MaPhRy’s BLOG

Es war ruhig in Nordirland, zumindest relativ, wenn man sich die letzten Jahrzehnte zum Vergleich ansah. Seit 1998, dem Karfreitagsabkommen, und dem gescheiterten terroristischen Versuch diesen zu Fall zu bringen in Omagh, ist die ehemalige Bürgerkriegsregion abgekühlt, und ein vorher kaum für möglich gehaltener Friedensprozess in Gang gekommen. Sicherlich, die politischen Spannungen waren allgegenwärtig, und immer wieder kam es auch zu kleineren heissen Konflikten, aber alles in allem galt der Terror als beendet.

Seit gestern Abend ist diese Annahme mehr als nur fraglich, die Angst geht wieder um, das der Konflikt einen weiteren Wendepunkt erhalten könnte. In der Provinz Antrim wurden zwei Soldaten der Britischen Armee beim empfang einer Pizzalieferung erschossen, und alles scheint darauf hin zu deuten, das Abspaltungen der IRA, wie die RIRA oder CIRA, die sich weigerten den Waffenstillstand von 1997 anzuerkennen, dahinter stecken. Viel mehr noch, kurz vorher wurde von der nordirischen Polizei davor gewarnt, das die Terorgefahr drastisch angestiegen sei, und nun befürchten viele eine neue Kampagne, die das gewonnene, immer noch recht instabile friedliche Nordirland wieder in Frage stellen könnten.

Wie real diese Gefahr wirklich ist, ist schwer einzuschätzen. Zum einen war es ein kleiner, wenn auch grausamer, Anschlag, dessen Symbolkraft im Vordergrund zu stehen scheint. Es wurden gezielt britische Soldaten getötet, welche zwar nach dem Karfreitagsabkommen merklich reduziert, dennoch in grosser Anzahl dort stationiert sind (die dortigen aktuellen Umstrukturierungen sind auch nicht ganz unumstritten, siehe demnaechst). Jedoch ist es schwierig geworden in den letzten Jahren Sympathisanten für Terroranschläge, besonders wenn Zivilisten betroffen sind, zu finden, denn der islamische Terror, der als grosse Bedrohungslage wahrgenommen wird, hat diese Art der Guerillia-Taktik als nicht mehr akzeptabel erscheinen lassen. Somit könnte dieses ein Exempel dafür sein, das die irisch-republikanischen Armeeeinheiten nicht Tod sind, und somit neue Mitglieder rekrutiert werden sollen.

Aber warum gerade jetzt? Nun die Zentralregierung in London ist derzeit schwach, sehr schwach. Schottland spielt massiv mit dem Gedanken sich für unabhängig zu erklären, bzw. ein Referendum auf die Tagesordnung zu setzen, und auch die nordirischen Politiker haben sich in den letzten Jahren nicht gerade durch Selbstverwaltungsfähigkeiten hervorgetan, eher durch Verwaltungschaos. Auch sind die Finanzkrise ein gefundenes Fressen für Extremisten. Sowohl London als auch Dublin haben wirtschaftspolitisch vollkommen versagt, nach dem sie sich jahrelang haben feiern lassen, und die Folgen sind unabsehbar. Das dieses die Gewaltbereitschaft und das Protestverhalten in der Bevölkerung erhöht, hat man nicht zuletzt in Island bestaunen dürfen. 

Es wird sicherlich nur ein Anfang sein, das ist gewiss, denn die Strukturen der IRA-Untergruppen sind so professionell, das sie sicherlich keine Probleme haben werden, weitere Anschläge zu organisieren. Nur ein Erfolg wird kaum absehbar sein. Das Karfreitagsabkommen hat viel Unterstützung in der Bevölkerung erfahren, und hat über nun einem Jahrzehnt bewiesen, das es relative Stabilität bringen kann. Gegen diese Unterstützung wird es schwer sein anzubomben, vor allem, wo die Nationalstaaten immer weniger Gewicht haben in einem geeinten Europa. Aber immerhin ist es den Beteiligten gelungen das Thema Nordirland wieder auf die weltpolitische Tagesordnung zu drücken, und man wird wohl nun wieder eine Zeitlang genauer hinschauen, was dort passiert. Hoffen wir, das es Zeichen der weiteren Beruhigung und nicht der Eskalation seien werden. 

Hintergrundartikel

• Northern Ireland fears return of terrorist past as soldiers shot dead (Guardian)
• Brown condemns N Ireland killings (BBC News)
• Antrim barracks attack: Soldiers’ killing was ‘mass murder attempt’ (Telegraph)

Wie es der halbjähriger Turnus vorschreibt, wechselt nun zum Jahreswechsel der Vorsitz der Europäischen Union. Diesesmal ist die Tschechische Republick dran, welche nun von Frankreich diesen Präsidentenposten des Europäischen Rates übernimmt.

Zu Beginn der Ratspräsidentschaft von Frankreich, und somit dessen Präsidenten Nicolas Sarkozy, schrieb ich, das man ihn daran messen müsste, ob es ihm gelingt einen Weg aus der Verfassungskrise zu finden, welche die EU derzeit lähmt. Und in der Tat gelang es im Dezember dann mit dem irischen Premier Brian Cowen einen Kompromiss auszuhandeln, welcher eine erneute Abstimmung über den Lissabon-Vertrag in diesem Jahr ermöglichen wird. Dieser Kompromiss garantiert, das jeder Staat seinen Kommissar behält und Sachen wie Neutralität, Steuerpolitik und Ethikfragen nicht angerührt werden. Dabei ist vor allem das letzte für diese Wertegemeinschaft ausserordentlich kritisch, denn nachdem schon für Grossbritannien die Sozialcharta nicht verbindlich ist, wird es immer schwerer zu begründen, warum hier wirklich noch alle die gleichen Werte vertreten. Aber dies alles wird dank der dann nun anstehenden erneuten Volksabstimmung auch hier wieder öfters mal zum Thema gemacht werden. Ansonsten hatte Sarkozy Glück mit der Finanzkrise. Sie half ihm Angela Merkel in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen, woran diese allerdings selbst schuld ist, da sie zu Lange keine klare Linie verfolgte, und wenn doch, diese mangelhaft koordiniert war. Das grosse Thema der Klimapolitik konnte man ebenfalls getrost im Trubel der fallenden Börsen versenken, wobei ebenfalls Merkel einen grossen Anteil trägt. Somit hat sich der französische Präsident ganz gut geschlagen, und wenn auch nicht die EU wirklich vorangebracht, so sie doch ganz ordentlich verwaltet. Eigentlich zu wenig für einen grossen EU-Staat, aber in diesen Zeiten akzeptabel.

Der neue, der Tschechische Präsident Václav Klaus gilt hingegen als ausgewiesener EU-Kritiker, von dem ein voranbringen nicht wirklich zu erwarten, aber eher das Gegenteil zu befürchten ist. Neben Irland ist er Vertreter des Einzigen Staates, welche den Ratifikationsprozess noch nicht abgeschlossen hat (Polen und Deutschland auch nicht, aber dort können nur noch Formale bzw. Verfassungskritische Gründe die Ratifikation stoppen). Dieses soll innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft entstehen, und könnte bei einem nicht ganz ausgeschlossenen Scheitern, die EU, wie wir sie heute kennen, auf lange Sicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen, denn der Imageschaden wäre kaum mehr Wett zu machen. Aber in diesem Fall ist keine wirkliche Entscheidung in diesem halben Jahr zu erwarten, denn das Parlament sollte schon allein im Interesse der Republick seine Zustimmung erteilen, und Klaus will sowieso erst nach dem Irland-Referendum unterschrieben. Das andere Thema, das diese Präsidentschaft prägen werden, dreht sich hauptsächlich um die Finanzkrise. Denn ob er eine ebenso gute Figur machen wird wie Sarkozy ist aufgrund der Bedeutungslosigkeit von Tschechien sehr fraglich. Auch wird er nicht sonderlich geschätzt von seinen Kollegen, was ihm zusätzliche Probleme bereiten dürfte dort gute Ansätze zu finden. Da auch die Aussenbeziehungen, vor allem zu Russland und den USA sehr in den Vordergrund geschoben werden wird, bleibt der Präsidentschaft viel Spielraum für Akzentsetzung und die Möglichkeit sich als Vermittler zu etablieren. Hinzu werden wie immer die zahlreichen Überraschungen kommen, welche dieses halbe Jahr so unübersichtlich machen werden.

Alles in allem ist dieses nun eine Übergangspräsidentschaft, in der viel in der Waage gehalten werden muss, und das verwalten das Gestalten weit mehr dominieren wird. Wirklich neue Impulse wird dann wohl eher die schwedische Präsidentschaft im nächsten Halbjahr setzen können, gerade weil dort dann die kritische Entscheidungsphase um den Vertrag von Lissabon seinen erneuten Höhepunkt findet.

Wer es noch nicht mitbekommen hat, wir haben Finanzmarktkrise. Obwohl, zugegeben, das nicht mitzubekommen ist derzeit wirklich schwer, denn die Medien kennen nichts anders mehr als Panik und deren Macher. Seit Lehman Brothers zusammengebrochen ist, drehen die Politiker aller Herren Länder am Rad, und die Auswüchse davon könnten leicht schwerere Folgen haben, als die Verknappung der Kredite es an sich hätten verursachen können.

Ein Beispiel ist das, was in der letzten Woche in den USA stattgefunden hat. Erst lehnte am Montag das Repräsentantenhaus den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ab, weil vor allem die Republikaner bedenken hatten, das es zu stark in den Freien Markt eingreifen würde. Kurz darauf drehte der Senat den Spiess um, und stimmte mit grosser Mehrheit dafür, nicht ohne das ganze mit einer ganzen Menge Steuergeschenken zu versüssen, die sich in einer Grössenordnung um die 100 Milliarden Dollar bewegen. Und wer hätte das gedacht, wo dann die sogenannten Earmarks dann einmal enthalten waren, fand auch das Repräsentantenhaus die 700 Milliarden Dollar Spielgeld für Finanzminister Hank Paulsen auf einmal akzeptabel, auch wenn man niemanden in den Debatten gehört hat, der wirklich überzeugt von dem Gesetz klang. Und die beiden Präsidentschaftskandidaten, die so sehr für das Gesetz getrommelt haben, hätten, allen voran McCain, ihren Wahlversprechen nach zu urteilen dieses Gesetz niemals als Präsident unterschreiben dürfen, weil beide solche Art von Gesetzen nicht mehr passieren lassen wollen. Da kann die Finanzwirtschaft noch froh sein, das der in solchen Sachen skrupellose Bush am Ruder sitzt, denn sonst wäre es das mit dem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk doch noch schwierig geworden.

Das andere Beispiel dieser tage spielt sich in Europa ab, und ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Den Anfang macht das derzeit von Rezession geplagte Irland, welches kurzerhand alle Spareinlagen bis zum Jahr 2010 garantiert, womit es seine Wirtschaftskraft um sein vielfaches nun aufs Spiel setzt. Die in Panik verfallenen EU Politiker der G8-Staaten verlieren dann am Wochenende vollkommen die Orientierung, weichen die Stabilitätskriterien für den Euro auf und nachdem sie fleissig den Alleingang der Iren verurteilt haben, sind sie dann doch der Meinung, das jedes Land seine eigenen Wege finden müsse, ohne sich auch nur Ansatzweise auf ein gemeinsames handeln einigen zu können. Dafür gekämpft, das dies so ist hat Angela Merkel, stellvertretend für die Bundesrepublik, und hat dann auch gleich gezeigt wie unabhängig sie sich von der Fehlentscheidung der Iren macht, indem sie die gleiche Entscheidung trifft, nur die Summe etwas skaliert, damit es auf die hierigen Finanzdimensionen passt (vom Gewackel bei der Hypo Real Estate mag ich gar nicht reden, das macht Spiegelfechter viel besser).

Das alles geschieht unter dem Vorwand vertrauen zu schaffen, und die Finanzmärkte zu beruhigen. Wie toll das geklappt hat hat man dann heute an den Börsen beobachten dürfen, denn das wahr ein Verlauf, der einer Katastrophe glich. Grosse abstürze weltweit, und von es gibt kein Anzeichen dafür, das diese Volatilität sich wieder vermindert. Denn auch Politiker sollten begreifen, das man mit panischen Rettungsaktionen niemanden beruhigt, sondern genau das Gegenteil erreicht. Wenn man mit völlig Illusorischen versprechen, einfach mal so riesige Garantien ausspricht, ohne dann erklären zu können, wie man denn im Falle eines Falles die denn auch wirklich halten könne (was man nach Meinung ausgewiesener Finanzexperten wie Finanzminister Steinbrück ja auch nicht brauche, da man ja gar nicht davon ausgehen könne, das der Worst Case eintritt), braucht man sich nicht wundern, wenn die Leute sich nun wirklich Fragen, ob ihr Geld in diesem Finanzsystem noch wirklich gut angelegt ist. Die Folge wäre ein grosser Abfluss von Kapital der Kleinanleger, aber genau das ist so ziemlich das letzte, was die nun maroden Banken noch am Leben hält. Und dadurch, das man die vertrauenssichernde Massnahmen, wie den Stabilitätspakt nun endgültig ad acta legt, schafft man sicher kein Vertrauen in die aktuelle Wirtschaft.

Es läuft derzeit so einiges Falsch, und man darf das schlimmste für den übernächste Woche stattfindenden EU-Gipfel befürchten, wo dann 27 Staatschefs sich wohl darin übertreffen werden, jeder seinen Teil zum weiteren Niedergang der Wirtschaft beizutragen. Höhere Schulden, schwächere Währung, sinnlose Rettungsaktionen. So versaut man sich die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte, und das alles, nur weil ein paar Politiker unfähig sind das zu tun, wofür sie sich solch grosse Mühe geben: Vertrauen schaffen.

Hintergrundartikel:

• Ireland should have consulted on guarantee – ECB (Irish Times)
• Resounding yes to bailout (Boston Globe)
• “Die Spareinlagen sind sicher” (Frankfurter Rundschau)

Vor etwa einem Jahr gab es Aufruhe, denn nachdem man sich Bundesweit endlich darauf geeinigt hatte, dass man die Nichtraucher besser schützen möchte, fand man heraus, dass dies gar nicht wirklich in den Bereich der Bundesregierung fällt, sondern nach der Föderalismusreform längst Aufgabe der einzelnen Bundesländer sei, zumindest wenn es um die Gaststätten geht. Und so gaben sich diese wirklich Mühe Gesetze auf den Weg zu bringen, jeder sein eigenes, jedes mit mal mehr mal weniger Ausnahmen. Die entscheidende Ausnahme in vielen Bundesländern ist es, dass man es zulässt, dass Kneipen, welche einen Abgetrennten Raum zur Verfügung stellen können, diesen als Raucherraum nutzen dürfen. Diejenigen, die dieses aus welchen Gründen auch immer nicht können, haben halt Pech gehabt.

Dem widersprach heute das Bundesverfassungsgericht, und stellte die so genannte Einraumkneipen unter Schutz. Wenn man schon Ausnahmen mache, dann muss es einen fairen Ausgleich für die kleineren geben, und so haben die betroffenen Länder nun bis Ende nächsten jahres Zeit ihre Hausaufgaben zu amchen und neue Gesetze auf dem Weg zu bringen.

Das Urteil war absehbar, denn die Idee einiger Länder denen, die am geringsten unter diesem Verbot zu leiden haben, auch noch mehr Kundschaft in die Arme zu trieben war mehr als lächerlich. Die Konsequenz kann nur eindeutig sein, wie es in vielen anderen Europäischen Ländern wie UK, Irland oder Italien vorgemacht wurde: Generelles Rauchverbot in allen Kneipen, egal wie gross, egal wie sehr sie auf diesen Teil der Kundschaft angewiesen sind (das eigentlich keine andere Möglichkeit besteht schreibt auch “Ich blog dich!”).

Sowieso ist es nahezu peinlich, dass die anderen Länder es recht ordentlich hinbekommen, nur in Deutschland mal wieder alle ihre Kreativität nicht in neue Angebote, sondern darin investieren, wie man die Gesetze am geschicktesten umgehen kann. Vor allem springen einem dort die Raucherclubs ins Auge, welche alles so belassen wie bisher, nur das der Wirt als Zugabe auch noch die Adressen seiner Kunden bekommt, um fleissig Werbung herumschicken zu können. Dieses ist offenbar ein Trick, der nur zum Ziel hat den Geist der bisherigen Gesetze zu unterlaufen, und somit gehört auch dagegen eingeschritten. DIe Frage ist nur, ob man es in Deutschland noch wirklich alleine gebacken bekommt, oder ob dazu wiedermal die EU (diesesmal über eine Arbeitsplatzrichtlinie) eingreifen muss, damit es endlich funktioniert. Traurig, dass man hierzulande so unflexibel ist.

• Länder erlauben Rauchen in Eckkneipen [Financial Times]
• German court partially overturns smoking ban [ABC]

Da ist der französische Präsident Sarkozy noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Mit einer Punktlandung billigte der Kongress des Parlaments, die gemeinsame Sitzung von Nationalversammlung und Senat im Schloss Versaille mit einer 60% Mehrheit dessen Verfassungsreform. Diese weicht unter anderem die strikte Gewaltentrennung, wie sie in Frankreich üblich ist, leicht auf, indem der Präsident nun vor dem Parlament reden darf. Somit wird gerade dass, was diese Republik ausmacht in Gefahr gebracht, so dass befürchtet werden muss, das dieser Sündenfall in Zukunft dazu führen wird diese Besonderheit der drei komplett parallel existierenden Gewalten aufzuweichen.

Auch werden EU-Beitritte in Zukunft vor eine gigantische Hürde gestellt, denn dass Volk, welches vor drei Jahren die EU-Verfassung abgelehnt hatte muss nun vor jedem neuen Beitritt über diesen abstimmen. So löblich dieses demokratische Element ist, so abschreckend wird es auf Staaten wie die Türkei sein, und Populisten Tür und Tor öffnen. Denn einzig allein eine Europaweite Volksabstimmung wäre in solchen Fällen zu befürworten (gern auch mit Abstimmungsregelungen, wie sie im Kantonssystem der Schweiz wieder zu finden sind).

Durch die grosse Anzahl an Änderungen welche weiterhin vorgenommen wurde (nahezu 50% der Artikel), wird es noch einige Zeit der Bewertung und Analyse benötigen, um wirklich abschätzen zu können, wie sich diese auf das Alltagsleben der Franzosen auswirken werden. Vor allem die Anerkennung von Regionalsprachen und die Begrenzung der Präsidentenamtszeiten könnte dabei interessant werden.

Zu guter letzt ist es wieder einmal ein Erfolg für Sarkozy, der nun mit grosser Mühe eine peinliche Niederlage im eigenen Land vermeiden konnte, um nun sich den Problemen auf der EU-Ebene zu stellen, wo Irland ihm nun die grössten Kopfschmerzen bereiten wird.

So ein französischer Staatschef hat es schon schwer: Er ist kein Sonnenkönig, wird international wegen seiner Frau beneidet, aber wegen seiner Grösse belächelt, seine Untertanen lassen lieber die Städte in Chaos und Strassenschlachten versinken, als ihn mit offenen Armen in seinem Amt zu begrüssen und der ehem. Erzfeind, der heute der beste Freund sein soll nimmt einem die Butter vom Brot. Das letzte ist besonders im Jahr 2004 Akut geworden, als die EU-Osterweiterung die zentrale Rolle Frankreichs in Europa enorm in die Ecke drängte.

Die neue Zentrale wurde in Deutschland ausgemacht, dort wo Madame Merkel mit einer grossen Koalition dem kleinen Franzosen immer wieder die Show stiehlt. Das Klimathema wurde ihr gutgeschrieben während der gekoppelten G8- und EU-Ratspräsidentschaft, und das obwohl er doch die höchste Atomquote und somit weit niedrigere CO2-Werte zu bieten hat. Dem wollte er sich nun beim G8-Treffen in Japan entgegenstellen, zugegeben, mit dem Nachteil, das er nur den EU-Präsidentenstuhl innehat und die Krise in dieser weit grösser ist, nachdem Irland den Reformvertrag abgelehnt hat, als es damals war, als Merkel den Prozess nach dem Nein der Niederländer und Franzosen wieder in Gang brachte. Das grosse Comeback allerdings wurde ihm gründlich verhagelt, als Deutschland sich mit Hinweis auf innerstaatliche Nicht-Durchsetzbarkeit dem Neuaufbruch in der Atomenergie verweigerte und ausgerechnet bei ihm zuhause eine nicht unerhebliche Menge nichtangereichertes Uran aus einer Atomkraftanlage verflüchtigte (siehe auch Klima und Gerechtigkeit).

Somit gehen ihm so langsam die möglichen grossen Durchbrüche aus, wäre da nicht der von langer Hand eingefädelter Coup der Mittelmeerunion (siehe Side Effects). Am heutigen Tage soll sie nun den Barcelona-Prozess ablösen, und nebenbei auch noch das Problem mit dem EU-Beitritt der Türkei mehr oder weniger erledigen, indem es in eine Union zweiter Klasse abgeschoben wird. Aber auch hier gibt es Probleme die nicht enden wollen. Deutschland war erst dagegen, nun halbherzig dafür, Lybien hat trotz der Wiederanerkennung als glaubwürdige Nation durch Sarkozy ihm die kalte Schulter präsentiert, und wirklich viel Hoffnung darin, dass etwas sinnvolles daraus entsteht, hört man allein aus dem Munde Sarkozys.

So langsam wird es eng für den Führer der ehem. europäischen Grossmacht, diesen Titel auch für die nächsten Jahre zu zementieren. Grosse Projekte werden nur noch belächelt und so mancher der die EU-Präsidentschaft herbeigesehnt hat, damit sie die EU-Krise beenden möge wartet so langsam mal auf Aussichten auf Ergebnisse. Nur die Hoffnung auf eine Lösung zur Mitte der Ratsperiode anstehenden Irlanddproblematik, wo die Iren selbst Vorschläge bereithalten sollen und nicht die Präsidentschaft, werden die Optimisten auch nicht lange bei Stange halten. Ein Plan C, wenn er denn überhaupt existiert beim Verfassungsthema, wird dringend benötigt, und Sarkozy wird deren Autor sein. Ob er die Erwartungen erfüllen kann, das dieser die EU retten kann, daran werden wohl immer mehr Zweifel auftreten, solange er keine erfolgreichen, kleineren Projekte schafft umzusetzen.

Am morgigen Tag geht es um alles für die zukünftige Politik von knapp 500 Millionen Menschen. Und darüber entscheiden dürfen effektiv 2,8 Millionen, und es wird wohl auch nur ein nicht grade grosser Teil davon diese Möglichkeit wahrnehmen. Abgestimmt wird über das wohl grösste Reformprojekt der EU des letzten Jahrzehnts, wenn nicht überhaupt: Der Vertrag von Lissabon. Was da wirklich alles drinsteht, wissen nur wenige, denn die Entstehung wurde von den Medien zwar artig diskutiert, ein paar Kernpunkte hervorgerufen, aber eine detaillierte Diskussion war unerwünscht, bzw. man garantierte das Desinteresse der Massen dadurch, das diese sich nicht beteiligen durften, sondern zu akzeptieren hatten, was die politische Elite in Nacht und Nebelaktionen ausgehandelt wurde.

Dabei zweifelt kaum einer daran, das ein Grossteil der Reformen gut und wichtig ist. Die EU gilt als handlungslahm, weil die Entscheidungsprozesse zu langsam und undurchsichtig sind. Dieses hat man auch versucht in Ansätzen zu lösen, dennoch waren die meisten Regierungen auf Machtsicherung besessen, und so kam ein Kompromiss heraus, welcher mehr als unzureichend ist. Noch dazu vollkommen undemokratisch, was die Akzeptanz der EU bei vielen noch mehr hat fallen lassen. 

Vor 3 Jahren haben die Niederlande und Frankreich im Doppelschlag den im schönen Anstrich einer Verfassung gepackten Vertrag versenkt. Nun schicken sich die Iren, dessen Land wie kein anderes von der EU profitiert hat in der Vergangenheit, an, es ihnen mit dem nur leicht veränderten Nachfolgevertrag gleich zu tun. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn gerade diese diese Reform endgültig versenken. Zwar gibt es reichlich Drohungen und Einschüchterungsversuche auf das Irische Volk, aber das wird den Gegnern nur noch mehr Zulauf bescheren. Ein wahres Trauerspiel was die EU und ihre Mitgliedsstaaten dort derzeit abliefern.

Leider ist es so, das aufgrund der Tabuisierung derjenige als Europagegner gilt, welcher diesen Vertrag ablehnt. Das ist beschämend, da doch die, die dieses in die Welt posaunen kaum wirklich wissen, was in diesem steht. Aber vielleicht müssen wir uns damit ja auch gar nicht mehr beschäftigen (was besonders uns hier in Deutschland gefallen sollte, denn das Bundesverfassungsgericht hat gute Möglichkeiten uns für die Buh-Männer und -Frauen zu machen), wenn die Iren am morgigen Tage aus was für Gründen auch immer diesem Vertrag den Todesstoss versetzen.