MaPhRy’s BLOG

Heute Abend ist es soweit, in Grossbritannien wird gewählt. Zur Wahl steht vor allem das britische Unterhaus, dass derzeit von der Labour Party unter Premierminister Gordon Brown dominiert wird. Seine Gegenspieler bei dieser Wahl sind die Liberale Partei unter Nick Clegg und die Conservatives unter David Cameron. Vor allem letzterer hat die Möglichkeit neuer Premierminister zu werden. Dazu benötigen würde er 324 von 650 Sitzen, da man davon ausgehen kann, dass Sinn Fein ca. vier Sitze holen wird und diese traditionell nicht einnehmen wird. Die möglichkeiten an Rechenspielen sind gewaltig, sollten diese Sitze nicht erreicht werden. Von Einer Tollerierung der Nordirischen Unionisten bis hin zu einer Labour-Liberal Coalition ist dann alles offen. Man darf also gespannt sein was sich in dieser Nacht ergeben wird, wobei diese Wahl nicht nur eine Richtungswahl für UK sein wird, sondern auch für ganz Europa.
Mein Tipp: Cameron wird die Mehrheit sehr knapp verfehlen und auch die Unionisten dürften ihm dann nicht weiterhelfen können. Ich schätze die Conservatives auf ca. 320 Sitze, Labour wird deutlich verlieren (ca. 215 Sitze) und die Liberalen natürlich ebenso deutlich zulegen (fast 90 Sitze). Die vielen kleinen Parteien dürften sich auf etwa 25 Sitze zusammensummieren, wobei vor allem in Schottland und Wales die grossen Parteien es schwer haben dürften. Es bleibt also abzuwarten, ob das viel beschworene Hung parliament wirklich Realität wird.

Das Leben als Britischer Premier ist nicht leicht, denn man muss sich regelmässig mit dem Parlament rumschlagen. Das dieses selten dankbar ist, und teils eher einem Kindergarten ähnelt, hat Westminster in der letzten Woche mal wieder hervorragend bewiesen. Dafür gab es vor allem zwei Anlässe, die sich an Komik versucht haben zu übertreffen, und weitesgehendes Kopfschütteln ausgelöst haben.

Der erste Fall ist eigentlich weniger lustig. Es geht um den Politiker der oppositionellen Conservatives, Damian Green, welcher mit verantwortlich dafür seien soll, dass geheime Regierungsberichte an die Öffentlichkeit gelangt sind. So wurde die Polizei aktiv, veranlasste seinen Arrest und liess sein Büro im Parlament durchsuchen. Das sorgte für grosse Aufregung im Land, wo die Parlamentarier traditionell von Polizeizugriffen recht geschützt sind, und so forderte die Opposition Aufklärung. Zuerst einmal musste die Innenministerin, Jacqui Smith, daraufhin in Deckung gehen, und mehrmals versichern, das sie die Durchsuchung nicht zu verantworten habe, noch sonst wie Einfluss auf die Polizei genommen wurde. Als sie dass geschafft hatte, geriet der Parlamentspräsident, der Speaker Michael Martin  unter Beschuss, wieso er denn die Durchsuchung überhaupt zugelassen habe. Dessen Aurede wieder rum war doch reichlich skurril, denn so meinte er doch, es sei der Fehler der Polizei gewesen, das sie ihm nicht mitgeteilt habe, das sie keinen Durchsuchungsbefehl habe. Was merkwürdig klingt, meinte dieser im vollen ernst, und so liessen die Rücktrittsrufe nicht lange auf sich warten, worauf er demonstrativ erklärte, er wolle noch einmal als Speaker kandidieren.

Im anderen Fall, war Gordon Brown selbst Schuld, denn ihm widerlief beim all-mittwöchentlichen “Questions to the Prime Minister” ein peinlicher Versprecher, über den sich die Opposition köstlich amüsierte und eben der oben angesprochene Michael Martin reichtlich Probleme hatte diese wieder zu beruhigen.

Er habe die Welt gerettet rutschte ihm hinaus, bevor er sich korrigierte, das es nur die Banken waren, die er und seine Regierungsmannschaft vom Abgrund bewahrt habe. Dieser Spott wurde vom Oppositionschef David Cameron genüsslich ausgeschlachtet, und auch die Zeitungen freuten sich des Tages darauf diese Steilvorlage aufzugreifen.

Somit ist Brown froh sich dieses Wochenende auf den EU-Gipfel flüchten zu können, wo er nun ein Star ist, nachdem er im letzten Sommer noch so gescholten wurde im In- und Ausland. Wir werden sehen, ob er sich dadurch wieder mehr auf die Sachpolitik im eigenen Land konzentrieren kann, als sich mit dem Parlament über Nebensächlichkeiten auseinandersetzen zu müssen. 

Hintergrundartikel

• Timeline: Damian Green row (Guardian)
• Gordon Brown beats breast as man who saved the world (Times)
• Q&A: Damian Green arrested (BBC News)

Wenn es in der Politik einmal nicht so läuft und die Umfragen schlecht sind, dann ist es im Vereinigten Königreich ein guter Brauch, als Premierminister ein “Cabinet reshuffle” durchzuführen, also eine Kabinettsumbildung. Gordon Brown steckt derzeit in einer besonders grossen Krise und darum entschied er sich zu einer aussergewöhnlichen Rückholaktion, welche nun grosse Wellen, nicht nur im Lande selbst schlägt.

Er berief den derzeitigen Handelskomissar der EU, Peter Mandelson in sein Kabinett, welcher auf dieser Ebene recht unglücklich agierte. Das besondere an dessen Person ist, dass er nicht zum ersten Mal im Kabinett auftaucht, sondern schon zweimal, 1998 als Industrie- und Handelsminister und von 1999 bis 2001 als Nordirlandminister, dort vertreten war. Beides mal musste er Aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Posten räumen und nun hat er es geschafft ein drittes Mal dort einen Einstieg zu finden. Gerüchte um das Verhältnis zwischen Brown und Mandelson gibt es viele, aber es wird seltenst als das beste beschrieben. Um so überraschender war nun diese Nominierung, und wird nun als ein weiteres Anzeichen dafür gewertet, wie verzweifelt Brown in seienr aktuellen Situation seien muss.

Die anderen Entscheidungen der Umbildung waren nicht weniger wichtig, wenn auch weniger aufsehenderregend. Der Kabinettsminister Ed Miliband, Brunder des Aussenministers David Miliband, erhält nun das Ministerium für “Climate Change” und Energie. Diese Zusammenlegung von zwei Geschäftsbereichen, die in vielen Ländern als Counterparts aufgestellt sind, zeigt wie abhängig diese beiden Themen mittlerweile voneinander sind. Der Leidtragende der ganzen Geschichte war letztendlich der bisherige Verteidigungs- und Schottlandsminister Des Browne, denn dieser musste nun aus dem Kabinett ausscheiden, ohne eine neue Perspektive in der Partei zu haben.

Ob diese Aktion nun zu einem Aufwärtstrend des Premiers Brown beitragen kann bleibt abzuwarten, ist aber eher zu bezweifeln. Zu gross ist die Krise der Labour Party und zu sicher wirken derzeit die Conservatives unter David Cameron. Nötig hätte er dieses allerdings, denn ansonsten könnte noch vor dem Frühjahr Schluss sein und der Sturz in der eigenen Partei vorbereitet werden. Denn die Ansicht das man lieber ein Ende mit Schrecken akzeptiert, als ein Schrecken ohne Ende, wird sich wohl auch im Führungszirkel der Partei auf Dauer durchsetzen, mit der Konsequenz eine nicht zu gewinnende Neuwahl vorzeitig anzuberaumen.

Hintergrundartikel:

• Third time lucky: Mandelson brought into Brown’s economic war cabinet (Guardian)
• Mandelson ‘good for UK business’ (BBC News)
• Peter Mandelson back in Gordon Brown’s big gamble (The Times)

Über das Wochenende hinweg bis zum  heutigen Mittwoch hat die grösste Britische Oppositionspartei, die Conservatives ihren parteitag in Birmingham abgehalten. Unter ihrem Anführer David Cameron, steht sie derzeit gut da, und führt mit grossem Vorsprung in den landesweiten Umfragen vor der aktuell regierenden Labour-Party. Diese hatte in der letzten Woche ihren Parteitag abgehalten, wo der Premier Gordon Brown versuchte die Reihen hinter sich wieder zu schliessen. Nun war sein Counterpart an der Reihe, um zu zeigen, dass er fähig ist auch als Favorit gute Reden zu schwingen.

Dabei konzentrierte er sich auf die Reform der Gesellschaft, nicht nur ihrer Einrichtungen. Um dieses umzusetzen, waren natürlich auch Steuersenkungen und effektivere und bessere Systeme angesprochen worden, aber der Fokus war ohne Zweifel auf die Werte gelegt, um auch die alt-Konservativen mitnehmen zu können in seiner Idee vom Change.

Darüber hinaus war es eine gute Rede mit recht viel Humor, welche einen möglichen Wahlkampf zwischen Brown und Cameron sicherlich interessant werden lassen. Die Zukunft wird zeigen ob er sich mit seinen Ansätzen auch ind er eigenen Partei durchsetzen können wird, denn was Blair für New Labour war, ist Cameron für die New Conservatives. Vieles wird umstritten bleiben, und so bleibt abzuwarten, wie die Partei zu ihm stehen wird, wenn er nicht mehr auf der Welle des Erfolges schwebt.

Redeanalyse (Quelle des Redetextes: The Conservatives)

Begonnen hat Cameron mit einer kurzen Begrüssung und ein paar humorvollen Bemerungen, um sich danach der Finanzkrise zu widmen. Zu dieser meinte er, dass er zuerst mit de Regierung zusammenarbeiten müsse, aber in einem weiteren Schritt die Fehler der selbigen aufzeigen müsse, da es seine Verfassungsgegebene Rolle sei.

[...]we will not allow what happened in America to happen here, we will work with the government in the short term in order to protect our economy.  But as I also said yesterday, that must not stop us telling the truth about the mistakes that have been made.  It is our political duty and if we had a written constitution I would say constitutional duty to hold the government to account, to explain where they went wrong, and how we would do things differently to rebuild our economy for the long-term. 

Dieses Kooperationsangebot ist sicherlich zu begrüssen, denn in der nun drohenden Rezession, und in den Problemen, die die Wirtschaft derzeit im Königreich hat, wäre alles andere unveranwortlich, und das dieses die Wähler nicht honorieren würden ist auch Cameron klar. Er möchte nicht als Blockerer dastehen, sondern als konstruktiver Gestalter.

Danach widmete er sich dem Afghanistankrieg, und unterstrich, dass seine Partei auch weiterhin diesen unterstützen will, da es das eigene Land schützt.

Let us be clear about why they are there: if we fail in our mission, the Taliban will come back. And if the Taliban come back, the terrorist training camps come back. That would mean more terrorists, more bombs and more slaughter on our streets. That is why we back our troops’ mission in Afghanistan one hundred per cent.

Das klare Bekenntnis war in dieser Frage zu erwarten, genauso wie die nachgeschobene Kritik zum Thema Truppenausrüstung. Vor allem das Thema Gurkhas, nepalesische Soldaten, welche im Auftrag Grossbritannien kämpfen, und welche nach Meinung der Regierung kein Bleiberecht mehr haben sollen anch Austritt aus der Armee, war die Aussage klar:

Let’s give those brave Gurkha soldiers who defended us the right to come and live in our country.

Das Thema hatte immer wieder Aufsehen erregt in der Vergangenheit, da es zu mehreren Protesten seitens der Soldaten kam.

Weiter ging es dann um die Werte die er vertreten würde. Er beschrieb sich als eindeutiger Konservertiver, und grenzte sich dabei durch das Feld Verantwortung von den Liberalen ab:

But freedom can too easily turn into the idea that we all have the right to do whatever we want, regardless of the effect on others. That is libertarian, not Conservative – and it is certainly not me.

Die Nähe zwischen der Liberaldemokrtischen Partei und den Conservatives ist dadurch, dass sie beide ind er Opposition sind relativ hoch derzeit, so das es schwer fällt beide wirklich voneinander abzugrenzen. Dies hat er somit versucht, ob das wirklich so gelungen ist, mag dahingestellt bleiben, denn auch den LibDems wird niemand wirklich vorwerfen wollen, dass diese von grundauf Verantwortungslos seien.

Daraufhin gab er eine kleine Selbstbeschreibung an, um sich den Wählern endgültig einmal vorzustellen. Unter anderem bezeichnete er sich als Unionisten und das er das vereinigte Königreich verteidigen werde.

 I am deeply patriotic about this country and believe we have both a remarkable history and an incredible future. I believe in the Union of England, Scotland, Wales and Northern Ireland, and I will never do anything to put it at risk.

Diese Ansicht ist bei Konservativen nicht ungewöhnlich, und könnte in einer Zukunft, wo Schottland weiter nach Selbstständigkeit strebt von enormer Wichtigkeit werden. Der Rest der Selbstbeschreibung war Recht standardmässig, bis auf die kleine Spitze gegen Tony Blair.

 Tony Blair used to justify endless short-term initiatives by saying “we live in a 24 hour media world.” But this is a country not a television station. A good government thinks for the long term.

Auch wandte er sich Gordon Brown zu, welcher letzte Woche meinte, das es keine Zeit für Novizen sei, und hielt ihm entgegen, dass es wichtigere Dinge gäbe als Erfahrung:

To do difficult things for the long-term or even to get us through the financial crisis in the short term what matters more than experience is character and judgment, and what you really believe needs to happen to make things right. 

Und mit den Angriffen gegen Brown ging es weiter. Er versuchte zu erklären, wie es zu der Finanzkrise gekommen sei, und machte dabei zwei grosse Fehler bei der Regierung Brown aus. Zum einen die falsch durchgeführte Unabhänfigkeit der Bank of England, zum anderen der verfehlten Sparpolitik. Und natürlich hatte er nun einen Plan zur Hand, wie man dort wieder hinauskommen könne, indem er nämlich einfach diese Fehler ausbügeln würde:

First of all, I believe that government’s main economic duty is to ensure sound money and low taxes. Sound money means controlling inflation, keeping spending under control and getting debt down. So we will rein in private borrowing by correcting that big mistake made by Gordon Brown, and restoring the Bank of England’s power to limit debt in the economy.

Es ist ein grosses versprechen, mit diesen beiden Korrekturen Finanzkrisen wie diese zu überstehen, andererseits vergeht er sich hier nicht in den Fehler nur zu kritisieren, sondern bietet wirklich Alternativen an, was bei einer solchen Rede nicht selbstverständlich ist. Den zweiten Punkt, die Sozialsysteme effektiver zu gestalten, ist vor allem bei Konservativen Populär, birgt aber auch immer die Gefahr, das die Effizienzsteigerung auf Kosten der Betroffenen gehen. Dort ist sicher abzuwarten, wie die genauen Ausgestaltungen aussehen sollten, sollte Cameron je Premier werden.

Weiter ging es mit dem Lieblingsthema konservertiver Politiker auf dieser Welt: Steuersenkungen. Er versicherte, dass diese Verantwortungsvoll durchgeführt werden würden, indem er keine neuen Schulden aufnehmen wolle um dieses zu finanzieren, sondern sparen wolle, auch wenn Protest aufbrandet.

I know it’s your money. I know you want some of it back. And I want to give it to you. It’s one of the reasons I’m doing this job. But we will only cut taxes once it’s responsible to do so once we’ve made government live within its means. The test of whether we’re ready for government is not whether we can come up with exciting shadow budgets. It is whether we have the grit and determination to impose discipline on government spending, keep our nerve and say “no” – even in the teeth of hostility and protest. That is the responsible party we are and that is the responsible government I will lead.

Diese Art von Politik, welche Margaret Thatcher durchgeführt hatte, und als dessen Erbe er sich offenbar sieht, dürfte den Wahlkampf, wenn er denn kommt, ziemlich elektrisieren, denn für viele ist diese Art von Politik immer noch ein rotes Tuch, auch wenn er hier versucht Ängste zu nehmen.

Nachdem er über die Firmensteuern hergezogen hat, wie sie doch kleine Unternehmer ruinieren, kündigte er auch ein Infrastrukturprojekt an, welches grosses Aufsehen erregte die letzten Tage, nämlich anstatt den Flughafen Heathrow auszubauen, eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zu bauen. Inwieweit das Zukunft haben wird, wird mand ann noch sehen:

I believe the government should play an active part in helping business and industry. So when our economy is overheating in the south east but still needs more investment in the north the right thing to do is not go ahead with a third runway at Heathrow but instead build a new high speed rail network linking Birmingham, Manchester, London, Leeds let’s help rebalance Britain’s economy.

Der andere Punkt hier, dass er sich für einen aktiven und steuernden Staat einsetzt, sind nur wichtige Randpunkte, in denen er sich von den puren Kapitalisten abgrenzen möchte. Den anschliessenden Kommentar, an was er gemessen werden will, enthält zum einen ein klares Bekenntnis zum aktuellen Gesundheitssystem (dem NHS), und ein vages versprechen, wie es typisch ist für einen Konservativen: das streben anch einer besseren Gesellschaft nach alten Werten.

In the end I want to be judged not just on how well we handle crises, but on two things how we improve the public institution in this country I care about most, the NHS and how we fulfil what will be the long-term mission of the next Conservative government: to repair our broken society.

Daraufhin machte er sich über David Milliband her, der den Staat als Retter symbolisiert hatte, und somit die Gesellschaft ansich vernachlässige:

For Labour there is only the state and the individual, nothing in between. No family to rely on, no friend to depend on, no community to call on. No neighbourhood to grow in, no faith to share in, no charities to work in. No-one but the Minister, nowhere but Whitehall, no such thing as society – just them, and their laws, and their rules, and their arrogance. You cannot run our country like this.

Diese Nichtübernahme von Verantwortung und die Verneinung Labours das dieses in der Gesellschaft nötig wäre, käme der Behandlung der Bürger wie Kinder gleich und lieferte sogleich ein paar Beispiele. Um das ganze abzuschliessen fasste er das ganze nocheinmal zusammen:

No, when times are tough, it’s not a bigger state we need: it’s better, more efficient government. But even more than that we need a stronger society. That means trusting people. And sharing responsibility.

Ob das so stimmt, bleibt dahingestellt, aber es ist ein klares Bekenntnis zu weniger Staat, also das was die altkonservativen hören wollen.

Dann sprach er über das Rechtfertigen von Vertrauen, das er seine Europaparlamentsabgeordnete dazu bringen will, einen Code of Conduct zu unterschreiben, und das er bei der Wahl der selbigen im nächsten Jahr für ein Referendum um den Lissabonvertrag kämpfen will, was Labour zwar versprach, aber nicht umsetzte.

[...]there’s one other thing that destroys trust in politics. And that’s parties putting things in their manifesto and then doing the complete opposite. Next year in those European elections we will campaign with all our energy for that referendum on the European constitution that Labour promised but never delivered.

Da die EU in Grossbritannien nicht sehr beliebt ist, kann man nicht damit rechnen, das überhaupt ein Vertrag zu diesem Thema je zu Stande kommt. Man kann es als gut oder schlecht ansehen, aber dese Haltung wäre das Aus für weitere Europäische Reformvorhaben.

Danach widmete er sich ausgiebig dem NHS, und erklärte das er es effektiver und besser machen wolle. Das Thema wäre eines der Wahlkampfthemen Nummer 1, aber letztendlich geht es da um Detailverbesserung und keine Systemfrage. Somit sind es teilweise viel Worte um nichts, die aber jeden Bürger betreffen.

Den entscheidenen Unterschied will er aber nun im Sozialen Gefüge erreichen, was er mit einem drastischen vergleich anstimmte, indem er sein vorgehen mit Thatcher verglich:

If you want to know where the change will be greatest from what has gone before. It is our plan for social reform. The central task I have set myself and this Party is to be as radical in social reform as Margaret Thatcher was in economic reform. That’s how we plan to repair our broken society.

Die gebrochene Gesellschaft beschrieb er dann, und er musste sich bemühen, nicht in das ewig gestrige gerede von heute ist alles schlecht abzudriften. Aber das was er sich erwartet beschrieb er so:

But it’s not just the crime; not even the anti-social behaviour. It’s the angry, harsh culture of incivility that seems to be all around us. When in one generation we seem to have abandoned the habits of all human history that in a civilised society, adults have a proper role – a responsibility – to uphold rules and order in the public realm not just for their own children but for other people’s too.

Höhere Strafen und mehr Geld diese auch umzusetzen sind die klassische Forderung dafür von den Konservativen, und die wiederholt er dann auch. Allerdings lässt er sich dann lang darüber aus, dass es auch Hintergründe dahinter gäbe, was in dieser Form doch bemerkenswert ist.

But let’s recognise, once and for all, that such an approach only deals with the symptoms, picking up the pieces of failure that has gone before. Come with me to Wandsworth prison and meet the inmates. Yes you meet the mugger, the robber and the burglar. But you also meet the boy who can’t read and never could. The teenager hooked on heroin. The young man who never knew the love of a father. The middle aged failure where no-one in the family has known what it’s like to go out and work for two generations or maybe more. Miss the context, miss the cause, miss the background and you’ll never get the true picture of why crime is so high in our country.

Nun blieb ihm noch übrig, nicht als unsozial dazustehen, und so unterstützte er viele Systeme von Labour die etabliert wurden, wie die Gesundheitsbesuche, würde sie aber gern noch ausbauen. Ins Zentrum stellt er die Familien, welche unterstützt werden sollen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dann greift er die Schulen an, deren System marode sei, und verkündet vollmundig:

The election of a Conservative government will bring – and I mean this almost literally – a declaration of war against those parts of the educational establishment who still cling to the cruelty of the “all must win prizes” philosophy and the dangerous practice of dumbing down.

Er brachte humorvolle Beispiele was er im Schulsystem nicht mehr sehen will, und kümmerte sich dann um das Sozialsystem, als dritte Stufe seiner Agenda für eine bessere Gesellschaft, und seine Ansagen waren klar:

So we will end the something for nothing culture. If you don’t take a reasonable offer of a job, you lose benefits. Go on doing it, you’ll keep losing benefits. Stay on benefits and you’ll have to work for them.

Diese Ankündigungen sind seit Thatcher im Vereinigten Königreich normal, und somit nichts was nicht zu erwarteten gewesen wäre.

Das war seine Agenda, nun gab es noch die warmen Worte an die Partei und die immer währende Erinnerung daran, warum er und seine Partei nun wählbar seien.

Progressive ends; Conservative means. That is a big argument about the future. That is a big change. And it is because we had the courage to change that we are able to make it. We changed because knew we had to make ourselves relevant to the twenty-first century. You didn’t pick more women candidates to try and look good you did it so we wouldn’t lock out talent and fail to come up with the policies that modern families need.

Das mit den Frauen dürfte Labour freuen, denn sie werden es immer wieder angreifen können, dass die Tories es versäumen ihren Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Auch wollte er sich dann nicht als Weltverbesserer verstehen, dennoch gab es, da das Wort von Obamas Change zu oft drin vorkam in dieser Rede einige Kommentare noch dazu:

We are a united party, united in spirit and united in purpose. And we know that our task is to take people with us. Rebuilding our battered economy. Renewing our bureaucratised NHS. Repairing our broken society. That is our plan for change. But in these difficult times we promise no new dawns, no overnight transformations. I’m a man with a plan, not a miracle cure.

Mit einem abschliessenden Appell an den Zusammenhalt schloss er dann die Rede:

I believe we now have the opportunity, and more than that the responsibility, to bring our country together. Together in the face of this financial crisis. Together in determination that we will come through it. Together in the hope, the belief that better times will lie ahead.

Es war eine gute Rede, welche viele humorvolle Einschübe abseits des Redetextes enthielt. Im Vergleich zu Brown letzte Woche hat er natürlich den Vorteil des Neuen und recht unbekannten, aber das muss dieser Tage nicht wirklich ein Vorteil sein.

Hintergrundartikel:

• Cameron: I’m the man with a plan (BBC News)
• I am a man with a Thatcherite reform plan, says Cameron (Guardian)
• David Cameron pledges to cut spending – not taxes – and puts his faith in the family (The Times)

In Grossbritannien ist derzeit Parteitags-Saison und nachdem in der letzten Woche die Liberal Democrats dran waren und sich in der nächsten die Conservatives an der Reihe sind, hiess es in dieser Woche für die Regirungspartei, Labour, sich dem Wahlvolk zu präsentieren. Für deren Chef, Gordon Brown, sind die Zeiten derzeit sehr schwierig. Als einstiger Finanzminister, der sich den jahrelangen Aufschwung zu eigen gemacht hatte, und nun als Premierminister den Abschwung verwalten muss, waren die Umfragen zuletzt mehr und mehr eine Katastrophe. Innerparteilich geriet er in letzter Zeit immer mehr unter Druck, rebellische Hinterbänkler forderten gar einen offnen Führungswettbewerb.

Allerdings fand sich keiner, der ihn in diesen Krisenzeiten stürzen wollte, auch wenn sich der wohl wahrscheinlichste Nachfolgekandidat, Aussenminister David Miliband, in seiner Parteitagsrede merklich zurückhalten musste, um ihn nicht dort schon die Show zu stehlen und somit zur Disposition zu stellen. Unter diesen Vorzeichen wurde seine Rede nun als die wichtigste seiner Karriere gebranntmarkt, denn es stand nun die Frage im Raum, ob es ihm gelingen würde die Partei wieder hinter sich zu scharen. Mit langer Vorbereitungszeit hatte er hier die Möglichkeit seine Kritiker erst einmal wieder ruhig zu stellen.

Die Rede (genauere Analyse siehe unten) war geprägt von der Betonung der sozialen Seiten der Partei und seiner selbst. Er stellte sie als jemanden da, welche sich dank ihrer vielen Errungenschaften nun nicht verstecken brauche, sondern optimistisch in die Zukunft schauen solle. Dabei griff er die Opposition und die innerparteilichen Kritiker teils heftig an und brachte seine Strategie für die Wirtschaftskrise im Land und auf internationaler Ebene zum Ausdruck. Besonders betonte er die Fairness, die er ab nun an noch mehr in den Vordergrund stellen wolle und wie er plane diese umzusetzen.

Ob diese Rede nun gereicht haben wird, bleibt fraglich. Sicher, sie war für den sonst eher trocken wirkenden Brown schon eine gute Rede, in dem es ihm gelang seine Parteikollegen mitzureissen. Doch was da letztendlich Wert seien wird, wird man erst sehen, wenn die Konservativen nächste Woche ihren Parteitag abgehalten haben werden, wo David Cameron sicherlich reichlich gegen den Premierminister schiessen wird. Das Schicksal Browns als Parteichef und Premier werden dann wohl die Umfragewerte noch vor Weihnachten entscheiden, denn sollten diese nicht merklich besser werden, könnte es gut sein, das die geschlossenen Reihen hinter seinem Rücken brechen werden und er spätestens im Frühjahr nächsten Jahres aus der Abschussliste steht.

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Redeanalyse (Quelle des Textes: Labour.co.uk):

Da er sich überraschend von seiner Frau hat vorstellen lassen, bedankte er sich zunächst bei dieser und begann dann mit der Rede, in der er schnell klarstellte was er will:

I want to talk with you today about who I am, what I believe, what I am determined to lead this party and this great country to achieve. [...]

And so I want to answer your questions directly, to talk with you about how amidst all the present difficulties we should be more confident than ever that we can build what I want to talk to you about today.  A new settlement for new times.  A fair Britain for the new age. 

Dieses faire Britannien sollte dann auch das Leitmotiv seiner Rede werden, denn immer wieder betonte er, dass dies allein sein Ziel sei. Bis dahin stellte er sich erst einmal sich selbst vor, wie er sich bei seinen Aufgaben bei seinem Job fühlt. Auch stellte er klar, das er als Politiker nicht seine Kinder in den Vordergrund stellen will um bessere Umfragen zu erzielen, sondern sich selbst.

Some people have been asking why I haven’t served my children up for spreads in the papers. And my answer is simple.  My children aren’t props; they’re people.

Über sein unglückliches auftreten in den letzten Monaten, vor allem in der 10p-Tax Frage gab er zu, dass er Fehler gemacht habe, aber diese dann schnellstens versucht habe die zu korregieren.

And where I’ve made mistakes I’ll put my hand up and try to put them right. So what happened with 10p stung me because it really hurt that suddenly people felt I wasn’t on the side of people on middle and modest incomes – because on the side of hard-working families is the only place I’ve ever wanted to be. And from now on it’s the only place I ever will be.  

Dann stellte er wieder um auf die allgemeinen Probleme des Landes und sein selbstverständnis einer guten politischen Führung.

And so I want to give the people of this country an unconditional assurance – no ifs, no buts, no small print – my unwavering focus is taking this country through the challenging economic circumstances we face and building the fair society of the future. 

Dann widmete er sich seinen innerparteilichen Gegnern, und verurteilte deren Angriffe als unverantwortlich den Wählern gegenüber.

The British people would not forgive us if at this time we looked inwards to the affairs of just our party when our duty is to the interests of our country. The people of Britain would never forget if we failed to put them first – and friends, they’d be right.

Er ging dann über dau, dass sich die Welt in den letzten 11 Jahren verändert hätte, vor allem die aktuelle Wirtschaftskrise sei etwas gewesen, was man bisher nicht gekannt hatte. Und um eine Spitze gegen den Gegner noch einmal dort einzupacken kritisierte er diese dann nocheinmal ordentlich.

And when the country is asking their government to meet these new challenges I say to our opponents: those who don’t believe in the potential of government shouldn’t be trusted to form one.

Dann stellte er klar, dass gerade die Labour-Party diejenigen seien, die in kritischen Situationen den Menschen helfen könnten und stellte die Grundeinstellungen noch einmal klar in den Vordergrund.

A settlement where the rewards are for what really matters – hard work, effort and enterprise. A settlement where both markets and government are seen to be the servants of the people, and never their masters, where what counts is not the pursuit of any sectional interest but the advancement of the public interest – and where at all times we put people first.

Das ‘Puts people first’ kennen wir ja mittlerweile schon von McCain, und überhaupt neigte er hier an einigen Stellen amerikanische Politiker zu kopieren bzw. deren einzelnen Elemente ineinander zu verarbeiten. Aber weiter. Er widmete sich dann dem zu, wie er die Finanzkrise vor allem international begegnen möchte und klärte darüber auf, was er gedenkt bei der UN-Vollversammlung zu erreichen:

First, transparency – all transactions need to be transparent and not hidden.

Dort waren es vor allem die USA und eben UK, die es in den letzten Jahren auf den G8-Gipfeln verhindert hatten, dass solche Regeln in Kraft treten. Dortige änderungen wirklich durchzusetzen könnte bei dem Wiederstand der USA sicher schwer werden.

Second, sound banking, a requirement to demonstrate that risks can be managed and priced for bad times as well as good.

Third, responsibility – no member of a bank’s board should be able to say they did not understand the risks they were running and walk away from them.

Risikomanagement und Kritik an den Verantwortlichen sind wohl ureigene Themen der Arbeiterparteien Europas. Gerade das zweite wird sicher nicht ganz so einfach seien auch wirklich umzusetzen.

Fourth, integrity – removing conflicts of interest so that bonuses should not be based on short term speculative deals but on hard work, effort and enterprise.

Auch dieses ist einfacher gesagt als getan. Man darf gespannt sein, mit welchen konkreten Vorschlägen er dieses international erreichen möchte. Das Resultat was er sich daraus erwartet, ist dann auch sogleich sehr ambitioniert, und typisch Britisch.

And if we make these changes I believe London will retain its rightful place as the financial centre of the world.

Genauso ambitioniert ist dann auch das Ziel in der CO2-Reduktion, welches er dann auch sogleich festzurrte und mit den von ihm gesehen Vorteilen verband:

And I am asking the climate change committee to report by October on the case for, by 2050 not a 60% reduction in our carbon emissions, but an 80% cut – and I want British companies and British workers to seize the opportunity and lead the world in the transformation to a low carbon economy and I believe that we can create in modern green manufacturing and service one million new jobs.

Ja, und dann war da noch die Anspielung auf die Konservativen, die nocht mit Geld umgehen könnten, und den Verweis auf einen Buchmagier, deren Autorin erst letzte Woche gross für die Labour-Party spendete. Inwieweit man das dort in zusammenhang sehen will, bleibt jedem selbst überlassen, aber ich denke mal, der Satz stand bevor die Überweisung kam.

But you know, when it comes to public spending you can’t just wave a magic wand to conjure up the money – not even with help from Harry Potter.

Nun, weiter ging es dann mit dem Anspruch der Britten, den er verteidigen wolle:

With Britain’s great assets – our stability, our openness, our scientific genius, our creative industries, and yes our English language – I know that this can be a British century and I’m determined it will be.

Er spielte dann auf die ganzen neuen Herausforderungen an, um dann die Errungenschaften der Labour-Regierung der letzten Jahre hervorzuheben, um dieses mit knappen Beispielen an Personen (Vorsicht, Hillary Clinton lässt grüssen) zu verdeutlichen.

It is not the arithmetic of statistics but the fabric of people’s lives.

Und warum er für Fairness eintritt, war dann schon etwas abgedroschen, aber es amcht sich auf diesem Parteitag halt immer noch gut.

And why do we always strive for fairness? Not because it makes good soundbites.Not because it gives good photo opportunities. Not because it makes for good P.R. No. We do it because fairness is in our DNA.

Wie das nun in Zukunft aussehen solle stellte er auch klar, indem er die Reformierung der Öffentlichen Einrichtungen, vor allem des Gesundheitswesens beschwor:

But fairness for the future also means a big change that I want to explain today. We have always stood for public services that are universal, available to all. Now we must stand for public services that are not only available to all, but personal to each.

Beim Gesundheitswesen blieb er dann auch noch etwas länger, erzählte seine persöhnliche Geschichte dazu, warum er den NHS (National Health Service) so verteidige. Unter anderem wolle er zusichern, das das Pflegen von Alten kein Problem darstellen werde in Zukunft:

No-one should live in fear of their old age because they worry their social care will impose financial burdens they could never afford to face and that the minute they need care puts the family home at risk.

Die Sicht auf dem Arbeitsmarkt ist aus deutscher Sicht vielleicht etwas eigenartig, vor allem weil es hier von der Linken Partei kommt. Dennoch hat dieses Rezept den Britten im letzten Jahrzehnt einige Vorteile gebracht:

So our policy is that everyone who can work, must work. That’s why James Purnell has introduced reforms so that apart from genuine cases of illness, the dole is only for those looking for work or actively preparing for it. That’s only fair to the people pulling their weight. 

Dann widmete er sich nocheinmal den Conservatives um darzustellen, dass diese dem Land nur schaden zufügen würden und besonders die Fairness im Lande vergessen lassen würden:

And just think where our country would be if we’d listened to them. No paternity leave, no New Deal, no Bank of England independence, no Sure Start, no devolution, no civil partnerships, no minimum wage, no new investment in the NHS, no new nurses, no new police, no new schools. And so let’s hear no more from the Conservatives – we did fix the roof while the sun was shining.

Weitr ging es dabei, dass er die Rechten als Wolf im Schafspelz darstellte, um danach deren Politik auseinandernahm.

But I believe in giving credit where it’s due. The Conservative leader’s team are smart – they’ve got a plan, and they are implementing it ruthlessly. Their strategy is to change their appearance, to give the appearance of change, and to conceal what they really think. And when salesmen won’t tell you what they are selling, it’s because they are selling something no-one should buy. But I’m a man for detail and I’ve discovered some clues about what would be in store in a Conservative Britain. 

Um auch die Seperatisten im Land zu begegnen, widmete er ihnen dann diese netten Zeilen:

That’s why for all the challenges, I don’t believe Britain is broken – I think it’s the best country in the world.  I believe in Britain. And stronger together as England, Wales, Scotland and Northern Ireland we can make our United Kingdom even better. And ours is a country full of heroes.

Er fasste dann nochmal die neue Politik seiner Kabinettsmitglieder zusammen, um das dann alles auf einen Punkt zu bringen:

The fair society. Fairness at home. Fairness in the world – that’s the new settlement for new times.

Mit einem langen Auslassen über die hartarbeitenden Menschen im Lande beendete er dann die ca. einstündige Rede.

Man kann sagen, dass er versucht hat recht viele Soundbites einzubauen, und er als Routinierter Redner es vertand seine Partei mitzunehmen. Viel neues hat man allerdings nicht vernommen, ausser vielleicht die Überschrift Fairess, welche er vor sich hertrieb wie Obama das Change. Es war sicher keine berauschende Rede, aber sie war auch nicht schlecht. Der unterschied zu den amerikanischen Reden wurde mehrfach deutlich, dennoch adoptierte er einiges, was man derzeit aus diesen lernen kann. Alles in allem also gut von Brown gemacht, aber ob es ihm hilft ist eine andere Frage.

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Hintergrundartikel:

• Gordon Brown: ‘We will be rock of stability and fairness’ (Guardian)
• Gordon Brown hits back: this is no time for a novice (The Times)
• Brown pledges to defeat tough times and critics (The Independent)

Im Laufe der Woche hat das Britische Parlament zwei wichtige Entscheidungen zum Thema Leben getroffen. Die nach langen Diskussionen freigegebenen Abstimmungen werden nun von vielen als Lebensfeindlich abgelehnt (siehe DirectWatch). Zum einen geht es darum, dass menschliche embryonale Stammzellen mit tierischen zu Chimären verschmolzen werden dürfen, und ebenso, dass Eltern mit kranken Kindern via künstlicher Befruchtung diesem genetisch passende Geschwisterkinder erzeugen dürfen. Man hofft sich damit neue Mittel gegen bisher unheilbare Krankheiten zu beschaffen und diese gesichert behandeln zu können.

Das andere Gesetz betraf den Zeitraum, bis zu welcher Schwangerschaftswoche eine Abtreibung zulässig ist. Diese beträgt in den UK 24 Wochen (in Deutschland sind es z.B. nur 12), und die Konservative Opposition hatte versucht diesen Zeitraum weiter zusammen zu kürzen, was ihr jedoch nicht gelang.

In beiden Abstimmungen konnte sich Gordon Brown durchsetzen, was man in der Krise die sich die Regierung dort derzeit befindet, als nicht gesichert betrachten konnte. Allerdings währte die die Zuversicht nicht lange, denn schon am Donnerstag verlor Labour in der By-Election in Crewe and Nantwich, einem bisher sicheren Sitz für die Arbeiterpartei, mehr als 15% auf die Conservatives, die nun hoffen das dieser Sieg den Weg ebnet für eine Regierungsübernahme in spätestens zwei Jahren. Ob der Gegenkandidat bis dahin wirklich noch Brown heisst bleibt abzuwarten, denn die Stimmen mehren sich, die ihn unter Druck setzen.

Erst die Niederlage bei den Kommunalwahlen und nun das. Gordan Brown, der Nachfolger von Toni Blair wird von seinen eigenen Parteikollegen enorm blöd aussehen lassen, denn die Vorsitzende seiner Partei im Schottischen Landesteil, Wendy Alexander fordert die Schottische Minderheitsregierung unter Alex Salmonds SNP auf das von ihnen geplante Unabhängigkeitsreferendum nicht erst nach 2010 abzuhalten, sondern am besten sofort. Was so harmlos aussieht, kann letztendlich zu einer Teilung des Vereinigten Königreiches führen.

Denn taktisch wäre ein vorziehen des Referendums für den Premier keine schlechte Lösung gewesen, denn er gilt als Unionist, und ein Referendum würde sehr wahrscheinlich derzeit scheitern (auch dank seiner schottischen Wurzeln). Die SNP hofft hingegen auf einen Wahlsieg der Conservatives spätestens in 2010, deren Bevorzugung Englands gegenüber der Union immer wieder zutage tritt, auch weil dann die Chancen größer wären dort dauerhaft an der Macht zu bleiben. Das würde den Separatisten Tür und Tor öffnen und die Chancen wären gar nicht so schlecht das ihr Vorhaben gelingt (siehe auch AMLWCH TO MAGOR).

Aber der Vorschlag kam nun einmal nicht von Gordon Brown selbst, denn der zusammen mit den anderen große Parteien eine Kommission eingesetzt, welche das Referendum unterlaufen soll, indem es weitergehende Autonomie an den nördlichen Landesteil zugesteht. Und so steht er nun mächtig im Regen und ist unter gehörigen Erklärungsnöten (siehe PMQ vom letzten Mittwoch), was seine Position weiter schwächt. Die Opposition fühlt sich nun bestätigt, das er keine Führungsperson sei und nichtmal seine eigene Partei unter Kontrolle habe, was ihr immer mehr in die Hände spielt. Und so verliert Labour weiter an Boden, und die SNP kommt ihrem Wunsch nach einem Unabhängigen Schottland wieder einen Schritt weiter entgegen.