MaPhRy’s BLOG

Hier gibt es Ergebnisse, Umfragen, Meinungen und Hiuntergründe zur Wahl des europäischen Parlamentes 2009.

Montag, 08.06.2009, 20.15 CET, Europa: Ergebnis

Nordirland hat es endlich auch geschafft auszuzählen, und somit steht das Ergebnis defacto fest (kleine Verschiebungen kann es immer noch einmal geben, die ergebnisse sind bekanntlich nur vorläufig):

Cons: 263; Socs: 161; Libs: 80; Rights: 35; Greens: 52; Lefts: 33; Eurosceptics: 19; Sonstige: 93

Bei den Sonstigen sind derzeit all diejenigen zusammengefasst, die sich offenhalten wo sie am Ende (also ab dem 14. Juli) denn einzusortieren seien sollen. Darunter fallen vor allem die britischen Cons, welche unter David Cameron angekündigt haben eine neue, rechts von der EPP sitzende Fraktion zu gründen, was ihm nicht nur Zustimmung einbrachte. Das war es also von den Europawahlen in diesem Jahr. 5 Tage Wahlen sind vorbei, kaum Überraschungen, aber Enttäuschung über das wenige Interesse an der Wahl.

Sonntag, 07.06.2009, 23.00 CET, Europa: Trend

Die ersten Hochrechnungen für ganz Europa werden so langsam auch wirklich offiziell. Demnach kommen die Konservativen und Liberalen zusammen maximal auf 357 Sitze, was bei 735 zu vergebenen 11 zu wenig wären, und ob diese aus den Unabhängigen zu gewinnen sind bleibt fraglich. Somit scheint der Wunsch einiger nach eienr idiologischen Koalition gescheitert.

Sonntag, 07.06.2009, 22.10 CET, Europa: Trend

Sozialdemokraten haben europaweit sehr stark verloren, konservative und grüne konnten sich behaupten, viele unabhängige kommen nun hinzu, alle anderen verlieren nur leicht. Nun bleibt nur noch offen, ob sich die Cons spalten werden und das liegt in der Hand von David Cameron in Grossbritannien.

Sonntag, 07.06.2009, 21.15 CET, Europa: Trend

Die ersten Hochrechnungen der Wahlbeteiligung sieht erschütternd aus, denn offenbar wurde das Tief vom letzten Mal noch einmal unterboten. Genaueres bei election2009-results.

Sonntag, 07.06.2009, 21.05 CET, Europa: Trend

Der Trand scheint sich weiter zu bestätigen. Die Cons (EPP) scheinen allgemein zwar verloren zu haben, aber nicht sehr viel, während die Liberalen und bisher unabhängigen hinzugewonnen haben, was wohl als Zunahme der Europakritischen und Rechten Kräfte zu werten ist. Alle anderen bleiben wohl weites gehend unverändert, vor allem die Socs und die Greens. In einer Stunde werden die ersten Ergebnisse offiziell, man darf also abwarten, wie es sich dann entwickeln, und welche Konsequenzen das haben wird.

Sonntag, 07.06.2009, 18.05 CET, Deutschland: Trend

Wie erwartet hat die CSU es klar geschafft ins europäische Parlament  einzuziehen, und auch die sonstigen konservativen Ergebniusse sind im Rahmen der Erwartungen: Klare Verluste für CDU, klare Gewinne für FDP. Beim linken Flügel sieht es anders aus. Die SPD hat nocheinmal verloren, und die Grünen konnten nicht das Kapital daraus schlagen, was zu erwarten gewesen wäre. Die Linkspartei steht ordentlich da, und so haben wir auch hier den europäischen Trend: Soc runter, Cons konstant (solange die Newcons nicht abgerechnet werden müssen), Libs hoch, Greens konstant und Left leicht hoch.

Sonntag, 07.06.2009, 17.55 CET, Österreich: Trend

In Österreich hat die Liste Martin überraschend gut abgeschnitten, während die SPÖ dramatisch verloren hat. Die Rechten haben solide abgeschnitten, so dass es wohl auch dort insgesamt einen starken euroskeptischen/rechten Trend aufweisst.

Sonntag, 07.06.2009, 16.45 CET, überall: Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist wie erwartet recht niedrig (siehe z.B. SpOn). Da vor allem in Osteuropa schon vor 5 Jahren katastrophale Werte zu verzeichnen waren, droht ein weiterer Legitimationsverlust für das einzigste von den Bürgern direkt gewählte europäische Organ.

Sonntag, 07.06.2009, 12.40 CET, überall: Wahlstart

Heute wählen also nun auch die verbliebenen Staaten. Um mir meine eigenen Prognosen zu sparen, sei auf election.de, predict09 und wikipedia verwiesen die diese nach Umfragewerten zusammengestellt haben. Am heutigen Tag wählen also: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien (2. Tag), Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien und Ungarn.

Hier gibt es Ergebnisse, Umfragen, Meinungen und Hiuntergründe zur Wahl des europäischen Parlamentes 2009.

Samstag, 06.06.2009, 9.40 CET, Tschechien: Prognose

Die Wahlen in Tschechien stehen unter dem Eindruck der Regierungskrise in den letzten Monaten, wo man als Ratspräsidentschaft es fertig brachte, seine Regierung zu wechseln. Die dort geschasste ODS will auf EU-Ebene unter anderem mit den britischen Konservativen die EPP spalten, so das ein Sieg dieser nicht unbedingt den Konservativen auf europäischer Ebene hilft.

Meine Prognose: CSSD (7 Sitze, Soc), ODS (8, Cons), KSCM (3, Left), KDU-CSL (2, Cons), SZ (2, Greens)

Samstag, 06.06.2009, 9.30 CET, Zypern, Malta, Lettland, Slowakei, Frankreich, Italien: Wahlstart

Tag drei der Europawahlen. Während die Tschechen heute zu einem Ende kommen, absolvieren Teile Frankreichs und Italien heute ihren ersten Tag ihrer Doppelwahltage. Nur heute hingegen wählen Zypern, Lettland, Malta und Slowakei. Es ist also eher der Tag der kleinen Staaten als der verbliebenen Schwergewichte, denn die werden Morgen geschlossen zur Wahl gehen.

Freitag, 05.06.2009, 14.30 CET, Ireland: Prognose

In Irland wird also fleissig gewählt, aber es wird wohl mehr um Innenpolitische angelegenheiten gehen, als um europapolitische. An der Spitze des Staates steht derzeit Brian Cowen von der konservativen Fiana Fáil, der alles andere als beliebt ist. Es kann also auch hier mit einem Denkzettel gerechnet werden. Bei der Prognose schliess ich mich weites gehend Predict09 an, da es beim STV-System recht unwahrscheinlich ist, das grosse Katastrophen passieren und FF noch weiter abrutscht.

Meine Prognose: FG (4 Sitze, Cons), FF (3, Libs), Lab (2, Soc), SF(1, Left)

Freitag, 05.06.2009, 10.10 CET, Niederlande, UK: Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung scheint auch in den westlichen Ländern starke Rückgänge verzeichnen zu müssen. In Schottland meldet die Times befürchtungen, das die eh schon niedrige Wahlbeteiligung von 2004 noch einmal unterschritten wurde. Ähnliches gilt für Nordirland, wo die BBC weitere Reduktionen vorhersagt. In den Niederlanden steht die Wahlbeteiligung mit 36,5% fest (AFP), was einem Rückgang um 2,6% entspricht, was dem rechten Flügel sicherlich geholfen haben dürfte.

Freitag, 05.06.2009, 9.20 CET, UK: Nachwehen der Wahl

Auch wenn die Stimmen in UK noch nicht ausgezählt sind, der Premier ist angezählt. Bei den parallel verlaufenden Kommunalwahlen scheint es dramatische Verluste für Labour zu geben, und innerhalb kürzester Zeit hat sich heute der 3 Minister verabschiedet und lautstark gefordert, Grodon Brown möge doch nun endlich zurücktreten (siehe Guardian). Ob sich Brown also wirklich über dieses Wochenende retten kann bleibt weiter ungewiss.

Freitag, 05.06.2009, 8.50 CET, Tschechien/Irland: Wahlstart

Heute stehen mit Irland und Tschechien zwei Staaten auf dem Programm, welche mehr als andere im letzten Jahr auf sich aufmerksam machten, als diese beiden die letzten Staaten sind, wo der Lissabonner Vertrag auf der Kippe stand oder noch steht. Viele erwarten vor allem in Irland ein klares Signal für das Referendum im Herbst über diesen ehem. Verfassungsvertrag, und sind gespannt darauf, wie Libertas, die Hauptantreiber des gescheiterten Referendums im letzten Jahr, nun abschneiden wird. In Irland wird nur heute gewählt, Tschechien tut dieses sowohl heute Nachmittag, wie auch Morgen bis 14 Uhr. Als Wahlsystem wird auf der grünen Insel das STV verwendet, wobei es um insgesamt 12 Sitze geht. Tschechien wählt 22 Sitze nach d’Hondt. Man darf also gespannt sein, was dieser zweite Tag nun bringen wird.

Donnerstag, 04.06.2009, 22.35 CET, Niederlande: Wahlumfrage

Einer Umfrage zufolge scheint der PVV um Geert Wilders, der grosse Coup gelungen zu sein, denn angeblich hat er 4 Sitze geholt. Die CDA konnte sich wie erwartet, wenn auch knapp, mit 5 Sitzen als Sieger der Wahl durchsetzen, und auch die Liberalen von D66 scheinen ein ordentliches Ergebnis abgeliefert zu haben. Die Umfrageergebnisse stehen bei Wikipedia zur Einsicht, aber in den Niederlanden ist schon vorher verlautbart worden, das man auch die offiziellen Ergebnisse nicht bis Sonntag unter verschluss halten will. Man darf also sehen was dort diese Woche noch abgeliefert wird.

Donnerstag, 04.06.2009, 18.05 CET, UK: Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligungen rieseln an so manch stellen langsam durch, und vor allem in UK scheint es wie erwartet katastrophal auszusehen, wie das Beispiel London zeigt (Bericht bei londondailynews). SOllte sich dieses über die ganze Insel hinweg fortsetzen, könnte der BNP der Coup gelingen, den viele so befürchtet haben.

Donnerstag, 04.06.2009, 16.20 CET, UK: Fraktionsbildung

Was passiert nach der Wahl? Nun, diese Frage wurd besonders durch den britischen Oppositionsführer David Cameron geklärt werden. Denn dieser will mit der Konservativen Volkspartei EPP brechen, und sich neue Partner suchen, um einen rechte konservativen Flügel zum Gruppenstatus zu verhelfen. Als Partner hat er sich offenbar die polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ausgesucht, beide sehr bekannt für ihre EU-Kritische Haltung. So überschrieb der eher links orientierte Guardian die Entscheidung mit “Anti-gay, climate change deniers: meet David Cameron’s new friends“. Ob ihm der Coup gelingt, und damit die Konservativen im Europäischen Parlament fundamental geschwächt werden, wird man sehen, denn er braucht 4 weitere Partner, um den Gruppenstatus zu erringen.

Donnerstag, 04.06.2009, 10.10 CET, UK: Umfragen

In UK ging es in den letzten Wochen turbulent zu, und da heute neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen anstehen, wird allgemein eine enorme Abstrafung der Labour Partei um Premier Gordon Brown erwartet. Die Frage bleibt wer davo Profitieren kann. Der natürliche Nutzniesser wären die Konservativen, aber die sind ebenfalls heftigst in den aktuellen Spesenskandal verstrickt. Somit könnte es sein, dass die schon fast Todgeglaubte UKIP wieder hinzugewinnt, vielleicht sogar auf die stärke wie vor 5 Jahren, als es ihnen gelang über 16% zu holen. Die andere Gefahr kommt von noch weiter Rechts, der BNP, welche von den Skandalen ebenfalls Profitieren könnte, als Auffanglager für diejenigen, welche nicht nur irgendwie gegen die grossen Parteien protestieren wollen, sondern gegen das ganze System. Es wird also spannend werden. Umfragen gibt es viele, ich verweise dabei auf eine veraltete (da Spensenskandal noch nicht berücksichtigt) von Predict09 und den Umfrageverlauf des letzten Monats, wie er auf Wikipedia nachzuvollziehen ist.

Meine Prognose: CON (23, Cons), LAB (10, Soc), LD (13, Liberals), UKIP (13, Eurosceptic), GRN (5, Greens), BNP (1, -), SNP (3, Greens), PC (1, Greens), DUP (1, -), SF (1, left), UUP(1,Cons)

Donnerstag, 04.06.2009, 8.40 CET, Niederlande: Umfragen

Die Umfragen sehen die Arbeiterpartei PvdA und die Christdemokraten CDA knapp beieinander. Predict09.eu gibt der CDA einen Vorsprung, welcher aber wohl knapper ist als dort projeziert. Mit Spannung verfolgt wird das Abschneiden der islam-kritischen PVV um Geert Wilders, die erstmals bei eienr Europäischen Wahl antritt.

Meine Prognose: CDA (5 Sitze, Cons), PvdA (5, Soc), SP (3, Left), PVV(3,-), VVD(2, Liberals), D66(3, Liberals), GL(1, Greens), PvdD(1, Greens), CU (2, Eurosceptic)

Donnerstag, 04.06.2009, 8.00 CET, Grossbritannien: Wahlstart

Auch im zweiten Mitgliedsstaat haben nun die Wahllokale geöffnet. In Grossbritannien, das durch viele Skandale in letzter Zeit erschüttert wurde, droht eine Protestwahl mit ungewissen Profiteuren. Gewählt werden 72 Parlamentarier, die in dem für das Land ungewöhnlichen, da sonst Mehrheitswahlrecht dort üblich, proportionalen Repräsentationsprinzip gewählt werden. Eine besonderheit bildet auch noch Nordirland, das per STV wählt, und nicht wie der Rest des Landes via D’Hondt. Auch hier wird man am Ball bleiben. Die Urnen werden um 23.00 CET wieder geschlossen, bis dahin ist noch viel Zeit.

Donnerstag, 04.06.2009, 7.30 CET, Niederlande: Wahlstart

In den Niederlanden beginnt die Wahl, als die Wahllokale eröffnet wurden, um über 25 Sitze im europäischen Parlament abzustimmen. Es gilt somit eine faktische 4%-Hürde, und die Wahllokale bleiben bis 21.00 cet geöffnet. Weiteres dazu wird es im laufe des Tages geben.

Nun ist es also so weit, ab morgen wird in 27 Staaten über die Mitglieder des europäischen Parlamentes Abgestimmt, einem Parlament, welches mitlerweile sehr viel Einflussmöglichkeiten hat, und dennoch in der Öffentlichkeit sehr wenig Aufmerksamkeit geniesst, was sowohl Chance, als auch Fluch zugleich ist. Den Anfang machen Grossbritannien und die Niederlande, zwei Schlüsselstaaten, deren Wahlausgang auch auf die anderen Staaten Auswirkungen haben kann. In Grossbritannien droht nach den letzten Skandalen eine Protestwahl mit einer enormen Klatsche für die amtierende Labour-Party. Die offene Frage bleibt, ob der nach europäisch rechts strebende David Cameron, er plant mit den radikal konservativen polnischen und tschechischen Kollegen sich von den europäischen Konservativen zu lösen, davon profitieren kann, oder ob ihm die anderen Europaskeptiker den Rang ablaufen.  In den Niederlanden wird nach dem missglückten Verfassungsreferendum viel hingeschaut werden, wie europaskeptisch das Land wirklich ist.

Am Freitag kommt der nächste Schlüsselstaat an die Reihe, Irland, wo im Herbst das Wohl und wehe der Zukunft Europas beim Referendum über den Lisserboner Vertrag ansteht. Es wird sich zeigen, ob diese Wahl nun einen Vorgeschmack darauf bieten kann, und vielleicht schon ausreichend als Protestwahl angesehen werden kann gegen Fianna Fail und den hilflosen Ministerpräsidenten Brian Cowen. Auch Libertas, die umstrittene Anti-Europapartei wird hier mit viel Aufmerksamkeit bedacht werden.

Am Samstag werden dann die Stimmen aus Lettland, das von der Wirtschaftskrise wohl am stärksten gebeutelte europäische Land, Slowakei, den Vorreitern in der kollektiven Wahlenthaltung, Tschechien, den Europaskeptikern par excellence, sowie Malta und Zypern, den politisch unbekannten kleinen grossen Inseln aus dem Mittelmeer, im Mittelpunkt stehen. Hier könnte es ein böses Omen geben, wenn die Wahlbeteiligung ins Bodenlose fällt.

Am Sonntag kommt dann der ganze Rest, wie den Riesen Frankreich und Deutschland, den stark gebeutelten Iberern SPanien und Portugal und den doch ganz gut abgesicherten Skandinaviern. Man wird sehen, wie sich die Ergebnisse dann dort endgültig herausbilden können.

Zu erwarten ist, das viele Staaten starkes Protestpotential dank der Wirtschaftskrise aufweisen werden, aber dennoch die europäischen Konservativen wieder vor den Sozialdemokraten klar gewinnen werden. Ob es dann zum ersten Mal zu eienr idiologischen Koalition kommen wird, wie es die Liberalen wollen, was aber wohl einer Bankrotterklärung europäischer Vernunftspolitik gleichkäme, werden dann erst die Wochen danach zeigen, wenn sich die Fraktionen herausgebildet haben.

Natürlich wird es auch dieses Mal hier einen Ticker über die Tage geben, mit den aktuellen Meinungen und Ergebnissen.

Grossbritannien wird derzeit durch die Labour-Regierung unter dem Premier Gordon Brown regiert, aber dessen Zeit ist abgelaufen. So zumindest heisst es schon seit über einem Jahr, aber trotz katastrophaler Umfragewerte und einer Partei die ihm immer wieder die Gefolgschaft verweigert hockt er noch auf seinem Stuhl, und plant, zumindest offiziell, dieses noch etwa ein Jahr lang zu tun. Denn erst dann wird er gezwungen sein Neuwahlen auszurufen, und warum jetzt in die Opposition gehen, wenn es bis dahin noch zu unvorhergesehenem, vielleicht für ihn Vorteilhaften Vorkommnissen kommt.

Vorkommnisse hat es nun gegeben, ob unvorhergesehen ist eine andere frage, aber zu Browns Vorteil waren sie sicher nicht. Das Land will mehr denn je nun Neuwahlen, aber nicht weil Brown versagt hat, sondern weil das Vertrauen in das komplette politische System vor dem Abgrund steht. Auslöser ist eine Spesenaffäre nicht gekannten Ausmasses, denn nicht nur ein paar wenige sind betroffen, sondern ein Grossteil der Parlamentarier im Unterhaus. Denn dort wurde über Jahrzehnte auf eine vernünftige Anpassung der Diäten verzichtet, da solche Diskussionen in der Öffentlichkeit ungern gesehen sind und man Angst hatte das diese Stimmen bei der nächsten Wahl kosten würden. Stattdessen drückte die Westminsterverwaltung immer gern ein Auge zu, wenn es um Spesenabrechnungen ging. Das wurde dann auch von vielen ausgenutzt, und anstatt der erlaubten Renovierung einer Zweitwohnung in der nähe von London, auch der Dritt- oder Viertwohnsitz auf Steuerzahlerkosten auf Vordermann gebracht, oder so manch zweifelhafte Rechnung abgerechnet (vom Rasenmäher bis zur Weihnachtsdekoration).

Man möge nun meinen, das dieses die Regierungspartei nicht sonderlich getroffen hat, denn schliesslich waren sie und die Opposition gleichermassen betroffen, doch da liegt man falsch. Denn eine Krise wird bekanntlich nicht durch eine Tat ausgelöst, sondern dadurch wie man sich zu dieser verhält. Zuerst einmal war es eine lange Hängepartie, bis die sogenannten Expenses veröffentlicht werden sollten. Der Parlamentspräsident, Speaker Michael Martin, seines Zeichens Labour Mitglied, wehrte sich heftigst gegen die Veröffentlichung. Er schien es zumindest zu schaffen die Veröffentlichung in gelenkte Bahnen in die Wege zu leiten, bis ein Informant die konservativen Medien mit dem Skandal fütterte. Diese konzentrierten sich natürlich zuerst auf die linke Regierungspartei und so war der Schaden für diese am grössten. Martin musste in der Folge seinen Hut nehmen, als erster Speaker seit über 300 Jahren, und das sich bisher selbstverwaltende Parlament scheint in Bedrängnis zu sein sich ernsthaft zu reformieren.

Aber vor dieser Reform verlangt der Bürger mit Sicherheit, die bisherigen schwarzen Schafe auszutauschen, und so wären wir bei der Neuwahl, die Brown doch so gern vermeiden wollte. Die Unruhe wächst nun zunehmend (siehe Guardian), und David Cameron, der gegen seine eigenen schwarzen Schafe mit heftigen rhetorischen und disziplinaren Mitteln profiliert, hat alle Kartern in der Hand im Falle einer Neuwahl den Premierministerposten zu gewinnen.

Ebenfalls hat es zwei Reers im Oberhaus erwischt, die sich dabei ertappen haben lassen, Geld gegen Entscheidungen annehmen zu wollen. Man braucht nicht zu raten, das sie auf der Wahlliste von Labour standen, und somit die Scherben ebenfalls zu Browns Füssen liegen. Sie wurden nun aus dem House of Lords suspendiert, was ebenfalls seit mehr als 360 Jahren nicht mehr vorgekommen ist, und damit ist das Desaster perfekt (siehe ebenfalls Guardian).

Alles in allem droht nun eine Katastrophe für Labour, aber auch die anderen etablierten Parteien bei den Europawahlen im nächsten Monat, wobei die Auswirkungen unberechenbar sind, da UK bekanntlich vorlegt bei diesen Wahlen, und somit andere Parteien, über den ganzen Kontinent hinweg, kurzfristig Oberwasser bekommen könnten. Wie lange sich Brown noch an der Spitze des Staates halten kann, dürfte sich anschliessend wohl schnell zeigen. Man dürfte nicht überrascht sein, wenn es nach der zu erwartenden Wahlschlappe für Brüssel innerhalb kürzester Zeit zur Neuwahlen kommen könnte. Und dann wird wohl ein Stern aufgehen, der Europa auf Dauer beschäftigen wird, denn David Cameron hat es in der Hand Grossbritannien zu spalten, Europa zu desillosionieren, und die raue Wirklichkeit in da europäische politische Leben wieder zurückzubringen.

Es war ruhig in Nordirland, zumindest relativ, wenn man sich die letzten Jahrzehnte zum Vergleich ansah. Seit 1998, dem Karfreitagsabkommen, und dem gescheiterten terroristischen Versuch diesen zu Fall zu bringen in Omagh, ist die ehemalige Bürgerkriegsregion abgekühlt, und ein vorher kaum für möglich gehaltener Friedensprozess in Gang gekommen. Sicherlich, die politischen Spannungen waren allgegenwärtig, und immer wieder kam es auch zu kleineren heissen Konflikten, aber alles in allem galt der Terror als beendet.

Seit gestern Abend ist diese Annahme mehr als nur fraglich, die Angst geht wieder um, das der Konflikt einen weiteren Wendepunkt erhalten könnte. In der Provinz Antrim wurden zwei Soldaten der Britischen Armee beim empfang einer Pizzalieferung erschossen, und alles scheint darauf hin zu deuten, das Abspaltungen der IRA, wie die RIRA oder CIRA, die sich weigerten den Waffenstillstand von 1997 anzuerkennen, dahinter stecken. Viel mehr noch, kurz vorher wurde von der nordirischen Polizei davor gewarnt, das die Terorgefahr drastisch angestiegen sei, und nun befürchten viele eine neue Kampagne, die das gewonnene, immer noch recht instabile friedliche Nordirland wieder in Frage stellen könnten.

Wie real diese Gefahr wirklich ist, ist schwer einzuschätzen. Zum einen war es ein kleiner, wenn auch grausamer, Anschlag, dessen Symbolkraft im Vordergrund zu stehen scheint. Es wurden gezielt britische Soldaten getötet, welche zwar nach dem Karfreitagsabkommen merklich reduziert, dennoch in grosser Anzahl dort stationiert sind (die dortigen aktuellen Umstrukturierungen sind auch nicht ganz unumstritten, siehe demnaechst). Jedoch ist es schwierig geworden in den letzten Jahren Sympathisanten für Terroranschläge, besonders wenn Zivilisten betroffen sind, zu finden, denn der islamische Terror, der als grosse Bedrohungslage wahrgenommen wird, hat diese Art der Guerillia-Taktik als nicht mehr akzeptabel erscheinen lassen. Somit könnte dieses ein Exempel dafür sein, das die irisch-republikanischen Armeeeinheiten nicht Tod sind, und somit neue Mitglieder rekrutiert werden sollen.

Aber warum gerade jetzt? Nun die Zentralregierung in London ist derzeit schwach, sehr schwach. Schottland spielt massiv mit dem Gedanken sich für unabhängig zu erklären, bzw. ein Referendum auf die Tagesordnung zu setzen, und auch die nordirischen Politiker haben sich in den letzten Jahren nicht gerade durch Selbstverwaltungsfähigkeiten hervorgetan, eher durch Verwaltungschaos. Auch sind die Finanzkrise ein gefundenes Fressen für Extremisten. Sowohl London als auch Dublin haben wirtschaftspolitisch vollkommen versagt, nach dem sie sich jahrelang haben feiern lassen, und die Folgen sind unabsehbar. Das dieses die Gewaltbereitschaft und das Protestverhalten in der Bevölkerung erhöht, hat man nicht zuletzt in Island bestaunen dürfen. 

Es wird sicherlich nur ein Anfang sein, das ist gewiss, denn die Strukturen der IRA-Untergruppen sind so professionell, das sie sicherlich keine Probleme haben werden, weitere Anschläge zu organisieren. Nur ein Erfolg wird kaum absehbar sein. Das Karfreitagsabkommen hat viel Unterstützung in der Bevölkerung erfahren, und hat über nun einem Jahrzehnt bewiesen, das es relative Stabilität bringen kann. Gegen diese Unterstützung wird es schwer sein anzubomben, vor allem, wo die Nationalstaaten immer weniger Gewicht haben in einem geeinten Europa. Aber immerhin ist es den Beteiligten gelungen das Thema Nordirland wieder auf die weltpolitische Tagesordnung zu drücken, und man wird wohl nun wieder eine Zeitlang genauer hinschauen, was dort passiert. Hoffen wir, das es Zeichen der weiteren Beruhigung und nicht der Eskalation seien werden. 

Hintergrundartikel

• Northern Ireland fears return of terrorist past as soldiers shot dead (Guardian)
• Brown condemns N Ireland killings (BBC News)
• Antrim barracks attack: Soldiers’ killing was ‘mass murder attempt’ (Telegraph)

Es war ein Schlag ins Kontor, als Mitte der Woche die UBS, das schweizer Symbol für finanzielle Eigenständigkeit, nach langen Verhandlungen endlich Nachgab: Ohne weitere rechtstaatliche Verfahren abzuwarten werden etwa 300 Namen an die Steuerfahnder in den USA übergeben. Das sonst so hoch gehaltene und so verteidigte Bankgeheimnis, welches zum heiligen Gral des Erfolges des Finanzplatzes Schweiz geworden war wurde einfach fallen gelassen. Dieser Präzedenzfall, so fürchtet man nun im Alpenstaat, wird noch schwere folgen haben und die Zukunft des Wohlstandes in diesem Land sehr gefährden.

Und in der Tat, mit dieser geringen Zahl von eindeutigen Fällen, wo offenbar eindeutig Steuerbetrug vorlag, was selbst in der Schweiz wirklich strafbar ist, anders als Steuerhinterziehung, geben sich die USA nicht zufrieden. Kurz nach der Aufgabe seitens der UBS kam die nächste Liste mit über 50000 Fällen auf den Tisch, denn wo man nun einmal den Fuss in der Tür hatte, wollte man nun nicht ruhen lassen. Und während das nun wieder in die Verhandlungen, gespickt mit Drohungen und Beschuldigungen geht, droht die Gefahr für das Steuersparmodell Schweiz aus ganz anderer Richtung.

Im Zuge der Weltfinanzkrise wollen führende Staaten der Europäischen Union, vor allem der britische Premier Gordon Brown, nun erneut eine Attacke starten, um das Problem der Steuerhinterziehungen in den Griff zu bekommen. Die Motivationen sind vielfältig (das Gedankenspiel welches dahinterstecken könnte aus deutscher Sicht, findet sich bei Verlorene Generation), aber die Chance mit einer demokratisch geführten Regierung in den USA im Rücken tatsächlich dort etwas erreichen zu können, steigt enorm. Dabei sollte man Browns Politik erst einmal selbst hinterfragen, denn die unter seinem EInflussbereich liegenden Kanalinseln, welche selbst Steuersparparadise sind, und mit dazu beigetragen haben, das der Finanzplatz London-City so geboomt hat, wird dabei wohl kaum auf den Tisch kommen. Es geht nämlich eigentlich um mehr als nur einfache Steuerhinterziehungen, es geht um Transparenz grosser Finanzströme über den Globus.

Was von vielen als Freiheit der Finanzströme gefeiert wird, sorgt immer wieder für grosse Turbulenzen. Denn defacto wird dort durch die Hintertür Geldwäsche betrieben, die Urheber grosser Geldmengen verwischt, und dann gezielt als Investoren auftretend mit vollkommen anderem Gesicht, nicht mehr nachvollziehbar, das Geld als Waffe eingesetzt. Sei es die Destabilisierung kleiner Währungen, oder Glücksspiele der Hochrisiko-Fonds. Das alles bedeutet nicht nur Chancen, es bedeutet in einer globalisierten Welt vor allem Gefahren, wenn die Schutzmechanismen ausser Kraft gesetzt werden, die Regeln bis zum Anschlag gebogen und bei all dem, die eigentlich Verantwortlichen im Hintergrund bleiben können. Denn nicht umsonst sind es auch gerade solche Mechanismen, die uns vor so eienr Finanzkrise hätten bewahren können, wie wir sie derzeit erleben, auch wenn die Sache in diesem Falle sicher reichlich kompliziert ist (ein Versuch einen kleinen Bestandteil anschaulich zu erklären, hab ich bei PatJe gefunden).

Steuern sind allen lästig, das ist keine Frage, auch wenn wir uns gerade in Deutschland nicht beschweren sollten, denn die Steuern sind hier mittlerweile viel zu niedrig, aber mehr Transparenz auf der Welt für alle Finanzströme würde uns allen helfen. Denn dabei geht es nicht nur darum, das der kleine Unternehmer nicht mehr sein Schwarzgeld in Sicherheit bringen kann, oder ein paar hundert Euro spart, wenn er mit vielen Tricks sein erspartes im Ausland sichert ohne hier anzugeben. Das wäre alles kaum interessant, das eignet sich gut als Populisten-Thema am Stammtisch, aber macht die Sau nicht wirklich fett. Es geht auch um die grossskalige Verschiebung von Verantwortung und Macht unkontrolliert über die Welt hinweg. Steuern dienen uns allen, und Geld ist nur zum Teil eine Privatangelegenheit. In manch anderen Ländern ist es vollkommen normal, das die Steuern offen gelegt werden, und anstatt das als Schreckensbild an die Wand zu malen, sollte man es als Chance begreifen. Niemand geht etwas an, wofür man sein Geld verwendet (solange es in vernünftigen Dimensionen bleibt), allerdings sollte es ein öffentliches Recht sein zu kontrollieren, ob es nach den grundlegenden Gesetzen der Fall ist, also die Steuern, die unsere Schulen, Polizisten und Strassen bezahlen auch abgeführt wurden. Doch ob es dabei allen beteiligten wirklich ernst ist um diese Sache, da hat man bei den vielen schwarzen Kassen und Klüngeleien der letzten Jahre zumindest hier in Deutschland so seine bedenken.

Hintergrundartikel

• London will das Bankgeheimnis schleifen (Neue Züricher Zeitung)
• Brown targets Switzerland in global tax haven crackdown (Guardian)
• Merkel will “keine weißen Flecken mehr” (Süddeutsche Zeitung)

Der Isländer im allgemeinen gilt als unterkühlt, wie alle anderen Skandinavier auch. Vor allem im Winter will man darum meinen dass es auf der Insel im Nordatlantik schön beschaulich zugehen mag, aber dem ist nun ganz und gar nicht mehr so. Grund ist die Finanzkrise, die Island wie viele viele andere Staaten auf der Erde ebenfalls, getroffen hat. Das besondere ist hier hier nur die stärke, welche sie hier zugeschlagen hat. Island musste seine Banken verstaatlichen, die WÄhrung ging in den freien Fall über, Geld ausländischer Sparer wurde zunächst eingefroren, dann vom Staat garantiert, was im Ernstfall ein unrealistisches versprechen war, und die Zeche mussten nun die Bürger zahlen.

Die Arbeitslosigkeit ist explodiert, die Inflation stand dem selbigen in nichts nach. Aus einem vielelicht nicht reichen, aber gut lebensfähigen kleinen Staat, droht nun ein Armenhaus zu werden, denn Island steht defacto kurz vor dem Staatsbankrott, welcher nur mit Notkrediten auf dem papier verhindert wird. Ohne gross herumzureden: Die Krise ist hier voll durchgeschlagen, und der angestaute Frust muss raus. Das Ergebnis sind nun die Proteste, welche aufhorchen lassen, und vor allem in Grossbritannien die Angst schüren, das es auch bei ihnen auf Zeiten zu einer Radikalisierung kommen könnte, denn auch hier wiegt die Krise schwer und die Regierung scheint machtlos. 

Das bedauerliche an diesen Protesten ist nur, das sie dem Staat selbst nicht helfen werden. Selbst wenn die Regierung gestürzt würde, was eigentlich nur eine Frage der Zeit seien sollte, denn die Koalitionen bröckeln bereits, würde deren Ersatz nach Neuwahlen kaum eine andere Verhandlungsposition geniessen wie die jetzige Regierung. Die fehelr in der Wirtschaftspolitik des Landes sind Hausgemacht, und sie sind den Isländern über den Kopf gewachsen. Wirklich helfen könnten nur starke Partner, wie zum Beispiel die EU, welche aber nun, wo früher nur der Fischfang ein wirkliches Hindernis war, keine rechte Eile sieht die Insel in seine Reihen aufzunehmen. Viel schlimmer noch, man hat Kredite verzögert um Forderungen durchzudrücken, die das Land auf Jahrzehnte schwer schädigen werden, und ein Verhalten an den Tag gelegt, was man so nur von den USA im Falle von dritte Welt Staaten kennt. Island droht somit zum Sündenfall der europäischen Wirtschaftspolitik zu werden, mit ungeahnten Folgen, und als unrühmlicher Präzedenzfall.

Diese Proteste werden nicht die letzten gewesen sein, und Island nicht der letzte Staat sein, welcher schwer durch die Wirtschaftskrise getroffen wird. Das sich so etwas auf der Strasse entladen kann ist bekannt, und für die Politiker anderer Staaten sollte es eine Warnung sein, ihre Arbeit in solch Krisenzeiten vernünftig umzusetzen, da man sicherlich auch an anderer Stelle nach den Schuldigen für die Miseren dieser tage suchen wird. Und wie ich schon seit Jahren immer wieder betone, 2010 wäre aus Vielerlei Hinsicht ein Jahr, in dem es etwas ruppiger in der Welt zugehen könnte, den Frustration wächst, und irgendwann entlädt sie sich.

Hintergrundartikel

• It’s a bitter chill but Britain is not Iceland (The Times)
• Iceland’s coalition struggles to survive protests (Guardian)
• European leaders fear civil unrest over economy (Calgary Herald)