MaPhRy’s BLOG

Die Wahlen sind gelaufen, und das Ergebnis ist so geworden wie man es schon seit mindestens zwei Jahren hätte erwarten können. Doch was bedeutet das nun? Was werden die Konsequenzen sein? Wie wird sich das auf die politische Zukunft in Deutschland und Europa auswirken?

Zunächst einmal wird diese Wahl wohl kaum als die Wahl in die Geschichte eingehen, die eine bürgerliche Mehrheit zustande brachte, sondern die, die die Volksparteien zu Grabe getragen hat. Die SPD hatte es geschafft vor 4 Jahren diesem Unheil noch einmal von der Schippe zu springen, nicht zuletzt wegen Gerhard Schröder. Das dieses mit einem Profillosen Frank-Walter Steinmeier nicht mehr möglich war, musste allen bewusst sein.
Bei der CDU wurde dieser Prozess noch einmal durch Angela Merkel aufgehalten, jedoch wird auch sie innerhalb der eigenen Partei nun unter Druck geraten, und es ist zu bezweifeln, ob sie das schadlos die nächsten 4 Jahre überstehen wird. Die CSU hat in Bayern ihr unantastbar-Image endgültig verloren. Sie wird sich auf Dauer wohl daran gewöhnen müssen nur noch eine unter vielen zu sein, ob in München oder Berlin. Ob das eines Tages mal ein Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg schaffen wird wieder zu ändern, mag bezweifelt werden. Zumindest in Berlin hätte er eine Angriffsfläche, die zuletzt Franz-Josef Strauss geboten hatte. Grüne und Linke können sich hingegen freuen. Die Grünen haben ohne Machtperspektiven ihr bestes Ergebnis erhalten und müssen sich nur vor der Piratenpartei ernsthaft fürchten, denn sollte diese ihre Kinderkrankheiten ablegen können, wird es eine ernsthafte Konkurrenz im linksliberalen Lager. Die Linke wird nun mit der SPD weiter Katz und Maus spielen können. Für die SPD bietet sich nun die Möglichkeit der Erneuerung in der Opposition. Es wird der Partei gut tun im Kampf gegen die 20%-Hürde und um den Führungsanspruch im Linken Lager. Sie wird nun nach Links schwenken müssen, und in 4 Jahren wird wohl sehr wahrscheinlich Klaus Wowereit nach der Macht streben. Ganz offen, mit den Linken. Das Verhindern könnte wohl nur eine Selbstzerfleischung wie bei Beck.
Also kurz gesagt: in 4 Jahren wird es heissen rechts gegen links, und das extremer als es die letzten Jahre zu sehen war.

Aber was bedeutet das ganze nun für die Politik der nächsten vier Jahre? Nun, dazu könnte man sich nun die Wahlprogramme durchlesen, aber davon wird wohl nicht sehr viel übrig bleiben. Die FDP ist, da offenbar nun die theoretische Option eienr Ampel-Koalition nicht zur Verfügung steht, erpressbar sein, und was das bedeutet hat man zuletzt beim grossen Lauschangriff sehen können. Die Frage ist immer nur, wie schnell sie Umfallen wird, nicht mehr ob.
Unter Westerwelle hat sich die Partei ihr Image weg von den Bürger- und Menschenrechtsvertretern (das haben sie glorreich an die Grünen abgegeben) hin zur Wirtschaftspartei vollzogen. Das wird bedeuten, dass sich die schon derzeitige Schieflage im Land was sozialen Ausgleich angeht noch mehr verschlimmern wird. Atomausstieg wird ad acta gelegt, Hartz IV wird durch Solms I (was sicher nicht sozialer wird) ersetzt und der rechte Flügel der CDU wird die Bürgerrechte nur so vor sich her treiben. Nicht zuletzt wird es eine Aufstockung der Soldaten in Afghanistan und wenn doch keine Beteiligung, dann wie im 1. Golfkrieg grosse Kompensationszahlungen an die USA, wenn es in den Iran geht. Bei der Gesundheitsreform die sich die FDP wohl nicht nehmen lassen wird, wird wohl das Solidarprinzip auf den Prüfstand gestellt werden und eine Finanzmarktreform wird in den Schubladen verschwinden.
Wenn man sich diese Liste anschaut, und dagegen die Umfragen der letzten Monate sich anschaut, so läuft dieses vollkommen entgegengesetzt zu diesen. Da fragt man sich doch eigentlich, warum sind diese Parteien gewählt worden? Nun, weil sie die besten Märchen erzählen konnten, es geschafft haben sich als Unschuldslämmer zu präsentieren und weil sie als einzige Option klare Verhältnisse boten. Bei den Konsequenzen wird es noch ein böses erwachen geben, und spätestens in 2 Jahren wird es wohl nicht mehr allzu ruhig auf den Strassen zugehen. Die einzigen die sich über dieses Wahlergebnis wirklich freuen dürften sind die extremistischen Parteien.

Ja, ich sehe dieses Wahlergebnis pessimistisch, denn jede Zwei-Parteienlösung ist ein Rückschritt in diesen Zeiten. Jamaika oder Ampel wäre die bessere Alternative gewesen, um die extremistischen Strömungen, die es jeweils in CDU und SPD gibt zu bremsen. Die FDP wird ihren Erfolg in den nächsten vier Jahren noch bitter bezahlen müssen, denn sie hat zwar nun die Chance von der Ein-Mann-Partei wegzukommen, aber daran glauben wird man nicht wirklich. Die Option Schwarz-Grün könnte für die CDU eine Rettung in diesem Falle darstellen, aber dazu müssten der linke Flügel die Oberhand in dieser Partei behalten, und das wird nicht der Fall sein. Schade Deutschland, die Chance mit unklaren Verhältnissen endlich die verkrusteten Strukturen aufzubrechen wurden vertan. heute wurde der Grundstein zu tieferen Lagerdenken gelegt, und es wird diesem Land, es wird Europa schaden.

Das Jahr 2008 neigt sich am heutigen Tage dem Ende, und so will ich noch einmal ein wenig zurückschauen auf das selbige. So will ich in ein paar Kategorien die Sieger küren, welche wohl am heftigsten die Politische Entwicklung in diesem Jahr geprägt haben und sich so, mehr oder wneiger verdient gemacht haben.

Gewinner des Jahres (international): Barack Obama

Ja, zweifelsohne, Barack Obama hat die Medien dominiert, dessen Krönung am 4. November im finalen Wahlerfolg gegen John McCain stattfand. Noch zu beginn des jahres haben es ihm nur wenige zugetraut, damals stand noch der Wahlkampf gegen Hillary Clinton im Mittelpunkt. Als erster Schwarzamerikaner wird er nun am 20. Januar im kommenden Jahr als Präsident der USA vereidigt werden. Die Hoffnungen sind gross, zumal er ein weitesgehend demokratisch Nominiertes Haus hinter sich weiss. In Erinnerung wird der Wahlkampf dieses Jahr bleiben, welcher neue Massstäbe gesetzt hat, und wohl vielfach kopiert werden wird in der nächsten Zeit.

Verlierer des Jahres (international): Christoph Blocher

Abgewählt wurde er schon das Jahr zuvor, aber seine viel beschworene Rache verkam zur Luftnummer. Von einer starken Opposition seiner SVP war nichts zu sehen, und so gab man sich kleinlaut wieder in die Riege des Bundesrats zurück, wo man es schwer hatte den Ersatzkandidat für Blocher überhaupt durch zu bekommen. Dennoch liess man es sich nicht nehmen Blocher noch einmal aufzustellen, aber als Drohfigur eignete auch er sich nicht wirklich. Die Zukunft wird zeigen, ob sich die SVP endlich von ihrem Patriachen emanzipieren kann, aber die Bedeutung, die ihm einst zukam, ist endgültig dahin. Er hat die Schweizer Politik revolutioniert, aber ist nun das Opfer seiner eigenen Revolutionen geworden.

Gewinner des Jahres (national): Roland Koch

Wer hätte ihm dieses Durchhaltevermögen zugetraut. Zu beginn des Jahres musste er grosse Verluste  bei den Landtagswahlen in Hessen in Kauf nehmen, um sich dann jedoch als geschäftsführender Ministerpräsident zu halten. Beim Versuch ihn von diesem Posten durch die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zu ersetzen, zerbrach die Mitte-Links Mehrheit im Hessischen Parlament. Somit stehen nun Neuwahlen an, und dort scheint Roland Koch wieder die Möglichkeit zu haben, zum regulären Ministerpräsidenten aufzusteigen.

Verlierer des Jahres (national): CSU

Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist dahin. Erst ging es bei den Kommunalwahlen bergab, bevor es zum grossen Knall bei den Landtagswahlen kam. Nicht nur wurde die absolute Mehrheit verloren, auch das Doppel Huber und Beckstein war nicht mehr zu halten und aus dem fernen Berlin musste der Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, welcher doch so unbeliebt gewesen sei, als Retter zurückberufen werden. Die nächste bewährungsprobe wird es bei den Europawahlen im Sommer geben, aber bis dahin wird es noch viel zu tun geben für die einst unanfechtbare Macht im Freistaat.

Comeback des Jahres: Gordon Brown

Im Sommer sah er aus als sei er nur noch ein Premier auf Abruf. Niemand wollte sich mehr mit ihm Blicken lassen, selbst Barack Obama bevorzugte es, ihn nur zu privaten Gespräch im Hinterhof zu sprechen. Mit der 10p-Kriese ging es dann richtig abwärts, Wahlen wurde in Massen verloren, und auf dem Parteitag von Labour im September schien es seine letzte Chance zu sein. Aber dann kam die Krise, aus der zögerlichen Defensivtaktik, ging er voll auf Angriff über und zum Ende des Jahres hin, stand er wieder ganz vorn. Eine Achterbahnfahrt sonder gleichen, welche wohl ihm nun doch noch Chancen einräumen werden die nächste Wahl eventuell sogar vor seinem ärgsten Konkurrenten, dem Conservetives-Chef David Cameron, abzuschneiden. Aber bis dahin ist noch weit hin, und solange wird er sich an der Spitze der Europäischen Krisenpolizei sonnen können.

Kämpfer für die Menschenrechte des Jahres: Europäischer Gerichtshof

Es war eine Entscheidung im September, welche grosses Aufsehen erregte, als der Europäische Gerichtshof durchsetzte, das eine gegen jede Vernunft organisierte Blacklistregelung der UNO erst einmal wieder auf den Prüfstand musste und klarstellte, das nicht alles, was anderswo beschlossen wird, blindlinks umgesetzt werden müsse, wenn dabei Menschenrechte missachtet werden. Es ist beachtenswert, das der Gerichtshof so deutlich Stellung bezogen hat, gegen den ausdrücklichen willen der EU, und hat damit diese Kategorie klar für sich entschieden.

Kämpfer gegen die Menschenrechte des Jahres: Wolfgang Schäuble

Zu den Menschenrechten gehört auch das Recht auf Freiheit, und das schränkt der deutsche Innenminister mit vorliebe, im Namen der Terrorbekämpfung ein. Sei es Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner, er ist immer vorne dabei, wenn es darum geht, Menschen zu Überwachen, und sollte ihm mal ein Gesetz im Wege stehen, so kommt er gern auch mal auf die Idee doch die Verfassung ändern zu wollen, anstatt, wie es seine Aufgabe ist, diese zu respektieren und zu beschützen. Er hat sich mit seinem Verhalten mehr als disqualifiziert wenn es darum geht, Deutschland als respektierte Persönlichkeit zu vertreten und ist mitverantwortlich dafür, das man derzeit anstatt den Terror zu bekämpfen, sich diesem ganz leise ergibt.

So, das soll es für dieses Jahr gewesen sein. Es hat neben einer alles dominierenden Finanzkrise auch reichlich Spannung mit dem US-Wahlkampf beschert, und wird so seinen Platz in der Geschichte gebührend einnehmen können. Ich wünsche allen Mitlesern ein gesegnetes Jahr 2009 und viel Erfolg beim erreichen ihrer Ziele. Das neue Jahr wird uns reichlich Wahlen bescheren, sei es auf Europa-, Bundes- oder Landesebene, so das auch hier wieder für reichlich Spannung gesorgt seien wird. Und wie immer sind es die Überraschungen, die das Leben so interessant machen, also auf ein neues in Zweitausendundneun.

Vor zwei Jahren kam man auf die glorreiche Idee den Bundeshaushalt dadurch zu sanieren, indem man die Subventionen reduziert. DIeser lobenswerte Schritt führte allerdigns zu einigen auswüchsen, die man nur schwerlich verstehen konnte. Das beste Beispiel dadurch ist die  Pendelerpauschale. Man konnte sich nicht dzau durchringen sie ganz abzuschaffen, aber dafür, das sie erst ab dem 21. Kilometer, für den Weg zur Arbeit, von der Steuer absetzbar ist. Das hat schon damals für Unverständnis gesorgt, denn was möchte man bitte damit erreichen? Das Ziel sollte seien Menschen zu ermutigen näher an ihren Arbeitsplatz zu ziehen, um damit Verkehr und Infrastruktur zu sparen. Stattdessen wollte man nun diejenigen auch noch Belohnen, die diesem Ziel fundamental zu wieder liefen und die bestrafen, welche die Höheren Mieten und Preise in den Innenstädten aufbringen müssen. Die Zersiedlung der Grünen Wiese, die Bildung von Speckgürteln um die Grossstädte und eine Verwahrlosung der Innenstädte wurde auf einmal zum Staatsziel erklärt, was kein vernünftig denkender Mensch heutzutage nachvollziehen kann.

Aber da gibt es ja noch das Bundesverfassungsgericht, was dieses Gesetz nun wegen mangelnder Begründung kassierte. Das dieses nun als Konjunkturprogramm verkauft wird, grenzt schon arg an Peinlichkeiten, aber es zeigt wieder einmal, das mit dem Steuersystem nicht herumexperimentiert werden sollte, nur um seine Ziele zu verwirklichen. Denn dann kommt es zu solchen auswüchsen, die das Vertrauen in den Staat schwer erschüttern. Ähnliches ist nun zu erwarten, wenn sich nun doch die CSU durchsetzen sollte und eine Steuerreduktion, ohne eine wirkliche Reform, schafft durchzudrücken. Dabei muss die Devise seien, jede Art von Steuersubvention abzuschaffen, und das System radikal zu vereinfachen. Alles andere als die Absetzbarkeit von Spenden kann nicht vernünftig untermauert werden, und gehört somit schnellstens abgeschafft, denn die wenigsten sind heute überhaupt noch in der Lage zu verstehen, was sie wie und warum bezahlen müssen. Damit wird der eindruck erweckt, das die die sich Steuerberater leisten können stark bevorzugt werden, was vom Staat her nicht akzeptiert werden kann, denn wie schon oben gesagt wird dadurch die Autorität des selbigen in Frage gestellt. Allerdings ist es heute wohl realistisch betrachtet nicht möglich von Flattax und ähnlichem zu träumen, dafür hat vor 3 Jahren ein schlecht durchdachtes System der CDU/CSU gesorgt, welches im Wahlkampf gescheitert ist. Der richtige Ansatz war damals vorhanden, die Inhaltliche Ausgestaltung der Pläne mangelhaft. Und so werden wir wohl weiter mit einem der kompliziertesten Steuersystemen  der Welt leben müssen, an dem man solange herumschustert, bis es nett aussieht, aber keinem wirklich Vorteile bringt.

Es wird als politischer Erdrutsch beschrieben was man heute in Bayern beobachtet, und das ist es wohl auch, wenn man sich die Vergangenheit anschaut. Dass das Wahlziel der CSU von 50+X nicht haltbar ist, wurde schon in den letzten Wochen klar, aber das es nur noch um die 43% seien werden, welche die bisherig Alleinregierenden erhalten haben, ist für diese eine Katastrophe. Immerhin sind die Wähler nicht ins andere Lager übergewandert, sondern im bürgerlichen Spektrum verblieben, also FDP und Freie Wähler, die entsprechend hinzugewinnen konnten.

Diese Niederlage wiegt schwer für die einstige Staatspartei, die letzte Bastion einer einzelnen Partei, die es in Deutschland gab. Ob es ihr gelingen kann, anders als zum Beispiel die SPD in NRW, diese Niederlage nicht zum Trend werden zu lassen, bleibt offen, ist jedoch realistisch. Denn die Abwanderung in nahegelegene Parteien und nicht hinüber ins MItte-Links-Lager eröffnet die Möglichkeit mit geschickter Regierungspolitik einen Koalitionspartner wieder zu schleifen um die Mehrheit in 5 Jahren wieder zurückzuerobern. Über die Gründe wird sicherlich viel gesagt werden in den nächsten tagen, fest steht allerdings, das der Übergang von Stoiber zu dem Gespann Huber und Beckstein vollkommen misslungen ist. Ob es den beiden gelingen wird, ihre Macht zu behalten, darf somit arg bezweifelt werden, wobei der Parteivorsitzende Huber sicher eher zur Debatte steht, als der jetzige Ministerpräsident.

Die SPD wird sich fragen müssen, was sie falsch gemacht hat, denn obwohl das Bundesland einen Wechsel wollte, konnte die zweite Volkspartei, welche dort immer schon etwas linker war als sonst wo nicht davon profitieren. Dennoch ist es ein gutes Zeichen für sie, das sie trotz schlechter Bundespolitik-Vorgaben nicht weiter verloren hat. Aber ob es zur Kehrtwende reicht kann man getrost bezweifeln.

Was die Bundesversammlung angeht, so wird es wohl dabei bleiben, dass die Bürgerlichen eine Mehrheit behalten, und somit sieht es danach aus, dass Horst Köhler einer weiteren Amtszeit nichts im Wege steht. Allerdings ist es bis dahin noch über ein halbes Jahr hin, und somit ist noch genug Zeit für Überraschungen.

Neuwahl in Österreich

Auch in Österreich wurde heute gewählt, und auch hier ist das Ergebnis eine Katastrophe für die etablierten Parteien. Die grosse Koalition hat klare Verluste hinnehmen müssen, und profitiert haben eindeutig die rechten Parteien. Ds genaue Wahlergebnis steht dank noch nicht ausgezählter Briefwähler, die etwa 10% ausmachen, noch nicht fest, aber es hat den Anschein, das entweder wieder nur eine Grosse Koalition mit ÖVP und SPÖ oder eine Koalition mit mindestens einer der rechten Parteien.

Diese Entwicklung ist sicherlich bedauerlich, doch nur eine Konsequenz einer umstrittenen und Menschenfernen Politik der grossen Parteien. Sie haben es nicht verstanden den rechten Rand zu entzaubern, und somit wäre eine weitere Neuauflage der grossen Koalition nicht wirklich mehr zu verantworten. Nur in Verantwortung kann man Populisten entzaubern, denn ansonsten haben wir bei der nächsten Wahl, welche nicht zwingend erst in vier Jahren stattfinden muss, wie wir nun gesehen haben eine noch stärkere Rechte, und das kann bis auf diese Niemand wollen. Man kann nur hoffen, das sich dieses Mal die Koaltionsverhandlung einfacher verlaufen werden wie vor zwei Jahren, denn ein weiteres Drama von der Dimension schadet der Demokratie als ganzes und kann nur Extreme Kräfte begünstigen.

Hintergrundartikel:

• Das Ende der Staatspartei (Süddeutsche Zeitung)
• Das Ende einer Ära (Frankfurter Rundschau)
• Rechtsruck nach Parlamentswahl in Österreich (Die Welt)
• Österreich hat gewählt - leider (Der Lindwurm)

In vier Wochen ist es soweit, im Freistaat Bayern die vierte Landtagswahl nach Niedersachsen, Hessen und Hamburg an, und somit der vermeintliche Höhepunkt im diesjährigen nationalen politischen Kalender. Dabei sind in den letzten Jahrzehnten die Wahlen dort recht langweilig verlaufen, denn die CSU liegt dort seit 1970 immer recht ordentlich über der 50% Marke und kann somit die Landespolitik nach Herzenslust bestimmen. Auch stellen sie seit über 50 Jahren ununterbrochen den Ministerpräsidenten, und es wird nicht ernsthaft daran gezweifelt das sich dieses mit der Wahl ändern wird. Also warum dieses Grosse Interesse?

Es liegt an dem Sonderstatus den Bayern in der nationalen Politik geniesst. Aufgestiegen vom Profiteur des Länderfinanzausgleiches zu einem der heutigen Hauptkostenträger, präsentiert sich das ehem. so Landwirtschaftlich geprägte Bundesland als High-Tech-Standort Nummer 1. Im Politischen Berlin bekommt Bayern etwas häufiger als andere eine Extra-Wurst, welches sich nicht zuletzt daran deutlich macht, dass die CSU nur in Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag platz nimmt, und nicht in der grossen Partei aufgegangen ist.

Das dieser Umschwung und die Vormachtstellung von den politischen Entscheidungsträgern als ihr Verdienst ausgeschlachtet wird mag da kaum überraschen, dennoch scheint nicht alles so rosig zu sein wie es auf den ersten Blick ausschaut. Gezeigt hatte sich das ganze bei den Komunalwahlen im März, als die CSU über 5% einbüssen musste. Das Signal war besonders verherend, da nicht ganz 6 Monate vorher der Generationswechsel von Edmund Stoiber auf Günther Beckstein und Erwin Huber stattgefunden hatte und so die Zweifler an diesem Schachzug immer mehr Aufmerksamkeit bekamen. 

Sollte sich der Abwärtstrend auch bei der kommenden Landtagswahl ergeben, so könnte das ein kleines politisches Erdbeben zur Folge haben. Die Umfragen sehen die CSU derzeit bei etwa 50%, sollte sie darunter fallen, wären die Tage der beiden Nachfolger von Stoiber gezählt. Sollte gar die absolute Mehrheit im Landtag fallen, wäre wohl auch der Sonderstatus in Berlin ernsthaft in Gefahr für die Partei. Die anderen Parteien, vor allem die SPD sehen sich im Aufwind, und hoffen nach einer Reihe von schlechten Ergebnissen auf die Überraschung, welche wohl allen endlich wieder positive Reaktionen in der Presse bescheren würde.

Denn letztendlich ist es nur noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl, und somit beginnen die Vorbereitungen für das geplante Zerbrechen der Grossen Koalition. Auch ist das Wahlergebnis entscheidend für die Bundesversammlung, welche den Bundespräsidenten nächsten Mai wählen wird, denn die Bürgerliche Mehrheit wäre durch ein schlechtes Abschneiden der CSU in Gefahr. Somit steht viel auf dem Spiel, und man darf gespannt sein, wie sich die 9,3 Millionen Wahlberechtigte dann entscheiden werden und welche Konsequenzen diese Entscheidungen mit sich bringen.

• Kreuzzug gegen die eigene Angst (Süddeutsche Zeitung)

Die Atomkraft ist umstritten, das steht ausser Frage. Sie hat dazu beigetragen, dass das Parteienspektrum in den 80er Jahren von drei auf vier Parteien angestiegen ist, und noch heute kommt es zu erbitterten Kämpfen zwischen den Befürwortern und den Ablehnenden. Neben der allgemeinen Risiken, ist es vor allem die ungeklärte Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls, der dem Image der Atomkraft zu schaffen macht.

In den 70er Jahren hatte man sich auf die Niedersächsische Stadt Gorleben geeinigt, um in dem dort befindlichen Salzstock das Endlager einzurichten. So spielten bei dem Entscheid für Gorleben nicht nur die Qualität der Lagerstätte, sondern auch wirtschaftliche und politische Gründe dieser ehemaligen Grenzstadt zur DDR eine Rolle. Lange Jahre der Erkundung der geologischen Verhältnisse folgten, dessen Ergebnisse nicht unumstritten waren, bis im Jahr 2000 ein Moratorium aufgesetzt wurde, welche die Weitererkundung aussetzt. 

Die Frage die sich heute stellt, ist ob es sich wirklich um die beste Lagerstätte für den hochgefährlichen Abfall handelt, welche in Deutschland zu finden ist. Viel zu sehr spielen dort politische Überlegungen eine Rolle, und so steckt man seit Jahren in einer Sackgasse, aus der es nun herauszukommen gilt, denn ohne Endlagerung geht es nicht.

Das was nun besonderes Interesse erzeugte war der Kommentar des Bayrischen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, welcher es ausschloss, dass es eine Alternative zu Gorleben geben würde, schon garnicht in Bayern selbst. Dabei hatte erst vor knapp 2,5 Wochen der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz Wolfgang König angegeben, dass die entsprechende Eignung von Gorleben noch gar nicht feststehen würde und ein offenes Auswahlverfahren gefordert.

Und in der Tat fragt man sich, warum sich dort vor allem die Politiker der Union so vehement gegen sperren. Denn wir alle sollten doch wollen, das die beste Lagerstätte genutzt wird. Also warum nicht eine vergleichende Untersuchung aller möglichen Lagerstätten Deutschlandweit, ausdrücklich mit dem bisherigen Favoriten Gorleben? Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Parteien Angst haben ihre Stammwählerschaft gegen sich aufzuhetzen, wenn man feststellen sollte, das eine Lagerstätte in den südlichen Bundesländern besser ist (wie auch bei Reflexionen vermutet). 

Drum wäre es endgültig an der Zeit das offene Verfahren anzugehen. Denn was ist, wenn Gorleben sich nun tatsächlich am Ende der Erkundung als ungeeignet herausstellt? Will man dann erst anfangen nach alternativen zu suchen? Anders wie behauptet wäre das Vergleichsverfahren kein 30-jähriger Rückschritt, sondern ein Fortschritt, denn gleichzeitig mit der Eröffnung des Verfahrens sollte die Erkundung von Gorleben fortgesetzt werden, die derzeit ruht. Dabei sollte man das Verfahren vollkommen transparent gestalten, eine standardisierte Bewertung aufsetzen und am besten ausländische Experten zum Zuge kommen lassen, denn dort würde die Hoffnung liegen, das ohne politischen Vorbehalte ein korrektes Ergebnis ermittelt wird. Wenn diese Studie dann auf dem Tisch ist, kann man sich für oder gegen Gorleben entscheiden, vielleicht ist es ja der richtige Standort, nur dann wissen wir dies mit reinem Gewissen, ohne die vielen Diskussionen die es noch auf Jahrzehnte hinaus geben wird.

• Huber gegen Endlager in Bayern [Frankfurter Rundschau]
• “Glaube ersetzt keine Sicherheitsanalyse” [Tagesspiegel]

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, seines Zeichens CSU-Vertreter im Kabinett Merkel hat eine recht eigenartige Vorstellung von dem ihm angetrauten Fachbereich. Denn er begreift Verbraucherschutz offensichtlich so, als wären die Menschen gar nicht schutzbedürftig. Zeigen tut sich dies derzeit in der Diskussion um die Nährwertkennzeichung auf Lebensmitteln. In alter deutscher Politik-Tradition erstmal auf eine Freiwillige Selbstverpflichtung zu setzen, die vollkommen sinnlos ist, wurde da erst einmal zu Beginn des Jahres ein nicht wirklich Aussagekräftiges System mit der Industrie vereinbart (zu sehen z.B. bei “Das ist drin”).

Anstatt sich ein Vorbild an einem gelungenen System wie in Großbritannien zu nehmen, wurstelt man an etwas eigenem, was dem Sinn der Information, die von der Kennzeichnung ausgehen soll, vollkommen entgegensteht. Abgelehnt wird es nach einer Pressemitteilung im September, weil eine Ampelkennzeichung, wie in UK üblich, zu bewertend wäre. Aber das ist doch grade der Sinn dieser klaren Kennzeichnung, denn sonst würde ja auch das Kleingedruckte auf der Rückseite reichen, wie es heute viele Lebensmittelhersteller schon umsetzen. Lieber passt man sich der Industrie an, welche natürlich Absatzrückgänge befürchtet, und die an den fettleibigen Menschen wohl eher verdient als Verluste macht (im Gegensatz zum gemeinen Steuerzahler, der für die Folgen aufkommen muss).

Das einzig sinnvoll vorgeschlagene ist eine Europaweite Regelung, welche aber wiefolgt aussehen sollte:

1. Verwendung einer Ampelkennzeichnung
2. Angabe von Prozenten vom Tagesbedarf
3. Berechnung der Angaben auf Einheitsgrößen

Nur so kann man dem Problem der zunehmenden Fettleibigkeit weiter Teile der Bevölkerung mit diesem Mittel effektiv begegnen, denn ein Intelligenztest den kaum einer versteht hilft da nur wenig.