Israels Krieg im Gazastreifen
December 29th, 2008 von
maphry
Israel und die Palestinenser, eine wohl endlose Story, welche in diesen tagen wieder einmal einen Höhepunkt erreicht hat. Denn nachdem die Hamas, welche seit einigen Tagen die Waffenruhe im Gazastreifen aufgekündigt hat, wieder regelmässig Israelische Grenzstädte bombardiert, wird nun Gnadenlos zurückgeschlagen, offenbar nicht wirklich mit viel Rücksicht auf Verlusten. So ganz nebenbei geht nun wieder einmal die Schuldzuweisung los, wer denn nun diese erneute Eskalation ausgelöst habe und deren Ausmasse zu verantworten habe, und wie jedes mal gibt es wieder die zwei Lager, der Westen um Israel auf der einen, die Arabische Welt mit den Palestinensern auf der anderen Seite.
Dabei lässt sich hier recht schnell Schlussfolgern, das beide Seiten hier die Schuld trifft, die einen direkt, die anderen indirekt. Als die Hamas im letzten Jahr die Macht im Gazastreifen an sich riss und die Fatah vertrieb, gab sich Israel nicht wirklich kompromissbereit. Blockade und Sanktionen waren die Mittel der Wahl, was dem kleinen Küstenstreifen enorm zusetzten. Das diese Mittel ohne eine Perspektive kaum erfolgreich sind, hat sich schon zu oft gezeigt, denn es wird das Regime meist nur noch zusätzlich gestärkt, und so auch hier.
Aber warum kam es gerade jetzt zum Ausbruch des ganzen? Nun, da gibt es sicherlich viele Gründe, und die meisten sind in der Israelischen Innenpolitik zu finden. Wie schwer es für Israel ist, seine eigenen Siedler im Zaun zu halten, haben die Übergriffe vor ein paar Wochen in Hebron gezeigt, und auch wird es immer wieder deutlich, wie viel Angst die vergangenen Regierungen jeweils haben, wenn es bei den zugesagten Einschränkungen beim Siedlungsbau oder gar abriss geht. So haben die Rechtsgerichteten Politiker in Israel, allen voran Benjamin Netanjahu es nicht schwer sich ihre Machtbasis zu sichern, und nachdem Zipi Liwni damit gescheitert war, eine neue Regierung zu bilden, gilt dieser als haushoher Favorit für die Wahlen Mitte Februar. Das weiss auch der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert, der in einem Land, wo da Militär eine so hervorgehobene Stellung geniesst eine eher schlechte Bilanz hat. Vor allem der vollkommen Missglückte Libanonfeldkrieg wiegt schwer, und somit auf seiner Partei. So heisst es nun Profil zeigen, und wie kann man dieses besser tun, als mit einem Krieg gegen den derzeit wichtigsten Feind im eigenen Land: Die Hamas.
Das wusste sie selbst verständlich auch, und so hat sie die Provokation mit dem gekündigten Waffenstillstand und der Wiederaufnahme der Raketenbeschüsse des Gaza-Grenz-Gebietes gezielt einsetzen können. Dafür, das Israel dann so heftig reagiert gibt es aber noch einen ganz anderen Grund, der auf der anderen Seite des Teiches liegt. Es geht um den neuen Präsidenten der USA, Barack Obama, der vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Denn seine haltung zur Nah-Ost-Krise ist in seienr vollen Tragweite noch unbekannt, und nachdem vor ein paar Monaten die Gerüchte auftauchten, Ehud Olmert hätte mal vorsichtig angefragt bei Bush, wie er denn zu einem Militärschlag stünde, was dieser klar abgelehnt hatte, heisst es nun sicher gehen, das der wichtigste Partner nicht abhanden kommt. Denn ohne den Schutz der USA wäre Israel den Sicherheitsratssanktionen schutzlos ausgeliefert, und das wäre für das Land fatal.
Was davon nun letztendlich den Ausschlag gegeben hat, nun Nägel mit Köpfen zu machen ist fraglich, aber abzuwarten bleibt, wie weit sie gehen werden. Werden sie mit Bodentruppen Intervenieren und versuchen die Hamas wirklich zu stürzen? Das können sie sich eigentlich nicht leisten, da das Machtvakuum kaum wieder schnell zu füllen wäre bei der schwäche von Fatah. Und an eine wieder in Besitznahme ist auch nicht zu denken, da würden die wichtigsten Partner nicht mitspielen. Das Schauspiel wird wohl spätestens kurz nach der Wahl zu Ende sein, aber eine Niederlage kann sich Israel nicht leisten, einen Gesichtsverlust ebenso wenig. Profitieren wird alleinig die Hamas, die es geschafft hat mit wenig Provokationen (im vergleich zu den letzten Jahren), einen Krieg vom Zaun zu brechen, den Israel fast nur politisch verlieren kann. Die Frage bleibt, ob genug der Führungsriege überleben wird, um diesen Vorteil auch ausnutzen zu können und Israel weiter als harmlosen Papiertiger dastehen lassen kann, vielleicht gewürzt mit einer neuen Intifada. Die einzige Macht, die das ganze schnell beenden könnte, wäre eine starke UN, welche diesesmal mehr als deutlich Einschreitet. Sowohl was die Raketenangriffe angeht, als auch dieses drastische Eingreifen von Israel bedarf harter Reaktionen, denn sonst haben wir nach Libanon und Gaza bald einen dritten Krieg, und das Westjordanland wäre ein viel gefährlicheres Pulverfass, welches die Region in Arge Bedrängnis bringen könnte.
Hintergrundartikel
- Merkel: Hamas ist Schuld an Eskalation (Frankfurter Rundschau)
- Gaza Toll Hits 300 in 3rd Day of Israel Strikes (New York Times)
- The world gives Israel a free hand (Simon Tisdall @ Guardian)
Geschrieben in Political Theories | Tags: Barack Obama, Benjamin Netanjahu, Ehud Olmert, Fatah, Gazastreifen, George W. Bush, Hamas, Hebron, Intifada, Israel, Libanonkrieg, Palestina, Sicherheitsrat, Siedlungen, UNO, USA, Zipi Liwni
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