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Es war zu befürchten, aber es hatte niemand wirklich für möglich gehalten: Labour verliert die By-Election in Glasgow East. Es war der 25. sicherste Wahlkreis für die Partei (bei 356 insgesamt) um den Premier Gordon Brown, bei der letzten Wahl hatte man einen Vorsprung um 13.507 Stimmen im Jahr 2005, nun verlor man diesen um 365. Das alles sind aus europäischer Festlands-Sicht nicht viel Aussagende Zahlen, da man hier das Mehrheitswahlrecht nicht gewohnt ist, aber es entspricht einem Rückfall von über 60% auf knapp über 40% innerhalb von 3 Jahren, und das in einem Wahlkreis wo Labour in wie kaum einem anderen fest verwurzelt schien.

Um so Niederschmetternder ist die Niederlage, denn ausgerechnet der Schottisch-Nationalistische Partei, deren Vorsitzender Alex Salmond die Wahl zu einem Entscheid für Schottland oder England hochstilisiert hatte und reichlich Klinken in der zweitwichtigsten schottischen Stadt geputzt hatte, gelang es mit ihrem Kandidaten John Mason diesen Sitz zu erobern. Nahezu reflexartig kamen von der Opposition unter David Cameron die Forderung eine kurzfristige Wahl einzuberufen, und auch in der eigenen Partei hat Brown einen immer schwereren Stand. Viele halten es nur noch für eine Frage der Zeit, wann er dort herausgefordert wird, die grosse Frage ist und bleibt alleine von wem. Denn nach Brown ist die Partei nahezu führerlos, nachdem Blair erst vor einem Jahr zurückgetreten ist und lange Zeit jegliche Konkurrenz schon im Keim erstickt hatte. Zwar fällt immer wieder der Name des Aussenministers David Miliband, aber zu wenige trauen ihm wirklich zu eine Palastrevolution anzuzetteln.

So wird es wohl weitergehen mit dem Gesichtsverlust der Britischen Regierung, welche auch international immer weiter ihr ansehen ramponiert, was sich zum Beispiel an dem Versteckspiel von Barak Obama zeigt, welcher jeglichen grossen Auftritt mit dem Premier meidet und lieber mit seinem Amtsvorgänger Toni Blair vor die Kamera tritt. Inwieweit der Wahlsieg nun den Separatisten in Schottland hilft bleibt fraglich, aber es wird ihnen sicher Auftrieb geben im Hinblick auf ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum in nicht allzu ferner Zukunft.

• Catastrophe for Labour as SNP triumphs in Glasgow East [Guardian]
• Union leader calls for Gordon Brown to be ‘backed or sacked’ [Times]
• SNP stuns Labour in Glasgow East [BBC News]

Seit Freitag ist der ehemalige Premierminister Gordon Brown in Amt und würden als Premierminister von Grossbritannien. Den Schwung den er aus seiner Nominierung mitnahm, reichte nicht wirklich lange, denn mittlerweile hat er es geschafft einer der unbeliebtesten Premierminister aller Zeiten zu werden. Und die letzten Wochen verheissen weiterhin nichts gutes für ihn für die Zukunft.

Zuerst war dort der Disput über die 42-Tage Regel, woraufhin der Schatten-Innenminister David Davis der Konservativen sich genötigt sah mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Er ist entschieden gegen diese Regelung und beschwert sich überhaupt über den immer weiteren Verfall der Freiheitsrechte im Königreich. Das die Regierung trotz vieler Abweichler mithilfe der Unionisten durchgedrückt hat, lässt dann seinen Schritt schwer verstehen, wenn man nicht das Britische Wahlrecht kennt. Denn dem Rücktritt eines Parlamentsmitgliedes folgt zumeist eine so genannte By-Election, und dort will Davis wieder antreten. Er erhofft sich viel Meiden-Aufmerksamkeit, und da alle grossen Parteien ihre Teilnahme abgesagt haben, wird er diese wohl auch klar gewinnen. Das er somit aber auch den Splitterparteien wie den Nationalisten eine Öffentlichkeitsplattform verschafft ist die Kehrseite der Medallie.

Und wo man gerade bei By-Election ist, so fand auch pünktlich zum Amtsjubiläum eines statt. Der Nachfolger des jetzigen Londoner Bürgermeister, Boris Johnson, wurde gesucht, und die Konservativen schafften es spielend Henley zu halten. Die Überraschung war das äusserst schlechte Abschneiden von Browns Labour-Party, denn ihr gelang es nur den fünften Platz hinter den Nationalisten und Grünen zu erreichen, wobei sie nicht einmal 4 Prozent der stimmen holten. Somit wird nun jede weitere By-Election, eine weitere scheint wohl noch aufgrund eines kranken Labour-Mitgliedes anzustehen, zum Spiessrutenlauf für Brown, und wird den glauben an eine Wiederwahl spätestens 2010 immer weiter reduzieren.

Als sei das noch nicht genug Kopfzerbrechen neben den miserablen Umfragewerten, welche immer schlechter werden, so hat nun noch die Führerin der Schottischen Labour-Party das Handtuch geworfen. Wendy Alexander geht nun offiziell, aufgrund eines Spendenskandals, inoffiziell wohl wegen Zahlreichen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und der Parteiführung im fernen London, was seinen Höhepunkt in der Referendumsfrage fand. Die nun Gesichtslose Labourführung in Schottland, der Heimat Browns, wird dort der Separatistischen SNP weiter in die Hände spielen, dessen Anführer Alex Salmond der derzeit einzige wirklich bekannte Spitzenpolitiker ist.

Brown hat nun noch fast 2 Jahre Zeit sich zu erholen, oder einem anderen seiner Partei den Platz freizumachen. Aber da es nun mehr als 8 Monate nur noch nach unten geht wird eine wirkliche Erholung immer unwahrscheinlicher. Das ihm seine Parteikollegen nicht gerade den gefallen tun, ihm beim Wiederaufstieg zu helfen, ist mehr als offensichtlich, da, wo sich nun ein Skandal an den nächsten reiht. Die Frage bleibt nur, wann auch die Opposition anfängt ihre Fehler zu machen, denn solch Aktionen wie Davis sie vollbracht hat, mit einem Rücktritt nur aus Effekthascherei, könnte sich auf Dauer auch für sie rächen. Die Zukunft wird’s zeigen.

Das Baskenland, welches wohl den meisten voir allem durch die Anschläge der ETA in den vergangenen Jahrzehnten bekannt ist, befindet sich derzeit am Scheideweg. Der Grund ist der Plan von Lehendakari, dem baskischen Präsidenten Juan José Ibarretxe (siehe Wikipedia), welcher vorsieht, der Nordspanischen Region weites gehende Autonomie zu garantieren. Der sieht zwar derzeit nicht vor, das Baskenland vollkommen vom Mutterland zu lösen, aber dennoch sind die Forderungen recht weitgehend.

Das geht der Spanischen Regierung, derzeit geleitet durch den Sozialisten Zapatero, zu weit, und so ist der Versuch es auf parlamentarischem Wege durchzuboxen gescheitert. Heute nun wurde von der Regionalversammlung, unter anderem mit des Stimmen von Ibarretxes Partei PNV, beschlossen, es mit einer Volksabstimmung Ende Oktober zu versuchen. Selbstverständlich hat die Spanische Regierung verlauten lassen das so nicht akzeptieren zu wollen und daher ein Vorgehen gegen dieses Referendum vor dem spanischen Verfassungsgerichtshof anzustreben.

Das Problem der Spanier die zahlreichen Separatisten in ihren Regionen unter Kontrolle zu halten nimmt immer mehr skuriele Formen an. Besonders die Förderung der Sprache ist auch für den Aussenstehenden ein Problem. Denn wo das Spanische noch Recht viele Verstehende und Sprechende auch ausserhalb Spaniens vorweisen kann, da es eine Weltsprache ist, ist dieses bei baskisch und katalanisch nicht der Fall. Und da die Spanisch-Gegner recht aktiv sind und es immer wieder schaffen mit ihren Aktionen national und international aufsehen zu erregen, wie zum Beispiel die Forderung das die Flüge in die Spanischen Regionen mit der Regionalsprache begleitet werden, bringt den Regionen immer wieder ein schlechtes Bild in der internationalen Öffentlichkeit ein. So gross die Sympathien für Unabhängigkeiten auch seien mögen, es dazu führen lassen, dass diese Unabhängigkeit ernsthafte Auswirkungen auf der internationalen Bühne hat, wird den Kredit schnell verspielen.

Im Hinblick auf ein mögliches Referendum, so kann man davon Ausgehen, dass es garnicht erst dazu kommt. Denn man darf stark bezweifeln, das ein EU-Europäisches Land selbst ein erfolgreiches Referendum akzeptieren wird. Das das ganze nun vors Verfassungsgericht gehen wird, ist ein weiteres schlechtes Zeichen. Denn es zeigt die Angst der Regierung und sollte das Gericht nicht in ihrem Sinne entscheiden, könnte sich das heftigst beim Referendum Rächen. Besser wäre es wohl sich dem Kampf anzunehmen, der Region zu verdeutlichen, welche Folgen diese Unabhängigkeit hätte, und so auf Dauer in diesem Konfliktherd für Ruhe zu sorgen. Aber wer Verhandelt schon gerne da, wo der Terrorismus Jahrzehnte lang zuhause war.

Am morgigen Tag geht es um alles für die zukünftige Politik von knapp 500 Millionen Menschen. Und darüber entscheiden dürfen effektiv 2,8 Millionen, und es wird wohl auch nur ein nicht grade grosser Teil davon diese Möglichkeit wahrnehmen. Abgestimmt wird über das wohl grösste Reformprojekt der EU des letzten Jahrzehnts, wenn nicht überhaupt: Der Vertrag von Lissabon. Was da wirklich alles drinsteht, wissen nur wenige, denn die Entstehung wurde von den Medien zwar artig diskutiert, ein paar Kernpunkte hervorgerufen, aber eine detaillierte Diskussion war unerwünscht, bzw. man garantierte das Desinteresse der Massen dadurch, das diese sich nicht beteiligen durften, sondern zu akzeptieren hatten, was die politische Elite in Nacht und Nebelaktionen ausgehandelt wurde.

Dabei zweifelt kaum einer daran, das ein Grossteil der Reformen gut und wichtig ist. Die EU gilt als handlungslahm, weil die Entscheidungsprozesse zu langsam und undurchsichtig sind. Dieses hat man auch versucht in Ansätzen zu lösen, dennoch waren die meisten Regierungen auf Machtsicherung besessen, und so kam ein Kompromiss heraus, welcher mehr als unzureichend ist. Noch dazu vollkommen undemokratisch, was die Akzeptanz der EU bei vielen noch mehr hat fallen lassen. 

Vor 3 Jahren haben die Niederlande und Frankreich im Doppelschlag den im schönen Anstrich einer Verfassung gepackten Vertrag versenkt. Nun schicken sich die Iren, dessen Land wie kein anderes von der EU profitiert hat in der Vergangenheit, an, es ihnen mit dem nur leicht veränderten Nachfolgevertrag gleich zu tun. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn gerade diese diese Reform endgültig versenken. Zwar gibt es reichlich Drohungen und Einschüchterungsversuche auf das Irische Volk, aber das wird den Gegnern nur noch mehr Zulauf bescheren. Ein wahres Trauerspiel was die EU und ihre Mitgliedsstaaten dort derzeit abliefern.

Leider ist es so, das aufgrund der Tabuisierung derjenige als Europagegner gilt, welcher diesen Vertrag ablehnt. Das ist beschämend, da doch die, die dieses in die Welt posaunen kaum wirklich wissen, was in diesem steht. Aber vielleicht müssen wir uns damit ja auch gar nicht mehr beschäftigen (was besonders uns hier in Deutschland gefallen sollte, denn das Bundesverfassungsgericht hat gute Möglichkeiten uns für die Buh-Männer und -Frauen zu machen), wenn die Iren am morgigen Tage aus was für Gründen auch immer diesem Vertrag den Todesstoss versetzen.

Heute nun stand der Entscheid über den Vertrag von Lissabon, welcher nach langem hin und her im letzten Jahr ausgehandelt wurde, im Bundesrat an. Wie zu erwarten stand am Ende eine klare Mehrheit auf der Ergebnistafel, und bis auf das Abstimmungsverhalten Berlins, wo sich die beiden Koalitionäre nicht einigen konnten, war das ganze eine einstimmige Angelegenheit. Somit wären nun die wichtigsten Schritte gemacht, um diesen Vertrag, der wichtige Organisatorische Änderungen beinhaltet aus deutscher Sicht zu ratifizieren.

Allerdings ist dieser Vertrag umstrittener, als man in der allgemeinen Diskussion den Eindruck haben könnte, denn die Bundesregierung versucht jeglichen Zweifel an dem Verfassungsersatz schon im Keim zu ersticken. Das als einzige Partei die Linkspartei aufbäumt hat da wohl noch eher symbolischen Charakter. Die Entscheidung wird wohl wieder einmal vor dem Bundesverfassungsgericht fallen, ob das ganze nun auch wirklich Gesetzeskraft erlangt. Denn man erinnere sich, das Bundespräsident Köhler aufgrund richterlich ungeklärter Vorbehalte den Vorgängervertrag nicht unterzeichnen konnte und somit dieser in Deutschland nicht ratifiziert wurde. 

Gleiches droht nun wieder, und es ist noch offen, ob ein Volksentscheid die Entscheidung den Richtern abnehmen kann, wie es damals war. Denn dieses mal gibt es nur den Irischen (Ablauf der Ratifizierung), und dieser ist doch noch recht offen (siehe auch Piaras Kelly PR). Leider fand über diesen wichtigen Vertrag keine wirkliche Diskussion in diesem Lande statt, geschweige denn, das sich damit ein Normalbürger überhaupt mal auseinandergesetzt hat. Schuld daran ist auch die fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit wie sie durch ein nicht ermöglichtes Referendum beschränkt wurde, und so kann man nicht davon ausgehen, das die EU sich weiter in das Bewusstsein der Menschen einprägt, und diese sich als ein Teil dieser Gemeinschaft sehen. Schade eigentlich, denn die EU birgt doch so viele Chancen.

Erst die Niederlage bei den Kommunalwahlen und nun das. Gordan Brown, der Nachfolger von Toni Blair wird von seinen eigenen Parteikollegen enorm blöd aussehen lassen, denn die Vorsitzende seiner Partei im Schottischen Landesteil, Wendy Alexander fordert die Schottische Minderheitsregierung unter Alex Salmonds SNP auf das von ihnen geplante Unabhängigkeitsreferendum nicht erst nach 2010 abzuhalten, sondern am besten sofort. Was so harmlos aussieht, kann letztendlich zu einer Teilung des Vereinigten Königreiches führen.

Denn taktisch wäre ein vorziehen des Referendums für den Premier keine schlechte Lösung gewesen, denn er gilt als Unionist, und ein Referendum würde sehr wahrscheinlich derzeit scheitern (auch dank seiner schottischen Wurzeln). Die SNP hofft hingegen auf einen Wahlsieg der Conservatives spätestens in 2010, deren Bevorzugung Englands gegenüber der Union immer wieder zutage tritt, auch weil dann die Chancen größer wären dort dauerhaft an der Macht zu bleiben. Das würde den Separatisten Tür und Tor öffnen und die Chancen wären gar nicht so schlecht das ihr Vorhaben gelingt (siehe auch AMLWCH TO MAGOR).

Aber der Vorschlag kam nun einmal nicht von Gordon Brown selbst, denn der zusammen mit den anderen große Parteien eine Kommission eingesetzt, welche das Referendum unterlaufen soll, indem es weitergehende Autonomie an den nördlichen Landesteil zugesteht. Und so steht er nun mächtig im Regen und ist unter gehörigen Erklärungsnöten (siehe PMQ vom letzten Mittwoch), was seine Position weiter schwächt. Die Opposition fühlt sich nun bestätigt, das er keine Führungsperson sei und nichtmal seine eigene Partei unter Kontrolle habe, was ihr immer mehr in die Hände spielt. Und so verliert Labour weiter an Boden, und die SNP kommt ihrem Wunsch nach einem Unabhängigen Schottland wieder einen Schritt weiter entgegen.