MaPhRy’s BLOG

Wie es der halbjähriger Turnus vorschreibt, wechselt nun zum Jahreswechsel der Vorsitz der Europäischen Union. Diesesmal ist die Tschechische Republick dran, welche nun von Frankreich diesen Präsidentenposten des Europäischen Rates übernimmt.

Zu Beginn der Ratspräsidentschaft von Frankreich, und somit dessen Präsidenten Nicolas Sarkozy, schrieb ich, das man ihn daran messen müsste, ob es ihm gelingt einen Weg aus der Verfassungskrise zu finden, welche die EU derzeit lähmt. Und in der Tat gelang es im Dezember dann mit dem irischen Premier Brian Cowen einen Kompromiss auszuhandeln, welcher eine erneute Abstimmung über den Lissabon-Vertrag in diesem Jahr ermöglichen wird. Dieser Kompromiss garantiert, das jeder Staat seinen Kommissar behält und Sachen wie Neutralität, Steuerpolitik und Ethikfragen nicht angerührt werden. Dabei ist vor allem das letzte für diese Wertegemeinschaft ausserordentlich kritisch, denn nachdem schon für Grossbritannien die Sozialcharta nicht verbindlich ist, wird es immer schwerer zu begründen, warum hier wirklich noch alle die gleichen Werte vertreten. Aber dies alles wird dank der dann nun anstehenden erneuten Volksabstimmung auch hier wieder öfters mal zum Thema gemacht werden. Ansonsten hatte Sarkozy Glück mit der Finanzkrise. Sie half ihm Angela Merkel in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen, woran diese allerdings selbst schuld ist, da sie zu Lange keine klare Linie verfolgte, und wenn doch, diese mangelhaft koordiniert war. Das grosse Thema der Klimapolitik konnte man ebenfalls getrost im Trubel der fallenden Börsen versenken, wobei ebenfalls Merkel einen grossen Anteil trägt. Somit hat sich der französische Präsident ganz gut geschlagen, und wenn auch nicht die EU wirklich vorangebracht, so sie doch ganz ordentlich verwaltet. Eigentlich zu wenig für einen grossen EU-Staat, aber in diesen Zeiten akzeptabel.

Der neue, der Tschechische Präsident Václav Klaus gilt hingegen als ausgewiesener EU-Kritiker, von dem ein voranbringen nicht wirklich zu erwarten, aber eher das Gegenteil zu befürchten ist. Neben Irland ist er Vertreter des Einzigen Staates, welche den Ratifikationsprozess noch nicht abgeschlossen hat (Polen und Deutschland auch nicht, aber dort können nur noch Formale bzw. Verfassungskritische Gründe die Ratifikation stoppen). Dieses soll innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft entstehen, und könnte bei einem nicht ganz ausgeschlossenen Scheitern, die EU, wie wir sie heute kennen, auf lange Sicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen, denn der Imageschaden wäre kaum mehr Wett zu machen. Aber in diesem Fall ist keine wirkliche Entscheidung in diesem halben Jahr zu erwarten, denn das Parlament sollte schon allein im Interesse der Republick seine Zustimmung erteilen, und Klaus will sowieso erst nach dem Irland-Referendum unterschrieben. Das andere Thema, das diese Präsidentschaft prägen werden, dreht sich hauptsächlich um die Finanzkrise. Denn ob er eine ebenso gute Figur machen wird wie Sarkozy ist aufgrund der Bedeutungslosigkeit von Tschechien sehr fraglich. Auch wird er nicht sonderlich geschätzt von seinen Kollegen, was ihm zusätzliche Probleme bereiten dürfte dort gute Ansätze zu finden. Da auch die Aussenbeziehungen, vor allem zu Russland und den USA sehr in den Vordergrund geschoben werden wird, bleibt der Präsidentschaft viel Spielraum für Akzentsetzung und die Möglichkeit sich als Vermittler zu etablieren. Hinzu werden wie immer die zahlreichen Überraschungen kommen, welche dieses halbe Jahr so unübersichtlich machen werden.

Alles in allem ist dieses nun eine Übergangspräsidentschaft, in der viel in der Waage gehalten werden muss, und das verwalten das Gestalten weit mehr dominieren wird. Wirklich neue Impulse wird dann wohl eher die schwedische Präsidentschaft im nächsten Halbjahr setzen können, gerade weil dort dann die kritische Entscheidungsphase um den Vertrag von Lissabon seinen erneuten Höhepunkt findet.

100, 360, 500, 517, 638… es sind hübsche Zahlen, die Zahlen, die die eingetretene Katastrophe auf dem Finanzmarkt nun bekämpfen sollen. Das scheint zunächst unglaubwürdig, aber das liegt nur daran, dass dort die anzuhängenden neun Nullen und das grosse Eurozeichen fehlen. Es geht hier um gigantisch hohe Summen, welche auf dem Papier zur Bekämpfung der Krise aufs Spiel gesetzt werden, und wo die komplette politische Elite dieser Welt, inklusive ihrer Wirtschaftsberater, hofft, dass sie nur ein Papiertiger bleiben mögen, denn würde der Verlust real, wäre der Schaden wohl in den nächsten 20 Jahren nicht wieder auszugleichen.

Und siehe da, es hat heute funktioniert, zumindest wieder auf dem Papier. Nach tagelanger Talfahrt sind die Börsen wieder weltweit angezogen, teils mit nie da gewesenen Gewinnen. Grund dafür war das angeblich zurückgewonnene Vertrauen, welches nach den Rettungsaktionen am Wochenende wieder in den Markt einfliessen sollte. Um dieses zu initiieren hatten sich die Politiker international wirklich ins Zeug gelegt, denn nachdem sich die G7-Staaten auf die Eckpunkte geeinigt hatten, folgten ihnen die wichtigsten Schwellenländer nach ein paar Zugeständnissen im IWF, die sie seit Jahren forderten aber nie gewährt bekamen, fast ohne Murren. Dann rief da noch Frankreichs Präsident Sarkozy die Euro-Länder zusammen, und lies dort den britischen Premier Brown als Gastredner auftreten, der ihnen mal erklären sollte, wie man sich in so einer Krise verhält. Das war genau der Brown, den man vor kurzem noch abgeschrieben hatte, mit dem man sich Dank seiner schlechten Umfragewerte nicht mal mehr zusammen in der Öffentlichkeit sehen lassen wollte, und derjenige, den man so misstrauisch beäugte, als er vor einem Jahr schon eine Bank, Northern Rock, verstaatlichte. Nun galt er als Pionier und Retter in der Not, welcher den anderen den Weg weisen könne, und kaum war er abgereist, machten sich die Euro-Länder daran ihm nachzueifern und sich nun jeder seine tolle Summe auszudenken, um mehr Sicherheit auszustrahlen als ihre Nachbarn.

Das das ganze zwar nette Show, aber ohne wirklich Substanz ist, wird man noch schnell genug sehen. Dieses kritiklose Vertrauen-Streuen, welches von allen Unterstützt wird, weil es alternativlos sei, wird die Welt der Banken kaum verändern. Sie werden nicht von heute auf Morgen Verantwortungsbewusster und sie werden auch nicht, wenn sie denn erst einmal aus der Krise heraus manövriert wurden, die Finger von Hoch-Risiko-Geschäften lassen. Besonders da die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft für ihr Missmanagement gezogen werden, sondern schlimmer noch die Fehler nun alle ausbaden müssen, ist eine Wiederholung wohl nur eine Frage der Zeit. Auch wird der schöne Anstieg von heute auch sicher wieder seine Gewinnmacher hervorbringen, die nicht lange auf sich warten lassen werden, und dann wird der gefeierte Plan von heute ganz schnell wieder zum lahmen Ladenhüter. 

Diese Krise ist nicht dabei gerade beendet zu werden, sie wird noch mehr zunehmen, denn wir stehen erst an ihrem Anfang, und sollten die werten Damen und Herren in der Politik nicht langsam etwas kreativer werden, wird es sicher genug Rekorde zu knacken geben, wie tief man mit einer Wirtschaftskrise fallen kann.

Hintergrundartikel:

• Europe acts to strengthen banks (BBC News)
• Stocks Soar on Pledges of New Capital (New York Times)
• World supports G7 in tackling financial woes (Bangkok Post)

Was lange währt, wird letztendlich gut. So heisst es zumindest meist, aber ob das in diesem Falle wirklich der Fall ist, mag man zum derzeitigen Zeitpunkt zumindest gern bezweifeln. In Genf Treffen sich die Vertreter der WTO-Mitgliedsstaaten und verhandeln über die Zukunft des Welthandels. Knackpunkte sind dabei wie üblich die Subventionen und Zölle in den Industriestaaten, und die abgeschotteten Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer. 

Das der Konflikt nicht neu ist zeigt sich allein daran, dass diese Verhandlungsrunde nun schon seit 2001 andauert, und nun quasi versucht wird ein Ende zu erzwingen, obwohl sich alle Seiten seit Beginn des Prozesses nicht wirklich bewegt haben. Das man über die einzelnen Positionen unterschiedlichster Meinung haben kann ist verständlich (ein Fall z.B. bei Gegenwind), aber es ist dennoch eine der letzten ernsthaften Möglichkeiten um auf diesem Gebiet die aufstrebenden Nationen Brasilien, China und Indien, und die G8-Staaten unter einen Hut zu bekommen. Und so verhält sich auch der WTO-Chef Pascal Lamy, welcher die Gesprächsrunde nur noch auf ein Minimum der Teilnehmer zuletzt reduzierte, um zu Kompromissen zu kommen, die dann alle unwichtigeren Staaten einfach schlucken sollen. So sind die Gespräche zwar bis jetzt nicht gescheitert, die Verhandlungen konnten somit dennoch nicht wie geplant heute beendet werden sondern wurde vorläufig bis Mittwoch verlängert.

Die Entscheidungen sind schwierig, keine Frage, aber dennoch von Nöten. Was zuerst einmal ins Auge viel war allein die Uneinigkeit der EU-Staaten, welche vom britischen EU-Wirtschaftskommissar Peter Mandelson vertreten werden, welcher aber vor allem vom französischen Präsident Sarkozy immer wieder heftigst kritisiert wurde, da ihm dessen Zugeständnisse in den Verhandlungen zu weit gingen. Sicherlich, eine 80% Reduzierung der Agrarsubventionsgrenzen sind heftig, aber ehrlich gesagt längst überflüssig. Zu sehr wird die Landwirtschaft der EU übers zugeschossene Geld am Leben erhalten, wo die Sicherung der Qualität der produzierten und eingeführten Produkte über Gesetze und Kontrollen viel mehr Raum einnehmen sollte.

Das Land was sich nun noch am meisten sperrt ist Indien, da es trotz einer rasant wachsenden Wirtschaft immer noch einen enorm hohen Satz von armen Menschen beherbergt. Ob das nun zu einem scheitern der Verhandlungen führt, wird man die nächsten Tage sehen. Aber selbst wenn es zu einem positiven Abschluss kommen sollte, ist vollkommen offen, was aus diesem wird. Denn der wichtigste Verhandlungsteilnehmer, die USA, hat Ende des Jahres Wahlen, und ob der Nachfolger von Präsident Bush dessen Zugeständnisse und Zusagen akzeptieren und umsetzen wird, wird man wohl erst bewerten können, wenn dieser ein oder zwei Jahre im Amt ist. So kann man gespannt sein, ob es noch zu einer Einigung kommt, aber wirklich schlauer werden wir dann nicht sein, was die Zukunft des Welthandels anbetrifft.

• FIVE THINGS: THE DOHA TRADE TALKS [Global Mail]
• Can trade marathon reach the finish? [BBC News]
• WTO ministers look to capitalise on new optimism [Hindustan Times]

Da ist der französische Präsident Sarkozy noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Mit einer Punktlandung billigte der Kongress des Parlaments, die gemeinsame Sitzung von Nationalversammlung und Senat im Schloss Versaille mit einer 60% Mehrheit dessen Verfassungsreform. Diese weicht unter anderem die strikte Gewaltentrennung, wie sie in Frankreich üblich ist, leicht auf, indem der Präsident nun vor dem Parlament reden darf. Somit wird gerade dass, was diese Republik ausmacht in Gefahr gebracht, so dass befürchtet werden muss, das dieser Sündenfall in Zukunft dazu führen wird diese Besonderheit der drei komplett parallel existierenden Gewalten aufzuweichen.

Auch werden EU-Beitritte in Zukunft vor eine gigantische Hürde gestellt, denn dass Volk, welches vor drei Jahren die EU-Verfassung abgelehnt hatte muss nun vor jedem neuen Beitritt über diesen abstimmen. So löblich dieses demokratische Element ist, so abschreckend wird es auf Staaten wie die Türkei sein, und Populisten Tür und Tor öffnen. Denn einzig allein eine Europaweite Volksabstimmung wäre in solchen Fällen zu befürworten (gern auch mit Abstimmungsregelungen, wie sie im Kantonssystem der Schweiz wieder zu finden sind).

Durch die grosse Anzahl an Änderungen welche weiterhin vorgenommen wurde (nahezu 50% der Artikel), wird es noch einige Zeit der Bewertung und Analyse benötigen, um wirklich abschätzen zu können, wie sich diese auf das Alltagsleben der Franzosen auswirken werden. Vor allem die Anerkennung von Regionalsprachen und die Begrenzung der Präsidentenamtszeiten könnte dabei interessant werden.

Zu guter letzt ist es wieder einmal ein Erfolg für Sarkozy, der nun mit grosser Mühe eine peinliche Niederlage im eigenen Land vermeiden konnte, um nun sich den Problemen auf der EU-Ebene zu stellen, wo Irland ihm nun die grössten Kopfschmerzen bereiten wird.

So ein französischer Staatschef hat es schon schwer: Er ist kein Sonnenkönig, wird international wegen seiner Frau beneidet, aber wegen seiner Grösse belächelt, seine Untertanen lassen lieber die Städte in Chaos und Strassenschlachten versinken, als ihn mit offenen Armen in seinem Amt zu begrüssen und der ehem. Erzfeind, der heute der beste Freund sein soll nimmt einem die Butter vom Brot. Das letzte ist besonders im Jahr 2004 Akut geworden, als die EU-Osterweiterung die zentrale Rolle Frankreichs in Europa enorm in die Ecke drängte.

Die neue Zentrale wurde in Deutschland ausgemacht, dort wo Madame Merkel mit einer grossen Koalition dem kleinen Franzosen immer wieder die Show stiehlt. Das Klimathema wurde ihr gutgeschrieben während der gekoppelten G8- und EU-Ratspräsidentschaft, und das obwohl er doch die höchste Atomquote und somit weit niedrigere CO2-Werte zu bieten hat. Dem wollte er sich nun beim G8-Treffen in Japan entgegenstellen, zugegeben, mit dem Nachteil, das er nur den EU-Präsidentenstuhl innehat und die Krise in dieser weit grösser ist, nachdem Irland den Reformvertrag abgelehnt hat, als es damals war, als Merkel den Prozess nach dem Nein der Niederländer und Franzosen wieder in Gang brachte. Das grosse Comeback allerdings wurde ihm gründlich verhagelt, als Deutschland sich mit Hinweis auf innerstaatliche Nicht-Durchsetzbarkeit dem Neuaufbruch in der Atomenergie verweigerte und ausgerechnet bei ihm zuhause eine nicht unerhebliche Menge nichtangereichertes Uran aus einer Atomkraftanlage verflüchtigte (siehe auch Klima und Gerechtigkeit).

Somit gehen ihm so langsam die möglichen grossen Durchbrüche aus, wäre da nicht der von langer Hand eingefädelter Coup der Mittelmeerunion (siehe Side Effects). Am heutigen Tage soll sie nun den Barcelona-Prozess ablösen, und nebenbei auch noch das Problem mit dem EU-Beitritt der Türkei mehr oder weniger erledigen, indem es in eine Union zweiter Klasse abgeschoben wird. Aber auch hier gibt es Probleme die nicht enden wollen. Deutschland war erst dagegen, nun halbherzig dafür, Lybien hat trotz der Wiederanerkennung als glaubwürdige Nation durch Sarkozy ihm die kalte Schulter präsentiert, und wirklich viel Hoffnung darin, dass etwas sinnvolles daraus entsteht, hört man allein aus dem Munde Sarkozys.

So langsam wird es eng für den Führer der ehem. europäischen Grossmacht, diesen Titel auch für die nächsten Jahre zu zementieren. Grosse Projekte werden nur noch belächelt und so mancher der die EU-Präsidentschaft herbeigesehnt hat, damit sie die EU-Krise beenden möge wartet so langsam mal auf Aussichten auf Ergebnisse. Nur die Hoffnung auf eine Lösung zur Mitte der Ratsperiode anstehenden Irlanddproblematik, wo die Iren selbst Vorschläge bereithalten sollen und nicht die Präsidentschaft, werden die Optimisten auch nicht lange bei Stange halten. Ein Plan C, wenn er denn überhaupt existiert beim Verfassungsthema, wird dringend benötigt, und Sarkozy wird deren Autor sein. Ob er die Erwartungen erfüllen kann, das dieser die EU retten kann, daran werden wohl immer mehr Zweifel auftreten, solange er keine erfolgreichen, kleineren Projekte schafft umzusetzen.

Am Montag geht es los in Japan, bzw. genauer gesagt in Tōyako, die G8-Staaten treffen sich zu ihrem jährlichen Gipfel. Neben den zu erwartenden Protesten, wie sie nuns chon seit Jahren diese Veranstaltung begleiten, werfen nun auch die Vorabforderungen der einzelnen Teilnehmer ihre Schatten voraus.

So warnt Frau Merkel vor der Nahrungsmittelkrise, welche zwar nix neues ist, aber die in den letzten Monaten zahlreiche neue Regionen betroffen hat. Frankreichs Präsident Sarkozy tritt mit der Forderung hervor, dass Schwellenländer in die Reihen der Weltindustriemächte aufgenommen werden, während aus den USA, vor allem von Seiten McCains immer wieder die Forderungen auftauchen erst einmal Russland wieder rauszuwerfen (wogegen die sich natürlich wehren). Brown widmet sich der Armutsbekämpfung und Klimaveränderung, während Fukuda für Japan noch ein Wort für die Energieprobleme übrig hat. Harper möchte nicht das Afghanistan vergessen wird und Bush wird bei seiner Abschiedsvorstellung auf all das Hinweisen was in den letzten Jahren eigentlich beschlossen wurde, zum Beispiel zum Thema Gesundheit.

Also alles in allem ein wahres Sammelsurium von Themen, die uns dort über die drei Tage hinweg erwarten, und man kann wieder einmal gespannt sein, ob es überhaupt wirklich nennenswerte Ergebnisse dort zu verkünden gibt, denn daran kann man, auch wenn vor allem von Bush von schönen Abschiedsworten ausgehen kann, ernsthaft zweifeln. Denn was immer er auch verspricht, umsetzen müsste es wohl sein Nachfolger und dementsprechend vorsichtig werden seine Gegenüber dieses Mal sein. Aber man lässt sich ja gern überraschen.

Nach über sechs Jahren ist sie endlich gelungen, die Geiselbefreiung der ehem. Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Die kolumbisch-französische Staatsbürgerin wurde offenbar in einem wahrlich Filmreifen Befreiungsaktion, wo einige als Rebellen verkleidete Kolumbische Soldaten via Hubschrauber einfach abholten, ohne das es zu Kampfhandlungen kam (genaueres siehe Kolumbien-Blog). Immer wieder gab es Internationale Vermittlungsversuche von Frankreich und Venezuela, vor allem mit politisch motiviertem Hintergrund. Und so ist es auch ein Sieg für den konservativen Uribe, welcher sich nun als Gewinner präsentieren darf, währen Sarkozy und Chavez nun mit leeren Händen dastehen.

Die grossen Probleme der FARC, welche nicht zuletzt durch die Tötung des Vizechefs Paul Reyes und die Erbeutung von dessen Laptop, ausgelöst wurden, könnten nun das Ende der wohl schlagkräftigsten Rebellenorganisation in Lateinamerika sein. Die Selbstauflösung scheint nur noch eine Frage der Zeit, so hofft man es zumindest in Bogotá, denn die immer härteren Schläge für das Selbstbewusstsein der Organisation scheinen Wirkung zu zeigen.

Somit ist es mit geheimdienstlicher Unterstützung der USA Präsident Uribe gelungen, seinen Posten zu behaupten und mit diesem Coup sogar stark zu festigen. Das internationale Interesse an diesem Konflikt, welches durch die Gefangennahme von Betancourt ausgelöst wurden, wird nun schlagartig abebben und er hat nun die Möglichkeit ohne grosse Rücksicht auf Verluste die Befreiung der restlichen mehreren hundert Geiseln anzugehen. Der letzte nicht-links-regierte Staat in Südamerika ist nun gefestigter denn je, aber ob das nun wirklich die Rebellen zum Aufgeben zwingen wird ist eine Frage, welche nicht so einfach zu beantworten ist. Die FARC hat sich als widerstandsfähig in den letzten Jahren präsentiert, und sollte es ihr gelingen die nun erste Welle der Angriffe zu überstehen, stehen die Chancen nicht schlecht, das sie verkleinert, aber neu organisiert, weiter Angst und Schrecken verbreiten kann.