitzender Alex Salmond die Wahl zu einem Entscheid für Schottland oder England hochstilisiert hatte und reichlich Klinken in der zweitwichtigsten schottischen Stadt geputzt hatte, gelang es mit ihrem Kandidaten John Mason diesen Sitz zu erobern. Nahezu reflexartig kamen von der Opposition unter David Cameron die Forderung eine kurzfristige Wahl einzuberufen, und auch in der eigenen Partei hat Brown einen immer schwereren Stand. Viele halten es nur noch für eine Frage der Zeit, wann er dort herausgefordert wird, die grosse Frage ist und bleibt alleine von wem. Denn nach Brown ist die Partei nahezu führerlos, nachdem Blair erst vor einem Jahr zurückgetreten ist und lange Zeit jegliche Konkurrenz schon im Keim erstickt hatte. Zwar fällt immer wieder der Name des Aussenministers David Miliband, aber zu wenige trauen ihm wirklich zu eine Palastrevolution anzuzetteln.

So wird es wohl weitergehen mit dem Gesichtsverlust der Britischen Regierung, welche auch international immer weiter ihr ansehen ramponiert, was sich zum Beispiel an dem Versteckspiel von Barak Obama zeigt, welcher jeglichen grossen Auftritt mit dem Premier meidet und lieber mit seinem Amtsvorgänger Toni Blair vor die Kamera tritt. Inwieweit der Wahlsieg nun den Separatisten in Schottland hilft bleibt fraglich, aber es wird ihnen sicher Auftrieb geben im Hinblick auf ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum in nicht allzu ferner Zukunft.

• Catastrophe for Labour as SNP triumphs in Glasgow East [Guardian]
• Union leader calls for Gordon Brown to be ‘backed or sacked’ [Times]
• SNP stuns Labour in Glasgow East [BBC News]

Das Königreich Belgien steckt nun schon seit über einem Jahr in einer tiefen Krise. Begonnen hatte alles mit einer verlorenen Parlamentswahl des Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt im Juni letzten Jahres. Damals gewannen die Christdemokraten unter Yves Leterme eben diese Wahlen, schafften es aber aufgrund von Verwerfungen zwischen dem flämischen und wallonischen Teil seiner geplanten Koalition nicht eine Regierung aufzustellen. Daraufhin wurde die Amtszeit von Verhofstadt verlängert, um eine neue Regierung vorzubereiten, welche dann endlich im März, unter der Ausklammerung der größten Konflikte zustande kam. Aber Leterme vermochte es nun nicht, eben diese Konflikte in seiner nun 4-monatigen Amtszeit zu lösen, und so wurde er nun wieder beim König Albert II. vorstellig, um seinen Rücktritt einzureichen.

Der Hauptkonflikt ist in den zwei größten Bevölkerungsgruppen wieder zu finden, welche dort mit grossem Aufwand in einem Staat vereint werden. Der französischsprachige wallonische Teil hat in den letzten Jahren den Anschluss an Flandern verloren, und die Flamen fordern nun, dass sie durch Reformen nicht mehr soviel Ausgleichszahlungen schultern müssen. Diese grössere Autonomie würde den südlichen Landesteil wohl noch mehr in die Krise stürzen, und dementsprechend hart wehren sich deren Parteien. Somit verlaufen die Blöcke nicht wirklich innerhalb der einzelnen Politikrichtungen, sondern zwischen den Parteiteilen der einzelnen Landesteile, und ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Den Vorwurf das er bereit sei das Land zu spalten um seine Ziele zu erreichen, dem musste sich Leterme schon öfters aussetzen, denn der kompromisslose Kurs der von beiden Seiten gefahren wird könnte eben genau dazu führen: Eine Landesteilung mitten in Europa. Diese separatistischen Tendenzen, wie man sie auch in anderen Ländern derzeit immer mehr beobachtet, scheinen derzeit immer faszinierender für viele Volksgruppen zu werden, wohl auch deshalb, weil das Risiko einer Abspaltung unter dem Dach der EU um einiges gesunken ist. Aber noch ist es nicht soweit, und die belgische Regierung und alle Parteien sollten sich nun endlich bemühen, sich wieder an einen Tisch zu setzen, um eine Vernünftige Lösung für die Probleme zu finden, um das Land in die Zukunft zu führen.

Das Baskenland, welches wohl den meisten voir allem durch die Anschläge der ETA in den vergangenen Jahrzehnten bekannt ist, befindet sich derzeit am Scheideweg. Der Grund ist der Plan von Lehendakari, dem baskischen Präsidenten Juan José Ibarretxe (siehe Wikipedia), welcher vorsieht, der Nordspanischen Region weites gehende Autonomie zu garantieren. Der sieht zwar derzeit nicht vor, das Baskenland vollkommen vom Mutterland zu lösen, aber dennoch sind die Forderungen recht weitgehend.

Das geht der Spanischen Regierung, derzeit geleitet durch den Sozialisten Zapatero, zu weit, und so ist der Versuch es auf parlamentarischem Wege durchzuboxen gescheitert. Heute nun wurde von der Regionalversammlung, unter anderem mit des Stimmen von Ibarretxes Partei PNV, beschlossen, es mit einer Volksabstimmung Ende Oktober zu versuchen. Selbstverständlich hat die Spanische Regierung verlauten lassen das so nicht akzeptieren zu wollen und daher ein Vorgehen gegen dieses Referendum vor dem spanischen Verfassungsgerichtshof anzustreben.

Das Problem der Spanier die zahlreichen Separatisten in ihren Regionen unter Kontrolle zu halten nimmt immer mehr skuriele Formen an. Besonders die Förderung der Sprache ist auch für den Aussenstehenden ein Problem. Denn wo das Spanische noch Recht viele Verstehende und Sprechende auch ausserhalb Spaniens vorweisen kann, da es eine Weltsprache ist, ist dieses bei baskisch und katalanisch nicht der Fall. Und da die Spanisch-Gegner recht aktiv sind und es immer wieder schaffen mit ihren Aktionen national und international aufsehen zu erregen, wie zum Beispiel die Forderung das die Flüge in die Spanischen Regionen mit der Regionalsprache begleitet werden, bringt den Regionen immer wieder ein schlechtes Bild in der internationalen Öffentlichkeit ein. So gross die Sympathien für Unabhängigkeiten auch seien mögen, es dazu führen lassen, dass diese Unabhängigkeit ernsthafte Auswirkungen auf der internationalen Bühne hat, wird den Kredit schnell verspielen.

Im Hinblick auf ein mögliches Referendum, so kann man davon Ausgehen, dass es garnicht erst dazu kommt. Denn man darf stark bezweifeln, das ein EU-Europäisches Land selbst ein erfolgreiches Referendum akzeptieren wird. Das das ganze nun vors Verfassungsgericht gehen wird, ist ein weiteres schlechtes Zeichen. Denn es zeigt die Angst der Regierung und sollte das Gericht nicht in ihrem Sinne entscheiden, könnte sich das heftigst beim Referendum Rächen. Besser wäre es wohl sich dem Kampf anzunehmen, der Region zu verdeutlichen, welche Folgen diese Unabhängigkeit hätte, und so auf Dauer in diesem Konfliktherd für Ruhe zu sorgen. Aber wer Verhandelt schon gerne da, wo der Terrorismus Jahrzehnte lang zuhause war.

Die französische Polizei rühmt sich, denn sie hat es geschafft einen der wohl wichtigsten Mitglieder der ETA, der baskischen Seperatistenorganisation, festzunehmen. Francisco Javier Lopez Peña wurde in Bordeaux mit ein paar seiner Mitstreiter nach langer Observation heute Nacht aufgeriffen und unter wütenden Protesten abgeführt.

Die Frage ist nur, was bringt diese Festnahme? Denn die ETA ist offenbar tief verwurzelt, besonders auf der spanischen Seite des Baskenlandes, und es deutet nichts darauf hin, das das nun ein Ende haben wird. Es werden neue Führer sein Erbe antreten, und es ist wohl bloss eine leise Hoffnung, das diese wieder einen Waffenstillstand ausrufen werden. Verhandlungen sind immer wieder gescheitert, und daran haben beide Seiten ihre Schuld. Solange der Spanische Staat der Organisation kein Exit-Szenario anbieten kann, welche diese bei einem Ende ihres Kampfes nicht in die Bedeutungslosigkeit drängen würde, wird es wohl auch kein Ende gebe.n Und diese Strategie macht man nicht dadurch wahrscheinlicher, das man das man den politischen Arm aktiv bekämpft, das hat das Szenario Nordirland gezeigt. Und was nach der nächsten Wahl passiert, falls dort die Konservativen doch noch mal an die Macht gelangen sollten, und dann wie zu erwarten einen noch härteren Kurs fahren, möchte man sich gar nicht erst ausmalen.