General Election in UK

May 6th, 2010 von maphry

Heute Abend ist es soweit, in Grossbritannien wird gewählt. Zur Wahl steht vor allem das britische Unterhaus, dass derzeit von der Labour Party unter Premierminister Gordon Brown dominiert wird. Seine Gegenspieler bei dieser Wahl sind die Liberale Partei unter Nick Clegg und die Conservatives unter David Cameron. Vor allem letzterer hat die Möglichkeit neuer Premierminister zu werden. Dazu benötigen würde er 324 von 650 Sitzen, da man davon ausgehen kann, dass Sinn Fein ca. vier Sitze holen wird und diese traditionell nicht einnehmen wird. Die möglichkeiten an Rechenspielen sind gewaltig, sollten diese Sitze nicht erreicht werden. Von Einer Tollerierung der Nordirischen Unionisten bis hin zu einer Labour-Liberal Coalition ist dann alles offen. Man darf also gespannt sein was sich in dieser Nacht ergeben wird, wobei diese Wahl nicht nur eine Richtungswahl für UK sein wird, sondern auch für ganz Europa.
Mein Tipp: Cameron wird die Mehrheit sehr knapp verfehlen und auch die Unionisten dürften ihm dann nicht weiterhelfen können. Ich schätze die Conservatives auf ca. 320 Sitze, Labour wird deutlich verlieren (ca. 215 Sitze) und die Liberalen natürlich ebenso deutlich zulegen (fast 90 Sitze). Die vielen kleinen Parteien dürften sich auf etwa 25 Sitze zusammensummieren, wobei vor allem in Schottland und Wales die grossen Parteien es schwer haben dürften. Es bleibt also abzuwarten, ob das viel beschworene Hung parliament wirklich Realität wird.

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Gordon Brown fällt vom hohen Ross

January 16th, 2009 von maphry

Er ist der Held der Wirtschaftskrise, okay, wenn man ehrlich ist, er war es. Gordon Brown, britischer Premierminister und nach schweren Rückschlägen im ersten Halbjahr 2008 gerade wieder in der Erholungsphase, gerät wieder ordentlich unter Druck. Grund sind ausgerechnet seine Rettungsmassnahmen im Zeichen der Finanzkrise, welche die britische Wirtschaft, die so arg gebeutelt wurde, wieder aufhelfen sollte. Was man sich auch nur denken konnte, was eventuell helfen könnte, hatte Brown in einem Parforceritt durchgepeitscht, und wurde damit zum Helden in Europa. Doch nun wirkt alles wie blanker Aktionismus, denn die gewünschten Erfolge bleiben aus.

Besonders hart trifft ihn nun die Senkung der Mehrwertsteuer, welche den Konsum im Lande ankurbeln sollte und damit die Nachfrage nach einheimischen Waren. Doch dieses schlug vollkommen fehl, denn nicht nur das es als vollkommen Nutzlos angesehen wird von denjenigen, die mit der Wirtschaft zu tun haben, nein, die die es umsetzen müssen, fanden es auch noch lästige Zusatzarbeit. Diese Steuersenkung in der Wirtschaftskrise scheint als pure Augenwischerei wahrgenommen zu werden, obwohl es die schnellste Form der Steuerentlastung ist, die möglich war. Sie wirke nicht erst bei der nächsten Steuererklärung, sondern würde Geld direkt in die Taschen der breiten Schichten spielen, so lautete die Argumentation,  aber die ist nun dahin. David Cameron, der Chef der Opposition sieht seine Zeit gekommen, um der Labourregierung endgültig den Todesstoss zu verpassen, und so kann sich Brown wohl auch den kleinsten Funken Hoffnung abschreiben, den er noch hatte, die nächste Wahl für seine Partei zu gewinnen.

Und das merken seine Mitstreiter im Parlament natürlich, und so gibt es nun zahlreiche Revolten gegen den Chef, wenn es um wichtige Vorhaben geht, die noch auf der Agenda stehen. Vor allem die Privatisierung der Royal Mail lockt immer mehr Hinterbänkler hervor, denn das Statussymbol des britischen Empires vergangener Tage wird nur ungern von den Bürgern des landes in einen gescheiterten kapitalmarkt gegeben. Das hat nicht nur die Opposition, sondern auch zahlreiche Labourabgeordnete aufgeschreckt, die immer noch um ihre Posten fürchten, wenn Brown denn Neuwahlen ausruft, und so wird es immer unwahrscheinlicher, das der Coup misslingt. 

Aber den Kopf in den Sand stecken will er auch nicht. Jobs müssen her, und Richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden, bevor man in die Opposition geht für vielleicht mehr als eine Legislaturperiode. Drum wurde auch heute die dritte Startbahn für London Heathrow genehmigt, auch wenn dieses reichlich Proteste hervorrufen wird. Und so freut sich auch hier die Opposition, das sie sich nun sogar als Vorreiter des Klimaschutzes aufpolieren darf. So kann es nur langsam aber sicher abwärts gehen auf der Insel, und es wird wohl nur eine frage der Zeit sein, bis Brown des unglücklichen Strampelns müde wird und den erlösenden Neuwahlen zustimmen wird. Ob es wirklich erst 2010 seien wird, man beginnt es zu bezweifeln.

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Brown’s Labour Party hadert mit dem Parlament

December 11th, 2008 von maphry

Das Leben als Britischer Premier ist nicht leicht, denn man muss sich regelmässig mit dem Parlament rumschlagen. Das dieses selten dankbar ist, und teils eher einem Kindergarten ähnelt, hat Westminster in der letzten Woche mal wieder hervorragend bewiesen. Dafür gab es vor allem zwei Anlässe, die sich an Komik versucht haben zu übertreffen, und weitesgehendes Kopfschütteln ausgelöst haben.

Der erste Fall ist eigentlich weniger lustig. Es geht um den Politiker der oppositionellen Conservatives, Damian Green, welcher mit verantwortlich dafür seien soll, dass geheime Regierungsberichte an die Öffentlichkeit gelangt sind. So wurde die Polizei aktiv, veranlasste seinen Arrest und liess sein Büro im Parlament durchsuchen. Das sorgte für grosse Aufregung im Land, wo die Parlamentarier traditionell von Polizeizugriffen recht geschützt sind, und so forderte die Opposition Aufklärung. Zuerst einmal musste die Innenministerin, Jacqui Smith, daraufhin in Deckung gehen, und mehrmals versichern, das sie die Durchsuchung nicht zu verantworten habe, noch sonst wie Einfluss auf die Polizei genommen wurde. Als sie dass geschafft hatte, geriet der Parlamentspräsident, der Speaker Michael Martin  unter Beschuss, wieso er denn die Durchsuchung überhaupt zugelassen habe. Dessen Aurede wieder rum war doch reichlich skurril, denn so meinte er doch, es sei der Fehler der Polizei gewesen, das sie ihm nicht mitgeteilt habe, das sie keinen Durchsuchungsbefehl habe. Was merkwürdig klingt, meinte dieser im vollen ernst, und so liessen die Rücktrittsrufe nicht lange auf sich warten, worauf er demonstrativ erklärte, er wolle noch einmal als Speaker kandidieren.

Im anderen Fall, war Gordon Brown selbst Schuld, denn ihm widerlief beim all-mittwöchentlichen “Questions to the Prime Minister” ein peinlicher Versprecher, über den sich die Opposition köstlich amüsierte und eben der oben angesprochene Michael Martin reichtlich Probleme hatte diese wieder zu beruhigen.

Er habe die Welt gerettet rutschte ihm hinaus, bevor er sich korrigierte, das es nur die Banken waren, die er und seine Regierungsmannschaft vom Abgrund bewahrt habe. Dieser Spott wurde vom Oppositionschef David Cameron genüsslich ausgeschlachtet, und auch die Zeitungen freuten sich des Tages darauf diese Steilvorlage aufzugreifen.

Somit ist Brown froh sich dieses Wochenende auf den EU-Gipfel flüchten zu können, wo er nun ein Star ist, nachdem er im letzten Sommer noch so gescholten wurde im In- und Ausland. Wir werden sehen, ob er sich dadurch wieder mehr auf die Sachpolitik im eigenen Land konzentrieren kann, als sich mit dem Parlament über Nebensächlichkeiten auseinandersetzen zu müssen. 

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Neuseeland wählt den anderen Change

November 8th, 2008 von maphry

Auch in Neuseeland wurde nun das Repräsentantenhaus neu gewählt, und auch dort hat das Volk sich einen Wechsel gewünscht, diesesmal allerdings von einer Linken hin zur rechten Mitte. Der bisher regierenden Labourpartei unter Helen Clark gelang es nicht, sich den Nationalen zu wiedersetzen, und so gilt es als gesichert, das der neue Premierminister John Key heissen wird.

In einem Wahlkampf, der sich vorwiegend auf Steurkürzungen und Abwehr der drohenden Finanzkrise stützte, waren auch das ein oder andere Skandälchen in den Regierungsparteien letztendlich ausschlaggebend für den Machtwechsel. Mit etwas Glück kann sich Key nun sogar der Abhängigkeit von der Vertretung der Maoris ersparen, so dass er sich ganz seinen Wahlversprechen um Law & Order hingeben kann.

Es wird nicht der letzte Politiker sein, der vom Change reden wird, um als Trittbrettfahrer von Barack Obama an die Macht zu kommen. Man kann das derzeit in Grossbritannien beobachten, wo David Cameron vom Wechsel in der Gesellschaft redet, und wir werden es wohl auch hier in Deutschland ertragen müssen, obwohl dort die einzigen Parteien, die wohl im nächsten Jahr eine Regierung formen könnten, selbst derzeit an der Macht sind, und somit ein Wechsel nicht existieren wird. So bleibt die Hoffnung, das demnächst ein paar dieser Trittbrettfahrer einmal abgestraft werden, denn es ist eine Farce was damit angestellt wird. Denn überraschender Weise erwarten in Neuseeland die meisten gar keinen wirklichen Wechsel in der Politik, dader Staat viel zu viele Probleme derzeit hat.

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Das Ende der schottischen Unabhängigkeitsträume

November 7th, 2008 von maphry

Am gestrigen tage ist etwas passiert, was wohl viele nicht für möglich gehalten haben: Gordon Browns Labour Party verliert in einem für sie sicheren schottischen Wahlkreis bei einer Nachwahl nicht die Mehrheit. Was so absurd klingt, hat einen ernsthaften und wichtigen Hintergrund, denn die schottische Labourparty wahr von Krisen und Unglücken in den letzten Monaten mehr als gezeichnet. Nicht nur das die Beliebtheit des Premierministers Brown, der aus Schottland stammt es gut mit der von George W. Bush in seinen letzten Amtstagen aufnehmen kann, da war noch das Chaos um die ehem. Vorsitzende Wendy Alexander, und im folgenden die enorme Klatsche bei der Nachwahl in Glasgow East.

Somit hatten viele nun befürchtet, das es bei der Nachwahl des in Fife gelegenen Wahlkreises Glenrothes, ebenfalls zu einem enormen Umschwung zugunsten der separatistischen SNP kommen würde, und somit Alex Salmond bei seinen Plänen für ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum in zwei Jahren weiter Auftrieb bekommen würde. Dieser blieb zwar nun nicht gänzlich aus, aber mit unter 5 % war er so mickrig, das es doch alle überrascht hat. Noch dazu gelang es Labour sogar Stimmenanteile hinzuzugewinnen auf Kosten der Liberalen und Konservativen. Damit ist es Gordon Brown gelungen seinen Abwärtstrend zumindest kurzzeitig zu stoppen, und sofort keimt wieder Hoffnung der Linken auf, sie könnten bei der nächsten Wahl sich doch wieder mit den Conservatives messen.

Aber bis dahin ist es noch weit hin, und so konzentriert man sich derzeit darauf, die SNP auseinanderzunehmen. Nachdem die schottischen Banken unter der Finanzkrise besonders leiden mussten und mit einem Kraftakt aus London gerettet wurden, ist es mit der Herrlichkeit einer potentiellen schottischen Selbstständigkeit vorbei. Das Vertrauen ist dahin, denn der Staat wäre wohl pleite gewesen, wenn die Verantwortung allein in Edinburgh gelegen hätte. So hat sich Salmond offensichtlich vollkommen verspekuliert, und die folgen hat er nun erstmals bei dieser Nachwahl zu spüren bekommen. Sicher, er hätte sie mit seiner Partei nicht gewinnen müssen, dafür war der Rückstand das letzte mal zu gross, aber näher rankommen hätten sie sollen. So wird es nun schwer werden, in den nächsten zwei Jahren das Volk davon zu überzeugen sich aus der Gemeinschaft zu lösen, nun, wo der Mythos der Wirtschaftlichen Eigenständigkeit dahin ist.

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“Cabinet reshuffle” in Grossbritannien

October 4th, 2008 von maphry

Wenn es in der Politik einmal nicht so läuft und die Umfragen schlecht sind, dann ist es im Vereinigten Königreich ein guter Brauch, als Premierminister ein “Cabinet reshuffle” durchzuführen, also eine Kabinettsumbildung. Gordon Brown steckt derzeit in einer besonders grossen Krise und darum entschied er sich zu einer aussergewöhnlichen Rückholaktion, welche nun grosse Wellen, nicht nur im Lande selbst schlägt.

Er berief den derzeitigen Handelskomissar der EU, Peter Mandelson in sein Kabinett, welcher auf dieser Ebene recht unglücklich agierte. Das besondere an dessen Person ist, dass er nicht zum ersten Mal im Kabinett auftaucht, sondern schon zweimal, 1998 als Industrie- und Handelsminister und von 1999 bis 2001 als Nordirlandminister, dort vertreten war. Beides mal musste er Aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Posten räumen und nun hat er es geschafft ein drittes Mal dort einen Einstieg zu finden. Gerüchte um das Verhältnis zwischen Brown und Mandelson gibt es viele, aber es wird seltenst als das beste beschrieben. Um so überraschender war nun diese Nominierung, und wird nun als ein weiteres Anzeichen dafür gewertet, wie verzweifelt Brown in seienr aktuellen Situation seien muss.

Die anderen Entscheidungen der Umbildung waren nicht weniger wichtig, wenn auch weniger aufsehenderregend. Der Kabinettsminister Ed Miliband, Brunder des Aussenministers David Miliband, erhält nun das Ministerium für “Climate Change” und Energie. Diese Zusammenlegung von zwei Geschäftsbereichen, die in vielen Ländern als Counterparts aufgestellt sind, zeigt wie abhängig diese beiden Themen mittlerweile voneinander sind. Der Leidtragende der ganzen Geschichte war letztendlich der bisherige Verteidigungs- und Schottlandsminister Des Browne, denn dieser musste nun aus dem Kabinett ausscheiden, ohne eine neue Perspektive in der Partei zu haben.

Ob diese Aktion nun zu einem Aufwärtstrend des Premiers Brown beitragen kann bleibt abzuwarten, ist aber eher zu bezweifeln. Zu gross ist die Krise der Labour Party und zu sicher wirken derzeit die Conservatives unter David Cameron. Nötig hätte er dieses allerdings, denn ansonsten könnte noch vor dem Frühjahr Schluss sein und der Sturz in der eigenen Partei vorbereitet werden. Denn die Ansicht das man lieber ein Ende mit Schrecken akzeptiert, als ein Schrecken ohne Ende, wird sich wohl auch im Führungszirkel der Partei auf Dauer durchsetzen, mit der Konsequenz eine nicht zu gewinnende Neuwahl vorzeitig anzuberaumen.

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Gordon Brown’s Rettungsversuch in Manchester

September 24th, 2008 von maphry

In Grossbritannien ist derzeit Parteitags-Saison und nachdem in der letzten Woche die Liberal Democrats dran waren und sich in der nächsten die Conservatives an der Reihe sind, hiess es in dieser Woche für die Regirungspartei, Labour, sich dem Wahlvolk zu präsentieren. Für deren Chef, Gordon Brown, sind die Zeiten derzeit sehr schwierig. Als einstiger Finanzminister, der sich den jahrelangen Aufschwung zu eigen gemacht hatte, und nun als Premierminister den Abschwung verwalten muss, waren die Umfragen zuletzt mehr und mehr eine Katastrophe. Innerparteilich geriet er in letzter Zeit immer mehr unter Druck, rebellische Hinterbänkler forderten gar einen offnen Führungswettbewerb.

Allerdings fand sich keiner, der ihn in diesen Krisenzeiten stürzen wollte, auch wenn sich der wohl wahrscheinlichste Nachfolgekandidat, Aussenminister David Miliband, in seiner Parteitagsrede merklich zurückhalten musste, um ihn nicht dort schon die Show zu stehlen und somit zur Disposition zu stellen. Unter diesen Vorzeichen wurde seine Rede nun als die wichtigste seiner Karriere gebranntmarkt, denn es stand nun die Frage im Raum, ob es ihm gelingen würde die Partei wieder hinter sich zu scharen. Mit langer Vorbereitungszeit hatte er hier die Möglichkeit seine Kritiker erst einmal wieder ruhig zu stellen.

Die Rede (genauere Analyse siehe unten) war geprägt von der Betonung der sozialen Seiten der Partei und seiner selbst. Er stellte sie als jemanden da, welche sich dank ihrer vielen Errungenschaften nun nicht verstecken brauche, sondern optimistisch in die Zukunft schauen solle. Dabei griff er die Opposition und die innerparteilichen Kritiker teils heftig an und brachte seine Strategie für die Wirtschaftskrise im Land und auf internationaler Ebene zum Ausdruck. Besonders betonte er die Fairness, die er ab nun an noch mehr in den Vordergrund stellen wolle und wie er plane diese umzusetzen.

Ob diese Rede nun gereicht haben wird, bleibt fraglich. Sicher, sie war für den sonst eher trocken wirkenden Brown schon eine gute Rede, in dem es ihm gelang seine Parteikollegen mitzureissen. Doch was da letztendlich Wert seien wird, wird man erst sehen, wenn die Konservativen nächste Woche ihren Parteitag abgehalten haben werden, wo David Cameron sicherlich reichlich gegen den Premierminister schiessen wird. Das Schicksal Browns als Parteichef und Premier werden dann wohl die Umfragewerte noch vor Weihnachten entscheiden, denn sollten diese nicht merklich besser werden, könnte es gut sein, das die geschlossenen Reihen hinter seinem Rücken brechen werden und er spätestens im Frühjahr nächsten Jahres aus der Abschussliste steht.


Redeanalyse (Quelle des Textes: Labour.co.uk):

Da er sich überraschend von seiner Frau hat vorstellen lassen, bedankte er sich zunächst bei dieser und begann dann mit der Rede, in der er schnell klarstellte was er will:

I want to talk with you today about who I am, what I believe, what I am determined to lead this party and this great country to achieve. [...]

And so I want to answer your questions directly, to talk with you about how amidst all the present difficulties we should be more confident than ever that we can build what I want to talk to you about today.  A new settlement for new times.  A fair Britain for the new age. 

Dieses faire Britannien sollte dann auch das Leitmotiv seiner Rede werden, denn immer wieder betonte er, dass dies allein sein Ziel sei. Bis dahin stellte er sich erst einmal sich selbst vor, wie er sich bei seinen Aufgaben bei seinem Job fühlt. Auch stellte er klar, das er als Politiker nicht seine Kinder in den Vordergrund stellen will um bessere Umfragen zu erzielen, sondern sich selbst.

Some people have been asking why I haven’t served my children up for spreads in the papers. And my answer is simple.  My children aren’t props; they’re people.

Über sein unglückliches auftreten in den letzten Monaten, vor allem in der 10p-Tax Frage gab er zu, dass er Fehler gemacht habe, aber diese dann schnellstens versucht habe die zu korregieren.

And where I’ve made mistakes I’ll put my hand up and try to put them right. So what happened with 10p stung me because it really hurt that suddenly people felt I wasn’t on the side of people on middle and modest incomes – because on the side of hard-working families is the only place I’ve ever wanted to be. And from now on it’s the only place I ever will be.  

Dann stellte er wieder um auf die allgemeinen Probleme des Landes und sein selbstverständnis einer guten politischen Führung.

And so I want to give the people of this country an unconditional assurance – no ifs, no buts, no small print – my unwavering focus is taking this country through the challenging economic circumstances we face and building the fair society of the future. 

Dann widmete er sich seinen innerparteilichen Gegnern, und verurteilte deren Angriffe als unverantwortlich den Wählern gegenüber.

The British people would not forgive us if at this time we looked inwards to the affairs of just our party when our duty is to the interests of our country. The people of Britain would never forget if we failed to put them first – and friends, they’d be right.

Er ging dann über dau, dass sich die Welt in den letzten 11 Jahren verändert hätte, vor allem die aktuelle Wirtschaftskrise sei etwas gewesen, was man bisher nicht gekannt hatte. Und um eine Spitze gegen den Gegner noch einmal dort einzupacken kritisierte er diese dann nocheinmal ordentlich.

And when the country is asking their government to meet these new challenges I say to our opponents: those who don’t believe in the potential of government shouldn’t be trusted to form one.

Dann stellte er klar, dass gerade die Labour-Party diejenigen seien, die in kritischen Situationen den Menschen helfen könnten und stellte die Grundeinstellungen noch einmal klar in den Vordergrund.

A settlement where the rewards are for what really matters – hard work, effort and enterprise. A settlement where both markets and government are seen to be the servants of the people, and never their masters, where what counts is not the pursuit of any sectional interest but the advancement of the public interest – and where at all times we put people first.

Das ‘Puts people first’ kennen wir ja mittlerweile schon von McCain, und überhaupt neigte er hier an einigen Stellen amerikanische Politiker zu kopieren bzw. deren einzelnen Elemente ineinander zu verarbeiten. Aber weiter. Er widmete sich dann dem zu, wie er die Finanzkrise vor allem international begegnen möchte und klärte darüber auf, was er gedenkt bei der UN-Vollversammlung zu erreichen:

First, transparency – all transactions need to be transparent and not hidden.

Dort waren es vor allem die USA und eben UK, die es in den letzten Jahren auf den G8-Gipfeln verhindert hatten, dass solche Regeln in Kraft treten. Dortige änderungen wirklich durchzusetzen könnte bei dem Wiederstand der USA sicher schwer werden.

Second, sound banking, a requirement to demonstrate that risks can be managed and priced for bad times as well as good.

Third, responsibility – no member of a bank’s board should be able to say they did not understand the risks they were running and walk away from them.

Risikomanagement und Kritik an den Verantwortlichen sind wohl ureigene Themen der Arbeiterparteien Europas. Gerade das zweite wird sicher nicht ganz so einfach seien auch wirklich umzusetzen.

Fourth, integrity – removing conflicts of interest so that bonuses should not be based on short term speculative deals but on hard work, effort and enterprise.

Auch dieses ist einfacher gesagt als getan. Man darf gespannt sein, mit welchen konkreten Vorschlägen er dieses international erreichen möchte. Das Resultat was er sich daraus erwartet, ist dann auch sogleich sehr ambitioniert, und typisch Britisch.

And if we make these changes I believe London will retain its rightful place as the financial centre of the world.

Genauso ambitioniert ist dann auch das Ziel in der CO2-Reduktion, welches er dann auch sogleich festzurrte und mit den von ihm gesehen Vorteilen verband:

And I am asking the climate change committee to report by October on the case for, by 2050 not a 60% reduction in our carbon emissions, but an 80% cut – and I want British companies and British workers to seize the opportunity and lead the world in the transformation to a low carbon economy and I believe that we can create in modern green manufacturing and service one million new jobs.

Ja, und dann war da noch die Anspielung auf die Konservativen, die nocht mit Geld umgehen könnten, und den Verweis auf einen Buchmagier, deren Autorin erst letzte Woche gross für die Labour-Party spendete. Inwieweit man das dort in zusammenhang sehen will, bleibt jedem selbst überlassen, aber ich denke mal, der Satz stand bevor die Überweisung kam.

But you know, when it comes to public spending you can’t just wave a magic wand to conjure up the money – not even with help from Harry Potter.

Nun, weiter ging es dann mit dem Anspruch der Britten, den er verteidigen wolle:

With Britain’s great assets – our stability, our openness, our scientific genius, our creative industries, and yes our English language – I know that this can be a British century and I’m determined it will be.

Er spielte dann auf die ganzen neuen Herausforderungen an, um dann die Errungenschaften der Labour-Regierung der letzten Jahre hervorzuheben, um dieses mit knappen Beispielen an Personen (Vorsicht, Hillary Clinton lässt grüssen) zu verdeutlichen.

It is not the arithmetic of statistics but the fabric of people’s lives.

Und warum er für Fairness eintritt, war dann schon etwas abgedroschen, aber es amcht sich auf diesem Parteitag halt immer noch gut.

And why do we always strive for fairness? Not because it makes good soundbites.Not because it gives good photo opportunities. Not because it makes for good P.R. No. We do it because fairness is in our DNA.

Wie das nun in Zukunft aussehen solle stellte er auch klar, indem er die Reformierung der Öffentlichen Einrichtungen, vor allem des Gesundheitswesens beschwor:

But fairness for the future also means a big change that I want to explain today. We have always stood for public services that are universal, available to all. Now we must stand for public services that are not only available to all, but personal to each.

Beim Gesundheitswesen blieb er dann auch noch etwas länger, erzählte seine persöhnliche Geschichte dazu, warum er den NHS (National Health Service) so verteidige. Unter anderem wolle er zusichern, das das Pflegen von Alten kein Problem darstellen werde in Zukunft:

No-one should live in fear of their old age because they worry their social care will impose financial burdens they could never afford to face and that the minute they need care puts the family home at risk.

Die Sicht auf dem Arbeitsmarkt ist aus deutscher Sicht vielleicht etwas eigenartig, vor allem weil es hier von der Linken Partei kommt. Dennoch hat dieses Rezept den Britten im letzten Jahrzehnt einige Vorteile gebracht:

So our policy is that everyone who can work, must work. That’s why James Purnell has introduced reforms so that apart from genuine cases of illness, the dole is only for those looking for work or actively preparing for it. That’s only fair to the people pulling their weight. 

Dann widmete er sich nocheinmal den Conservatives um darzustellen, dass diese dem Land nur schaden zufügen würden und besonders die Fairness im Lande vergessen lassen würden:

And just think where our country would be if we’d listened to them. No paternity leave, no New Deal, no Bank of England independence, no Sure Start, no devolution, no civil partnerships, no minimum wage, no new investment in the NHS, no new nurses, no new police, no new schools. And so let’s hear no more from the Conservatives – we did fix the roof while the sun was shining.

Weitr ging es dabei, dass er die Rechten als Wolf im Schafspelz darstellte, um danach deren Politik auseinandernahm.

But I believe in giving credit where it’s due. The Conservative leader’s team are smart – they’ve got a plan, and they are implementing it ruthlessly. Their strategy is to change their appearance, to give the appearance of change, and to conceal what they really think. And when salesmen won’t tell you what they are selling, it’s because they are selling something no-one should buy. But I’m a man for detail and I’ve discovered some clues about what would be in store in a Conservative Britain. 

Um auch die Seperatisten im Land zu begegnen, widmete er ihnen dann diese netten Zeilen:

That’s why for all the challenges, I don’t believe Britain is broken – I think it’s the best country in the world.  I believe in Britain. And stronger together as England, Wales, Scotland and Northern Ireland we can make our United Kingdom even better. And ours is a country full of heroes.

Er fasste dann nochmal die neue Politik seiner Kabinettsmitglieder zusammen, um das dann alles auf einen Punkt zu bringen:

The fair society. Fairness at home. Fairness in the world – that’s the new settlement for new times.

Mit einem langen Auslassen über die hartarbeitenden Menschen im Lande beendete er dann die ca. einstündige Rede.

Man kann sagen, dass er versucht hat recht viele Soundbites einzubauen, und er als Routinierter Redner es vertand seine Partei mitzunehmen. Viel neues hat man allerdings nicht vernommen, ausser vielleicht die Überschrift Fairess, welche er vor sich hertrieb wie Obama das Change. Es war sicher keine berauschende Rede, aber sie war auch nicht schlecht. Der unterschied zu den amerikanischen Reden wurde mehrfach deutlich, dennoch adoptierte er einiges, was man derzeit aus diesen lernen kann. Alles in allem also gut von Brown gemacht, aber ob es ihm hilft ist eine andere Frage.


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