MaPhRy’s BLOG

Neben dem Repräsentantenhaus steht auch in der zweiten Kammer des Kongresses die Wahl von einem drittel der Sitze an. Von den 100 Sitzen gehören den Demokraten derzeit 49, ebenso wie den Republikanern. Dennoch stellen sie die Mehrheit, da die verbleibenden unabhängigen Kandidaten (Joe Liberman, der wegen seiner Irkakkriegsbefürwortung die Vorwahlen verlor und deshalb den Gegenkandidaten aus der eigen Partei in der Senatswahl 2006 schlagen musste, und Bernie Sanders, ein bekennender Sozialist aus Vermont) im allgemeinen mit den Demokraten stimmen. Da 35 Sitze auf dem Spiel stehen (12 Dems, 23 Reps), ist die Sitzverteilung für 37+2 Dems und 26 Reps gesetzt. Das Ziel der Demokraten ist eine “Filibuster-proof Majority”, also eine Mehrheit von 60 Senatssitzen, welche es ermöglicht Endlosdebatten zu beenden.

Die einzelnen Rennen werde ich weiter unten noch einmal genauer betrachten, wenn man sich jedoch die derzeitigen Prognosen anschaut, so sieht es nach einem klaren Sieg für die Demokraten aus. So geht Pollster derzeit von einem 55+2:39 bei vier unentschieden aus und 538 gibt immerhin eine knapp über 20%ige Wahrscheinlichkeit an, dass es zur 60% Mehrheit im Senat reicht.

Ich persöhnlich gehe (siehe unten) von einem Ergebnis von 56+2:42 aus, wobei ich 15 Sitze bei den Demokraten und 13 bei den Republikanern für sicher halte (52+2:39), was die Mehrheit für die Demokraten bedeuten würde. Weitere drei Sitze bei den Demokraten (Alaska, North Carolina und Oregon), halte ich für Wahrscheinlich, sowie einen weiteren bei den Republikanern (Mississippi II), was dann ein 55+2:40 wäre. Die verbleibenden drei Sitze sind sehr sehr knapp, wo die Demokraten alle drei gewinnen müssten, für die 60% Mehrheit, ich aber nur davon ausgehe, das es einer (Minnesota) seien wird (Georgia und Kentucky sollten bei den Republikanern bleiben.

Der Wahlabend wird hier sicherlich spannend, denn auch wenn die Präsidentschaftswahl vielleicht schnell geklärt ist, hier bleibt eine lange Nacht, wo es um viel geht, erhalten. Und wer weiss, so manch Demokrat wünscht sich sicherlich auch, das es nicht zu den 60% reichen wird, denn dann kann man sie bei der nächsten Wahl nicht für alles verantwortlich machen, was schiefgehen wird.

Die einzelnen Rennen:

Die Quellen sind Pollster, Realclearpolitics und 538

Alabama: Figures (D) vs. Sessions (R)

Pollster: Dem 32.2 : GOP 64.6; Realclearpolitics: safe GOP; 538: 100% GOP

Prognose: Da gibt es nichts zu deuteln, ganz klar an die Reps.

Alaska: Begich (D) vs. Stevens (R)

Pollster: Dem 49.0 : GOP 45.2; Realclearpolitics: Dem 52.0 : GOP 41.7; 538: 100% Dem

Prognose: Dank eines Steuerskandals, wird der jetzige Republikanische Senator Stevens wohl seinen Platz räumen müssen. Wie immer bei solchen rennen sind Überraschungen zwar nicht ausgeschlossen, aber es sollte zu einem niedrigen einstelligen Sieg reichen für Begich (auch wenn der palin-Faktor eine unbekannte im nördlichsten Bundesstaat bleibt.

Arkansas: Pryor (D)

Pollster: safe Dem; Realclearpolitics: safe Dem; 538: 100% Dem

Prognose: Hier treten die Republikaner gar nicht erst an. Sicherer geht’s nicht. Sicher Dem.

Colorado: Udall (D) vs. Schaffer (R)

Pollster: Dem 50.7 : GOP 39.3; Realclearpolitics: Dem 50.8 : GOP 38.3; 538: 100% Dem

Prognose: Nachdem dort der alte Republikanische Senator Allard seinen Sitz geräumt hat sieht es ganz danach aus können ihn die Dems erobern. Also sicher Dems.

Delaware: Biden (D) vs. O’Donnell (R)

Pollster: Dem 65.4 : GOP 31.7; Realclearpolitics: safe Dem; 538: 100% Dem

Prognose: Wenn es unerwarteter Weise doch nicht zum Vizepräsidenten reichen sollte, im Senat hätte Biden seinen Platz sicher.

Am kommenden Dienstag steht mehr auf dem Spiel als nur das Präsidentenamt, denn es wird auch wie alle zwei Jahre das komplette Repräsentantenhaus  des Landes gewählt. Dabei haben die Demokraten eine derzeitige Mehrheit von 235 zu 199 zu verteidigen, welche sich aus dem 233:202 Verhältnis nach der letzten Wahl entwickelt hat. Nach dem derzeitigen Stand steht es nahezu ausser Frage, dass dieses gelingen sollte, die Frage ist lediglich wie hoch. Zu wählen sind insgesamt 434 Abgeordnete, da eine Wahl aufgrund eines Todesfalls im August erst mit zweiwöchiger Verspätung stattfindet.

Pollster projeziert zum heutigen Tage eine Mehrheit von 245:166 bei noch nicht entschiedenen 24 Rennen, wobei diese in etwa zu gleichen Teilen von Dems und Reps angeführt werden. RealClearPolitics hingegen sieht 25 Rennen als noch nicht entschieden an, davon alleine 21 Sitze die aktuell Republikanern gehören, ansonsten werden bei den Dems 3 und bei den Reps 8 Sitze für den politischen Gegner gewertet, was einem 236:173 halbwegs sicheren Sitzen entspräche.

Wirkliche Prognosen sind beim House recht schwer zu machen, da es sehr häufig auf regionale Details ankommt, welche einen recht ungewissen Ausgang in einzelnen Fällen bedeuten. Wenn man den obigen Analysen trauen kann, und ich mich mit eienr Prognose festlegen müsste, würde ich in etwa auf ein Ergebnis von 260+1:174 tippen, der eine Sitz wird wie oben schon angesprochen dann eben erst in 2 Wochen vergeben. Ein Ergebnis in dieser Grössenordnung wäre eine Katastrophe für die Republikaner, und somit darf bei so hoher Führung dann die Frage gestellt werden, wie gross die innerparteiliche Opposition bei den Demokraten ausfallen wird. Hohe Siege machen das politische Leben nicht unbedingt einfacher, aber das werden wir wohl in den nächsten 2 Jahren präsentiert bekommen.

Hintergrundartikel:

• Conservative Democrats run in House races (LA Times)

Die Republikaner gehen in diesem Jahr mit einem der wohl untypischsten Vertreter aus ihren Reihen ins rennen, einer, der für viele aus ihrer Stammwählerschaft als zu liberal, als zu “demokratisch” gilt. Dabei kommt John McCain vor allem sein Dasein als ehem. Kriegsgefangener aus dem Vietnam-Krieg entgegen, der danach dann in den Senat eingezogen ist, und dort nun schon seit mehr als 2 Jahrzehnten im politischen Tagesgeschäft ist. Um so ungewöhnlicher wirkt da für viele die Selbstdarstellung, welche ihn als Aussenseiter und Einzelgänger dastehen lässt, denn wie sonst hätte es ihm gelingen können, als einem Mitglied der Regierungspartei, welche eine so katastrophale Bilanz aufzuweisen hat, überhaupt noch im rennen zu sein. 

Um die Präsidentschaft hatte er sich schon im Jahr 2000 beworben, war allerdings in den Vorwahlen an George W. Bush gescheitert, und hatte sich dann 2004 für dessen Wiederwahl eingesetzt. Das und sein hohes Alter waren die Hauptkritikpunkte, die ihm immer wieder von seinen politischen Gegnern entgegengehalten wurden, denn an Kompetenz wird ihm kaum etwas abgesprochen.

Um seine Innerparteilichen Kritiker ruhig zu stellen hatte er sich die Gouverneurin aus Alaska, Sarah Palin, als konservatives Aushängeschild an Bord geholt, was ihm auch kurzzeitig enorme Zustimmung einbrachte, bis diese unkontrolliert den Mund in Interviews aufmachen durfte, und sich dort so ziemlich blamierte. So kämpft das Ticket seit nun etwas über einem Monat ums politische Überleben und mit ihm die gesamte Republikanische Partei. Inhaltlich haben McCain und Palin reichlich bei ihren Parteitagsreden zum besten gegeben, welche ich an dieser und dieser Stelle damals ausführlich kommentiert hatte. Diese Kernpunkte wurden späte rin den Debatten zahlreich ausgeführt, aber nicht mehr wesentlich erweitert, da er sich im Folgenden hauptsächlich auf das Angreifen der Demokraten konzentrieren musste, um überhaupt noch im Rennen zu bleiben. Der Wendepunkt des Wahlkampfes war der Ausbruch der Finanzkrise, wo selbst seine kurzzeitige Unterbrechung des Wahlkampfes ihm nicht mehr half mit Obama Schritt zu halten. Ob er dieses nun in den letzten Tagen noch drehen kann bleibt abzuwarten, aber es ist doch schwer zu bezweifeln, zu eindeutig scheinen die Umfragewerte gegen ihn gerichtet.

Abschluss der Republican National Convention, und die macht traditionell der gewählte Präsidentschaftskandidat, in diesem Fall der Kriegsheld des Vietnamkrieges, John McCain. Dieser gab sowohl persönliche Einblicke, wie auch er seine Politik noch einmal in Grundzügen vorstellte. Er stellte dieses alles unter den Motto Kampf, denn er habe sein leben lang für das Land gekämpft und werde dieses auch weiterhin tun. Um dies zu untermauern stellte er noch einmal seine Leistungen im Kongress heraus, und beschrieb in aller Ausführlichkeit seine Leiden im Vietnamkrieg.

Wie Palin gestern, war es eine solide Rede, mit relativ wenig Höhepunkten (genauere Analyse siehe unten), ein paar Angriffen gegen die Politischen Gegner, aber nur Bedingten rhetorischen Unterbau, obwohl er dort mehr ablieferte als sein Running Mate gestern. Dabei wurde er frenetisch gefeiert, manchmal soviel, dass er sich kaum gehör verschaffen konnte. 

So waren wie erwartet, die Reden bei den Republikanern nicht ganz so gut und mitreissend wie die der Demokraten. Dennoch hat die GOP einen ordentlichen Parteitag abgeliefert, mit dem sie sich zumindest die Chance erhalten haben dürfte die Wahlen im November zu gewinnen. Der Drahtseilakt zwischen der derzeitigen Administration unter Bush und dem neuen Kandidaten McCain zu unterscheiden, könnte ihnen auch sehr knapp gelungen sein, obwohl doch einiges was dort vorgetragen wurde stark an die Politik von Bush erinnerte, auch wenn McCain so tat als hätte er damit gar nichts zu tun.

Zwei Monate sind es nun noch zur Wahl, die Umfragen in der nächsten Woche werden Zeigen, wieviel Vorsprung McCain wohl noch aufzuholen hat in den Swingstates. Trotz vieler ungereimtheiten und Problemen, ist er wohl immer noch im Rennen, was schon etwas erstaunen kann, und so wird er sicherlich für eine Überraschung gut sein am 4. November. Bis dahin wird der Wahlkampf sich nun wohl noch weiter intensivieren, mit den Fernsehdebatten und den Angriffen der Vizepräsidentschaftskandidaten. Obama und Biden gegen McCain und Palin. Ab nun ist der Kampf endgültig eröffnet.

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Die Rede begann er mit der umjubelten Annahme der Nominierung, um sich dann sogleich bei einigen Persönlichkeiten zu bedanken. Neben seiner Frau und Kindern, seiner Mutter und seinen Anhängern war darunter auch der amtierende Präsident George W. Bush, wobei die Beziehung zu diesem als ein Schlüsselelement in seinem Image gilt.

I’m grateful to the president for leading us in those dark days following the worst attack on American soil in our history and keeping us safe from another attack many thought was inevitable; and to the first lady, Laura Bush, a model of grace and kindness in public and in private.

Das war dann genug der eigenen Vorstellung, denn nun widmete er sich zuerst einmal mit freundlichen Worten an Obama und dessen Anhänger, genauso wie dieser es eine Woche zuvor getan hatte, indem er die gemeinsamkeiten herausstrich, die weitesgehend in der AMerikanischen Verfassung zu finden sind:

Finally, a word to Sen. Obama and his supporters. We’ll go at it over the next two months. That’s the nature of these contests, and there are big differences between us. But you have my respect and admiration. Despite our differences, much more unites us than divides us. We are fellow Americans, an association that means more to me than any other. We’re dedicated to the proposition that all people are created equal and endowed by our Creator with inalienable rights. No country ever had a greater cause than that. And I wouldn’t be an American worthy of the name if I didn’t honor Sen. Obama and his supporters for their achievement.

Dann gab es erst einmal eine kleine Unterbrechung, als eine Störerin auf der Tribüne auf sich aufmerksam machen wollte. Die Deligierten quittierten das mit den typischen “USA”-Rufen, und McCain war bemüht die Fassung zu waren:

My Friends, my dear friends, please, don’t be diverted by the ground noise in the static. [..] But Americans, why do not stop yelling at each other.

Das abgewendet, widmete er sich kurz dem Selbstverständnis, mit dem er sich in seiner potentiellen Amtszeit den Aufgaben widmen wird:

These are tough times for many of you. You’re worried about keeping your job or finding a new one, and are struggling to put food on the table and stay in your home. All you ever asked of government is to stand on your side, not in your way. And that’s just what I intend to do: stand on your side and fight for your future.

Dann widmete er sich seiner Vize-Kandidatin, die gestern die Vorarbeit am Rednerpult geleistet hatte. Dabei fand er viele warme Worte über ihre leistungen als Governor in Alaska und ihr Familienleben. Dann stellte er klar, das er glücklich sei sie gewählt zu haben, wobei dass mittlerweile von einigen Seiten bezweifelt wird, und sich freue sie in Washington vorzustellen. Auch gab er einigen Kommentatoren und Lobbyisten in Washington zu verstehen, das sich einiges Ändern wird, in Worten, die durchaus auch von Obama hätten stammen können.

She knows where she comes from and she knows who she works for. She stands up for what’s right, and she doesn’t let anyone tell her to sit down. I’m very proud to have introduced our next vice president to the country. But I can’t wait until I introduce her to Washington. And let me offer an advance warning to the old, big spending, do nothing, me first, country second Washington crowd: Change is coming.

Und das er anders sei als alle anderen in Washington, mit denen er seit über 25 Jahren zusammenarbeitet, stellte er mit seinem Ruf heraus, und begründete den mit seinen noblen Ansichten und seiner Selbstlosigkeit:

You know, I’ve been called a maverick; someone who marches to the beat of his own drum. Sometimes it’s meant as a compliment and sometimes it’s not. What it really means is I understand who I work for. I don’t work for a party. I don’t work for a special interest. I don’t work for myself. I work for you.

Dann stellte er klar, dass er gegen Korruption, Geldverschwendung, Lobbyisten und ähnlichen gekämpft habe und dieses unter seiner Regie noch intensiviert würde. Auch der Kampf für einen Sieg im Irak schrieb er sich auf sein Konto gut, und verteidigte seine Ansicht, dass der Krieg dort unbedingt gewonnen werden müsse. In dem Zusammenhang stellte er auch heraus, dass er viele Kämpfe gehabt hätte im Leben, und sagte er habe gelernt, dass es nicht wichtig sei kämpfen zu können, sondern welche Gründe man dafür hätte, etwas, was im Zusammenhang mit dem Irakkrieg nicht grade unkritisch gesehen werden dürfte.

I don’t mind a good fight. For reasons known only to God, I’ve had quite a few tough ones in my life. But I learned an important lesson along the way. In the end, it matters less that you can fight. What you fight for is the real test.

Dann widmete er sich im Stil von Hillary Clinton ein paar Beispielen aus seinem Wahlkampf, für die er gekämpft habe. Darüber hinaus habe er für die Partei gekämpft, und zählte dann die Missstände auf, für die sie zwar gewählt sei, dadurch das die Politiker es nicht umgesetzt haben, sie das Vertrauen der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt hätten, und das er das Ändern wolle. Auch lieferte er dazu einen kleinen Seitenhieb gegen Obama.

I fight to restore the pride and principles of our party. We were elected to change Washington, and we let Washington change us. We lost the trust of the American people when some Republicans gave in to the temptations of corruption. We lost their trust when rather than reform government, both parties made it bigger. We lost their trust when instead of freeing ourselves from a dangerous dependence on foreign oil, both parties and Sen. Obama passed another corporate welfare bill for oil companies. We lost their trust, when we valued our power over our principles. We’re going to change that. We’re going to recover the people’s trust by standing up again for the values Americans admire. The party of Lincoln, Roosevelt and Reagan is going to get back to basics.

Dann stellte er heraus, an was die Republicans glauben würden, von Steuersenkungen bis Belohnung von hart arbeitenden. Auch stellte er nun kurz und knapp seine Politik der von Obama gegenüber:

I will keep taxes low and cut them where I can. My opponent will raise them. I will open new markets to our goods and services. My opponent will close them. I will cut government spending. He will increase it.

Auch folgte nun etwas konkreteres, wie seine Politik denn aussehen würde, dennoch war dieses viel kürzer und unkonkreter gehalten als vor einer Woche als Obama:

Keeping taxes low helps small businesses grow and create new jobs. Cutting the second-highest business tax rate in the world will help American companies compete and keep jobs from moving overseas. Doubling the child tax exemption from $3,500 to $7,000 will improve the lives of millions of American families. Reducing government spending and getting rid of failed programs will let you keep more of your own money to save, spend and invest as you see fit. Opening new markets and preparing workers to compete in the world economy is essential to our future prosperity.

Besonders der Bildung widmete er sich dann noch einmal genauer, um sich von Obama abzugrenzen, der das zu seinen Hauptpunkten gemacht hatte:

Education is the civil rights issue of this century. Equal access to public education has been gained. But what is the value of access to a failing school? We need to shake up failed school bureaucracies with competition, empower parents with choice, remove barriers to qualified instructors, attract and reward good teachers, and help bad teachers find another line of work. When a public school fails to meet its obligations to students, parents deserve a choice in the education of their children. And I intend to give it to them. Some may choose a better public school. Some may choose a private one. Many will choose a charter school. But they will have that choice and their children will have that opportunity.

Dann stellte er seine Energiepolitik vor, welche sich bis auf das bohren nach Öl im eigenen Land (also vor allem Alaska), sehr mit Obama vergleichen liess.

My fellow Americans, when I’m president, we’re going to embark on the most ambitious national project in decades. We are going to stop sending $700 billion a year to countries that don’t like us very much. We will attack the problem on every front. We will produce more energy at home. We will drill new wells offshore, and we’ll drill them now. We will build more nuclear power plants. We will develop clean coal technology. We will increase the use of wind, tide, solar and natural gas. We will encourage the development and use of flex-fuel, hybrid and electric automobiles.

Und genau um die Unterschiede dabei zu Obama ging es ihm dann auch weiterhin. Dabei warf er ihm vor, gegen das bohren und die Nuklearenergie zu sein, etwas wo Obama eigentlich schon längst eine Kehrtwende vollzogen hat, diese nur nicht als Vordringlichste Lösung gepriesen hatte. Der unterschied besteht wohl eher, das Obama mehr kooperieren möchte, während McCain nur führen will.

Sen. Obama thinks we can achieve energy independence without more drilling and without more nuclear power. But Americans know better than that. We must use all resources and develop all technologies necessary to rescue our economy from the damage caused by rising oil prices and to restore the health of our planet. It’s an ambitious plan, but Americans are ambitious by nature, and we have faced greater challenges. It’s time for us to show the world again how Americans lead.

Aussenpolitische Ansichten hatte man gestern von Palin schon vernehmen können, leicht umformuliert gab es das nun nochmal von McCain

We have dealt a serious blow to al-Qaida in recent years. But they are not defeated, and they’ll strike us again if they can. Iran remains the chief state sponsor of terrorism and on the path to acquiring nuclear weapons. Russia’s leaders, rich with oil wealth and corrupt with power, have rejected democratic ideals and the obligations of a responsible power. They invaded a small, democratic neighbor to gain more control over the world’s oil supply, intimidate other neighbors, and further their ambitions of reassembling the Russian empire. And the brave people of Georgia need our solidarity and prayers. As president, I will work to establish good relations with Russia so we need not fear a return of the Cold War. But we can’t turn a blind eye to aggression and international lawlessness that threatens the peace and stability of the world and the security of the American people.

Auch machte er dann deutlich, dass er der erfahrenere gegenüber Obama sei, indem er sein Wissen über Militär und Aussenpolitik herausstellte

We face many threats in this dangerous world, but I’m not afraid of them. I’m prepared for them. I know how the military works, what it can do, what it can do better, and what it should not do. I know how the world works. I know the good and the evil in it. I know how to work with leaders who share our dreams of a freer, safer and more prosperous world, and how to stand up to those who don’t. I know how to secure the peace.

Nun folgte das aufs Korn nehmen des “Change” was Obama so gern propagiert hat in den letzten Monaten. Natürlich müsse man viele Sachen ändern, dass haben die Genrationen davor ja auch schon gemacht. Dabei redete er so, als hätte seine Partei nicht die letzten 8 Jahre das Präsidentenamt inne gehabt.

We need to change the way government does almost everything: from the way we protect our security to the way we compete in the world economy; from the way we respond to disasters to the way we fuel our transportation network; from the way we train our workers to the way we educate our children. All these functions of government were designed before the rise of the global economy, the information technology revolution and the end of the Cold War. We have to catch up to history, and we have to change the way we do business in Washington.

Auch stellte er klar, das er, wie Obama auch, durchaus mit beiden Seiten der amerikansichen Politik zusammenarbeiten will, um seine Ziele zu erreichen, nur das er dieses überprüfbar schon lange Jahre betrieben hätte und Obama nicht.

Again and again, I’ve worked with members of both parties to fix problems that need to be fixed. That’s how I will govern as president. I will reach out my hand to anyone to help me get this country moving again. I have that record and the scars to prove it. Sen. Obama does not.

Mit einem Aufruf, doch nicht nur nach den Meriten zu streben, widmete er sich dann ausführlich seiner Kriegserfahrungen. Wie er abgeschossen wurde, wie er misshandelt wurde, wie er das Angebot abschlug nach Hause zu gehen, wie er als er das Ausschlug noch schlechter behandelt wurde und was er den Mitgefangenen alles zu verdanken habe.

Dann widmete er ich zum Abschluss noch einmal denjenigen, die Fehler im Land erkennen und lud sie ein sich zu engagieren

If you find faults with our country, make it a better one. If you’re disappointed with the mistakes of government, join its ranks and work to correct them. Enlist in our armed forces. Become a teacher. Enter the ministry. Run for public office. Feed a hungry child. Teach an illiterate adult to read. Comfort the afflicted. Defend the rights of the oppressed. Our country will be the better, and you will be the happier. Because nothing brings greater happiness in life than to serve a cause greater than yourself.

Der etwas längliche Abschluss griff dann noch mal das Thema der ganzen Rede auf, der Kampf und das nicht Aufgeben. Dabei gingen die Worte fast im Jubel unter.

Fight for what’s right for our country. Fight for the ideals and character of a free people. Fight for our children’s future. Fight for justice and opportunity for all. Stand up to defend our country from its enemies. Stand up for each other; for beautiful, blessed, bountiful America. Stand up, stand up, stand up and fight. Nothing is inevitable here. We’re Americans, and we never give up. We never quit. We never hide from history. We make history.

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Hintergrundartikel:

• John McCain’s Speech at the Republican National Convention (NY-Times)
• McCain vows to fight to change US (BBC-News)
• McCain warnt die “alte Garde” (Frankfurter Rundschau)

Bis vor einer Woche kannten die Gouverneurin von Alaska nur eingeweihte, selbst in den USA, heute kennt sie die ganze Welt und sie ist der Star, der neue Hoffnungsschimmer der konservativen in den Vereinigten Staaten. Die Medien hatten sie dann schnell unter Beschuss genommen, als neben den bekannten “Heldentaten” ihrer Amtszeit wie Einsparungen von unnötigen Ausgaben, auch Geschichten über ihr Privatleben bekannt wurden, wie die Schwangerschaft ihrer 17-jährigen Tochter, wo sie doch ein so grosser Verfechter von der Vermeidung von Sexualaufklärung in den Schulen sei. Auch wurde Kritik an ihrer Amtsführung in Alaska laut, so dass viele Medien schon diskutierten, ob sie nicht die falsche Wahl von John McCain als Running Mate sei.

Dieses konnte sie nun gestern Abend wiederlegen, denn es stand ihre Akzeptierungsrede der Nominierung zur Vizepräsidentschaftskandidatur auf der Republican National Convention an (genauere Analyse siehe unten). In dieser stellte sie sich zunächst einmal vor, verteilte Seitenhiebe an die Medien und Griff dann, wie es ihre Rolle als Running Mate vorschreibt, die Kampagne der Demokraten scharf an. 

Viel erwartet worden war nicht von ihr, da sie nahezu unbekannt ist, aber sie schaffte es doch eine sehr solide Rede abzuliefern, mit vielen sarkastischen Einschüben. Auch schaffte sie es das Publikum mitzureissen und mit ihrer Sprache, die rhetorisch nicht so hochgeschossen waren, wie die Reden auf der Demokratischen Versammlung letzte Woche, eventuell mehr die unteren Schichten anzusprechen. Ganz Wiederlegen konnte sie ihre Kritiker somit sicherlich nicht, aber sie hat auch keinen neuen Anlass zur Kritik mit ihrer Rede geliefert. Das sie sehr konservativ ist war bekannt, und das hat sie hier auch noch einmal deutlich in ihren Positionen erklärt, die vielleicht sogar leicht zu Nah an Bush herangehen. Aber sie wollte die einfachen Leute ansprechen, und das ist ihr sicherlich gelungen. Diejenigen die Vorbehalte gegenüber Obamas Kampagne haben, werden sich sicherlich durch diese Rede bestätigt sehen, und viellleicht sogar neue Hoffnung schöpfen in genau zwei Monaten die Wahl doch noch zu gewinnen. 

Nun liegt es morgen an John McCain, diesen bisher durch Gustav überschatteten Parteitag endgültig zu einem Erfolg werden zu lassen, und damit den Rückstand in den Umfragen, der letzte Woche entstanden ist wieder wett zu machen.

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Die Rede begann mit der Akzeptierung der Nominierung zur Vizepräsidentschaft, welche von den Anwesenden Deligierten frenetisch bejubelt wurde. Weiter erklärte sie John McCain als jemanden, der schon mehrfach im Präsidentschaftsrennen Todgesagt wurde, und immmer noch dabei sei. Warum das so sei beschrieb sie so:

 

They overlooked the caliber of the man himself – the determination, resolve, and sheer guts of Senator John McCain. The voters knew better. And maybe that’s because they realize there is a time for politics and a time for leadership … a time to campaign and a time to put our country first.

Mit dem “country first” baute sie in ihre Rede hier das Parteitagsmotto ein, und beschrieb dann kurz McCain’s Hintergrund zur Armee, womit sie zu ihrer eigenen Geschichte überleitete und auf ihren Sohn Track anspielte, der in Kürze in den Irak geht. Sie stellte auch die anderen Mitglieder der Familie kurz vor und versuchte die Familie als eine ganz normale darzustellen.

Our family has the same ups and downs as any other … the same challenges and the same joys. Sometimes even the greatest joys bring challenge.And children with special needs inspire a special love.

Diesen Teil kann man wohl getrost als Anspielungen auf ihre Kinder verstehen, wobei der jüngste vom Daun-Syndrom betroffen ist, und die zweitälteste, die im übrigen brav Händchen haltend mit ihrem Freund auf der Tribüne sass, schwanger ist. Daraus folgerte sie dann, dass sie ein Anwalt für die Familien mit besonderen bedürfnissen sei im weissen Haus, wenn sie denn gewählt würde.

To the families of special-needs children all across this country, I have a message: For years, you sought to make America a more welcoming place for your sons and daughters. I pledge to you that if we are elected, you will have a friend and advocate in the White House.

Dann stellte sie ihren Mann vor, betonte das sie mit ihm schon lange zusammen sei und für die Eltern fand sie auch noch ein paar warme Worte. Es folgte eine Herausstellung, dass sie aus einer Kleinstadt kommt, und sie pries die leute von dort als:

They are the ones who do some of the hardest work in America … who grow our food, run our factories, and fight our wars. They love their country, in good times and bad, and they’re always proud of America. I had the privilege of living most of my life in a small town.

Als sie dann ihre Geschichte als “Hockey Mom” erwähnte, jobbelte der entsprechende Fantrupp, und sie wich scheinbar spontan vom Redemanuskript ab und erzählte einen kleinen Joke (inwieweit es wirklich spontan war, sei dahingestellt, es wirkte zumindest recht souverän).

You know what they say is the difference between hockey mums and a pit bull? Lipstick.

Weiter ging mit ihrer Geschichte als Bürgermeisterin, wo dann auch die erste Attacke gegen die Demokraten folgte, als sie denen erstmal erklären wollte, was der Job eigentlich sei, über den sie herziehen würden.

I guess a small-town mayor is sort of like a “community organizer,” except that you have actual responsibilities. I might add that in small towns, we don’t quite know what to make of a candidate who lavishes praise on working people when they are listening, and then talks about how bitterly they cling to their religion and guns when those people aren’t listening. We tend to prefer candidates who don’t talk about us one way in Scranton and another way in San Francisco.

Das letzte ist als Anspielung auf Obama zu verstehen, der dieses teils in Perfektion praktiziert.

Dann Griff sie die Medien an, welche sie in den letzten Tagen ziemlich unter Beschuss genommen hatten:

And I’ve learned quickly, these past few days, that if you’re not a member in good standing of the Washington elite, then some in the media consider a candidate unqualified for that reason alone. But here’s a little news flash for all those reporters and commentators: I’m not going to Washington to seek their good opinion – I’m going to Washington to serve the people of this country.

Ihre Zeit als Governor von Alaska schmückte sie mit den schon bekannten Aktionen aus, mit denen sie Aufmerksamkeit erregte, sei es der persönliche Luxus-Jet der ihr im Amt zustand, den sie auf ebay verkaufte, oder sei es die Reduzierung des direkten Personals, welches ihr ebenfalls zustand. Auch beschrieb sie, wie schwer es sei Reformen durchzusetzen, und das sie dass in ihrem Amt gut gelernt habe zu managen.

Dann stellte sie ihren Standpunkt zur Energiepolitik heraus, und spielte dabei auf den Plan Obamas an, von ausländischen Ressourcenimporten unabhängiger zu sein, indem sie ihre eigenen Aktionen, dies zu erreichen in den Vordergrund stellte, in diesem Fall der Kampf für eine Gaspipeline.

I fought to bring about the largest private-sector infrastructure project in North American history. And when that deal was struck, we began a nearly forty billion dollar natural gas pipeline to help lead America to energy independence. That pipeline, when the last section is laid and its valves are opened, will lead America one step farther away from dependence on dangerous foreign powers that do not have our interests at heart.

Und so mag man sagen, dass sie in  republikanischer Tradition die Aussenpolitik allein unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit betrachtet wird, als sie nun von Russland, Iran und Saudi-Arabien Sprach, und folgerte, dass die USA mehr selber produzieren müsse und sie dafür die Energiereserven ihres Staates Alaskas anbot.

With Russia wanting to control a vital pipeline in the Caucasus, and to divide and intimidate our European allies by using energy as a weapon, we cannot leave ourselves at the mercy of foreign suppliers. To confront the threat that Iran might seek to cut off nearly a fifth of world energy supplies … or that terrorists might strike again at the Abqaiq facility in Saudi Arabia … or that Venezuela might shut off its oil deliveries … we Americans need to produce more of our own oil and gas. And take it from a gal who knows the North Slope of Alaska: we’ve got lots of both.

Zwar kam dann wenig konkret, aber immerhin in Ansätzen ein paar Aussagen, wie sie sich den Energiemix in Zukunft vorstellt, wenn sie im Amt sei:

Starting in January, in a McCain-Palin administration, we’re going to lay more pipelines … build more new-clear plants … create jobs with clean coal … and move forward on solar, wind, geothermal, and other alternative sources. We need American energy resources, brought to you by American ingenuity, and produced by American workers.

Bis auf die Pipelines und die Kohle klingt das ähnlich wie bei Obama, die gleichen Argumente für das gleiche Problem.

Und weiter ging es mit den Angriffen auf Obama, indem sie ihn als Redekünstler darstellte, der unfähig sei diesen Worten taten folgen zu lassen und jemand, der hinter grosser Rhetorik schädliche Dinge verstecke.

This is a man who can give an entire speech about the wars America is fighting, and never use the word “victory” except when he’s talking about his own campaign. But when the cloud of rhetoric has passed … when the roar of the crowd fades away … when the stadium lights go out, and those Styrofoam Greek columns are hauled back to some studio lot – what exactly is our opponent’s plan? What does he actually seek to accomplish, after he’s done turning back the waters and healing the planet?

Nun, diese Frage beantwortete sie natrülich auch gleich selbst, indem sie die einzelnen Punkte herausgriff, die sie meint ihre Wähler am meisten interessiert. Dabei war dies selbst eines ihrer gelungensten Passagen der Rede, denn viel Stilistisches hatte sie sonst nicht zu bieten:

1. Mehr Einfluss der Regierung

The answer is to make government bigger … take more of your money … give you more orders from Washington … and to reduce the strength of America in a dangerous world.

2. Energie

America needs more energy … our opponent is against producing it.

3. Irak

Victory in Iraq is finally in sight … he wants to forfeit.

4. Terroristen und ihre Bewaffnung

Terrorist states are seeking nuclear weapons without delay … he wants to meet them without preconditions.

5. Terroristen und ihre Rechte

Al Qaeda terrorists still plot to inflict catastrophic harm on America … he’s worried that someone won’t read them their rights? 

Vor allem dieser Punkt wird wohl harte Konflikte auslösen, denn es wäre zu verstehen als Fortführung der Bush-Politik, sich nicht zwingend an die Verfassung zu halten, wenn es um Terroristen geht, und das ist nicht nur im Demokratischen Lager umstritten.
6. Ausgestaltung der Regierung

Government is too big … he wants to grow it. Congress spends too much … he promises more.

7. Steuern

Taxes are too high … he wants to raise them. His tax increases are the fine print in his economic plan, and let me be specific. The Democratic nominee for president supports plans to raise income taxes … raise payroll taxes … raise investment income taxes … raise the death tax … raise business taxes … and increase the tax burden on the American people by hundreds of billions of dollars.

Und das letzte ist leider auch das einzige mal, dass sie in diesem Zusammenhang konkret wird. Sie fügt dem dann noch ein Beispiel aus der eigenen Familie an, wie schwer es doch mit erhöhten Steuern sei und stellte klar, das es nicht Vertretbar sei sie zu erhöhen.

Dann Berichtete sie darüber, wie sie die Politik derzeit versteht, abermals mit reichlich rhetorischen Feinheiten:

1. Change

In politics, there are some candidates who use change to promote their careers. And then there are those, like John McCain, who use their careers to promote change.

2. Echte Politiker

They’re the ones whose names appear on laws and landmark reforms, not just on buttons and banners, or on self-designed presidential seals.

3. Idealismus

Among politicians, there is the idealism of high-flown speechmaking, in which crowds are stirringly summoned to support great things. And then there is the idealism of those leaders, like John McCain, who actually do great things. They’re the ones who are good for more than talk … the ones we have always been able to count on to serve and defend America.

Den Abschluss leitete sie mit ein paar Spitzen gegen den Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und Obama und Biden ein:

And though both Senator Obama and Senator Biden have been going on lately about how they are always, quote, “fighting for you,” let us face the matter squarely. There is only one man in this election who has ever really fought for you … in places where winning means survival and defeat means death … and that man is John McCain.

Sie stellte dann diesen Kampf nocheinmal weiter heraus und beendete dann die Rede mit der Aufforderung:

If character is the measure in this election … and hope the theme … and change the goal we share, then I ask you to join our cause. Join our cause and help America elect a great man as the next president of the United States.

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Hintergrundartikel:

• Sarah Palin RNC Convention Speech (VIDEO) (TEXT) (Huffington Post)
• Palin Comes Out Fighting (Washington Post)
• US election: Sarah Palin storms convention with prime-time speech (Guardian)
• Sarah Palin: Pitbull mit Lippenstift (US Wahlkampf-Blog)

Vor Monaten noch gab es böse Vorwürfe der Republikaner in den USA an einige Demokraten, allen voran der Präsidentschaftskandidat Barack Obama, die forderten mit dem Iran intensiver zu verhandeln, als ihn zu isolieren. Nun hat die Bush-Administration eine Kehrtwende vollzogen, denn es plant nun doch wieder eine diplomatische Vertretung in Teheran einrichten zu wollen, etwas, was seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Ajatollah Chomeini anfang der 80er Jahre nicht mehr als Möglichkeit in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in Betracht gezogen wurde (weiteres siehe bei Berlinkontor).

Diese Kehrtwende hat doch alle Beobachter nun ziemlich überrascht. Denn derzeit ist Wahlkampf in den USA, und eine wesentliche Strategie des republikanischen Kandidaten John McCain besteht darin, den jungen Obama als unerfahren und besonders in Aussen- und Sicherheitspolitischen Themenbereichen als Fehlerträchtig darzustellen. Das ihm nun sein Parteikollege Bush, bzw. dessen diplomatischer Stab, in den Rücken fällt, und somit Obama stark macht, stand ausserhalb jeglicher Diskussion. Sicherlich, es könnte nun ein antesten sein, wie Ahmadinedschad, der Präsident des Irans, reagiert. Denn dieser wird nun noch mehr genötigt den Plänen der internationalen Gemeinschaft, die sein Atomprogramm betreffen, positiv gegenüberzutreten. Alles andere würde nun wie eine Verweigerungshaltung erscheinen. Sollte er es allerdings nicht tun, dann stehen die nun auf Entspannung setzenden USA, die ja nun offenbar die Meinung vertreten, das der Verhandlungsweg eine realistische Möglichkeit ist, sehr entblösst da. Denn einfach so den Kontakt wieder abbrechen wird auch nicht möglich sein, und so wird diese ganze Aktion nur zu eines führen: USA oder Iran, einer wird sein Gesicht auf internationaler Bühne verlieren, und was wie Entspannung aussieht kann schnell in eine Verschärfung der Lage umschlagen.

Nun ist es klar, das diesjährige US-Präsidentschaftswahl-Duell wird am 4. November zwischen dem Republikanischen Vertreter John McCain und seinem Demokratischen Counterpart Barack Obama ausgetragen. Lange Monate des Vorwahlkampfes liegen nun hinter diesen beiden Kandidaten, der erbitterterte wohl für Obama.

Nachdem es ihm nun endlich am Dienstag gelungen war, sich die Mehrheit der Deligierten für die Convention im August zu sichern, gestand nun gestern seine Gegnerin Hillary Clinton ihre Niederlage ein. In ihrer wohl besten Rede überhaupt hat sie eine beeindruckende Rede für ihren bisherigen Gegner gehalten. Was auch immer die Tage beim Geheimtreffen der beiden ausgehandelt wurde (manch einer mag nun behaupten er habe ihr Nachhilfe im Redenschreiben gegeben), es hat Clinton dazu bewogen trotz der bisherigen Widerspenstigkeit ihre Anhänger für Obama zu begeistern. Wer es bisher nicht gesehen hat, der kann sich hier die Youtube-Version ansehen.

Des weiteren gibt es eine kurze Zusammenfassung von Andersdenken 2.0.

Was nun aus dieser Unterstützung wird, und ob sie wirklich etwas nutzt, das wird man in der nahen Zukunft sehen. Auch die zukünftige Rolle von Clinton ist derzeit noch offen. Wird sie eine Position innerhalb der Obama-Delegation wahrnehmen, falls dieser Gewinnen sollte? Wird sie vielleicht sogar als Vizepräsidentin kandidieren? Oder geht sie zurück in den Senat, wo ihr die Chance zugebilligt wird, eine so schillernde und einflussreiche Persönlichkeit wie Ted Kennedy zu werden? Eventuell tritt sie auch noch einmal an zur Präsidentschaftswahl 2012 oder 2016.

Nun also erst einmal zur Wahl 2008, wo nun also die beiden Kontrahenten nicht ungleicher seien könnten. Es droht eine hochpolarisierte Wahl, bei zwei so unterschiedlichen Kandidaten: Demokrat gegen Republikaner, schwarz gegen weiss, jung gegen alt, Irakkriegsgegner gegen Kriegsveteran usw. Weiter geht es nun mit der DNC und RNC, Ende August bzw. Anfang September, wo die offizielle Nominierung stattfindet, und bis dahin stehen auch die Running Mates fest. Es wird also Spannend, und die Schlammschlacht wird wohl schneller beginnen als einem Lieb sein wird.