MaPhRy’s BLOG

Es war ein Schlag ins Kontor, als Mitte der Woche die UBS, das schweizer Symbol für finanzielle Eigenständigkeit, nach langen Verhandlungen endlich Nachgab: Ohne weitere rechtstaatliche Verfahren abzuwarten werden etwa 300 Namen an die Steuerfahnder in den USA übergeben. Das sonst so hoch gehaltene und so verteidigte Bankgeheimnis, welches zum heiligen Gral des Erfolges des Finanzplatzes Schweiz geworden war wurde einfach fallen gelassen. Dieser Präzedenzfall, so fürchtet man nun im Alpenstaat, wird noch schwere folgen haben und die Zukunft des Wohlstandes in diesem Land sehr gefährden.

Und in der Tat, mit dieser geringen Zahl von eindeutigen Fällen, wo offenbar eindeutig Steuerbetrug vorlag, was selbst in der Schweiz wirklich strafbar ist, anders als Steuerhinterziehung, geben sich die USA nicht zufrieden. Kurz nach der Aufgabe seitens der UBS kam die nächste Liste mit über 50000 Fällen auf den Tisch, denn wo man nun einmal den Fuss in der Tür hatte, wollte man nun nicht ruhen lassen. Und während das nun wieder in die Verhandlungen, gespickt mit Drohungen und Beschuldigungen geht, droht die Gefahr für das Steuersparmodell Schweiz aus ganz anderer Richtung.

Im Zuge der Weltfinanzkrise wollen führende Staaten der Europäischen Union, vor allem der britische Premier Gordon Brown, nun erneut eine Attacke starten, um das Problem der Steuerhinterziehungen in den Griff zu bekommen. Die Motivationen sind vielfältig (das Gedankenspiel welches dahinterstecken könnte aus deutscher Sicht, findet sich bei Verlorene Generation), aber die Chance mit einer demokratisch geführten Regierung in den USA im Rücken tatsächlich dort etwas erreichen zu können, steigt enorm. Dabei sollte man Browns Politik erst einmal selbst hinterfragen, denn die unter seinem EInflussbereich liegenden Kanalinseln, welche selbst Steuersparparadise sind, und mit dazu beigetragen haben, das der Finanzplatz London-City so geboomt hat, wird dabei wohl kaum auf den Tisch kommen. Es geht nämlich eigentlich um mehr als nur einfache Steuerhinterziehungen, es geht um Transparenz grosser Finanzströme über den Globus.

Was von vielen als Freiheit der Finanzströme gefeiert wird, sorgt immer wieder für grosse Turbulenzen. Denn defacto wird dort durch die Hintertür Geldwäsche betrieben, die Urheber grosser Geldmengen verwischt, und dann gezielt als Investoren auftretend mit vollkommen anderem Gesicht, nicht mehr nachvollziehbar, das Geld als Waffe eingesetzt. Sei es die Destabilisierung kleiner Währungen, oder Glücksspiele der Hochrisiko-Fonds. Das alles bedeutet nicht nur Chancen, es bedeutet in einer globalisierten Welt vor allem Gefahren, wenn die Schutzmechanismen ausser Kraft gesetzt werden, die Regeln bis zum Anschlag gebogen und bei all dem, die eigentlich Verantwortlichen im Hintergrund bleiben können. Denn nicht umsonst sind es auch gerade solche Mechanismen, die uns vor so eienr Finanzkrise hätten bewahren können, wie wir sie derzeit erleben, auch wenn die Sache in diesem Falle sicher reichlich kompliziert ist (ein Versuch einen kleinen Bestandteil anschaulich zu erklären, hab ich bei PatJe gefunden).

Steuern sind allen lästig, das ist keine Frage, auch wenn wir uns gerade in Deutschland nicht beschweren sollten, denn die Steuern sind hier mittlerweile viel zu niedrig, aber mehr Transparenz auf der Welt für alle Finanzströme würde uns allen helfen. Denn dabei geht es nicht nur darum, das der kleine Unternehmer nicht mehr sein Schwarzgeld in Sicherheit bringen kann, oder ein paar hundert Euro spart, wenn er mit vielen Tricks sein erspartes im Ausland sichert ohne hier anzugeben. Das wäre alles kaum interessant, das eignet sich gut als Populisten-Thema am Stammtisch, aber macht die Sau nicht wirklich fett. Es geht auch um die grossskalige Verschiebung von Verantwortung und Macht unkontrolliert über die Welt hinweg. Steuern dienen uns allen, und Geld ist nur zum Teil eine Privatangelegenheit. In manch anderen Ländern ist es vollkommen normal, das die Steuern offen gelegt werden, und anstatt das als Schreckensbild an die Wand zu malen, sollte man es als Chance begreifen. Niemand geht etwas an, wofür man sein Geld verwendet (solange es in vernünftigen Dimensionen bleibt), allerdings sollte es ein öffentliches Recht sein zu kontrollieren, ob es nach den grundlegenden Gesetzen der Fall ist, also die Steuern, die unsere Schulen, Polizisten und Strassen bezahlen auch abgeführt wurden. Doch ob es dabei allen beteiligten wirklich ernst ist um diese Sache, da hat man bei den vielen schwarzen Kassen und Klüngeleien der letzten Jahre zumindest hier in Deutschland so seine bedenken.

Hintergrundartikel

• London will das Bankgeheimnis schleifen (Neue Züricher Zeitung)
• Brown targets Switzerland in global tax haven crackdown (Guardian)
• Merkel will “keine weißen Flecken mehr” (Süddeutsche Zeitung)

In der Schweiz steht am morgigen Mittwoch die Wahl zur Nachfolge des Bundesrates Samuel Schmid auf dem Plan, welche im vor hinein reichlich hohe Wogen schlägt. Der Grund dafür liegt in der Wahl im letzten Jahr, wo anstatt der von der SVP geplanten Wahl von Christoph Blocher, die bis dahin unbekannte Eveline Widmer-Schlumpf als Sprengkandidatin von den anderen Parteien durchgedrückt wurde. Im nach hinein sorgte das für reichlich Probleme, auch als es nach dem Parteiausschluss der beiden Bundesräte durch die SVP nicht so recht mit der Opposition klappen wollte.

Nun wäre also die SVP dran, wiedermal einen Budnesratsposten zu besetzen, und hat sich dafür entschieden neben Christoph Blocher seinen Kollegen Ueli Maurer vorzuschlagen, welcher ebenfalls als Hardliner gilt, und somit es für viele gemässigte eine Wahl zwischen Pest und Cholera ist. Und so machen die Gerüchte um eine abermalige Sprengkandidatur die Runde, getrieben von dem Gegenkandidaten der Grünen, Luc Recordon, der selbst zwar aussichtslos ist, aber suggestiert, bei Seite zu treten, wenn ein geeigneter Alternativkandidat auftauchen sollte.

Das Zünglein an der Wahl ist die CVP, welche selbst vor 5 Jahren ihren zweiten Bundesratssitz an Christoph Blocher verlor, als dieser mit aller Macht diesen haben wollte. So spielt diese selbst mit Rache, und stört sich nun daran, das die SVP in ihren Statuten stehen hat, das wenn es einen Sprengkandidaten aus ihren Reihen gäbe, dieser aus der Partei ausgeschlossen wird. Und so überlegt man offen, einen wenn möglich unter Druck gesetzten SVPler, der die Wahl nicht annimmt, durch einen CVPler zu ersetzen.

Das alles sind Machtspiele, die in Deutschland einem etwas fern liegen, da das Regierungssystem so seine Eigenheiten hat. Es geht dort um viel, wieder einmal um die Zukunft dieses ausgeglichenen Systems, wie es schon vor einem Jahr auf dem Spiel stand. Darum bleibt es am morgigen Tage spannend, bis es eine Entscheidung gibt, was nicht zwingend sehr schnell seien muss. Im übelsten Fall wird es eine Regierungskrise geben, im glücklichsten eine schnelles Ergebnis.

Hintergrundartikel

• Halbhzige CVP-Unterstützung für Maurer (Neue Züricher Zeitung)

Der LHC, der grösste Teilchenbeschleuniger der Welt, geht heute nach jahrelanger Planung und Bauzeit in Betrieb am CERN in Genf in Betrieb. Der 27 km-Lange Beschleunigerring, der sich auf schweizer und französischem Gebiet erstreckt, wird heute seinen “First Beam” erleben, in dem Protonen mit hoher Geschwindigkeit aufeinanderprallen sollen.

Immer wieder gab es Verspätungen im Zeitplan des Beschleunigers, der eigentlich schon 2005 in Betrieb hätte gehen sollen. Er ersetzt den vorher im gleichen Ring beheimateten LEP und soll in ein paar Jahren mit einer Energie von 14 TEV Protonen aufeinander schiessen. Die Rückstände dieser Kollisionen, sollen dann in den vier Experimenten (ATLAS, ALICE, CMS und LHCb) aufgezeichnet und von Forschern auf der ganzen Welt analysiert werden. Unter anderem geht es dabei um die suche nach dem im Standardmodell vorhergesagten Higgs-Teilchen, welches jedem Teilchen Masse verleihen soll, aber bisher bei niederer Energie nicht nachgewiesen werden konnte. Diese Experimente und besonders deren Auswertung, werden wohl eine ganze Generation von Physikern beschäftigen, wo zum einen viele auf eine Bestätigung ihrer Theorien, andere aber auf viele Überraschungen hoffen, um neue Forschungsziele zu eröffnen.

Eine nicht ganz so ernst gemeinte Einführung zum LHC bietet der Large-Hadron-Rap, ansonsten gibt es reichlich Materialien beim CERN selbst.

Aufmerksamkeit hatte in den letzten Tagen weniger das Experiment selbst, als Befürchtungen einzelner erlangt, das der LHC schädlich seien könnte. Dies griffen die Medien natürlich dankbar auf und verpackten es in ein Weltuntergangsszenario, welches wohl weit an der Realität vorbeigeht. Auch die Kritik der hohen kosten sollte man relativieren, denn wie immer bei Hochtechnologie-Projekten, werden auch hier letztendlich Anwendungen abfallen, welche das Projekt mehr Wert geben lassen, als nur der Erkenntnisgewinn. Das bekannteste Abfallprodukt des CERNs ist sicherlich das WWW, welches den Umgang mit Informationen innerhalb von nun nichtmal 20 Jahren vollkommen revolutioniert hat. Man darf also gespannt sein, was sich dieses Mal ergeben wird.

• Die grösste Maschine der Welt ist gestartet (Neue Züricher Zeitung)
• MIT physicist gets death threats over collider (Boston Globe)
• The Large Hadron Collider (Nature)

Da ist der französische Präsident Sarkozy noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Mit einer Punktlandung billigte der Kongress des Parlaments, die gemeinsame Sitzung von Nationalversammlung und Senat im Schloss Versaille mit einer 60% Mehrheit dessen Verfassungsreform. Diese weicht unter anderem die strikte Gewaltentrennung, wie sie in Frankreich üblich ist, leicht auf, indem der Präsident nun vor dem Parlament reden darf. Somit wird gerade dass, was diese Republik ausmacht in Gefahr gebracht, so dass befürchtet werden muss, das dieser Sündenfall in Zukunft dazu führen wird diese Besonderheit der drei komplett parallel existierenden Gewalten aufzuweichen.

Auch werden EU-Beitritte in Zukunft vor eine gigantische Hürde gestellt, denn dass Volk, welches vor drei Jahren die EU-Verfassung abgelehnt hatte muss nun vor jedem neuen Beitritt über diesen abstimmen. So löblich dieses demokratische Element ist, so abschreckend wird es auf Staaten wie die Türkei sein, und Populisten Tür und Tor öffnen. Denn einzig allein eine Europaweite Volksabstimmung wäre in solchen Fällen zu befürworten (gern auch mit Abstimmungsregelungen, wie sie im Kantonssystem der Schweiz wieder zu finden sind).

Durch die grosse Anzahl an Änderungen welche weiterhin vorgenommen wurde (nahezu 50% der Artikel), wird es noch einige Zeit der Bewertung und Analyse benötigen, um wirklich abschätzen zu können, wie sich diese auf das Alltagsleben der Franzosen auswirken werden. Vor allem die Anerkennung von Regionalsprachen und die Begrenzung der Präsidentenamtszeiten könnte dabei interessant werden.

Zu guter letzt ist es wieder einmal ein Erfolg für Sarkozy, der nun mit grosser Mühe eine peinliche Niederlage im eigenen Land vermeiden konnte, um nun sich den Problemen auf der EU-Ebene zu stellen, wo Irland ihm nun die grössten Kopfschmerzen bereiten wird.

Eine Nachricht die wohl eher die Klatschspalten füllen wird, zumindest die der gehobenen Zeitschriften. Das deutsche Alphabet ist um einen Buchstaben reicher: dem grossen sz. Die ISO, die Internationale Standardisierungs Organisation hat diesen Buchstaben nun einem Platz im Unicode gewährt, und somit die Möglichkeiten geschaffen das dieses in naher oder ferner Zukunft nun schrifttechnisch umsetzbar ist.

Dabei ist dieses ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung. Anstatt das sz auszubauen gehört dieser überflüssigste aller Buchstaben mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Die wenigen Beispiele wo es noch Sinn macht, wie “Masse”, sind in ihrer Bedeutung so unterschiedlich, dass es seine Daseinsberechtigung längst verloren hat. Vor machen es die Schweizer, wo seit Anfang des letzten Jahrhunderts das sz immer durch ss ersetzt wird, was das Problem wohl am besten löst.

Wo sich nun also einige Gedanken machen wie das neue Zeichen nun aussieht (wie das Zeichen), gibt es die Beruhigung, dass die Tastaturlayouthersteller sich wohl zu fein seien werden dem Buchstaben eine Taste zu widmen. Hoffentlich bleibt es dabei, und wenn sie es doch etwas arbeit investieren wollen, könnten sie den Buchstaben unterm Fragezeichen gleich entfernen und zum Beispiel durch das Backslash ersetzen.

Über Jahre hinweg galt die Schweizer Politik mit ihrem Konsenzprinzipien als langweilig. Es gab dort zwar Christoph Blocher, aber das Entfant terrible war halbwegs integriert. Das alles änderte sich endgültig im letzten Jahr, als Blocher aus dem Bundesrat gewählt wurde und man ihn durch eine bis dahin unbekannte Aussenseiterin, Eveline Widmer-Schlumpf, seiner Partei ersetzte. Von diesem ausgeklügelten Plan wurde die SVP eiskalt erwischt, und in nahezu blinder Wut versucht man sich nun, als Oppositionspartei, davon zu erholen.

Der erste ernsthafte Versuch fand am Wochenende statt, wo man mit dem nun schärfsten Schwert, den Volksabstimmungen versuchte sich für die ihrer Meinung nach unfaire Behandlung zu rächen. Aber das ging deutlich schief. Dreimal hatte man die Ja-Parole ausgegeben, aber alle drei vorlagen scheiterten grossteils dramatisch deutlich. Lediglich in der Schwyz gab es auf Kantonsebene einen knappen Sieg bei der Abstimmung zur Einbürgerungspolitik, sonst waren die Ergebnisse zumeist deutlich gegen die drei Vorlagen ausgefallen (siehe auch Gonorrea).

Aber auch der Streit im innern der Partei verstärkt sich immer weiter. Nachdem man die Bündener Kantonalsvertretung ausschloss, weil diese sich weigerte Widmer-Schlumpf auszuschliessen, drohen nun Bern und Glarus diesen freiwillig zu folgen und sogar eine neue Partei zu gründen. Die bis dato stärkste politische Kraft in der Schweiz droht sich in ihre Einzelteile zu zerlegen.

Manch einer mag dieses mit Freude sehen, denn die rechtspopulistischen Parolen haben auch über die Grenzen des Alpenlandes hinweg die Gemüter erhitzt. Dennoch bedarf es einer gewissen Vorsicht, denn es hat sich meistens gezeigt, das es besser ist, den rechten Rand zu integrieren, als frei operieren zu lassen. Das Blocher und sein Umfeld dieses bisweilen arg strapaziert  und die Grenzen des öfteren überschritten hat, steht ausser Frage. Aber ein Fehlschlag der Operation “Bubenberg”, wie die Parteineugründung genannt wird, und welche mit reichlich schwierigkeiten verbunden ist (siehe wahlkampfblog.ch), könnte der ganzen politischen Schweiz schweren Schaden zuführen.