MaPhRy’s BLOG

Zugegeben, hier war es lange ruhig, was mehr private Gründe hatte, aber zu den Diskussionen und Geschehnissen der letzten Tage lassen es wohl kaum vermeiden das man dazu Stellung nimmt. Im vorhinein zum ersten Mai meldeten sich die ersten ernstzunehmenden Zauderer zu Wort, die davor warnten das die Möglichkeiten Sozialer Unruhen auch in Deutschland nicht auszuschliessen seien, denn im Zuge der Finanzkrise würden sich die sozialen Spannungen noch verschärfen. Die Warnungen kamen selbstverständlich aus dem linken politischen Spektrum und einen Vorgeschmack habe man ja schon zum NATO-Gipfel in Strassbourg bekommen, wo die Randale heftiger ausfielen als befürchtet. Das dieses von vielen Seiten als Schlechtrederei und Panikmache dargestellt.

Tatsächlich haben wir allerdings in diesem Jahr Bundestagswahlen, und somit sind die derzeit regierenden Parteien gar nicht daran interessiert, das ihr Verhalten in der Finanzkrise eventuell so viel Kritik einfahren könnte, das es zu einer kleinen Revolution ausreichen könnte. Somit wird unzureichend reflektiert, was letztendlich in eine Unterschätzung der Situation Münden kann. Ähnliches Beispiel haben wir am gestrigen Abend in Berlin gesehen, wo man Panikmache denjenigen vorwarf, die vor einer grossen Eskalation der dortigen Ersten Mai Demonstrationen warnten. Die Konsequenzen waren verheerend, denn tatsächlich wurden dadurch viele Sicherheitskräfte in grosse Gefahr gebracht. Man sollte also Vorsichtig sein, was man verharmlost und was nicht. Nein, ich gehe nicht davon aus, dass wir in Deutschland eine Revolution bekommen, und schon gar keine blutige. Die Unruhen werden allerdings zunehmen, aber da dieses bisher selten zu wirklichen Ergebnissen in diesem Land geführt hat, darf man wohl davon ausgehen, das auch dieses verebben wird, obwohl das Potential enorm ist.

Begründen kann man das in vielerlei Hinsicht, aber letztendlich sind es Zukunftsvorhersagen und denen sollte man aus Prinzip eine gewisse Skepsis entgegenbringen. Man kann davon ausgehen, das bis in einem Jahr die Inflation zwischenzeitlich stark ansteigen wird, Grössenordnungen von 10% sind da nicht unrealistisch. Der Grund liegt darin, dass die Staatsschulden durch teils sinnlose Bestandteile in den Konjunkturpaketen enorm explodiert sind, und Inflation ein eleganter Weg ist dieses Abzufedern. Zwar ist das sehr unbeliebt bei der Bevölkerung, aber welche Regierung auch immer ab September gewählt sein wird, hat 4 Jahre Zeit dieses wieder vergessen zu machen. Die Defizitkriterien für den Euro wird man eh brechen, dann kann mans auch gleich richtig tun, und Deutschland wird nicht das einzige Land der EU sein, was diesen Weg gehen muss. Auch die USA werden das in Kauf nehmen, da dort das Staatsschuldenproblem noch viel grösser ist. Wie viel Potential das haben wird, um Revolutionen auszulösen ist von Land zu Land unterschiedlich. In Island hat es schon auf diesem Wege einen Regierungsumsturz gegeben, und weitere werden mit Sicherheit folgen, und nicht alle werden nur kleine Staaten betreffen, sondern auch Global Player. Ob das ein Flächenbrand werden wird… nun, irgendwo sollte man mit den Spekulationen auch aufhören.

In diesem Zusammenhang erwähne ich immer gerne eine kleine Theorie meinerseits von vor ein paar Jahren, wo ich noch der Hoffnung war, die Welt einfach erklären zu können. Aus heutiger Sicht würde ich das sicher nicht mehr so verfassen, aber dennoch ist es in diesem Kontext eine nette Sache. Ich zitiere hier einmal einen Text der nun fast vier Jahre alt ist, die Idee dahinter ist allerdings um einiges älter:

2010 – Wird es passieren?

Eine immer wieder interessante Sache ist es zu versuche die Zukunft in irgendeiner Form vorherzusagen. Seien es Prognosen in der Wirtschaft, Lebensplanungen oder Weissagungen, von vielen werden sie als Scharlatanerie verspottet, und somit nicht weiter berücksichtigt bzw. ernstgenommen. Dennoch sind so Sätze wie „Geschichte wiederholt sich“ oder „aus der Vergangeheit lernen heisst sich für die zukunft wappnen“ im alltäglichen Gebrauch, und haben einen gewissen Stellenwert. Also warum nicht wirklich mal eine Prognose wagen für die Zukunft?

Nun, mehr aus Spass als aus Ernst habe ich dieses in einem Falle gemacht, und diese kleine nette Theorie möchte ich an dieser Stelle gerne vorstellen, und die zusammenhänge deutlich machen. Nur bitte ich ausdrücklich darum, nicht alles auf die Goldwaage zu legen. Es ist nur eine Theorie, die sehr wahrscheinlich falsch ist, aber vielleicht auch den ein oder anderen wahren Punkt enthält, und somit doch zumindest mal aufgeschrieben gehört. Geplant war das ganze eigentlich als Roman/Novelle/Kurzgeschichte, wozu es aber nie wirklich gekommen, obwohl der Stoff wahrscheinlich ausreichend währe. Es geht im Kern um eine Vorhersage:
„Im Jahre 2010 (oder um dieses herum) wird es weltweit ungewöhnlich starke Umwälzungen geben (Revolution), welche das Weltbild der Menschen nachhaltig verändern wird.“

Sicher, jeder wird jetzt sagen: das ist wie ein Horoskop, das kann ja alles sein! Richtig, es kann, und deshalb werd ich in diesem Falle auch noch etwas konkreter werden müssen, was damit gemeint ist, aber zuersteinmal warum ich darauf gekommen bin.

Nun, grundsätzlich beruht es auf der Annahme, das sich Geschichte in Zyklen abspielt, sich also irgendwie wiederholt bzw. ähnliche Strukturen mehr oder weniger regelmäßig in der Geschichte wiederfinden lassen. Als große Gesellschaftliche Umwälzung in der Moderne fallen viele schnell die jahre 1968/69 ein, welche besonders in Amerika und Europa zu nachhaltigen Veränderungen betreffs Moralvorstellungen und Zusammenleben geführt hat. Davon ausgehend betrachtet man eine weitere tiefgreifende Veränderung im letzten Jahrhundert, und das sei der Zusammenbruch des „Sozialismus“ im östlichen Europa. Diesen festzumachen an Daten ist schwer, aber wir nehmen den Beginn, also dort wo es eine Revolution der Straße war, als, besonders da ich nuneinmal aus Duetschland komme, das Jahr 1989. Zwischen diesen beiden Daten liegen ca. 21 Jahre, was so grob über den Daumen gepeilt auch in etwa eine Generation ausmacht. Wer jetzt fix im rechnen ist, wird nun erkennen, warum 2010 das Jahr meiner Wahl ist, weil es diesem 21 Jahren-Rhythmus entsprechen würde. Aber das wäre ja jetzt recht einfach, mit zwei beliebigen Daten einfach ein drittes zu basteln und darin eine irreale vorhersage zu machen Also schauen wir zurück, was war im Jahre 1947 los? Nunja, es gab wohl tiefgreifende veränderungen von da an, schliesslich beruht die politische Weltordnung die derzeit existiert mehr oder weniger aus diesem zeitraum, aber es waren nicht unbedingt Gesellschaftliche Umwälzungen, die dort weltweit eingetreten sind, was aber nach einem Weltkrieg nicht wirklich verwunderlichen mag, denn es stört doch im allgemienen die Geselslchaftliche Entwicklung sehr stark, und somit ist diese chache ausprägung recht leicht erklärbar. Weiter zurück kommen wir in das Jahr 1926… nur hier möchte ich eine Korrektur einfügen was diese Theorie des festen Zyklusses beinhaltet. Immer wieder wird festgestellt, das sich die Zeit zu beschleunigen scheint. Der Mensch entwickelt sich schneller und so die mit ihm entwickelten Technologien und wie ich annehme auch sein Gesellchaftliches System. Also gehen wir davon aus, das dieser Zeitliche Maßstab kleiner wird, also nicht 21 Jahre beträgt, sondern vielleicht 22, und gehen wir von der magischen 2010 aus. Rechnen wir also grob von 1989 zurück… 1967, dort kann man sicherlich schon die Anfänge der „Revolution“ ansiedeln. 1945, ende des zweiten Weltkrieges, was auch passt. 1922/23, das wirtschaftswunder der besonderen Art, welches die wilden 20er begründet und erst mit dem Kollaps des Wirtschaftssystems in 1928 in sich zusammenfiel. Auch dieses mag eine passende Ansiedlung für unsere gestellten bedingungen an einen Zyklusumlauf sein. Einen letzten Schritt wollen wir noch machen, und kommen somit in das jahr 1900, wo im allgemienen die Wechselstimmung des Jahrhundertwechsels deutlich zu spüren gewesen seien sollte.

Also nehmen wir einmal an, es würde der leicht variierende Zykluszeitraum stimmen, und wir kämen wirklich im Jahre 2010 zu diesen umwälzungen. Wo müssten diese beginnen? Nun, da Amerika wohl Hauptverursacher der umwälzungen in den 70ern war, und Europa in den 90ern, wäre nun wohl entweder Asien oder Afrika an der Reihe. Vom Potential her hat eigentlich nur Asien diese möglichkeit, weil es weitesgehend auch noch einfluss auf den westlichen Kulturkreis hat, Afrika scheint dafür zu schwach.

Doch wie gesagt, das ales wäre halt nur eine Theorie, o sie Praxis werden kann? Ja vielleicht, wenn das Umfeld stimmt.Soziale Vorraussetzungen müssten erfüllt sein, Grundsätzlicher Sinneswandel eines Teils der Gesellschaft (zum Beisiel der Jugend), ein Auslöser (oder am besten mehrere) müssten die Sache begünstigen, Fehler der Politik, die Anzeichen übersehen und Eskalation verpassen zu vermeiden… all dieses und vieles mehr wäre Grundvorraussetzung dafür, das soetwas passieren könnte, eine Umwälzung, die die Verhältnisse für die Nachwelt komplett von unten heraus verädert, oder es passiert halt nix, auch gut, aber einige Anzeichen für Grundvorrasusetzungen sind gerade für diesen zeitraum international schon zu erkennen, und das mag die Aussichten vergrößern.

P.S.: Diese Theorie stammt aus den Jahren 2001-2003, und wurde hiermit zum erstenmal öffentlich verfasst.

maphry

06.03.2005

Zugegeben, aus heutiger Sicht ist die Zyklentheorie (es ist nichtmal eine Theorie im wissenschaftlichen Sinne) ziemlicher Quatsch, was vor allem daran zu sehen ist, das es häufig missbraucht wird, um jedwede Erklärung zu liefern für Dinge, die man sonst lieber gar nciht erklären will. Es beinhaltet, das etwas vorherbestimmt ist, unabänderlich, und dass verstösst aus heutiger Sicht vollkommen gegen mein Weltbild. Das Problem dabei ist nur, das andere Vorhersagen zu diesem Thema auch nicht seriöser sind. Gesellschaftliche Umwälzungen sind nicht vorherzusagen, jeder der das suggeriert, verhält sich höchst kritisch. Denn es braucht keine Protestgeneration um Revolutionen auszulösen, der alltägliche Ablauf und die Entwicklungen sind dafür massgeblich verantwortlich. Das die Finanzkrise dazu ein gewisses Potential bietet ist allein daran begründet, dass dabei nicht alle Menschen gewinnen werden, oder es bereits schon nciht tun, sondern im Gegenteil grosse Verluste erlitten haben. Daraus Massendynamiken ableiten zu wollen ist bei den Haaren herbeigezogen, und dient ausschliesslich politischen Zwecken der Profilierung. 

Man sollte nicht alles Glauben, was einem erzählt und geschrieben wird, aber man sollte vielleicht doch manchmal etwas mehr darüber nachdenken als es kategorisch abzulehnen.

Es war ein Schlag ins Kontor, als Mitte der Woche die UBS, das schweizer Symbol für finanzielle Eigenständigkeit, nach langen Verhandlungen endlich Nachgab: Ohne weitere rechtstaatliche Verfahren abzuwarten werden etwa 300 Namen an die Steuerfahnder in den USA übergeben. Das sonst so hoch gehaltene und so verteidigte Bankgeheimnis, welches zum heiligen Gral des Erfolges des Finanzplatzes Schweiz geworden war wurde einfach fallen gelassen. Dieser Präzedenzfall, so fürchtet man nun im Alpenstaat, wird noch schwere folgen haben und die Zukunft des Wohlstandes in diesem Land sehr gefährden.

Und in der Tat, mit dieser geringen Zahl von eindeutigen Fällen, wo offenbar eindeutig Steuerbetrug vorlag, was selbst in der Schweiz wirklich strafbar ist, anders als Steuerhinterziehung, geben sich die USA nicht zufrieden. Kurz nach der Aufgabe seitens der UBS kam die nächste Liste mit über 50000 Fällen auf den Tisch, denn wo man nun einmal den Fuss in der Tür hatte, wollte man nun nicht ruhen lassen. Und während das nun wieder in die Verhandlungen, gespickt mit Drohungen und Beschuldigungen geht, droht die Gefahr für das Steuersparmodell Schweiz aus ganz anderer Richtung.

Im Zuge der Weltfinanzkrise wollen führende Staaten der Europäischen Union, vor allem der britische Premier Gordon Brown, nun erneut eine Attacke starten, um das Problem der Steuerhinterziehungen in den Griff zu bekommen. Die Motivationen sind vielfältig (das Gedankenspiel welches dahinterstecken könnte aus deutscher Sicht, findet sich bei Verlorene Generation), aber die Chance mit einer demokratisch geführten Regierung in den USA im Rücken tatsächlich dort etwas erreichen zu können, steigt enorm. Dabei sollte man Browns Politik erst einmal selbst hinterfragen, denn die unter seinem EInflussbereich liegenden Kanalinseln, welche selbst Steuersparparadise sind, und mit dazu beigetragen haben, das der Finanzplatz London-City so geboomt hat, wird dabei wohl kaum auf den Tisch kommen. Es geht nämlich eigentlich um mehr als nur einfache Steuerhinterziehungen, es geht um Transparenz grosser Finanzströme über den Globus.

Was von vielen als Freiheit der Finanzströme gefeiert wird, sorgt immer wieder für grosse Turbulenzen. Denn defacto wird dort durch die Hintertür Geldwäsche betrieben, die Urheber grosser Geldmengen verwischt, und dann gezielt als Investoren auftretend mit vollkommen anderem Gesicht, nicht mehr nachvollziehbar, das Geld als Waffe eingesetzt. Sei es die Destabilisierung kleiner Währungen, oder Glücksspiele der Hochrisiko-Fonds. Das alles bedeutet nicht nur Chancen, es bedeutet in einer globalisierten Welt vor allem Gefahren, wenn die Schutzmechanismen ausser Kraft gesetzt werden, die Regeln bis zum Anschlag gebogen und bei all dem, die eigentlich Verantwortlichen im Hintergrund bleiben können. Denn nicht umsonst sind es auch gerade solche Mechanismen, die uns vor so eienr Finanzkrise hätten bewahren können, wie wir sie derzeit erleben, auch wenn die Sache in diesem Falle sicher reichlich kompliziert ist (ein Versuch einen kleinen Bestandteil anschaulich zu erklären, hab ich bei PatJe gefunden).

Steuern sind allen lästig, das ist keine Frage, auch wenn wir uns gerade in Deutschland nicht beschweren sollten, denn die Steuern sind hier mittlerweile viel zu niedrig, aber mehr Transparenz auf der Welt für alle Finanzströme würde uns allen helfen. Denn dabei geht es nicht nur darum, das der kleine Unternehmer nicht mehr sein Schwarzgeld in Sicherheit bringen kann, oder ein paar hundert Euro spart, wenn er mit vielen Tricks sein erspartes im Ausland sichert ohne hier anzugeben. Das wäre alles kaum interessant, das eignet sich gut als Populisten-Thema am Stammtisch, aber macht die Sau nicht wirklich fett. Es geht auch um die grossskalige Verschiebung von Verantwortung und Macht unkontrolliert über die Welt hinweg. Steuern dienen uns allen, und Geld ist nur zum Teil eine Privatangelegenheit. In manch anderen Ländern ist es vollkommen normal, das die Steuern offen gelegt werden, und anstatt das als Schreckensbild an die Wand zu malen, sollte man es als Chance begreifen. Niemand geht etwas an, wofür man sein Geld verwendet (solange es in vernünftigen Dimensionen bleibt), allerdings sollte es ein öffentliches Recht sein zu kontrollieren, ob es nach den grundlegenden Gesetzen der Fall ist, also die Steuern, die unsere Schulen, Polizisten und Strassen bezahlen auch abgeführt wurden. Doch ob es dabei allen beteiligten wirklich ernst ist um diese Sache, da hat man bei den vielen schwarzen Kassen und Klüngeleien der letzten Jahre zumindest hier in Deutschland so seine bedenken.

Hintergrundartikel

• London will das Bankgeheimnis schleifen (Neue Züricher Zeitung)
• Brown targets Switzerland in global tax haven crackdown (Guardian)
• Merkel will “keine weißen Flecken mehr” (Süddeutsche Zeitung)

Der Isländer im allgemeinen gilt als unterkühlt, wie alle anderen Skandinavier auch. Vor allem im Winter will man darum meinen dass es auf der Insel im Nordatlantik schön beschaulich zugehen mag, aber dem ist nun ganz und gar nicht mehr so. Grund ist die Finanzkrise, die Island wie viele viele andere Staaten auf der Erde ebenfalls, getroffen hat. Das besondere ist hier hier nur die stärke, welche sie hier zugeschlagen hat. Island musste seine Banken verstaatlichen, die WÄhrung ging in den freien Fall über, Geld ausländischer Sparer wurde zunächst eingefroren, dann vom Staat garantiert, was im Ernstfall ein unrealistisches versprechen war, und die Zeche mussten nun die Bürger zahlen.

Die Arbeitslosigkeit ist explodiert, die Inflation stand dem selbigen in nichts nach. Aus einem vielelicht nicht reichen, aber gut lebensfähigen kleinen Staat, droht nun ein Armenhaus zu werden, denn Island steht defacto kurz vor dem Staatsbankrott, welcher nur mit Notkrediten auf dem papier verhindert wird. Ohne gross herumzureden: Die Krise ist hier voll durchgeschlagen, und der angestaute Frust muss raus. Das Ergebnis sind nun die Proteste, welche aufhorchen lassen, und vor allem in Grossbritannien die Angst schüren, das es auch bei ihnen auf Zeiten zu einer Radikalisierung kommen könnte, denn auch hier wiegt die Krise schwer und die Regierung scheint machtlos. 

Das bedauerliche an diesen Protesten ist nur, das sie dem Staat selbst nicht helfen werden. Selbst wenn die Regierung gestürzt würde, was eigentlich nur eine Frage der Zeit seien sollte, denn die Koalitionen bröckeln bereits, würde deren Ersatz nach Neuwahlen kaum eine andere Verhandlungsposition geniessen wie die jetzige Regierung. Die fehelr in der Wirtschaftspolitik des Landes sind Hausgemacht, und sie sind den Isländern über den Kopf gewachsen. Wirklich helfen könnten nur starke Partner, wie zum Beispiel die EU, welche aber nun, wo früher nur der Fischfang ein wirkliches Hindernis war, keine rechte Eile sieht die Insel in seine Reihen aufzunehmen. Viel schlimmer noch, man hat Kredite verzögert um Forderungen durchzudrücken, die das Land auf Jahrzehnte schwer schädigen werden, und ein Verhalten an den Tag gelegt, was man so nur von den USA im Falle von dritte Welt Staaten kennt. Island droht somit zum Sündenfall der europäischen Wirtschaftspolitik zu werden, mit ungeahnten Folgen, und als unrühmlicher Präzedenzfall.

Diese Proteste werden nicht die letzten gewesen sein, und Island nicht der letzte Staat sein, welcher schwer durch die Wirtschaftskrise getroffen wird. Das sich so etwas auf der Strasse entladen kann ist bekannt, und für die Politiker anderer Staaten sollte es eine Warnung sein, ihre Arbeit in solch Krisenzeiten vernünftig umzusetzen, da man sicherlich auch an anderer Stelle nach den Schuldigen für die Miseren dieser tage suchen wird. Und wie ich schon seit Jahren immer wieder betone, 2010 wäre aus Vielerlei Hinsicht ein Jahr, in dem es etwas ruppiger in der Welt zugehen könnte, den Frustration wächst, und irgendwann entlädt sie sich.

Hintergrundartikel

• It’s a bitter chill but Britain is not Iceland (The Times)
• Iceland’s coalition struggles to survive protests (Guardian)
• European leaders fear civil unrest over economy (Calgary Herald)

Die Konjunktur lahmt, und das ist ein Skandal. Zumindest wäre es das, wenn es nur in Deutschland der Fall ist, aber nein, gerade ist bekanntlich Weltwirtschaftskrise und da ist man nun einmal einer unter vielen. In den letzten Monaten hatte man sich also international darauf geeinigt etwas zu tun, um den Problemen entgegen zu wirken, aber nicht, wie man erwarten würde, alle zusammen, sondern jeder für sich. Und da man sich nicht lumpen lassen wollte, hat man nun von Seiten der grossen Koalition in Berlin noch einmal kräftig nachgelegt, und das nächste grosse Konjunkturprogramm aufgelegt.

Es soll insgesamt 50 Milliarden Euro kosten, vorwiegend durch schulden finanziert werden und natürlich ist man sich der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen bewusst. So oder so ähnlich lautete der Tenor der letzten tage, wenn es von seiten der Politiker kam, aber vor allem das letzte ist wohl eher ein Märchen. Denn Deutschland begibt sich nun in eine Schuldenfalle, die nur nach hinten losgehen kann, noch dazu mit Massnahmen, wo der Zweifel an der Wirksamkeit mehr als angebracht ist, aber im Einzelnen.

1. Steuern: Ja, man fuhrwerkt mal wieder am System herum. Ändert hier was an Bemessungsgrenzen und ändert dort ein wenig am Steuersatz, um die kalte Progression abzufedern. Was nett klingt, ist an Unsinnigkeit kaum zu überbieten. Nicht nur das man es wieder mal vermieden hat das Steuersystem an sich zu hinterfragen, wird man damit der Finanzkrise nicht im geringsten entgegenwirken können. Wie das Beispiel Grossbritannien derzeit zeigt, wären selbst schnelle Eingriffe ins Steuersystem derzeit zum scheitern verurteilt, welche die aber erst in vielen Monaten eventuell mal etwas bescheren werden noch viel wirkungsloser sein. Dieser pure Populismus kostet viel Geld, ist nicht durchdacht, und gehört schneller wieder auf den Müllhaufen, als er hervorgekramt wurde. Dabei möchte ich gar nicht mal anzweifeln, das es richtig ist, vor allem untere Einkommensschichten zu entlasten, aber nicht zu diesem Anlass, und nicht in dieser Art.
2. Krankenkassen: Ja, der Gesundheitsfonds ermöglicht es nun direkt Staatshilfen ins System zu pumpen. Aber anstatt der allgemein fälligen Korruption in diesem Wirtschaftszweig entgegenzuwirken, will man am System nicht rütteln. Man verpasst hier wieder einmal die Chance in der Krise radikale Systemwechsel durchzuführen, die einen in Zukunft vor erneuten Krisen beschützen würden. Zuviel Bürokratie, zu viele Krankenkassen, zu viele nicht hinterfragte Rechnungen. Das Thema ist komplex, zugegeben, aber zum Finanzkrise -Bewältigen taugt auch diese Massnahme kaum.
3. Kinderbonus: Man gibt dort Einmalzahlungen, wo eine dauerhafte Erhöhung sinnvoll wäre, genauso wie man den Kinderfreibetrag schon längst hätte abschaffen müssen. Doch darüber mag man nicht reden, und so einigt man sich auf nichts halbes und nichts ganzes. Vielelicht sollte man das geld den Kindern direkt überweisen, denn diese geben es schliesslich wenigstens sofort wieder aus, als wie die Erwachsenen, die es nur horten werden. Damit wieder eine suboptimale Lösung. Den Hartz-IV-Empfängern mehr Geld für ihre Kinder zur Verfügung zu stellen ist hingegen zu begrüssen, aber es sollte abermals nicht in so einem Paket geklärt werden, sondern bedarf eienr generellen Diskussion um die Höhe der Bezüge.
4. Abwrackpremie: Der wohl grösste Mist, dem wohl nur den Autolobbyisten einfallen konnte. Hier sind die Kontrollmechanismen viel zu unausgewogen. Würde man nach den aktuellen Zielen der Umweltpolitik diese einführen, dürften die Bürger keine deutschen Autos kaufen, da diese fast sämtlich in der Modellpolitik der letzten Jahre versagt haben, um Umweltfreundlichere Autos zu produzieren. Lässt man diese wie nun geschehen weg, wird damit, wenn überhaupt, garnatiert kaum ein Arbeitsplatz in Deutschland unterstützt. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrentzung von 160 einzuführen, es würde Umweltpolitisch Vorteile bringen, und die Oberklassewagen würden auf Dauer zu teuer, als dass sie nicht ersetzt werden würden. Und billig wäre es auch noch gewesen. Aber das lässt sich ja schlecht als Konjunkturprogramm verkaufen, also liefert man lieber kreativen Schwachsinn.
5. Investitionen: In der Krise muss der Staat investieren, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. So oder so ähnlich predigt man es rauf und runter, und doch ist dieses Augenwischerei. Denn was man hier als neue Investitionen preist, sind zumeist längst überfällige Reperaturarbeiten, da man öffentliche Einrichtungen chronisch Unterfinanziert. Da nun von einem fortschritt zu sprechen ist Schönrederei, denn eigentlich wird nun ausnahmsweise mal der Status Quo erreicht, der benötigt würde, um den Sanierungsstau nicht zu verlängern oder gar mal etwas abzutragen. Nur dürften diese Investitionen nicht auf 2 Jahre dann beschränkt sein, sondern müssten sich in ähnlicher Höhe nun über viellicht ein Jahrzehnt hinziehen, um von der andauernden Flickschusterei wegzukommen, die letztendlich nur noch mehr Geld kostet. Allerdings da nun auf Antragsverfahren zu verzichten, und mit der Giesskanne das Geld unkontrolliert in die Welt zu pusten ist ebenfalls falsch, denn die Gefahr, das einige Kommunen sich nun einfach so entschulden wollen, anstatt wirtschaftliche Impulse zu setzen ist zu gross. Keine goldenen Wasserhähne, Bildungseinrichtungen haben Vorrang und wenn wir schon dabei sind, wären Ziele wie Umweltschutz und Energiesparen auch gleich mit zu realisieren. Anders kann so etwas nicht funktionieren, denn es soll ja Chancen für die Zukunft ermöglichen, und nicht nur  Fehler der Vergangenheit ausbügeln.

Die zusätzlichen Kleinigkeiten sind nicht weiter erwähnenswert, aber an den Punkten oben sollte man sehen, das man mit nichten an die zukünftigen Generationen gedacht hat, sondern mit purem Aktionismus und Klientelpolitik sich für die nächsten Wahlen Luft verschaffen will. Solch ein Verhalten in so einer Krise führt nur zu schlimmeren, und daher sollte dieses Paket gründlichst überarbeitet werden. Steuererleichterungen müssen raus, Schulden minimiert und nur soviel Bürokatie wie nötig ist, aber auch nicht weniger, eingesetzt werden. Das sich nun die FDP, in Form von Guido Westerwelle darüber freut, das es alles im Bundestag blockieren könne, ist nicht unbedingt positiv zu bewerten. Zwar muss ich ihm bei der Steuerpolitik in vielen Punkten zustimmen, aber wirklich sinnvolle Alternativen zu den anderen Punkten hat er auch noch nicht geliefert. Wenn der Bundesrat sich neu zusammengesetzt hat nach der Hessen Wahl am heutigen Tage, wird es wahrscheinlich gerade bei der FDP liegen, ob die Ziele wie Schuldenminimierung und Steuervereinfachung (nicht Erleichterung, da sehe ich kaum Spielraum) umgesetzt werden können. Dort könnten sie beweisen, ob sie mehr können, als nur grosse Reden Schwingen, aber das wäre wirklich einmal eine Neuerung bei einer Partei, welche über Jahrzehnte an der Regierung beteiligt war, und gerade damit an der derzeitigen Situation eine Hauptverantwortung trägt.

Hintergrundartikel

• Krise? Welche Krise? (Süddeutsche Zeitung)
• Abwrackprämie, Schuldenbremse und Rettungsschirm (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Er ist der Held der Wirtschaftskrise, okay, wenn man ehrlich ist, er war es. Gordon Brown, britischer Premierminister und nach schweren Rückschlägen im ersten Halbjahr 2008 gerade wieder in der Erholungsphase, gerät wieder ordentlich unter Druck. Grund sind ausgerechnet seine Rettungsmassnahmen im Zeichen der Finanzkrise, welche die britische Wirtschaft, die so arg gebeutelt wurde, wieder aufhelfen sollte. Was man sich auch nur denken konnte, was eventuell helfen könnte, hatte Brown in einem Parforceritt durchgepeitscht, und wurde damit zum Helden in Europa. Doch nun wirkt alles wie blanker Aktionismus, denn die gewünschten Erfolge bleiben aus.

Besonders hart trifft ihn nun die Senkung der Mehrwertsteuer, welche den Konsum im Lande ankurbeln sollte und damit die Nachfrage nach einheimischen Waren. Doch dieses schlug vollkommen fehl, denn nicht nur das es als vollkommen Nutzlos angesehen wird von denjenigen, die mit der Wirtschaft zu tun haben, nein, die die es umsetzen müssen, fanden es auch noch lästige Zusatzarbeit. Diese Steuersenkung in der Wirtschaftskrise scheint als pure Augenwischerei wahrgenommen zu werden, obwohl es die schnellste Form der Steuerentlastung ist, die möglich war. Sie wirke nicht erst bei der nächsten Steuererklärung, sondern würde Geld direkt in die Taschen der breiten Schichten spielen, so lautete die Argumentation,  aber die ist nun dahin. David Cameron, der Chef der Opposition sieht seine Zeit gekommen, um der Labourregierung endgültig den Todesstoss zu verpassen, und so kann sich Brown wohl auch den kleinsten Funken Hoffnung abschreiben, den er noch hatte, die nächste Wahl für seine Partei zu gewinnen.

Und das merken seine Mitstreiter im Parlament natürlich, und so gibt es nun zahlreiche Revolten gegen den Chef, wenn es um wichtige Vorhaben geht, die noch auf der Agenda stehen. Vor allem die Privatisierung der Royal Mail lockt immer mehr Hinterbänkler hervor, denn das Statussymbol des britischen Empires vergangener Tage wird nur ungern von den Bürgern des landes in einen gescheiterten kapitalmarkt gegeben. Das hat nicht nur die Opposition, sondern auch zahlreiche Labourabgeordnete aufgeschreckt, die immer noch um ihre Posten fürchten, wenn Brown denn Neuwahlen ausruft, und so wird es immer unwahrscheinlicher, das der Coup misslingt. 

Aber den Kopf in den Sand stecken will er auch nicht. Jobs müssen her, und Richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden, bevor man in die Opposition geht für vielleicht mehr als eine Legislaturperiode. Drum wurde auch heute die dritte Startbahn für London Heathrow genehmigt, auch wenn dieses reichlich Proteste hervorrufen wird. Und so freut sich auch hier die Opposition, das sie sich nun sogar als Vorreiter des Klimaschutzes aufpolieren darf. So kann es nur langsam aber sicher abwärts gehen auf der Insel, und es wird wohl nur eine frage der Zeit sein, bis Brown des unglücklichen Strampelns müde wird und den erlösenden Neuwahlen zustimmen wird. Ob es wirklich erst 2010 seien wird, man beginnt es zu bezweifeln.

Hintergrundartikel

• Gordon Brown and David Cameron trade blows over economic policy (Guardian)
• Third Runway Approved for Heathrow, Angering Critics (New York Times)

Der Filmemacher österreichische Erwin Wagenhofer versucht in seinem Film über das globalisierte Finanzsystem aus seiner Sichtweise zu erklären, was passiert, wenn die Banken davon sprechen, dass man sein Geld arbeiten lassen soll. Dabei verfolgt er westliche Investoren in Singapur und Indien bei ihrer Arbeit und zeigt immer wieder die kehrseite der Medallie, angereichert mit ein paar wenigen Zahlen, die für ahnungslose recht schockierend wirken. Dabei lässt er in Burkina Faso einen Firmenchef den amerikanischen Protektionismus anprangern, der dem auf geheiss der Weltbank liberalisierten Staat erdrückt, oder einen pensionierten “Wirtschaftskiller” seine Lebensbeichte abliefern, so dass der Betrachter schnell zu dem Schluss kommt, das doch etwas falsch läuft im Finanzsystem dieser Welt.

Der Film profitiert neben seiner Ernsthaftigkeit vor allem durch die Bilder, die dank fehlendem Moderator den Film neben den vielen Interviews mit einigen wenigen Akteure tragen. Politisch ist der Film sehr einseitig ausgerichtet, denn der Sinn sollte offenbar sein wachzurütteln und plakativ vor Augen zu führen, was Globalisierung eigentlich bedeutet. In Zeiten der Finanzkrise beweisen besonders die Geschichten um die Immobilienblase in Spanien beeindruckende Aktualität, jedoch gelingt es dem Regisseur nicht, seine vielfach plakativen Zwischenüberschriften zu den 8 Kapiteln des Films mit Inhalt zu füllen. Für diejenigen, die vom Finanzsystem und seinen auswüchsen keine Ahnung haben und einmal die andere Seite als nur die schöne Scheinwelt sehen wollen, ist der FIlm somit gut geeignet, für die meisten anderen bietet er nicht viel Neues und hat somit so seine längen. Ein ordntlicher Dokumentarfilm, keine Frage, viel mehr aber auch nicht.

Daten

Let’s Make Money Release: 30.10.2008 , Regisseur: Erwin Wagenhofen

Wie es der halbjähriger Turnus vorschreibt, wechselt nun zum Jahreswechsel der Vorsitz der Europäischen Union. Diesesmal ist die Tschechische Republick dran, welche nun von Frankreich diesen Präsidentenposten des Europäischen Rates übernimmt.

Zu Beginn der Ratspräsidentschaft von Frankreich, und somit dessen Präsidenten Nicolas Sarkozy, schrieb ich, das man ihn daran messen müsste, ob es ihm gelingt einen Weg aus der Verfassungskrise zu finden, welche die EU derzeit lähmt. Und in der Tat gelang es im Dezember dann mit dem irischen Premier Brian Cowen einen Kompromiss auszuhandeln, welcher eine erneute Abstimmung über den Lissabon-Vertrag in diesem Jahr ermöglichen wird. Dieser Kompromiss garantiert, das jeder Staat seinen Kommissar behält und Sachen wie Neutralität, Steuerpolitik und Ethikfragen nicht angerührt werden. Dabei ist vor allem das letzte für diese Wertegemeinschaft ausserordentlich kritisch, denn nachdem schon für Grossbritannien die Sozialcharta nicht verbindlich ist, wird es immer schwerer zu begründen, warum hier wirklich noch alle die gleichen Werte vertreten. Aber dies alles wird dank der dann nun anstehenden erneuten Volksabstimmung auch hier wieder öfters mal zum Thema gemacht werden. Ansonsten hatte Sarkozy Glück mit der Finanzkrise. Sie half ihm Angela Merkel in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen, woran diese allerdings selbst schuld ist, da sie zu Lange keine klare Linie verfolgte, und wenn doch, diese mangelhaft koordiniert war. Das grosse Thema der Klimapolitik konnte man ebenfalls getrost im Trubel der fallenden Börsen versenken, wobei ebenfalls Merkel einen grossen Anteil trägt. Somit hat sich der französische Präsident ganz gut geschlagen, und wenn auch nicht die EU wirklich vorangebracht, so sie doch ganz ordentlich verwaltet. Eigentlich zu wenig für einen grossen EU-Staat, aber in diesen Zeiten akzeptabel.

Der neue, der Tschechische Präsident Václav Klaus gilt hingegen als ausgewiesener EU-Kritiker, von dem ein voranbringen nicht wirklich zu erwarten, aber eher das Gegenteil zu befürchten ist. Neben Irland ist er Vertreter des Einzigen Staates, welche den Ratifikationsprozess noch nicht abgeschlossen hat (Polen und Deutschland auch nicht, aber dort können nur noch Formale bzw. Verfassungskritische Gründe die Ratifikation stoppen). Dieses soll innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft entstehen, und könnte bei einem nicht ganz ausgeschlossenen Scheitern, die EU, wie wir sie heute kennen, auf lange Sicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen, denn der Imageschaden wäre kaum mehr Wett zu machen. Aber in diesem Fall ist keine wirkliche Entscheidung in diesem halben Jahr zu erwarten, denn das Parlament sollte schon allein im Interesse der Republick seine Zustimmung erteilen, und Klaus will sowieso erst nach dem Irland-Referendum unterschrieben. Das andere Thema, das diese Präsidentschaft prägen werden, dreht sich hauptsächlich um die Finanzkrise. Denn ob er eine ebenso gute Figur machen wird wie Sarkozy ist aufgrund der Bedeutungslosigkeit von Tschechien sehr fraglich. Auch wird er nicht sonderlich geschätzt von seinen Kollegen, was ihm zusätzliche Probleme bereiten dürfte dort gute Ansätze zu finden. Da auch die Aussenbeziehungen, vor allem zu Russland und den USA sehr in den Vordergrund geschoben werden wird, bleibt der Präsidentschaft viel Spielraum für Akzentsetzung und die Möglichkeit sich als Vermittler zu etablieren. Hinzu werden wie immer die zahlreichen Überraschungen kommen, welche dieses halbe Jahr so unübersichtlich machen werden.

Alles in allem ist dieses nun eine Übergangspräsidentschaft, in der viel in der Waage gehalten werden muss, und das verwalten das Gestalten weit mehr dominieren wird. Wirklich neue Impulse wird dann wohl eher die schwedische Präsidentschaft im nächsten Halbjahr setzen können, gerade weil dort dann die kritische Entscheidungsphase um den Vertrag von Lissabon seinen erneuten Höhepunkt findet.