MaPhRy’s BLOG

Heute Abend ist es soweit, in Grossbritannien wird gewählt. Zur Wahl steht vor allem das britische Unterhaus, dass derzeit von der Labour Party unter Premierminister Gordon Brown dominiert wird. Seine Gegenspieler bei dieser Wahl sind die Liberale Partei unter Nick Clegg und die Conservatives unter David Cameron. Vor allem letzterer hat die Möglichkeit neuer Premierminister zu werden. Dazu benötigen würde er 324 von 650 Sitzen, da man davon ausgehen kann, dass Sinn Fein ca. vier Sitze holen wird und diese traditionell nicht einnehmen wird. Die möglichkeiten an Rechenspielen sind gewaltig, sollten diese Sitze nicht erreicht werden. Von Einer Tollerierung der Nordirischen Unionisten bis hin zu einer Labour-Liberal Coalition ist dann alles offen. Man darf also gespannt sein was sich in dieser Nacht ergeben wird, wobei diese Wahl nicht nur eine Richtungswahl für UK sein wird, sondern auch für ganz Europa.
Mein Tipp: Cameron wird die Mehrheit sehr knapp verfehlen und auch die Unionisten dürften ihm dann nicht weiterhelfen können. Ich schätze die Conservatives auf ca. 320 Sitze, Labour wird deutlich verlieren (ca. 215 Sitze) und die Liberalen natürlich ebenso deutlich zulegen (fast 90 Sitze). Die vielen kleinen Parteien dürften sich auf etwa 25 Sitze zusammensummieren, wobei vor allem in Schottland und Wales die grossen Parteien es schwer haben dürften. Es bleibt also abzuwarten, ob das viel beschworene Hung parliament wirklich Realität wird.

Grossbritannien wird derzeit durch die Labour-Regierung unter dem Premier Gordon Brown regiert, aber dessen Zeit ist abgelaufen. So zumindest heisst es schon seit über einem Jahr, aber trotz katastrophaler Umfragewerte und einer Partei die ihm immer wieder die Gefolgschaft verweigert hockt er noch auf seinem Stuhl, und plant, zumindest offiziell, dieses noch etwa ein Jahr lang zu tun. Denn erst dann wird er gezwungen sein Neuwahlen auszurufen, und warum jetzt in die Opposition gehen, wenn es bis dahin noch zu unvorhergesehenem, vielleicht für ihn Vorteilhaften Vorkommnissen kommt.

Vorkommnisse hat es nun gegeben, ob unvorhergesehen ist eine andere frage, aber zu Browns Vorteil waren sie sicher nicht. Das Land will mehr denn je nun Neuwahlen, aber nicht weil Brown versagt hat, sondern weil das Vertrauen in das komplette politische System vor dem Abgrund steht. Auslöser ist eine Spesenaffäre nicht gekannten Ausmasses, denn nicht nur ein paar wenige sind betroffen, sondern ein Grossteil der Parlamentarier im Unterhaus. Denn dort wurde über Jahrzehnte auf eine vernünftige Anpassung der Diäten verzichtet, da solche Diskussionen in der Öffentlichkeit ungern gesehen sind und man Angst hatte das diese Stimmen bei der nächsten Wahl kosten würden. Stattdessen drückte die Westminsterverwaltung immer gern ein Auge zu, wenn es um Spesenabrechnungen ging. Das wurde dann auch von vielen ausgenutzt, und anstatt der erlaubten Renovierung einer Zweitwohnung in der nähe von London, auch der Dritt- oder Viertwohnsitz auf Steuerzahlerkosten auf Vordermann gebracht, oder so manch zweifelhafte Rechnung abgerechnet (vom Rasenmäher bis zur Weihnachtsdekoration).

Man möge nun meinen, das dieses die Regierungspartei nicht sonderlich getroffen hat, denn schliesslich waren sie und die Opposition gleichermassen betroffen, doch da liegt man falsch. Denn eine Krise wird bekanntlich nicht durch eine Tat ausgelöst, sondern dadurch wie man sich zu dieser verhält. Zuerst einmal war es eine lange Hängepartie, bis die sogenannten Expenses veröffentlicht werden sollten. Der Parlamentspräsident, Speaker Michael Martin, seines Zeichens Labour Mitglied, wehrte sich heftigst gegen die Veröffentlichung. Er schien es zumindest zu schaffen die Veröffentlichung in gelenkte Bahnen in die Wege zu leiten, bis ein Informant die konservativen Medien mit dem Skandal fütterte. Diese konzentrierten sich natürlich zuerst auf die linke Regierungspartei und so war der Schaden für diese am grössten. Martin musste in der Folge seinen Hut nehmen, als erster Speaker seit über 300 Jahren, und das sich bisher selbstverwaltende Parlament scheint in Bedrängnis zu sein sich ernsthaft zu reformieren.

Aber vor dieser Reform verlangt der Bürger mit Sicherheit, die bisherigen schwarzen Schafe auszutauschen, und so wären wir bei der Neuwahl, die Brown doch so gern vermeiden wollte. Die Unruhe wächst nun zunehmend (siehe Guardian), und David Cameron, der gegen seine eigenen schwarzen Schafe mit heftigen rhetorischen und disziplinaren Mitteln profiliert, hat alle Kartern in der Hand im Falle einer Neuwahl den Premierministerposten zu gewinnen.

Ebenfalls hat es zwei Reers im Oberhaus erwischt, die sich dabei ertappen haben lassen, Geld gegen Entscheidungen annehmen zu wollen. Man braucht nicht zu raten, das sie auf der Wahlliste von Labour standen, und somit die Scherben ebenfalls zu Browns Füssen liegen. Sie wurden nun aus dem House of Lords suspendiert, was ebenfalls seit mehr als 360 Jahren nicht mehr vorgekommen ist, und damit ist das Desaster perfekt (siehe ebenfalls Guardian).

Alles in allem droht nun eine Katastrophe für Labour, aber auch die anderen etablierten Parteien bei den Europawahlen im nächsten Monat, wobei die Auswirkungen unberechenbar sind, da UK bekanntlich vorlegt bei diesen Wahlen, und somit andere Parteien, über den ganzen Kontinent hinweg, kurzfristig Oberwasser bekommen könnten. Wie lange sich Brown noch an der Spitze des Staates halten kann, dürfte sich anschliessend wohl schnell zeigen. Man dürfte nicht überrascht sein, wenn es nach der zu erwartenden Wahlschlappe für Brüssel innerhalb kürzester Zeit zur Neuwahlen kommen könnte. Und dann wird wohl ein Stern aufgehen, der Europa auf Dauer beschäftigen wird, denn David Cameron hat es in der Hand Grossbritannien zu spalten, Europa zu desillosionieren, und die raue Wirklichkeit in da europäische politische Leben wieder zurückzubringen.

Er ist der Held der Wirtschaftskrise, okay, wenn man ehrlich ist, er war es. Gordon Brown, britischer Premierminister und nach schweren Rückschlägen im ersten Halbjahr 2008 gerade wieder in der Erholungsphase, gerät wieder ordentlich unter Druck. Grund sind ausgerechnet seine Rettungsmassnahmen im Zeichen der Finanzkrise, welche die britische Wirtschaft, die so arg gebeutelt wurde, wieder aufhelfen sollte. Was man sich auch nur denken konnte, was eventuell helfen könnte, hatte Brown in einem Parforceritt durchgepeitscht, und wurde damit zum Helden in Europa. Doch nun wirkt alles wie blanker Aktionismus, denn die gewünschten Erfolge bleiben aus.

Besonders hart trifft ihn nun die Senkung der Mehrwertsteuer, welche den Konsum im Lande ankurbeln sollte und damit die Nachfrage nach einheimischen Waren. Doch dieses schlug vollkommen fehl, denn nicht nur das es als vollkommen Nutzlos angesehen wird von denjenigen, die mit der Wirtschaft zu tun haben, nein, die die es umsetzen müssen, fanden es auch noch lästige Zusatzarbeit. Diese Steuersenkung in der Wirtschaftskrise scheint als pure Augenwischerei wahrgenommen zu werden, obwohl es die schnellste Form der Steuerentlastung ist, die möglich war. Sie wirke nicht erst bei der nächsten Steuererklärung, sondern würde Geld direkt in die Taschen der breiten Schichten spielen, so lautete die Argumentation,  aber die ist nun dahin. David Cameron, der Chef der Opposition sieht seine Zeit gekommen, um der Labourregierung endgültig den Todesstoss zu verpassen, und so kann sich Brown wohl auch den kleinsten Funken Hoffnung abschreiben, den er noch hatte, die nächste Wahl für seine Partei zu gewinnen.

Und das merken seine Mitstreiter im Parlament natürlich, und so gibt es nun zahlreiche Revolten gegen den Chef, wenn es um wichtige Vorhaben geht, die noch auf der Agenda stehen. Vor allem die Privatisierung der Royal Mail lockt immer mehr Hinterbänkler hervor, denn das Statussymbol des britischen Empires vergangener Tage wird nur ungern von den Bürgern des landes in einen gescheiterten kapitalmarkt gegeben. Das hat nicht nur die Opposition, sondern auch zahlreiche Labourabgeordnete aufgeschreckt, die immer noch um ihre Posten fürchten, wenn Brown denn Neuwahlen ausruft, und so wird es immer unwahrscheinlicher, das der Coup misslingt. 

Aber den Kopf in den Sand stecken will er auch nicht. Jobs müssen her, und Richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden, bevor man in die Opposition geht für vielleicht mehr als eine Legislaturperiode. Drum wurde auch heute die dritte Startbahn für London Heathrow genehmigt, auch wenn dieses reichlich Proteste hervorrufen wird. Und so freut sich auch hier die Opposition, das sie sich nun sogar als Vorreiter des Klimaschutzes aufpolieren darf. So kann es nur langsam aber sicher abwärts gehen auf der Insel, und es wird wohl nur eine frage der Zeit sein, bis Brown des unglücklichen Strampelns müde wird und den erlösenden Neuwahlen zustimmen wird. Ob es wirklich erst 2010 seien wird, man beginnt es zu bezweifeln.

Hintergrundartikel

• Gordon Brown and David Cameron trade blows over economic policy (Guardian)
• Third Runway Approved for Heathrow, Angering Critics (New York Times)

Das Jahr 2008 neigt sich am heutigen Tage dem Ende, und so will ich noch einmal ein wenig zurückschauen auf das selbige. So will ich in ein paar Kategorien die Sieger küren, welche wohl am heftigsten die Politische Entwicklung in diesem Jahr geprägt haben und sich so, mehr oder wneiger verdient gemacht haben.

Gewinner des Jahres (international): Barack Obama

Ja, zweifelsohne, Barack Obama hat die Medien dominiert, dessen Krönung am 4. November im finalen Wahlerfolg gegen John McCain stattfand. Noch zu beginn des jahres haben es ihm nur wenige zugetraut, damals stand noch der Wahlkampf gegen Hillary Clinton im Mittelpunkt. Als erster Schwarzamerikaner wird er nun am 20. Januar im kommenden Jahr als Präsident der USA vereidigt werden. Die Hoffnungen sind gross, zumal er ein weitesgehend demokratisch Nominiertes Haus hinter sich weiss. In Erinnerung wird der Wahlkampf dieses Jahr bleiben, welcher neue Massstäbe gesetzt hat, und wohl vielfach kopiert werden wird in der nächsten Zeit.

Verlierer des Jahres (international): Christoph Blocher

Abgewählt wurde er schon das Jahr zuvor, aber seine viel beschworene Rache verkam zur Luftnummer. Von einer starken Opposition seiner SVP war nichts zu sehen, und so gab man sich kleinlaut wieder in die Riege des Bundesrats zurück, wo man es schwer hatte den Ersatzkandidat für Blocher überhaupt durch zu bekommen. Dennoch liess man es sich nicht nehmen Blocher noch einmal aufzustellen, aber als Drohfigur eignete auch er sich nicht wirklich. Die Zukunft wird zeigen, ob sich die SVP endlich von ihrem Patriachen emanzipieren kann, aber die Bedeutung, die ihm einst zukam, ist endgültig dahin. Er hat die Schweizer Politik revolutioniert, aber ist nun das Opfer seiner eigenen Revolutionen geworden.

Gewinner des Jahres (national): Roland Koch

Wer hätte ihm dieses Durchhaltevermögen zugetraut. Zu beginn des Jahres musste er grosse Verluste  bei den Landtagswahlen in Hessen in Kauf nehmen, um sich dann jedoch als geschäftsführender Ministerpräsident zu halten. Beim Versuch ihn von diesem Posten durch die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zu ersetzen, zerbrach die Mitte-Links Mehrheit im Hessischen Parlament. Somit stehen nun Neuwahlen an, und dort scheint Roland Koch wieder die Möglichkeit zu haben, zum regulären Ministerpräsidenten aufzusteigen.

Verlierer des Jahres (national): CSU

Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist dahin. Erst ging es bei den Kommunalwahlen bergab, bevor es zum grossen Knall bei den Landtagswahlen kam. Nicht nur wurde die absolute Mehrheit verloren, auch das Doppel Huber und Beckstein war nicht mehr zu halten und aus dem fernen Berlin musste der Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, welcher doch so unbeliebt gewesen sei, als Retter zurückberufen werden. Die nächste bewährungsprobe wird es bei den Europawahlen im Sommer geben, aber bis dahin wird es noch viel zu tun geben für die einst unanfechtbare Macht im Freistaat.

Comeback des Jahres: Gordon Brown

Im Sommer sah er aus als sei er nur noch ein Premier auf Abruf. Niemand wollte sich mehr mit ihm Blicken lassen, selbst Barack Obama bevorzugte es, ihn nur zu privaten Gespräch im Hinterhof zu sprechen. Mit der 10p-Kriese ging es dann richtig abwärts, Wahlen wurde in Massen verloren, und auf dem Parteitag von Labour im September schien es seine letzte Chance zu sein. Aber dann kam die Krise, aus der zögerlichen Defensivtaktik, ging er voll auf Angriff über und zum Ende des Jahres hin, stand er wieder ganz vorn. Eine Achterbahnfahrt sonder gleichen, welche wohl ihm nun doch noch Chancen einräumen werden die nächste Wahl eventuell sogar vor seinem ärgsten Konkurrenten, dem Conservetives-Chef David Cameron, abzuschneiden. Aber bis dahin ist noch weit hin, und solange wird er sich an der Spitze der Europäischen Krisenpolizei sonnen können.

Kämpfer für die Menschenrechte des Jahres: Europäischer Gerichtshof

Es war eine Entscheidung im September, welche grosses Aufsehen erregte, als der Europäische Gerichtshof durchsetzte, das eine gegen jede Vernunft organisierte Blacklistregelung der UNO erst einmal wieder auf den Prüfstand musste und klarstellte, das nicht alles, was anderswo beschlossen wird, blindlinks umgesetzt werden müsse, wenn dabei Menschenrechte missachtet werden. Es ist beachtenswert, das der Gerichtshof so deutlich Stellung bezogen hat, gegen den ausdrücklichen willen der EU, und hat damit diese Kategorie klar für sich entschieden.

Kämpfer gegen die Menschenrechte des Jahres: Wolfgang Schäuble

Zu den Menschenrechten gehört auch das Recht auf Freiheit, und das schränkt der deutsche Innenminister mit vorliebe, im Namen der Terrorbekämpfung ein. Sei es Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner, er ist immer vorne dabei, wenn es darum geht, Menschen zu Überwachen, und sollte ihm mal ein Gesetz im Wege stehen, so kommt er gern auch mal auf die Idee doch die Verfassung ändern zu wollen, anstatt, wie es seine Aufgabe ist, diese zu respektieren und zu beschützen. Er hat sich mit seinem Verhalten mehr als disqualifiziert wenn es darum geht, Deutschland als respektierte Persönlichkeit zu vertreten und ist mitverantwortlich dafür, das man derzeit anstatt den Terror zu bekämpfen, sich diesem ganz leise ergibt.

So, das soll es für dieses Jahr gewesen sein. Es hat neben einer alles dominierenden Finanzkrise auch reichlich Spannung mit dem US-Wahlkampf beschert, und wird so seinen Platz in der Geschichte gebührend einnehmen können. Ich wünsche allen Mitlesern ein gesegnetes Jahr 2009 und viel Erfolg beim erreichen ihrer Ziele. Das neue Jahr wird uns reichlich Wahlen bescheren, sei es auf Europa-, Bundes- oder Landesebene, so das auch hier wieder für reichlich Spannung gesorgt seien wird. Und wie immer sind es die Überraschungen, die das Leben so interessant machen, also auf ein neues in Zweitausendundneun.

Das Leben als Britischer Premier ist nicht leicht, denn man muss sich regelmässig mit dem Parlament rumschlagen. Das dieses selten dankbar ist, und teils eher einem Kindergarten ähnelt, hat Westminster in der letzten Woche mal wieder hervorragend bewiesen. Dafür gab es vor allem zwei Anlässe, die sich an Komik versucht haben zu übertreffen, und weitesgehendes Kopfschütteln ausgelöst haben.

Der erste Fall ist eigentlich weniger lustig. Es geht um den Politiker der oppositionellen Conservatives, Damian Green, welcher mit verantwortlich dafür seien soll, dass geheime Regierungsberichte an die Öffentlichkeit gelangt sind. So wurde die Polizei aktiv, veranlasste seinen Arrest und liess sein Büro im Parlament durchsuchen. Das sorgte für grosse Aufregung im Land, wo die Parlamentarier traditionell von Polizeizugriffen recht geschützt sind, und so forderte die Opposition Aufklärung. Zuerst einmal musste die Innenministerin, Jacqui Smith, daraufhin in Deckung gehen, und mehrmals versichern, das sie die Durchsuchung nicht zu verantworten habe, noch sonst wie Einfluss auf die Polizei genommen wurde. Als sie dass geschafft hatte, geriet der Parlamentspräsident, der Speaker Michael Martin  unter Beschuss, wieso er denn die Durchsuchung überhaupt zugelassen habe. Dessen Aurede wieder rum war doch reichlich skurril, denn so meinte er doch, es sei der Fehler der Polizei gewesen, das sie ihm nicht mitgeteilt habe, das sie keinen Durchsuchungsbefehl habe. Was merkwürdig klingt, meinte dieser im vollen ernst, und so liessen die Rücktrittsrufe nicht lange auf sich warten, worauf er demonstrativ erklärte, er wolle noch einmal als Speaker kandidieren.

Im anderen Fall, war Gordon Brown selbst Schuld, denn ihm widerlief beim all-mittwöchentlichen “Questions to the Prime Minister” ein peinlicher Versprecher, über den sich die Opposition köstlich amüsierte und eben der oben angesprochene Michael Martin reichtlich Probleme hatte diese wieder zu beruhigen.

Er habe die Welt gerettet rutschte ihm hinaus, bevor er sich korrigierte, das es nur die Banken waren, die er und seine Regierungsmannschaft vom Abgrund bewahrt habe. Dieser Spott wurde vom Oppositionschef David Cameron genüsslich ausgeschlachtet, und auch die Zeitungen freuten sich des Tages darauf diese Steilvorlage aufzugreifen.

Somit ist Brown froh sich dieses Wochenende auf den EU-Gipfel flüchten zu können, wo er nun ein Star ist, nachdem er im letzten Sommer noch so gescholten wurde im In- und Ausland. Wir werden sehen, ob er sich dadurch wieder mehr auf die Sachpolitik im eigenen Land konzentrieren kann, als sich mit dem Parlament über Nebensächlichkeiten auseinandersetzen zu müssen. 

Hintergrundartikel

• Timeline: Damian Green row (Guardian)
• Gordon Brown beats breast as man who saved the world (Times)
• Q&A: Damian Green arrested (BBC News)

Auch in Neuseeland wurde nun das Repräsentantenhaus neu gewählt, und auch dort hat das Volk sich einen Wechsel gewünscht, diesesmal allerdings von einer Linken hin zur rechten Mitte. Der bisher regierenden Labourpartei unter Helen Clark gelang es nicht, sich den Nationalen zu wiedersetzen, und so gilt es als gesichert, das der neue Premierminister John Key heissen wird.

In einem Wahlkampf, der sich vorwiegend auf Steurkürzungen und Abwehr der drohenden Finanzkrise stützte, waren auch das ein oder andere Skandälchen in den Regierungsparteien letztendlich ausschlaggebend für den Machtwechsel. Mit etwas Glück kann sich Key nun sogar der Abhängigkeit von der Vertretung der Maoris ersparen, so dass er sich ganz seinen Wahlversprechen um Law & Order hingeben kann.

Es wird nicht der letzte Politiker sein, der vom Change reden wird, um als Trittbrettfahrer von Barack Obama an die Macht zu kommen. Man kann das derzeit in Grossbritannien beobachten, wo David Cameron vom Wechsel in der Gesellschaft redet, und wir werden es wohl auch hier in Deutschland ertragen müssen, obwohl dort die einzigen Parteien, die wohl im nächsten Jahr eine Regierung formen könnten, selbst derzeit an der Macht sind, und somit ein Wechsel nicht existieren wird. So bleibt die Hoffnung, das demnächst ein paar dieser Trittbrettfahrer einmal abgestraft werden, denn es ist eine Farce was damit angestellt wird. Denn überraschender Weise erwarten in Neuseeland die meisten gar keinen wirklichen Wechsel in der Politik, dader Staat viel zu viele Probleme derzeit hat.

Hintergrundartikel:

• New Zealand opposition wins vote (BBC News)
• New Zealand opposition wins election (Guardian)
• Key says NZ election win a ‘vote for change’ (New Zealand Herald)

Wenn es in der Politik einmal nicht so läuft und die Umfragen schlecht sind, dann ist es im Vereinigten Königreich ein guter Brauch, als Premierminister ein “Cabinet reshuffle” durchzuführen, also eine Kabinettsumbildung. Gordon Brown steckt derzeit in einer besonders grossen Krise und darum entschied er sich zu einer aussergewöhnlichen Rückholaktion, welche nun grosse Wellen, nicht nur im Lande selbst schlägt.

Er berief den derzeitigen Handelskomissar der EU, Peter Mandelson in sein Kabinett, welcher auf dieser Ebene recht unglücklich agierte. Das besondere an dessen Person ist, dass er nicht zum ersten Mal im Kabinett auftaucht, sondern schon zweimal, 1998 als Industrie- und Handelsminister und von 1999 bis 2001 als Nordirlandminister, dort vertreten war. Beides mal musste er Aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Posten räumen und nun hat er es geschafft ein drittes Mal dort einen Einstieg zu finden. Gerüchte um das Verhältnis zwischen Brown und Mandelson gibt es viele, aber es wird seltenst als das beste beschrieben. Um so überraschender war nun diese Nominierung, und wird nun als ein weiteres Anzeichen dafür gewertet, wie verzweifelt Brown in seienr aktuellen Situation seien muss.

Die anderen Entscheidungen der Umbildung waren nicht weniger wichtig, wenn auch weniger aufsehenderregend. Der Kabinettsminister Ed Miliband, Brunder des Aussenministers David Miliband, erhält nun das Ministerium für “Climate Change” und Energie. Diese Zusammenlegung von zwei Geschäftsbereichen, die in vielen Ländern als Counterparts aufgestellt sind, zeigt wie abhängig diese beiden Themen mittlerweile voneinander sind. Der Leidtragende der ganzen Geschichte war letztendlich der bisherige Verteidigungs- und Schottlandsminister Des Browne, denn dieser musste nun aus dem Kabinett ausscheiden, ohne eine neue Perspektive in der Partei zu haben.

Ob diese Aktion nun zu einem Aufwärtstrend des Premiers Brown beitragen kann bleibt abzuwarten, ist aber eher zu bezweifeln. Zu gross ist die Krise der Labour Party und zu sicher wirken derzeit die Conservatives unter David Cameron. Nötig hätte er dieses allerdings, denn ansonsten könnte noch vor dem Frühjahr Schluss sein und der Sturz in der eigenen Partei vorbereitet werden. Denn die Ansicht das man lieber ein Ende mit Schrecken akzeptiert, als ein Schrecken ohne Ende, wird sich wohl auch im Führungszirkel der Partei auf Dauer durchsetzen, mit der Konsequenz eine nicht zu gewinnende Neuwahl vorzeitig anzuberaumen.

Hintergrundartikel:

• Third time lucky: Mandelson brought into Brown’s economic war cabinet (Guardian)
• Mandelson ‘good for UK business’ (BBC News)
• Peter Mandelson back in Gordon Brown’s big gamble (The Times)