MaPhRy’s BLOG

Die Wahlen sind gelaufen, und das Ergebnis ist so geworden wie man es schon seit mindestens zwei Jahren hätte erwarten können. Doch was bedeutet das nun? Was werden die Konsequenzen sein? Wie wird sich das auf die politische Zukunft in Deutschland und Europa auswirken?

Zunächst einmal wird diese Wahl wohl kaum als die Wahl in die Geschichte eingehen, die eine bürgerliche Mehrheit zustande brachte, sondern die, die die Volksparteien zu Grabe getragen hat. Die SPD hatte es geschafft vor 4 Jahren diesem Unheil noch einmal von der Schippe zu springen, nicht zuletzt wegen Gerhard Schröder. Das dieses mit einem Profillosen Frank-Walter Steinmeier nicht mehr möglich war, musste allen bewusst sein.
Bei der CDU wurde dieser Prozess noch einmal durch Angela Merkel aufgehalten, jedoch wird auch sie innerhalb der eigenen Partei nun unter Druck geraten, und es ist zu bezweifeln, ob sie das schadlos die nächsten 4 Jahre überstehen wird. Die CSU hat in Bayern ihr unantastbar-Image endgültig verloren. Sie wird sich auf Dauer wohl daran gewöhnen müssen nur noch eine unter vielen zu sein, ob in München oder Berlin. Ob das eines Tages mal ein Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg schaffen wird wieder zu ändern, mag bezweifelt werden. Zumindest in Berlin hätte er eine Angriffsfläche, die zuletzt Franz-Josef Strauss geboten hatte. Grüne und Linke können sich hingegen freuen. Die Grünen haben ohne Machtperspektiven ihr bestes Ergebnis erhalten und müssen sich nur vor der Piratenpartei ernsthaft fürchten, denn sollte diese ihre Kinderkrankheiten ablegen können, wird es eine ernsthafte Konkurrenz im linksliberalen Lager. Die Linke wird nun mit der SPD weiter Katz und Maus spielen können. Für die SPD bietet sich nun die Möglichkeit der Erneuerung in der Opposition. Es wird der Partei gut tun im Kampf gegen die 20%-Hürde und um den Führungsanspruch im Linken Lager. Sie wird nun nach Links schwenken müssen, und in 4 Jahren wird wohl sehr wahrscheinlich Klaus Wowereit nach der Macht streben. Ganz offen, mit den Linken. Das Verhindern könnte wohl nur eine Selbstzerfleischung wie bei Beck.
Also kurz gesagt: in 4 Jahren wird es heissen rechts gegen links, und das extremer als es die letzten Jahre zu sehen war.

Aber was bedeutet das ganze nun für die Politik der nächsten vier Jahre? Nun, dazu könnte man sich nun die Wahlprogramme durchlesen, aber davon wird wohl nicht sehr viel übrig bleiben. Die FDP ist, da offenbar nun die theoretische Option eienr Ampel-Koalition nicht zur Verfügung steht, erpressbar sein, und was das bedeutet hat man zuletzt beim grossen Lauschangriff sehen können. Die Frage ist immer nur, wie schnell sie Umfallen wird, nicht mehr ob.
Unter Westerwelle hat sich die Partei ihr Image weg von den Bürger- und Menschenrechtsvertretern (das haben sie glorreich an die Grünen abgegeben) hin zur Wirtschaftspartei vollzogen. Das wird bedeuten, dass sich die schon derzeitige Schieflage im Land was sozialen Ausgleich angeht noch mehr verschlimmern wird. Atomausstieg wird ad acta gelegt, Hartz IV wird durch Solms I (was sicher nicht sozialer wird) ersetzt und der rechte Flügel der CDU wird die Bürgerrechte nur so vor sich her treiben. Nicht zuletzt wird es eine Aufstockung der Soldaten in Afghanistan und wenn doch keine Beteiligung, dann wie im 1. Golfkrieg grosse Kompensationszahlungen an die USA, wenn es in den Iran geht. Bei der Gesundheitsreform die sich die FDP wohl nicht nehmen lassen wird, wird wohl das Solidarprinzip auf den Prüfstand gestellt werden und eine Finanzmarktreform wird in den Schubladen verschwinden.
Wenn man sich diese Liste anschaut, und dagegen die Umfragen der letzten Monate sich anschaut, so läuft dieses vollkommen entgegengesetzt zu diesen. Da fragt man sich doch eigentlich, warum sind diese Parteien gewählt worden? Nun, weil sie die besten Märchen erzählen konnten, es geschafft haben sich als Unschuldslämmer zu präsentieren und weil sie als einzige Option klare Verhältnisse boten. Bei den Konsequenzen wird es noch ein böses erwachen geben, und spätestens in 2 Jahren wird es wohl nicht mehr allzu ruhig auf den Strassen zugehen. Die einzigen die sich über dieses Wahlergebnis wirklich freuen dürften sind die extremistischen Parteien.

Ja, ich sehe dieses Wahlergebnis pessimistisch, denn jede Zwei-Parteienlösung ist ein Rückschritt in diesen Zeiten. Jamaika oder Ampel wäre die bessere Alternative gewesen, um die extremistischen Strömungen, die es jeweils in CDU und SPD gibt zu bremsen. Die FDP wird ihren Erfolg in den nächsten vier Jahren noch bitter bezahlen müssen, denn sie hat zwar nun die Chance von der Ein-Mann-Partei wegzukommen, aber daran glauben wird man nicht wirklich. Die Option Schwarz-Grün könnte für die CDU eine Rettung in diesem Falle darstellen, aber dazu müssten der linke Flügel die Oberhand in dieser Partei behalten, und das wird nicht der Fall sein. Schade Deutschland, die Chance mit unklaren Verhältnissen endlich die verkrusteten Strukturen aufzubrechen wurden vertan. heute wurde der Grundstein zu tieferen Lagerdenken gelegt, und es wird diesem Land, es wird Europa schaden.

Wer es noch nicht mitbekommen hat, wir haben Finanzmarktkrise. Obwohl, zugegeben, das nicht mitzubekommen ist derzeit wirklich schwer, denn die Medien kennen nichts anders mehr als Panik und deren Macher. Seit Lehman Brothers zusammengebrochen ist, drehen die Politiker aller Herren Länder am Rad, und die Auswüchse davon könnten leicht schwerere Folgen haben, als die Verknappung der Kredite es an sich hätten verursachen können.

Ein Beispiel ist das, was in der letzten Woche in den USA stattgefunden hat. Erst lehnte am Montag das Repräsentantenhaus den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ab, weil vor allem die Republikaner bedenken hatten, das es zu stark in den Freien Markt eingreifen würde. Kurz darauf drehte der Senat den Spiess um, und stimmte mit grosser Mehrheit dafür, nicht ohne das ganze mit einer ganzen Menge Steuergeschenken zu versüssen, die sich in einer Grössenordnung um die 100 Milliarden Dollar bewegen. Und wer hätte das gedacht, wo dann die sogenannten Earmarks dann einmal enthalten waren, fand auch das Repräsentantenhaus die 700 Milliarden Dollar Spielgeld für Finanzminister Hank Paulsen auf einmal akzeptabel, auch wenn man niemanden in den Debatten gehört hat, der wirklich überzeugt von dem Gesetz klang. Und die beiden Präsidentschaftskandidaten, die so sehr für das Gesetz getrommelt haben, hätten, allen voran McCain, ihren Wahlversprechen nach zu urteilen dieses Gesetz niemals als Präsident unterschreiben dürfen, weil beide solche Art von Gesetzen nicht mehr passieren lassen wollen. Da kann die Finanzwirtschaft noch froh sein, das der in solchen Sachen skrupellose Bush am Ruder sitzt, denn sonst wäre es das mit dem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk doch noch schwierig geworden.

Das andere Beispiel dieser tage spielt sich in Europa ab, und ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Den Anfang macht das derzeit von Rezession geplagte Irland, welches kurzerhand alle Spareinlagen bis zum Jahr 2010 garantiert, womit es seine Wirtschaftskraft um sein vielfaches nun aufs Spiel setzt. Die in Panik verfallenen EU Politiker der G8-Staaten verlieren dann am Wochenende vollkommen die Orientierung, weichen die Stabilitätskriterien für den Euro auf und nachdem sie fleissig den Alleingang der Iren verurteilt haben, sind sie dann doch der Meinung, das jedes Land seine eigenen Wege finden müsse, ohne sich auch nur Ansatzweise auf ein gemeinsames handeln einigen zu können. Dafür gekämpft, das dies so ist hat Angela Merkel, stellvertretend für die Bundesrepublik, und hat dann auch gleich gezeigt wie unabhängig sie sich von der Fehlentscheidung der Iren macht, indem sie die gleiche Entscheidung trifft, nur die Summe etwas skaliert, damit es auf die hierigen Finanzdimensionen passt (vom Gewackel bei der Hypo Real Estate mag ich gar nicht reden, das macht Spiegelfechter viel besser).

Das alles geschieht unter dem Vorwand vertrauen zu schaffen, und die Finanzmärkte zu beruhigen. Wie toll das geklappt hat hat man dann heute an den Börsen beobachten dürfen, denn das wahr ein Verlauf, der einer Katastrophe glich. Grosse abstürze weltweit, und von es gibt kein Anzeichen dafür, das diese Volatilität sich wieder vermindert. Denn auch Politiker sollten begreifen, das man mit panischen Rettungsaktionen niemanden beruhigt, sondern genau das Gegenteil erreicht. Wenn man mit völlig Illusorischen versprechen, einfach mal so riesige Garantien ausspricht, ohne dann erklären zu können, wie man denn im Falle eines Falles die denn auch wirklich halten könne (was man nach Meinung ausgewiesener Finanzexperten wie Finanzminister Steinbrück ja auch nicht brauche, da man ja gar nicht davon ausgehen könne, das der Worst Case eintritt), braucht man sich nicht wundern, wenn die Leute sich nun wirklich Fragen, ob ihr Geld in diesem Finanzsystem noch wirklich gut angelegt ist. Die Folge wäre ein grosser Abfluss von Kapital der Kleinanleger, aber genau das ist so ziemlich das letzte, was die nun maroden Banken noch am Leben hält. Und dadurch, das man die vertrauenssichernde Massnahmen, wie den Stabilitätspakt nun endgültig ad acta legt, schafft man sicher kein Vertrauen in die aktuelle Wirtschaft.

Es läuft derzeit so einiges Falsch, und man darf das schlimmste für den übernächste Woche stattfindenden EU-Gipfel befürchten, wo dann 27 Staatschefs sich wohl darin übertreffen werden, jeder seinen Teil zum weiteren Niedergang der Wirtschaft beizutragen. Höhere Schulden, schwächere Währung, sinnlose Rettungsaktionen. So versaut man sich die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte, und das alles, nur weil ein paar Politiker unfähig sind das zu tun, wofür sie sich solch grosse Mühe geben: Vertrauen schaffen.

Hintergrundartikel:

• Ireland should have consulted on guarantee – ECB (Irish Times)
• Resounding yes to bailout (Boston Globe)
• “Die Spareinlagen sind sicher” (Frankfurter Rundschau)

Nun ist es offiziell: Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat der SPD und wird bei der nächsten Bundestagswahl gegen die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten. Und dem nicht genug, Kurt Beck schmeisst seinen Chefposten bei der Bundes-SPD hin und als Nachfolger tritt der sich aus dem Politikgeschehen zurückgezogene Franz Müntefering noch einmal in die erste Reihe, aber erst nach einer Übergangszeit die Steinmeier ausfüllt.

Nachdem durch kritische Äusserungen am Koalitionspartner der Kanzlerin letzte Woche der Wahlkampf offiziell eröffnet wurde, begann sich bei der Nr. 2 des Parteienspektrums Panik breit zu machen. Das der in den Beliebtheitswerten in den letzten Jahren drastisch eingebrochene Kurt Beck für den Job des Kanzlers keine Option mehr sei, war schon lange klar, und dass Steinmeier es dann machen muss, ebenso. Doch man hatte sich geeinigt die Verkündigung so weit wie möglich aufzuschieben. Davon konnte aber nun keine Rede mehr sein, denn was als Vorbereitung auf den Wahlkampf gesehen wurde, die Klausur der SPD-Spitze in Werder (Havel), wurde zur Chaos-Veranstaltung und Personalgehacke, mit dem oben genannten Ergebnis.

Ohne Ziel und ohne Plan in einen Wahlkampf zu starten, und das auch noch ein Jahr vor dem Termin, was viel zu früh ist nun überstürzt die Führungsspitze auszuwechseln und einen Heilsbringer offiziell ins Amt zu bringen ist mehr als riskant. Die SPD wird sich mit dieser Aktion keinen gefallen getan haben und in den nächsten Monaten viel daran arbeiten müssen, dieses wieder aufzuarbeiten. Natürlich bietet ein Wechsel in eienr Krise immer auch eine Chance, aber dann sollte sie doch gut überlegt und geplant sein, so wie dieses nun durchgeführt wurde ist das Potential viel zu hoch, dass es zur Katastrophe kommt. Das dieses nicht passieren wird, liegt dann wohl eher an der erfolgreichen und langen Vergangenheit, als an den aktuellem Personaltableau.

• Müntefering löst Beck ab (Frankfurter Rundschau)
• Müntefering löst Beck als SPD-Chef ab (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
• Kanzlerkandidat Steinmeier, Parteivorsitzender Müntefering? (SPD-Watch)
• Müntefering gibt für die SPD die Palin (blogsgesang)

Nach viel Aufregung in den letzten Wochen über das kommen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama nach Berlin und dessen komplette Tour drum herum, ist es nun endlich soweit. DIe Show kann beginnen.

In den letzten Tagen standen vor allem der mittlere Osten und die aktuellen Kriegsschauplätze der USA auf dem Terminplan. Angefangen hat das ganze am Samstag und Sonntag in Afghanistan, wo er in einer Kongress-Delegation zusammen mit den Senatoren Chuck Hagel und Jack Reed unter anderem Präsident Karzei traf. Ziel dieser Reise und auch die des Tages drauf in den Irak war es sein Aussenpolitisches Profil zu schärfen und die geringe Reputation im Bereich Aussen- und Sicherheitspolitik zu verwischen. Das dieses ganz gut gelang lag nicht zuletzt am irakischen Ministerpräsident Nouri al-Maliki zurückzuführen, welcher ihm den gefallen Tat seine Abzugspläne allzu deutlich für gut zu befinden (siehe dazu Transatlantikblog). In Jordanien und vor allem im Israel ging es dann um Symbolpolitik. Es sollte dargestellt werden, das wie seine Vorgänger auch schon, Israel uneingeschränkte Solidarität auch unter einem möglichen Präsidenten Barak Obama geniessen wird und das er weiterhin eine Möglichkeit sieht den Nahen Osten zu befrieden (auch wenn er wohl wie all seine Vorgänger ebenfalls daran scheitern dürfte).

Nun also geht es nach Europa, besser gesagt zu den drei wichtigsten Vertretern dort: Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Nachdem es vor allem in Deutschland Aufregung darüber gab wo er denn seine einzige grosse Rede in Europa halten würde, wurde nun die Siegessäule in Berlin festgelegt. Die Neider waren in den anderen Europäischen Schwergewichten sogleich zur Stelle, denn vor allem in UK hatte man sich erhofft, dass die traditionelle gute Verbindung der beiden Staaten dazu führen wird, das auch dort der wichtigste Auftritt stattfindet.

Nun aber wird es in Berlin hoch hergehen (siehe auch US-Wahlkampf-Blog). Dort wird Obama zunächst Merkel und Steinmeier treffen und das Thema Afghanistan wird eine grosse Rolle spielen. Denn die USA erwarten mehr von Deutschland, und im Gegensatz zu Bush oder vielleicht auch McCain wird Obama das auch durchsetzen. Anschliessend wird der wohl heikelste Teil der ganzen Reise folgen, die schon angesprochene Rede an der Siegessäule. Die Massen sind nicht berechenbar, und es kann zuviel schief gehen, als dass es ein leichter Auftritt seien wird, auch wenn ihm die Zustimmung und der Jubel sicher seien wird, denn in Europa ist Obama beliebt.

In Frankreich morgen wird nach bisherigen Informationen wohl nur Sarkozy getroffen und der grosse Abschluss erfolgt dann in London, wo er zum einen Tony Blair treffen wird, der in den Bereichen Naher Osten und Klima immer noch aktiv ist auf der politischen Bühne. Danach wird noch der krieselnde Premier Gordon  Brown und dessen oppositionellen Counterpart David Cameron getroffen um dann seine Reise zu beenden und sich wieder in den Heimischen Hexenkessel zu begeben.

Diese ungewöhnliche Reise ist nötig geworden, weil die Amerikaner dem demokratischen Kandidaten es nicht zutrauen das Land in der Aussenpolitik richtig zu führen. Allerdings sollte man sie auch nicht überbewerten, denn eine gelungene Reise wird ihm wenig bringen, ein kleiner Patzer könnte aber erhebliche Folgen haben. Als nächstes steht dann die Vizepräsidentenkür an, um dann auf den Parteitagen die Nominierungen endlich perfekt zu haben. Es ist noch ein langer weg bis zum 4. November.

• Obama, Karzai keep talk ‘positive’ [Chicago Tribune]
• Barack Obama will discuss Afghanistan with Germany’s Angela Merkel [Telegraph]
• Britons, French, Germans Solidly Back Obama [Gallup]

So ein französischer Staatschef hat es schon schwer: Er ist kein Sonnenkönig, wird international wegen seiner Frau beneidet, aber wegen seiner Grösse belächelt, seine Untertanen lassen lieber die Städte in Chaos und Strassenschlachten versinken, als ihn mit offenen Armen in seinem Amt zu begrüssen und der ehem. Erzfeind, der heute der beste Freund sein soll nimmt einem die Butter vom Brot. Das letzte ist besonders im Jahr 2004 Akut geworden, als die EU-Osterweiterung die zentrale Rolle Frankreichs in Europa enorm in die Ecke drängte.

Die neue Zentrale wurde in Deutschland ausgemacht, dort wo Madame Merkel mit einer grossen Koalition dem kleinen Franzosen immer wieder die Show stiehlt. Das Klimathema wurde ihr gutgeschrieben während der gekoppelten G8- und EU-Ratspräsidentschaft, und das obwohl er doch die höchste Atomquote und somit weit niedrigere CO2-Werte zu bieten hat. Dem wollte er sich nun beim G8-Treffen in Japan entgegenstellen, zugegeben, mit dem Nachteil, das er nur den EU-Präsidentenstuhl innehat und die Krise in dieser weit grösser ist, nachdem Irland den Reformvertrag abgelehnt hat, als es damals war, als Merkel den Prozess nach dem Nein der Niederländer und Franzosen wieder in Gang brachte. Das grosse Comeback allerdings wurde ihm gründlich verhagelt, als Deutschland sich mit Hinweis auf innerstaatliche Nicht-Durchsetzbarkeit dem Neuaufbruch in der Atomenergie verweigerte und ausgerechnet bei ihm zuhause eine nicht unerhebliche Menge nichtangereichertes Uran aus einer Atomkraftanlage verflüchtigte (siehe auch Klima und Gerechtigkeit).

Somit gehen ihm so langsam die möglichen grossen Durchbrüche aus, wäre da nicht der von langer Hand eingefädelter Coup der Mittelmeerunion (siehe Side Effects). Am heutigen Tage soll sie nun den Barcelona-Prozess ablösen, und nebenbei auch noch das Problem mit dem EU-Beitritt der Türkei mehr oder weniger erledigen, indem es in eine Union zweiter Klasse abgeschoben wird. Aber auch hier gibt es Probleme die nicht enden wollen. Deutschland war erst dagegen, nun halbherzig dafür, Lybien hat trotz der Wiederanerkennung als glaubwürdige Nation durch Sarkozy ihm die kalte Schulter präsentiert, und wirklich viel Hoffnung darin, dass etwas sinnvolles daraus entsteht, hört man allein aus dem Munde Sarkozys.

So langsam wird es eng für den Führer der ehem. europäischen Grossmacht, diesen Titel auch für die nächsten Jahre zu zementieren. Grosse Projekte werden nur noch belächelt und so mancher der die EU-Präsidentschaft herbeigesehnt hat, damit sie die EU-Krise beenden möge wartet so langsam mal auf Aussichten auf Ergebnisse. Nur die Hoffnung auf eine Lösung zur Mitte der Ratsperiode anstehenden Irlanddproblematik, wo die Iren selbst Vorschläge bereithalten sollen und nicht die Präsidentschaft, werden die Optimisten auch nicht lange bei Stange halten. Ein Plan C, wenn er denn überhaupt existiert beim Verfassungsthema, wird dringend benötigt, und Sarkozy wird deren Autor sein. Ob er die Erwartungen erfüllen kann, das dieser die EU retten kann, daran werden wohl immer mehr Zweifel auftreten, solange er keine erfolgreichen, kleineren Projekte schafft umzusetzen.

Am Montag geht es los in Japan, bzw. genauer gesagt in Tōyako, die G8-Staaten treffen sich zu ihrem jährlichen Gipfel. Neben den zu erwartenden Protesten, wie sie nuns chon seit Jahren diese Veranstaltung begleiten, werfen nun auch die Vorabforderungen der einzelnen Teilnehmer ihre Schatten voraus.

So warnt Frau Merkel vor der Nahrungsmittelkrise, welche zwar nix neues ist, aber die in den letzten Monaten zahlreiche neue Regionen betroffen hat. Frankreichs Präsident Sarkozy tritt mit der Forderung hervor, dass Schwellenländer in die Reihen der Weltindustriemächte aufgenommen werden, während aus den USA, vor allem von Seiten McCains immer wieder die Forderungen auftauchen erst einmal Russland wieder rauszuwerfen (wogegen die sich natürlich wehren). Brown widmet sich der Armutsbekämpfung und Klimaveränderung, während Fukuda für Japan noch ein Wort für die Energieprobleme übrig hat. Harper möchte nicht das Afghanistan vergessen wird und Bush wird bei seiner Abschiedsvorstellung auf all das Hinweisen was in den letzten Jahren eigentlich beschlossen wurde, zum Beispiel zum Thema Gesundheit.

Also alles in allem ein wahres Sammelsurium von Themen, die uns dort über die drei Tage hinweg erwarten, und man kann wieder einmal gespannt sein, ob es überhaupt wirklich nennenswerte Ergebnisse dort zu verkünden gibt, denn daran kann man, auch wenn vor allem von Bush von schönen Abschiedsworten ausgehen kann, ernsthaft zweifeln. Denn was immer er auch verspricht, umsetzen müsste es wohl sein Nachfolger und dementsprechend vorsichtig werden seine Gegenüber dieses Mal sein. Aber man lässt sich ja gern überraschen.