MaPhRy’s BLOG

Die Deutsche Bahn ist ja immer wieder gerne ein Thema über das man sich gerne aufregt, aber in der letzten Woche hat dieses Unternehmen, welches im Begriff ist privatisiert zu werden einmal mehr den Vogel abgeschossen. Man habe ein paar wenige Mitarbeiter kontrolliert, ob sie sich der Korruption schuldig gemacht haben. So zumindest hiess es noch vor ein paar Tagen. Was unter wenigen zu verstehen ist, wird nun deutlich, wo eine Zahl von über 170000 herauskommt. Sicher, die DB hat nicht gerade wenige Mitarbeiter, aber auch diese Zahl ist gigantisch. Es erinnert an die Rasterfahndung die vom Bundesverfassungsgericht in den 80er Jahren arg eingeschränkt wurde, und ist bei all den Beschwichtigungsversuchen von der Presseabteilung ein Datenschutzskandal sonder gleichen. 

Wer ohne eine rechtliche Begründung persönliche Daten seiner Mitarbeiter an eine externe Firma weitergibt, der macht sich schwerster vergehen schuldig. Das alleine sollte schon dazu reichen, diejenigen, die das beschlossen haben fpür Jahre hinter Gittern zu bringen. Nur leider ist das Gesetz nicht immer fair, was an der mangelnden Durchsetzungskraft von Datenschutzfragen in Unternehmen der letzten Jahrzehnte liegt. Denn für das was nun vorliegt gibt es leider nur eine recht geringe Geldstrafe, die die Entscheidungsträger auch nicht persönlich zahlen müssen, sondern die aus der Firmenkasse beglichen werden.

Da fragt man sich nun, wie es immer wieder zu solchen Vorfällen kommen kann, sei es Lidl oder Telekom, Siemens oder Bahn. Offenbar gelten Mitarbeiter als Eigentum und Kunden als auszuschlachtende Geldlieferanten, wo es darum geht möglichst viel herauszuholen, und die Grundrechte mit Füssen getreten werden. Unter der Scheinheiligkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen wird der Datenschutz behandelt, als sei er ein lästiges Übel, und den Status eines Gesetztes nicht wert. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall, es ist ein elementares Grundrecht einer demokratischen Gesellschaft, und es muss schon schwerwiegende Gründe mit Verdachtsmomenten im Einzelfall geben, damit dieses im notwendigen Rahmen und unter strengen Kontrollen leicht aufgeweicht werden darf.

Sicher, Korruption ist ein schweres vergehen, denn es kostet Geld, schadet einer ganzen Gesellschaft und letztendlich kostet es auch leben. Dagegen muss mit starker Hand vorgegangen werden, niemand mag das bezweifeln. Dennoch leben wir (zumindest hört man das manchmal gerüchteweise) in einem Rechtsstaat, und was der Staat an zwielichtigen Methoden nicht einsetzen darf, sollte ein Unternehmen schon lange nicht dürfen. Die Privatisierung der Sicherheit ist ein ernsthaftes Problem der heutigen Zeit, denn der Datenschutz bleibt dort als erstes auf der Strecke, und die Grundfeste der gesellschaftlichen Grundordnung, ja, der demokratischen, werden dabei erschüttert. Eine gute Innenrevision und klare Strategien und Kriterien bei der Auftragsvergabe sind gute Mittel um Korruption zu bekämpfen, genauso wie durch staatliche Stellen in begründeten Einzelfällen genauere Untersuchungen. Das so etwas offenbar bei der Deutschen Bahn und vielen anderen Unternehmen nicht existiert stimmt traurig und nachdenklich, und lässt fragen, wie man das denn in Zukunft verhindern kann.

Nur mit harten Gesetzen. In solch fällen müssen Vorstände, wenn sie so etwas anordnen persönlich haftbar sein. Des weiteren müssen Unternehmen, die sich datenschutzrechtlich grob fahrlässig verhalten, oder mit fällen von Korruption betroffen sind, von Ausschreibungen bei Staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Es muss zum Beispiel ein Kriterium sein, das wenn eine Nahverkehrsstrecke neu Ausgeschrieben wird, wie sich die Unternehmen bei dem Datenschutz der Kunden und Mitarbeiter verhalten. Sollte es dort nur die geringsten Zweifel geben, sollten die Bewerber sofort heruntergestuft und somit nicht weiter berücksichtigt werden. Das alles mag hart klingen, ist aber die Einzige Möglichkeit ernsthaft die nötige Sensibilität für dieses Thema bei Unternehmen zu erzeugen.

In diesem Falle besonders Auffällig ist es, das es wieder einmal die Deustche Bahn getroffen hat und man ernsthaft die Frage stellen sollte, wie lange dieser Vorstand noch akzeptabel ist für ein Unternehmen, was derzeit immerhin noch dem Staat mehrheitlich gehört. Es müssen aus den Vorfällen der letzten Jahre endlich Konsequenzen gezogen werden, was bedeutet, das Herr Medorn seines Postens unverzüglich entzogen gehört, da er der Verantwortung gegenüber seinen Kunden, Mitarbeitern und Anteilseignern offenbar nicht gerecht werden mag oder kann. Man mag sich nun in juristischen Feinheiten verstricken, ob es rechtlich noch ein Schlupfloch gibt, was in diesem speziellen Fall Straffreiheit garantiert, aber wenn man ehrlich sind, sind Gesetze nur die Richtlinien, die die äussersten Grenzen festlegen. Das nicht alles akzeptabel ist, was selbst inenrhalb dieser Grenzen stattfindet, sollte ebenso klar sein. Damit sollte es schnell gehen und dem unheimlichen Treiben bei einem der grössten Arbeitgeber dieses Landes umgehend ein Ende bereitet werden, und wenn es die Privatisierung kostet, es wird den Staat vor zukünftigen Schulden und Problemen seienr Infrastruktur bewahren.

Hintergrundartikel

• Was darf der Arbeitgeber? (Frankfurter Rundschau)
• Deutsche Bahn überprüfte heimlich 173.000 Mitarbeiter (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
• 173.000 Mitarbeiter überprüft (Süddeutsche Zeitung)
• Mitarbeiter unter Generalverdacht (Stern)

Die Medien werden derzeit durch den Krieg im Gazastreifen dominiert, wobei zwar gerne die vielen Bilder in alle Welt getragen werden, aber die Frage nach der wirklichen Rechtmässigkeit dieser Auseinandersetzung als zu kompliziert für die Massen ignoriert werden. Mit dem Verweis darauf, dass es im Nahen Osten schon “immer” geknallt hat, wird das ganze nur als eine neue Etappe in einem lang anhaltenen Konflikt gesehen. Dabei ist die ganze Problematik etwas vielschichtiger, denn es nur allein als Selbstverteidigungsmassnahme der Israelis zu bezeichnen greift bei weitem zu kurz.

Ohne nun auf die jahrelangen Auseinandersetzungen zwichen Hamas und Israel eingehen zu wollen, sollte man da zunächst nicht weiter zurückschauen als das Ende des letzten Jahres (weiteres zu den Gründen gibts beim Spiegelfechter und bei mir). Der allgemein akzeptierte Ausläöser dieses Krieges waren die Wiederaufnahme der Raketenbeschüsse durch Teile der Hamas auf die Südisraelischen Gebiete. Damit hat die Hamas den bisherigen Waffenstillstand gebrochen, und egal wie auch immer Israel das provoziert haben mag durch Sanktionen oder Strafaktionen, ist die Hamas für die Eskalation grundsätzlich verantwortlich. Daraufhin hat Israel nach nur kurzem zögern die Antworten auf den Gazastreifen zuerst per Luft, und nun auch zu Land, eingesetzt, und dieses mit dem Selbstverteidigungsrecht begründet.

Dieses Selbstverteidigungsrecht mag auch im Grundsatz niemand in Frage stellen, auch wenn dieses kritisch ist, da der Gazastreifen kein Souveräner Staat und die Hamas nicht als legitime Regierung anerkannt wird. Wären diese Angriffe Kommandoaktionen gewesen, und hätte man dort die Drahtzieher mit geringen Kollateralschäden einzelnd herausgepickt, so wäre die Antwort Israel vielleicht nicht ganz ohne Kritik geblieben, schliesslich verstösst auch dieses Vorgehen gegen die Menscherechte, aber es wäre geduldet worden, zumal die Hamas ja auch kein unschuldiges Kind des Konfliktes ist. Doch leider ist es nicht dabei geblieben, sondern es hat sich zu einem Flächenkrieg ausgeweitet, und die Kollateralschäden sind bei weitem nicht im Rahmen geblieben.Das dieses VOrgehen international nicht wirklich gebilligt wird, mag man auch daran sehen, das in der UN-Resolution dieser Woche zu diesem Thema die USA ihr Veto nicht genutzt haben, um die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand zu verhindern. Das wird natürlich von beiden Seiten ignoriert, wenn auch mit untershciedlichen Begründungen. Die Hamas wäre bei eienr zu shcnellen beilegung des Konfliktes erledigt, denn sie braucht diesen als existenzberechtigung, und sie ist auch der einzige Gewinner der derzeitigen Situation. Israel hingegen will beenden was es angefangen hat, und ein weiteres Exempel statuiren.

Was menschlich eine Tragödie ist, wird ein handfestes politisches Nachspiel haben, denn zumindest die Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Navi Pillay, fordert eine Untersuchung ob die Regeln des Krieges verletzt wurden, und somit Verbechen gegen die Menschlichkeit vorliegen. Auch wenn dort beide Seiten angesprochen werdfen, so trifft dies vor allem Israel (die Verbrechen auf der anderen seite sind mit dem Bruch des Waffenstillstandes schliesslich nahezu erwiesen). Vor allem werden da Einzelfälle angesprochen, wo zahlreiche Zivilisten getötet wurden, und sich Israel die Fragen gefallen lassen muss, ob es tatsächlich alles getan hat, um diese zu schützen, wie es nach den Konventionen deren Aufgabe gewesen wäre. Allerdings gäbe es auch ganz andere Ansätze, die Israel gefährlich werden könnten unter den Verdacht von Kriegsverbrechen zu geraten, und das wäre der Einsatz von Phosphorbomben in dicht besiedelten Gebieten. Der Gazastreifen ist insgesamt sehr dich besiedelt, damit wäre wohl jeglicher Einsatz von diesen Bomben ein Verstoss gegen die Waffenkonventionen, und somit als Kriegsverbrechen zu verfolgen.

Doch genau diese Verfolgung wird nur schwer gelingen. Zum einen wäre die Zuständigkeit nur schwerlich dem ICC in Den Haag zuzuweisen, da Israel dieses nicht anerkennt, und auch die USA alles dafür tun werden, diesem Gericht nicht mehr Legitimation zuzuweisen, wie es das derzeit schon hat, allein schon um seine eigenen Veratwortlichen bei den Kriegen in anderen Teilen der Welt zu schützen. Auch einen eigenen Sondergerichtshof wird Israel in Zukunft nicht zustimmen, denn die Politik wird bei den kommenden Wahlen eher die Rechten Positionen stützen, als liberaler werden. Auch wäre dieses kaum international durchzusetzen, denn wo die Israelischen Verantwortlichen wie Ministerpräsident Ehud Olmert und Ex-Premier und derzeitiger Verteidigungsminister Ehud Barack sowie zahlreiche Militärs noch recht wahrscheinlich diesen Krieg überstehen werden, ist dieses bei den verantwortlichen der Hamas eher unwahrscheinlich, da Israels Streitkräfte alles daran setzen werden, die derzeitige Generation von Hamasführern weitesgehend zu eliminieren (das sie dabei eine zukünfitge FOrmen, ist eina nderes Dilemma). Doch kaum einer wird in diesem Konflikt eine einseitige Verfolgung von Kriegsverbrechen tollerieren können, da die Anklagen gegen bereits verblichene zumeist eingestellt werden und somit das ganze als eine Propagandaaktion zuungunsten Israels verkommen würde, ws niemand aus der westlichen Hemisphäre wirklich wollen wird. Dazu ist der Konflikt zu sensibel.

Also werden die Verbrechen zwar kritisiert werden, jedoch ungesühnt. Sowieso ist das ganze zu einem Propagandakrieg verkommen, welcher von beiden Seiten nicht nur in den eigenen Medien sondern vor allem in den internationalen ausgetragen wird. Dabei ist vor allem die zurückhaltung der deustchen Medien mehr als Auffällig. Sicherlich, mit der historischen Verantwortung die es hier gibt, müssen diese vorsichtig sein, israel zu kritisieren, aber sich doch fast jeden kommentares zu enthalten ist auch der falsche Weg. Das man hier durchaus geteilter Meinung seien kann, möchte ich nur an zwei Blogbeiträgen zeigen. Zum einen wieder Spiegelfechter, der aus seiner Sicht den Propagandakrieg beschreibt, und das ganze mit einer Presseschau abschliesst, der ich mich durchaus anschliessen kann. Die britischen Medien sind, was ihre Kommentarbereitschaft angeht, wie fast immer den deutschen um längen voraus, und auch hier sollten sich Journalisten langsam einmal Fragen, ob ihr Beruf nicht mehr erfordert, als nur Agenturmeldungen abzutipseln. Dem etwas entgegen steht der Lindwurm, welcher herausstellt, das Israel trotz seiner berechtigung für den Krieg, zu wenig in den Weltmedien seine Sicht der Dinge vertreten kann. Sicher, man kann zu diesem Krieg beide Seiten als Standpunkt und als Überzeugung vertreten, denn beide Seiten der Propaganda sind effektiv, und an der Wahrheit ist selten jemand interessiert, vor allem, wenn es eines Tages dann um die Geschichtsschreibung gehen sollte, aber ein Diskurs zu diesem Konflikt ist nötig, vor allem in den hierigen Medien und von den heirigen Politikern. Nur zuschauen und Wasserstandsmeldungen herausgeben, kann nicht die Aufgabe eines Landes sein, welches sich im Rahmen der EU und G8 mit anspruch auf einen ständigen UN-Sicherheitsratssitz als zukünftigen Global Player in der Weltpolitik sieht. Dazu muss man Standpunkte beziehen, und da dazu offenbar weder gesellschaft und Politik bereit sind, sollten man sich schnellsten von diesen Ansprüchen wieder verabschieden.

Hintergrundartikel

• UN human rights chief accuses Israel of war crimes (Guardian)
• Hamas’ war crimes (Los Angeles Times)
• Gaza victims’ burns increase concern over phosphorus (The Times)
• UN warns Israel over Gaza family ‘herded’ into shelled house (The Times)
• Verschmähte Waffenruhe (Süddeutsche)

Das Jahr 2008 neigt sich am heutigen Tage dem Ende, und so will ich noch einmal ein wenig zurückschauen auf das selbige. So will ich in ein paar Kategorien die Sieger küren, welche wohl am heftigsten die Politische Entwicklung in diesem Jahr geprägt haben und sich so, mehr oder wneiger verdient gemacht haben.

Gewinner des Jahres (international): Barack Obama

Ja, zweifelsohne, Barack Obama hat die Medien dominiert, dessen Krönung am 4. November im finalen Wahlerfolg gegen John McCain stattfand. Noch zu beginn des jahres haben es ihm nur wenige zugetraut, damals stand noch der Wahlkampf gegen Hillary Clinton im Mittelpunkt. Als erster Schwarzamerikaner wird er nun am 20. Januar im kommenden Jahr als Präsident der USA vereidigt werden. Die Hoffnungen sind gross, zumal er ein weitesgehend demokratisch Nominiertes Haus hinter sich weiss. In Erinnerung wird der Wahlkampf dieses Jahr bleiben, welcher neue Massstäbe gesetzt hat, und wohl vielfach kopiert werden wird in der nächsten Zeit.

Verlierer des Jahres (international): Christoph Blocher

Abgewählt wurde er schon das Jahr zuvor, aber seine viel beschworene Rache verkam zur Luftnummer. Von einer starken Opposition seiner SVP war nichts zu sehen, und so gab man sich kleinlaut wieder in die Riege des Bundesrats zurück, wo man es schwer hatte den Ersatzkandidat für Blocher überhaupt durch zu bekommen. Dennoch liess man es sich nicht nehmen Blocher noch einmal aufzustellen, aber als Drohfigur eignete auch er sich nicht wirklich. Die Zukunft wird zeigen, ob sich die SVP endlich von ihrem Patriachen emanzipieren kann, aber die Bedeutung, die ihm einst zukam, ist endgültig dahin. Er hat die Schweizer Politik revolutioniert, aber ist nun das Opfer seiner eigenen Revolutionen geworden.

Gewinner des Jahres (national): Roland Koch

Wer hätte ihm dieses Durchhaltevermögen zugetraut. Zu beginn des Jahres musste er grosse Verluste  bei den Landtagswahlen in Hessen in Kauf nehmen, um sich dann jedoch als geschäftsführender Ministerpräsident zu halten. Beim Versuch ihn von diesem Posten durch die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zu ersetzen, zerbrach die Mitte-Links Mehrheit im Hessischen Parlament. Somit stehen nun Neuwahlen an, und dort scheint Roland Koch wieder die Möglichkeit zu haben, zum regulären Ministerpräsidenten aufzusteigen.

Verlierer des Jahres (national): CSU

Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist dahin. Erst ging es bei den Kommunalwahlen bergab, bevor es zum grossen Knall bei den Landtagswahlen kam. Nicht nur wurde die absolute Mehrheit verloren, auch das Doppel Huber und Beckstein war nicht mehr zu halten und aus dem fernen Berlin musste der Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, welcher doch so unbeliebt gewesen sei, als Retter zurückberufen werden. Die nächste bewährungsprobe wird es bei den Europawahlen im Sommer geben, aber bis dahin wird es noch viel zu tun geben für die einst unanfechtbare Macht im Freistaat.

Comeback des Jahres: Gordon Brown

Im Sommer sah er aus als sei er nur noch ein Premier auf Abruf. Niemand wollte sich mehr mit ihm Blicken lassen, selbst Barack Obama bevorzugte es, ihn nur zu privaten Gespräch im Hinterhof zu sprechen. Mit der 10p-Kriese ging es dann richtig abwärts, Wahlen wurde in Massen verloren, und auf dem Parteitag von Labour im September schien es seine letzte Chance zu sein. Aber dann kam die Krise, aus der zögerlichen Defensivtaktik, ging er voll auf Angriff über und zum Ende des Jahres hin, stand er wieder ganz vorn. Eine Achterbahnfahrt sonder gleichen, welche wohl ihm nun doch noch Chancen einräumen werden die nächste Wahl eventuell sogar vor seinem ärgsten Konkurrenten, dem Conservetives-Chef David Cameron, abzuschneiden. Aber bis dahin ist noch weit hin, und solange wird er sich an der Spitze der Europäischen Krisenpolizei sonnen können.

Kämpfer für die Menschenrechte des Jahres: Europäischer Gerichtshof

Es war eine Entscheidung im September, welche grosses Aufsehen erregte, als der Europäische Gerichtshof durchsetzte, das eine gegen jede Vernunft organisierte Blacklistregelung der UNO erst einmal wieder auf den Prüfstand musste und klarstellte, das nicht alles, was anderswo beschlossen wird, blindlinks umgesetzt werden müsse, wenn dabei Menschenrechte missachtet werden. Es ist beachtenswert, das der Gerichtshof so deutlich Stellung bezogen hat, gegen den ausdrücklichen willen der EU, und hat damit diese Kategorie klar für sich entschieden.

Kämpfer gegen die Menschenrechte des Jahres: Wolfgang Schäuble

Zu den Menschenrechten gehört auch das Recht auf Freiheit, und das schränkt der deutsche Innenminister mit vorliebe, im Namen der Terrorbekämpfung ein. Sei es Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner, er ist immer vorne dabei, wenn es darum geht, Menschen zu Überwachen, und sollte ihm mal ein Gesetz im Wege stehen, so kommt er gern auch mal auf die Idee doch die Verfassung ändern zu wollen, anstatt, wie es seine Aufgabe ist, diese zu respektieren und zu beschützen. Er hat sich mit seinem Verhalten mehr als disqualifiziert wenn es darum geht, Deutschland als respektierte Persönlichkeit zu vertreten und ist mitverantwortlich dafür, das man derzeit anstatt den Terror zu bekämpfen, sich diesem ganz leise ergibt.

So, das soll es für dieses Jahr gewesen sein. Es hat neben einer alles dominierenden Finanzkrise auch reichlich Spannung mit dem US-Wahlkampf beschert, und wird so seinen Platz in der Geschichte gebührend einnehmen können. Ich wünsche allen Mitlesern ein gesegnetes Jahr 2009 und viel Erfolg beim erreichen ihrer Ziele. Das neue Jahr wird uns reichlich Wahlen bescheren, sei es auf Europa-, Bundes- oder Landesebene, so das auch hier wieder für reichlich Spannung gesorgt seien wird. Und wie immer sind es die Überraschungen, die das Leben so interessant machen, also auf ein neues in Zweitausendundneun.

Sicherheitsgesetze sind schwer zu machen und zu verkaufen. Keine Frage, dass sich dort Innenpolitiker besonders schwer tun, wenn es darum geht zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Masse abzuwägen, besonders weil das Grundgesetz und deren Hüter, das Verfassungsgesetz, dort immer wieder enge Richtlinien gesetzt haben, damit das, was dieses Land ausmacht, nämlich gerade die Freiheit, geschützt bleibt.

Das ist Sicherheitsfanatikern natürlich ein Dorn im Auge, und so haben sie, allen voran ihr Vorkämpfer, der aktuelle Innenminister Wolfgang Schäuble, es immer wieder Versucht, diese Beschränkungen aus zu hebeln. Da sie dabei nicht immer sehr transparent vorgehen, sondern die Hinterzimmer bevorzugen, um diese Gesetze zu schmieden, mag verständlich sein, bei der Brisanz und Explosivität, aber sie neigen doch dazu sich einmal wieder selbst zu übertreffen, wenn es nun um das BKA-Gesetz geht. Immerhin gibt es nun einen Entwurf des Gesetzes, wie ihn Netzpolitik veröffentlicht hat.

Die sich gern als Gegenpol aufspielenden SPD-Innenexperten, haben hier einmal wieder vollkommen versagt, Der grösste Kritikpunkt ist einmal mehr der so genannte Bundestrojaner, oder die Onlinedurchsuchung, wie sie in Fachkreisen heisst. Dabei wird es dem BKA in Zukunft möglich sein, Datensysteme zu Manipulieren, und das in bestimmten Situationen sogar ohne Anordnung eines Richters, sondern nur mit dem Pinselstrich des BKA-Präsidenten. Das dieses nun in 12 Jahren dann noch einmal überprüft werden soll, ob das Gesetz denn auch wirklich sinnig ist, ist da nur ein schwacher Trost, und schlechter Scherz.

Heise hat die generellen Auswirkungen ganz gut in einem Artikel letze Woche zusammengefasst, und die Blogosphäre hat heftigst ablehnend reagiert. EIn gutes Beispiel ist das freiheitblog, welches besonders den Richtervorbehalt light angreift. Und in der Tat ist dieses eine wirkliche Gefahr, das es ausgenutzt werden wird. Es darf nicht ohne die Entscheidung eines Richters in die Individuellen Grundrechte eines Menschen eingegriffen werden. Denn hier geht es nicht wie bei anderen Gefahr in Verzug regelungen darum, Menschen aktiv zu schützen, sondern sie zu überwachen, und das kann und darf ausschliesslich nur über den weg des Rechtsstaates erfolgen.

Wer sich bei all den Neuerrungen wundert, das es einem bekannt vorkommt, weil er das in amerikansichen Serien so häufig unter dem Begriff FBI sieht, was man dort überall nun über das BKA der Zukunft liest, der liegt nicht ganz falsch. In der Tat haben sich offenbar einige Politiker dadurch Inspiriert gefühlt und dabei vollkommen vergessen, dass hier ganz andere Grundrechtsmassstäbe existieren. Da der Bundestag bekanntlich zahnlos ist und zur Abwink-Delegation degradiert wird, bleibt nur wieder einmal die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, das es zumindest den Richtervorbehalt durchsetzt. Auf eine komplette Streichung dieser unsinnigen, nutzlosen und gefährlichen Ideen, kann man seit den tagen des grossen Lauschangriffes nicht mehr bauen, aber dort hat wiederum die FDP geschlampt.

Hintergrundartikel:

• BKA-Gesetz steht – vorerst (Frankfurter Rundschau)
• FDP will wieder gegen Online-Durchsuchung klagen (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
• Koalition einigt sich auf BKA-Gesetz (Süddeutsche Zeitung)

Im Juni hatte die britische Regierung unter Gordon Brown im Unterhaus des Parlamentes durchgesetzt, dass es in Zukunft möglich seien sollte, in Ausnahmefällen, Terrorverdächtige 42 Tage ohne Anklage in Haft zu belassen. Dieses Abstimmungsergebnis war höchst umstritten zu Stande gekommen, und hatte zu teils heftigen Reaktionen der Gegner dieser Massnahme geführt.

Nun hatte das de facto mittlerweile fast machtlose Oberhaus das Wort, wo ein gewisser Widerstand vorhersehbar war. Als allerdings das Ergebnis verkündet wurde, war man jedoch über die Höhe der Niederlage sehr überrascht, denn dass hatte es so seit fast 10 Jahren nicht mehr gegeben. Bei 118 Pro Stimmen gab es 309 Kontra, was einer Mehrheit von 191 gegen die “42 days” entspricht, und die Reaktion liess nicht lange auf sich warten. Zwar hätte nun die Regierung die Möglichkeit mit dem Parliament Act im Unterhaus nun die Lords zu überstimmen, aber man hat gleich erklärt, das man dies nicht nicht weiter verfolgen wird und den Counter Terrorist Act ohne diesen Zusatz durchs Parlament bekommen möchte.

Wäre Gordon Brown derzeit nicht so hochgepusht in den Medien dank der Finanzkrise, wo er eine Vorbildhafte Figur darstellt, hätte dieses ergebnis gut und gerne sein Sargnagel als Premier seien können. Die als Rechtsstaatshüter angesehen Lords haben seine Idee von einer der längsten Arrestzeiten in ganz Europa radikal abgeschmettert, so dass er es sich jetzt nur leisten kann diesen Sieg für die Opposition herzugeben, weil die Finanzkrise alles andere an Themen im Keim erstickt. Aber auch diese wird in den Medien irgendwann wieder nicht mehr auf Platz 1 stehen, und dann werden die Karten wohl wieder neu gemischt. Es wird der Opposition sicher wieder Wasser auf die Mühlenräder geben, um Browns neuen Glanz so schnell wie möglich wieder zu erlöschen.

Hintergrundartikel:

• Brown abandons 42-day detention after Lords defeat (Guardian)
• Davis ‘vindicated’ over 42 days (BBC News)
• House of Lords deals fatal blow to 42-day terror detention plans (The Times)

Es war im Jahr 1999, als die Resolution 1267 den Sicherheitsrat passierte, zu dem Zweck die Taliban in Afghanistan zu schwächen. Darin enthalten war unter anderem das einfrieren der Gelder, welche die Taliban unterstützen. Als im Zuge des 11. Septembers 2001 die USA in Afghanistan in den Krieg zogen und das Regime stürzten, wurde die Resolution ausgeweitet auf alle, die den Terrorismus fördern. So muss jedes Land der UN, nach der Resolution 1526 aus dem Jahre 2004, Personen, welcher auf eienr bestimmtten Terrorliste stehen, nicht nur jegliche ökonomische Grundlage entziehen (z.B. Konten einfrieren), sondern auch ihnen Aus- und Weiterreise untersagen (für die Abfolge der Resolutionen siehe auch Wikipedia).

Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Idee klingt um die Unterstützer des Terrorismus zu bekämpfen, weitet sich zur Katastrophe aus, wenn man sich deren Umsetzung ansieht. Denn anstatt ein rechtsstaatliches Verfahren anzusetzen, um Verdächtige ordentlich zu überprüfen, bevor sie auf diese Blacklist gesetzt werden, geschieht dieses ohne Anhörung oder Verteidigungsmöglichkeit. Schlimmer noch ist das Problem von dieser Liste wieder herunter zu kommen, denn es ist kompliziert ausgestattet worden (einer kurze Beschriebung bei zoon politikon).

Da jedes einzelne Land in Europa nun dazu verpflichtet war, diese Resolutionen umzusetzen, übernahm es die EU, dieses für diese zu übernehmen, indem es eine eigene Blacklist erstellte, welche sie mit denen der UN regelmässig abglich. Dagegen wurde nun von zwei betroffenen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, und sie bekamen recht. Denn es sei keineswegs mit dem EU-Recht vereinbar, dass ohne Verteidigungsmöglichkeit und Gerichtskontrolle Menschen einfach so auf Listen gesetzt werden, die sie in ihren Grundrechten elementar beschneiden. Damit hat die EU nun drei Monate Zeit diesen Missstand zu beheben und die entsprechenden Einwendungs-Möglichkeiten zu schaffen.

Im nahmen der Terrorismus-Bekämpfung gab es in den letzten Jahren viele auswüchse, welche Teils enorm in die Menschenrechte jedes einzelnen Eingriffen. Das dieses nun ein weiteres Mal vor einem Gericht gescheitert ist ist sehr zu begrüssen, denn so bedrohlich und verwerflich der Terrorismus auch seien mag, es gibt niemanden das Recht die Menschenrechte ausser Kraft zu setzen. Das dieses die UN hier defacto getan hat, ist schon sehr skandalös, das die EU ihr blind gefolgt ist, ist aber noch viel schlimmer. Das Gericht hat indirekt nun der EU auch aufgetragen, dass sie die UN-Resolutionen überprüfen muss, ob es mit ihrem Gemeinschaftsrecht auch kompatibel ist, was ein grosser Schritt in die richtige Richtung ist. Das dieses Urteil natürlich auch nun von denen gefeiert wird, die vielleicht zurecht auf dieser Liste sind, ist natürlich ein ziemliches Marketing-Disaster für die Union, kommt aber zur rechten Zeit, da nun, wo der Terrorismus nicht mehr auf der obersten Prioritätenliste steht, man einmal in sich gehen kann und überlegen, was von den ganzen Gesetzen die damals in aller Eile verabschiedet wurden, wirklich noch nötig ist. Schutz und Sicherheit sind sicher gut gemeint und nötig, aber nicht um den Preis eienr vollständigen Einschränkung jeglicher Freiheit.

• Gericht verlangt Rechtsschutz bei Kontoeinfrierungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
• This is a national victory: Kadi (Arab News)
• EU court overturns asset freeze of Saudi suspect (Associated Press)

Libyen ist ein schwieriges Pflaster für die USA. Der Bösewicht der Vergangenheit, welcher die Anschläge auf eine PanAm-Maschine über Lockerbie 1983 und die Berliner Disco “La Belle” 1986 in Auftrag gegeben bzw. unterstützt hat, wird nun zum neuen Freund. Im Gegenzug für das Einstellen des Nuklearprogramms, bot die USA die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen an, was es nun mit leben zu füllen gilt.

Zu diesem Zwecke reiste nun die amerikanische Aussenministerin Condoleeza Rice als erste hohe Regierungsvertreterin seit 50 Jahren in das nordafrikanische Land und traf dort, neben ihrem Amtskollegen Abdel-Rahman Shalgam, das ehemalige grosse Feindbild Oberst Muammar al-Gaddafi. Dieser war 1969 durch einen Putsch an die Macht gekommen und hatte sich seitdem dem sozialistischen Umbau des Staates nach eigener Philosophie gewidmet. Ebenso hatte er sich der Einheit der Araber verschrieben, was jedoch scheiterte, bevor ihm gelang die Afrikanische Union in die Wege zu leiten, welche allerdings derzeit schwer um ihre Autorität kämpfen muss.

Für das treffen mit dem Revolutionsführer zum Abendessen wählte die Libysche Seite Gaddafis Residenz, welche die Reagan-Regierung 1986 als Vergeltung bombardieren lies, und nichts sollte daran zweifeln lassen, dass dieses treffen ein Erfolg werden war. Die Worte waren mehr als warm die beide Seiten hinterher für einander fanden, auch weil beide Seiten grosse Interessen aneinander haben. Neben Öl, geht es für die USA auch um ein Symbol, denn eine extremere Wandlung von Saulus zum Paulus ist kaum möglich. Man will damit anderen Staaten, zu denen die Beziehungen derzeit problematisch sind, zeigen, dass die USA nicht nachtragend sind, wenn sich die Staaten der konsequenten Terrorismusbekämpfung verschreiben. Dann schaut die letzte verbliebene Weltmacht auch gern mal über Menschenrechtsproblematiken hinweg, bzw. erwähnt sie nur am Rande. Für Libyen geht es um Ansehen in der Welt, um knallharte Wirtschaftliche Interessen nach langjähriger Isolation und letztendlich auch um den Machterhalt der derzeitigen Regierung.

Sicherlich, Normalisierungen von Beziehungen sind immer zu begrüssen, aber es sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Libyen vieles nicht in Ordnung ist, denn die Menschenrechte werden bei weitem nicht beachtet und die Korruption ist ebenfalls ein grosses Problem. Ob Gaddafi sich an seine Zusagen hält, bleibt abzuwarten, und an die Probleme die erst durch einen möglichen Abtritt des Langzeit-Führers entstehen können möchte man derzeit auch noch gar nicht denken. Die USA haben einmal mehr bewiesen, wie wandlungsfähig sie in ihrer Aussenpolitik sind, je nach aktueller Interessenlage, und man möge ihnen wünschen, das sie zur Abwechslung mal richtig liegen.

• Rice optimistic after meeting Gadhafi (Jerusalem Post)
• Isolation Over, Libyan Leader Meets With Rice (New York Times)
• Vom tollwütigen Hund zum geschätzten Partner (Frankfurter Allgemeine Zeitung)