MaPhRy’s BLOG

Ein Spiel, was immer wieder von vorn beginnt, und immer wieder die Angst um die Energiesicherheit in die höhe treibt. Russland, in Person des halb staatlichen Unternehmens Gazprom, dreht einem seiner Nachbarländern den Gashahn zu, und die Angst des mit an der Leitung hängenden Westeuropas, oder zumindest deren Panikmachermedien, nimmt ihren Lauf. 

Dabei reden wir hier “nur” von etwa 20 % des Erdgases, und bisher gab es überhaupt keine Ausfälle der Versorgung durch diese Leitung. Die beiden Streithansel, Ukraine und Russland, führen nun wieder ein Affentheater auf, welches wohl eher in den Kindergarten gehört, mit viel Drohungen und Einschüchterungen, und dabei mag sich, aus Angst die Versorgungssicherheit könnte in Gefahr geraten, niemand dort einmischen, vor allem nicht die EU. Denn anstatt bei solch Kapriolen daran zu denken, nach alternativen Lieferanten zu suchen, macht man sich weiter und mehr vom russischen Gas abhängig, was man an den neu zu Verlegenden Pipelines sieht. Sicher, versuche russisches Territorium zu umgehen beim Bau sind schwierig, wie sich bei der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline zeigt, und immer wieder davon bedroht, doch eines Tages in den Einflussbereich Russlands zu kommen.

Die Energietechnischen Alternativen zum gas sind ebenfalls schwer zu finden, und so geht es nicht ohne Russland, aber auch nicht wirklich mit. gerade darum wird sich dei EU doch einmischen müssen, denn was heute mit den östlichen Nachbarn passiert, kann morgen mit einem Mitgliedsstaat passieren, und dann wird es zu spät sein zu Intervenieren. Solange der Staat Russland im Gasgeschäft mitmischt, muss man ihm staatstechnisch etwas entgegensetzen, damit verantwortungsvoll mit den Ressourcen und deren macht darüber umgegangen wird. Aber den Mut wird die derzeitige tschechische Präsidentschaft sicherlich nicht aufbringen. 

Hintergrundartikel

• Jitters across EU as Russia cuts Ukraine fuel supply (Guardian)
• Offene Rechnungen im Gasstreit (Frankfurter Rundschau)
• Russia Cuts Off Gas Deliveries to Ukraine (New York Times)

Dieser Tage hat sich die EU darauf geeinigt, die nach dem Georgienkrieg unterbrochenen Verhandlungen für das Partnerschaftsabkommen mit Russland wieder aufzunehmen und somit die als Sanktion geplanten Massnahmen wieder zu entschärfen. Offiziell tut man dieses aus dem Grund, den Dialog wieder zu eröffnen, inoffiziell, weil man sich eingestehen muss, den NATO-Liebling Georgien zu schnell zu viel Rückendeckung gegeben zu haben. Das die Reaktion Russlands keineswegs in dieser Form zu rechtfertigen war, habe ich hier schon oft genug geschildert, aber man hat wohl zu sehr angst darum, dass Russland weiter wie ein Elefant im Porzellanladen herumläuft, wenn man mit ihm nicht weiter diskutiert. Dazu sind die Bodenschätze zu wichtig, und das angesammelte Geld im ehemaligen Gegner des Kalten Krieges zu mächtig.

Diese Wiedererstarkung des Russischen Riesens, ist vor allem dem jetzigen Premier Vladimir Putin zu verdanken, der nach zwei Amtszeiten seinen Verbündeten Dmitry Medvedev installieren liess, und nun auf die Chance wartet wieder die völlige Macht zu übernehmen. Denn wie Lange Medvedev noch den Präsidentenstuhl warmhalten darf ist nur noch eine Frage von Monaten, weniger denn Jahren. Denn im Kreml beginnen schon die vorbereitungen für den Umschwung, denn dort kommt man auf die Idee, die Amtszeit für zukünftige Präsidenten um 2 Jahre auf dann 6 zu verlängern. Das hiesse, das Putin bei einer kommenden Wahl (ob durch Rücktritt oder Amtszeitende von Medvedev begründet) für dann insgesamt 12 Jahre wieder auf den Präsidentenposten zurückkehren dürfte, wenn er denn will und das Volk ihn zwei mal wählt (wobei das erste wohl die grössere Hürde seien dürfte).

Das ganze gerät langsam aber sicher aus dem Ruder, denn Putins Machtbasis “Einiges Russland”, die sich sowieso nur dazu formiert hat, um Putin zu unterstützen, kann durch ihre Mehrheiten im Parlament, nun endgültig einen Rentenposten für ihren Einstigen Chef einrichten. Wie weit man dann wieder vom alten System von vor Glasnost und Perestroika entfernt ist, bleibt dann doch zu bezweifeln. Langsam aber sicher droht Russland der Demokratie adieu zu sagen, und die Welt schaut regungslos zu. Wie lange sie das noch kann oder darf, nun, das werden wohl mehr die Energiereserven Russlands bestimmen, als die Moral.

Hintergrundartikel

• Vladimir Putin could reclaim Russian presidency within months (Daily Telegraph)
• Medvedev Speech Sparks Rumor of Putin’s Return (New York Times)
• New EU talks bring Russia in from cold after Georgia protest (Guardian)

Die Krise im südamerikanischen Anden-Staat Bolivien spitzt sich immer weiter zu. Der linksgerichtete Evo Morales, seines Zeichens Staatschef, der sich auf die arme Indio-Mehrheit im Land stützt, ist nun schon seit einiger Zeit im Konflikt mit einigen seiner Provinzen. In einer Verfassungsreform sollte die Verstaatlichungspolitik festgeschrieben werden und somit das Erbe von Morales über das Ende seiner Amtszeit, im Jahr 2011, hinaus bewahrt werden. Die östlichen Provinzen, welche sich jedoch im “Media Luna” zusammengeschlossen haben (Beni, Pando, Santa Cruz und Tarija), und, dank Rohstoffreichtum,  als die reicheren im Lande gelten, wehren sich mit aller Macht gegen diese, da sie befürchten noch mehr Transferleistungen in den armen Westen aufbringen zu müssen.

Also kam es zu Teils gewaltsamen Konflikten zwischen den verhärteten Fronten der beiden Lager, welche nun immer weiter zu eskalieren drohen. Die Media Luna fordern zumindest einen grösseren Autonomiestatus, welcher es ihnen erlauben würde, ihre derzeitige liberalere Politik durchzusetzen, während Morales alles daran setzt seine Verfassung durch zu bekommen. Der erste Schritt einer Volksabstimmung, mit dem Morales stärke beweisen wollte, in dem er sich selbst und seinen  Politikkurs bestätigen liess, hat er nun überraschend deutlich gewonnen. Im Parlament, wo die eigentliche Volksabstimmung über die Verfassung beschlossen werden muss, sind jedoch grössere Auseinandersetzungen zu erwarten, da die Partei Morales, die MAS, dort nicht über die entsprechenden Mehrheiten verfügt diese einfach passieren zu lassen.

In diesem innenpolitischen Kampf kam es nun zu den Anschuldigungen an den US-Botschafter Philip Goldberg er würde die Opposition unterstützen und so verwies man ihn kurzerhand des Landes. Die Proteste aus den USA waren verständlicherweise gross, und warfen daraufhin den bolivianischen Botschafter hinaus. Und es kam wie es kommen musste, der venezuelanische Präsident Hugo Chavez, welcher sich als Führer der südamerikansichen linken sieht liess sich die Chance nicht entgehen und unterstützt den Kurs von Morales, indem auch er den US-Botschafter vor die Tür setzen wird, so dass sich das ganze nun zu einem diplomatischen Flächenbrand auszuwachsen droht. 

So ganz nebenbei versucht Chavez auch derzeit die Bindungen zu Russland zu verstärken, um seine “Anti-Imperialistische”-Politik mit neuen Partnern zu untermauern. So droht nun abermals der Aufbau eines Gegenpols zu den USA, welche derzeit reichlich schwächelt, und die durch zahlreiche Fehler, vor allem auch in ihrer Südamerika-Politik in den letzte Jahrzehnten, nun ernsthafte Probleme in ihrem “Hinterzimmer” bekommen können. Ganz nebenbei drohen nun die ganzen Instabilitäten in der Region sich langsam aber sicher zu entladen, was bei der erhöhten Aufrüstung der letzten Jahre zu schweren folgen führen kann. Mit Bolivien als Pulverfass, steht eine ganze Region vor der Zerreissprobe, welche die Regionalmacht Brasilien wohl kaum alleine kontrollieren kann.

Darüber hinaus sind sicher Partner die sich nur darin einig sind den Einfluss der USA in ihren Interessensgebieten zu reduzieren, keine stabile Gruppe, aber mit ihrer Macht an Rohstoffen sind das linke Südamerika, Russland, Iran und China derzeit in der Lage der USA reichlich Probleme zu bereiten. Derzeit haben sie auch alle nicht viel zu befürchten, da Bush in seinen letzten Amtsmonaten zum zahnlosen Tiger mutiert ist, und ein Konflikt während des Wahlkampfes unwahrscheinlich ist. Der neue Präsident wird einer grossen Aufgabe entgegensehen, wenn er diesen Machtblock noch im Keim ersticken will.

• Venezuela: Hugo Chávez expels US ambassador amid claims of coup plot (Guardian)
• US sanctions stoke Venezuela row (BBC-News)
• Bolivien vor Bürgerkrieg: Brasilien bangt um Gaslieferungen (Brasilblog)

Der Kaukasus ist bei weitem nicht der friedliche Teil der Erde, als welchen man ihn, wenn man das tägliche Nachrichtengeschehen in den letzten Jahren verfolgt hat glauben mochte. Das es nun zur Eskalation in Georgien kam war da eher eine Frage der Zeit, als ein unwahrscheinlicher Ausnahmefall. Die Interessen in diesem Gebiet sind vielschichtig gelagert, aber wie bei so vielen spielt hier die Differenzen zwischen der letzten verbliebenen Weltmacht USA und deren Verbündeten EU bzw. NATO sowie einer Regionalmacht, als welche man sie nach ihrer Krise die letzten 2 Jahrzehnte nun einmal betrachten musste, Russland eine grosse Rolle.

Für die USA geht es hier, neben der Geostrategischen Bedeutung im Hinblick auf den Nahen Osten auch um Rohstoffe, wie zum Beispiel Öl. Gegen den Ausdrücklichen Protest Russland hatte man die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline seit 2005 durch die Region verlegt, und penibel darauf geachtet, das sie ausserhalb der russischen Einflusssphäre verläuft. Des weiteren ist es ein Anliegen der Bush Administration gewesen, Georgien zeitnah in die NATO aufzunehmen, wie man beim Gipfel in Bukarest Anfang April deutlich vernehmen konnte. Das dieses Starke Interesse und der Einfluss der Westlichen Welt nicht jedem in der Region gefällt mag Einleuchten, und vor allem Russland hat derzeit, nach seinem Aufstieg in den letzten Jahren mit neu erhobenen Weltmachtansprüchen, ein Interesse daran, das diese Region vollständig in ihrem Einfluss bleibt.

Unterstützt wird dieses durch den Innenpolitischen Druck, die eigenen Landsleute, die Teils in der Sowjetzeit in dieser Region angesiedelt wurden weiter zu unterstützen und gegen den Teils heftig aufflammenden Nationalismus der ehem. anderen Sowjetrepubliken zu beschützen. Dieses ist nicht nur in Georgien der Fall, mit seinen beiden Problematischen Regionen Abchasien und Südossetien. Das trifft genauso auf die weiter im Westen gelegenen Regionen Transnistrien in Moldavien, sowie den Westen der Ukraine zu. Zum Teil haben die Regionen ausdrücklich den Willen bekundet der Russischen Föderation beizutreten, und dieses wurde von den entsprechenden Staaten heftigst bekämpft. Auch erhofft man sich, dass ein erweiterter Einfluss die Unruheregionen auf Russischem Gebiet, wie Tschetschenien und Dagestan sich beruhigend auswirken könnte.

Die Eskalation die nun durch den Angriff georgischer Truppen in Südossetien ihren Anfang nahm und dem der Eingriff der dortigen, der unter  anderem unter GUS-Mandat dort stationierten russischen Truppen folgte. Die Heftigkeit des Gegenangriffes liessen viele Befürchtungen aufkeimen, dass nun Russland versuchen wolle die beiden für sich beanspruchten Regionen sich einverleiben zu wollen. Genährt wurde es durch die Anerkennung der Unabhängigkeit dieser, welches man mit dem Vorgehen der NATO-Staaten im Kosovo begründete (das ich der Meinung bin, dass man beides nicht vergleichen kann, hatte ich schon Anfang der Woche erleutert). Dieser Konfrontationskurs mit dem Westen galt es nun zu unterfüttern mit Partnern, die diesen Schachzug für gut heissen würden, um nicht vollkommen isoliert dazustehen. Dazu auserkoren hatte man das Treffen der Shanghai-Cooperation (SCO), welche neben Russland auch China, sowie vier weitere ehem. Sowjetrepubliken (Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan) enthält.

Wenn man dieses Treffen beurteilen will, so ist es extrem schwer. Natürlich kam es nicht zu einer Verurteilung Russlands, denn immerhin ist diese Organisation gegründet worden, auch um den Einfluss der USA zu minimieren in der Region. Aber ebenso gab es auch nicht die erhofften Bekenntnisse für die Strategie der Russen. Vor allem China, welches selbst extrem auf die Unverletzbarkeit seiner eigenen Staatsgrenzen aus ist, war ganz und gar nicht begeistert, vermied allerdings den Konflikt und die Blossstellung Russlands (siehe auch Lindwurm).

Somit ist nun dass eingetreten, was sich in Moskau wohl niemand erhofft hat. Das starke neue Team aus dem neuen Präsidenten Dmitry Medvedev und dem Ministerpräsidenten Vladimir Putin scheint vor einer grossen Niederlage zu stehen. Denn mit aller Mühe muss es nun einen Gesichtsverlust vermeiden, während der Westen ungewohnte Einigkeit zeigt in den Verurteilungen. Nur einige schiessen dort etwas über das Ziel hinaus, indem sie Sanktionen forderten und der französische Aussenminister Bernard Kouchner dieses ungeschickter Weise auch noch Mitte der Woche in die Welt hinausposaunen musste.

Eskalation lösst man bekanntlich nicht durch Gegeneskalation, und so waren diese Forderungen natürlich vollkommen zu hoch gegriffen. Weitere Provokationen kann derzeit wirklich niemand gebrauchen, auch wenn einige Osteuropäische Staaten vielleicht berechtigterweise Angst haben, dass Russland dieses nur als Aufforderung sehen könnte weiter wie ein Elefant im Porzellanladen durch die Weltpolitik zu stolzieren. Die USA und die EU sind auf Russland angewiesen, nicht nur im Kaukasus sondern weltweit. Allerdings ist es durchaus der Fall, dass eine Unabhängigkeit vor allem der EU vom russischen Gas und Öl den Aufstieg Russland stark treffen könnte. Das diese nicht in Sicht ist, was auch mit der zögerlichen Energiekooperation innerhalb der Union zu begründen ist, ist das Glück für Moskau. Die Drohbilder eines Kalten Krieges könnten sich aber noch verschärfen, wenn der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, John McCain, im November ins weisse Haus einziehen sollte, denn die Ankündigungen Russland zu ignorieren und aus der G8 zu werfen, würde die Lage sicherlich nicht vereinfachen. So selten man China auch zustimmen mag, die Forderung der dortigen Regierung mehr miteinander zu reden sollten alle einmal mehr Berücksichtigen. Denn das Pulverfass Kaukasus hat zu viel Potential die Welt auf lange Sicht zu gefährden, auch da Iran gleich vor der Haustür liegt, als dass es für Spielereien jeglicher Couleur geeignet ist.

• Russia remains a Black Sea power (Asia Times)
• Putin accuses US of starting Georgia crisis as election ploy (Guardian)
• EU considers sanctions on Russia (BBC-News)

Im Kaukaus war in den letzten Wochen die Hölle los, und es ist kein Ende in Sicht. Das vom Westen verhätschelte Georgien wollte in seinen Unruheprovinzen Südossetien und Abchasien Fakten und Ruhe schaffen, und entschloss sich daher in Südossetien sein Militär etwas auf Expedition zu schicken (siehe auch Spiegelfechter). Die beiden Regionen stehen seit Jahren, nachdem einseitige Unabhängigkeitserklärungen schief liefen unter einer Schutztruppe der GUS, wessen Führungsmacht Russland sich als Schutzmacht der Grossteils von Russen bewohnten Regionen versteht. Und so entwickelte sich der Konflikt zum Selbstläufer zwischen Waffenstillständen und Feuergefechten.

Russland hat nun heute die nächste Runde eingeläutet, nachdem es sich mehr schlecht als Recht aus den beiden Regionen zurückgezogen hat: Es hat den diplomatischen Konfrontationskurs mit der NATO eingeschlagen. Die NATO-Staaten, welche erst vor ein paar Monaten gegen den ausdrücklichen Willen Russlands das Kosovo als neuen unabhängigen Staat anerkannt haben, haben nur die Retourkutsche erfahren müssen, indem Russland einseitig die Unabhängigkeit der beiden Kriesengebeite anerkennt. Hier wie dort wird das Völkerrecht auf eine wahre Bewährungsprobe gestellt, dabei sind die Konflikte beiweitem nicht miteinander vergleichbar.

Im Kosovo gab es lange Verhandlungen mit beiden Seiten, ob nicht doch eine Lösung unter dem Dach Serbiens möglich sei, die allerdings mehrmals scheiterten. Serbien hatte den Balkan in eine Krise geschickt, als es über Jahre hinweg einen Krieg anzettelte, der durch die NATO beendet wurde, indem es eindeutig mehrere Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab. Georgien hingegen ist ein weites gehend intakter Staat, wo es zwar des öfteren Bürgerkriegsähnliche Zustände gab, diese jedoch nie wirklich eskaliert sind bis letzte Woche, und dort auch nur kurzzeitig. Hier nun das Recht der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien abzuleiten wäre also ein viel krasserer Bruch des Völkerrechtes, als das was im Kosovo geschehen ist. Zumal der Kosovo als eigenständiger, zwar nicht wirklich überlebensfähig, aber auf Dauer unabhängig konstruirt wurde. Das ist in den beiden aktuellen Fällen bei weitem nicht der Fall, denn diese beiden Regionen werden sich nur für Unabhängig erklären um im Nachhinein Russland beizutreten, und das würde, zusammengenommen mit der Inversion der Russischen Truppen eine völkerrechtswidrige Annektion darstellen.

Und so stellt sich nun die Frage nach der Zukunft, in einer Region, in der eine am Boden gegelaubte Weltmacht ihre Einflusssphäre wieder aufzubauen versucht und die anderen Staaten machtlos zuschauen. Sicherlich, wie Serbien trägt auch Georgien selbst grosse Schuld an dieser Situation, das ihre staatliche Integrität nun gefährdet ist, aber die Zeit der Aufspaltung ist noch nicht gekommen. Gerechtfertigt wäre derzeit eine UN-Truppe in den beiden Gebieten, da Russland als Schutztruppensteller sich eindeutig dequalifiziert hat. Nur ob Georgien dem zustimmen wird ist doch sehr zu bezweifeln, und ob Russland das zulassen wird dank seinem Veto im Sicherheitsrat ebenso. Somit wird es weiter Chaos geben und viele ungelöste Probleme, welche auf Dauer sich aufladen werden, bis es abermals explodiert.

• Russia Backs Independence of Breakaway Georgian Areas (New York Times)
• Russia defies west by recognising Georgian rebel regions (Guardian)
• Russia and West at odds over UN Georgia resolution (AP)

Was sich in der letzten Wochen angekündigt hatte wurde nun in Formvollendung umgesetzt: Chaos beim NATO-Gipfel in Bukarest. Grund war die Diskussion um die Aufnahme neuer Mitglieder. Dabei waren Albanien und Kroatien weniger das Problem, auf die konnte man sich schnell einigen. Die anderen Kandidaten bargen aber wahren Zündstoff.

Zuerst einmal war dort Mazedonien, welches wohl weitesgehend geeignet erschien, aber da war dann noch ein kleiner Streit, dem man eher Kindergartenkinder zugetraut hätte als erwachsenen Staatsmännern. Der Staatsname gefällt dem schon-Mitglied Griechenland nicht, und so war deren Veto naheliegend. Ein wirklich trauriges Bild was dort abgeliefert wird, und es ist auch nicht das erste mal, das Griechenland negativ wegen Nicklichkeiten auffällt (obwohl dann meist die Gegenspieler die Türkei ist).

Die anderen beiden Staaten, Ukraine und Georgien, dort hätte man sicherlich arg überlegen müssen, ob sie überhaupt eine Option sind. Aber dafür hat dann der jetzige russische Ministerpräsident Putin gesorgt, indem er lauthals Stimmung gemacht hat gegen deren Beitritt. Hätte er die zivilisierte stille Verhandlungstaktik gewählt, so wären beide Länder wohl kaum eine Erwähnung wert gewesen wenn es um eine baldige Erweiterung geht. Zu sehr sind die dortigen Innenpolitischen Spannungen in beiden Ländern ein Hindernis für so etwas. Aber durch den Druck Russlands hatte man gar keine andere Wahl als diesen beiden Staaten die Mitgliedschaft quasi nachzuwerfen, auch wenn sie erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Man will sich halt aus Russland nix vorschreiben lassen, und schon garnicht in Washington, wo Präsident Bush nun auch die entsprechende Marschrute ausgab, das die beiden ehem. Ostblockländer eine Chance bekommen werden.

Es ist schon traurig wie auf so hoher politischer Ebene so zu bezweifelnde Entscheidungen getroffen werden, die letztendlich nur eines zur Folge haben werden: Die Legitimation der NATO wird weiter sinken.