MaPhRy’s BLOG

Die Wahlen sind gelaufen, und das Ergebnis ist so geworden wie man es schon seit mindestens zwei Jahren hätte erwarten können. Doch was bedeutet das nun? Was werden die Konsequenzen sein? Wie wird sich das auf die politische Zukunft in Deutschland und Europa auswirken?

Zunächst einmal wird diese Wahl wohl kaum als die Wahl in die Geschichte eingehen, die eine bürgerliche Mehrheit zustande brachte, sondern die, die die Volksparteien zu Grabe getragen hat. Die SPD hatte es geschafft vor 4 Jahren diesem Unheil noch einmal von der Schippe zu springen, nicht zuletzt wegen Gerhard Schröder. Das dieses mit einem Profillosen Frank-Walter Steinmeier nicht mehr möglich war, musste allen bewusst sein.
Bei der CDU wurde dieser Prozess noch einmal durch Angela Merkel aufgehalten, jedoch wird auch sie innerhalb der eigenen Partei nun unter Druck geraten, und es ist zu bezweifeln, ob sie das schadlos die nächsten 4 Jahre überstehen wird. Die CSU hat in Bayern ihr unantastbar-Image endgültig verloren. Sie wird sich auf Dauer wohl daran gewöhnen müssen nur noch eine unter vielen zu sein, ob in München oder Berlin. Ob das eines Tages mal ein Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg schaffen wird wieder zu ändern, mag bezweifelt werden. Zumindest in Berlin hätte er eine Angriffsfläche, die zuletzt Franz-Josef Strauss geboten hatte. Grüne und Linke können sich hingegen freuen. Die Grünen haben ohne Machtperspektiven ihr bestes Ergebnis erhalten und müssen sich nur vor der Piratenpartei ernsthaft fürchten, denn sollte diese ihre Kinderkrankheiten ablegen können, wird es eine ernsthafte Konkurrenz im linksliberalen Lager. Die Linke wird nun mit der SPD weiter Katz und Maus spielen können. Für die SPD bietet sich nun die Möglichkeit der Erneuerung in der Opposition. Es wird der Partei gut tun im Kampf gegen die 20%-Hürde und um den Führungsanspruch im Linken Lager. Sie wird nun nach Links schwenken müssen, und in 4 Jahren wird wohl sehr wahrscheinlich Klaus Wowereit nach der Macht streben. Ganz offen, mit den Linken. Das Verhindern könnte wohl nur eine Selbstzerfleischung wie bei Beck.
Also kurz gesagt: in 4 Jahren wird es heissen rechts gegen links, und das extremer als es die letzten Jahre zu sehen war.

Aber was bedeutet das ganze nun für die Politik der nächsten vier Jahre? Nun, dazu könnte man sich nun die Wahlprogramme durchlesen, aber davon wird wohl nicht sehr viel übrig bleiben. Die FDP ist, da offenbar nun die theoretische Option eienr Ampel-Koalition nicht zur Verfügung steht, erpressbar sein, und was das bedeutet hat man zuletzt beim grossen Lauschangriff sehen können. Die Frage ist immer nur, wie schnell sie Umfallen wird, nicht mehr ob.
Unter Westerwelle hat sich die Partei ihr Image weg von den Bürger- und Menschenrechtsvertretern (das haben sie glorreich an die Grünen abgegeben) hin zur Wirtschaftspartei vollzogen. Das wird bedeuten, dass sich die schon derzeitige Schieflage im Land was sozialen Ausgleich angeht noch mehr verschlimmern wird. Atomausstieg wird ad acta gelegt, Hartz IV wird durch Solms I (was sicher nicht sozialer wird) ersetzt und der rechte Flügel der CDU wird die Bürgerrechte nur so vor sich her treiben. Nicht zuletzt wird es eine Aufstockung der Soldaten in Afghanistan und wenn doch keine Beteiligung, dann wie im 1. Golfkrieg grosse Kompensationszahlungen an die USA, wenn es in den Iran geht. Bei der Gesundheitsreform die sich die FDP wohl nicht nehmen lassen wird, wird wohl das Solidarprinzip auf den Prüfstand gestellt werden und eine Finanzmarktreform wird in den Schubladen verschwinden.
Wenn man sich diese Liste anschaut, und dagegen die Umfragen der letzten Monate sich anschaut, so läuft dieses vollkommen entgegengesetzt zu diesen. Da fragt man sich doch eigentlich, warum sind diese Parteien gewählt worden? Nun, weil sie die besten Märchen erzählen konnten, es geschafft haben sich als Unschuldslämmer zu präsentieren und weil sie als einzige Option klare Verhältnisse boten. Bei den Konsequenzen wird es noch ein böses erwachen geben, und spätestens in 2 Jahren wird es wohl nicht mehr allzu ruhig auf den Strassen zugehen. Die einzigen die sich über dieses Wahlergebnis wirklich freuen dürften sind die extremistischen Parteien.

Ja, ich sehe dieses Wahlergebnis pessimistisch, denn jede Zwei-Parteienlösung ist ein Rückschritt in diesen Zeiten. Jamaika oder Ampel wäre die bessere Alternative gewesen, um die extremistischen Strömungen, die es jeweils in CDU und SPD gibt zu bremsen. Die FDP wird ihren Erfolg in den nächsten vier Jahren noch bitter bezahlen müssen, denn sie hat zwar nun die Chance von der Ein-Mann-Partei wegzukommen, aber daran glauben wird man nicht wirklich. Die Option Schwarz-Grün könnte für die CDU eine Rettung in diesem Falle darstellen, aber dazu müssten der linke Flügel die Oberhand in dieser Partei behalten, und das wird nicht der Fall sein. Schade Deutschland, die Chance mit unklaren Verhältnissen endlich die verkrusteten Strukturen aufzubrechen wurden vertan. heute wurde der Grundstein zu tieferen Lagerdenken gelegt, und es wird diesem Land, es wird Europa schaden.

Vier Wochen sind es noch bis zum grossen Wahlsonntag, der die Bundestagswahl beinhaltet. Der Wahlkampf dahin ist auf vollen touren, oder um genauer zu sein, es ist eine pure Schlafwagenveranstaltung. Niemand will anecken, das Ergebnis scheint schon festzustehen: Niemand rechnet mit einem anderen Ergebnis als dass ab Oktober Schwarz-Gelb auf dem Thron sitzt.
Dem muss ich mich anschliessen, denn ich gehe zwar nicht davon aus, dass CDU/CSU/FDP bei der Bundestagswahl über 50% der Stimmen erhalten, jedoch ist das aktuell verfassungswidrige Wahlsystem sehr gutmütig bei Überhangmandaten, und dort wird die CDU kräftig abräumen. Das liegt aber weniger an eigener Stärke, sondern an der Schwäche der anderen “Volkspartei”, der SPD. Nach nun 12 Jahren an der Regierung hat sie das Schicksal ereilt, das die CDU erleiden wird, wenn sie die nächsten 4 Jahre an die Macht kommen sollte: Das Ende als Massenpartei.
Aber bis dahin ist noch etwas hin. An diesem Sonntag, dem kleinen Wahlsonntag, stehen drei Landtagswahlen und eine Kommunalwahl im Bevölkerungsreichsten Bundesland an. Und dort könnte sich dann doch noch einmal einiges passieren. Und der Verlierer scheint schon von vorne herein festzustehen: Die CDU. In allen drei Landtagen stellen sie die Führung, und bei den Kommunalwahlen sind sie vor 5 Jahren die stärkste Partei gewesen. Sollte das auch nach diesem Sonntag der Fall sein, es wäre eine echte Überraschung.
Die beiden Alleinregierungen im Saarland und Thüringen werden mit ziemlicher Sicherheit Geschichte sein, ob die gewünschte Alternative Schwarz-Gelb möglich seien wird ist mehr als fraglich. In Sachsen sieht es da schon besser aus, zumidnest dort scheint es sicher zu sein, das die CDU an der Macht bleibt. Wenn nicht mit Schwarz-Gelb, dann könnte die Grosse Koalition zumindest fortgesetzt werden. Woanders wird es wohl zum Grossen Koalitionsexperimentierkasten kommen: Jamaika, Ampel, Rot-Rot-Grün usw. Aber nur bei den wenigsten ist die CDU wirklich mit von der Partie, sie hat sich viel zu oft, wider besseren Wissen auf die Bürgerliche Option festgelegt, und damit auf Alles oder Nichts spekuliert.
Für das linke Lager sieht es da schon viel besser aus. Alles kann, nichts muss, Koalitionsoptionen werden entdämonisiert. Und tiefer als bei den letzten Landtagswahlen in den Budnesländern kann die SPD gar nicht mehr fallen. Das Signal wird wenig positiv ausfallen.
Zu allem Überfluss wäre da noch die Kommunalwahl in NRW. Hier wird die CDU wohl stärkste Partei bleiben, aber in vielen Städten drohen schmerzhafte Niederlagen. Und sollte im Landesdurchschnitt die CDU wieder mehr als 5% verlieren wie das letzte mal, ist es vorbei mit der Herrlichkeit. Die Krise wird da sein, auch wenn man von der Bundestagswahl davon nicht reden wird, zumindest wird man nichts aus den Mündern der CDU hören.
Das besondrs unglückliche daran ist, das die CDU daran sogar selber schuld sein wird. Sie hatte das undemokratische neue Wahlsystem durchgesetzt, in der die Stichwahl gestrichen wurde. Mit eienr derzeit erstarkten FDP, die oft nicht im Traum daran dachte einfach zur seite zu treten, wird es der CDU viele Rathäuser kosten. Manch einer wird sagen: Zu Recht.

Als man sich am heutigen Tage die Ergebnisse des CDU-Parteitages in Stuttgart angesehen hatte, so gab es an sich nicht viel überraschendes, so wie es bei den konservativen üblich ist. Allerdings schlich sich dann doch ein Entschluss ein, der nun für Furore sorgt, zumal er entgegen dem Willen der Parteispitze zustande gekommen ist. Dabei geht es um die Idee für einen Verfassungszusatz, welcher die deutsche Sprache als Staatssprache festsetzen soll.

Als ich das zuerst gelesen hatte, dachte ich, das sei ein schlechter Scherz, denn mit duetschtümelei tuen sich vornehmlich die Rechtsextremisten in diesem Lande hervor, von denen sich die Christdemokraten mit Mühe ja immer versuchen abzugrenzen. Aber offenbar meinen sie es dieses mal ernst, und wollen ein weiteres mal an der Verfassung herumdoktern, wo man sich doch fragt, wo dann der von dieser Partei so viel beschworene Patriotismus sei, wenn man die Grundlage dessen, das Grundgesetz andauernd nach Gutdünken umschreiben möchte. 

Aber ich möchte mich nun nicht in dem gleichen Thema verlieren, was man schon bei Bundeswehr im Innern oder dem BKA-Gesetz immer neu diskutierte, sondern einmal betrachten wo es hier genauer drum geht: Die Sprache. Als Vorbild wird da gerne Frankreich angeführt, was zu beginn der 90er Jahre die Sprache in die Verfasung aufnehmen liess, und dieses auch mit grosser Freude umsetzt. Das etwas ähnliches in Deutschland der Fall seien könnte, ist pures Wunschdenken einiger Traumtänzer, denn das Schicksal der deutschen Sprache ist schon lange besiegelt. Zuerst einmal hatte sie ihren Platz als Wissenschaftssprache Nummer 1 zu Zeiten der Weltkriege verloren, weil dort einigen Politikern genug nicht genug war. Von da an ging es drastisch Berg ab, und deutsch ist nicht einmal mehr eine Weltsprache (ganz anders wie zum Beispiel französisch). Denn diesen Status hat man getrost verschlafen, als es um den überstürzten Beitritt der Schweiz zur UNO ging. Und auch in der EU ist sie wenn es hoch kommt nur Nummer 3, hinter französisch und englisch, so dass sie ihre Existenzberechtigung bei jeder Präsidentschaft aufs neue beweisen muss.

Noch dazu Frage ich mich eigentlich was deutsch ist? Das richtige hochdeutsch sprechen die wenigsten, und so muss ich, der in Westfalen geboren ist, und dementsprechend diesen Dialekt in Ansätzen verwende im nur wenig entfernten Rheinland meist reichlich mit dem dortigen Dialekt kämpfen. Noch dazu mag ich daran erinnern, das die Vorherschaft des hochdeutschen noch gar nicht so lange vorherrscht. Meine Grosseltern-Generation bevorzugte noch das regionale Plattdeutsch, und die teils massiven Massnahmen das hochdeutsche einzuführen nach dem 2. Weltkrieg, waren weniger damit begründet, weil die Sprache einem so gut gefiel, sondern weil es ums wirtschaftliche Überleben ging. Deutsch ist keine Kultursprache oder die des Herzens, es ist eine Wirtschaftssprache. Die aktuellen Beispiele wie Bayern braucht man dort schon gar nicht erst anbringen, um zu unterstreichen, das dieses teils heute noch der Fall ist.

Auch ist deutsch eine Sprache, welche gern gedreht wird, wie sie einem passt. Letztes grosses Beispiel war die Rechtschreibreform, wo sich bis heute teils grosse Zeitungen dagegen verwahren, so dass von Einheitlichkeit nicht die Rede seien kann. Die Fordern höchstens die Schulen, und lehren dann sehr gerne aus den Zeiten Goethes und Schillers, ohne dabei zu betonen das damals noch fast jeder schrieben konnte wie er es für richtig hielt. Heute hingegen redet jeder wie er es für richtig hält, und die Überflutung mit Anglizismen sind weniger ein Problem der deutschen Sprache, sondern des miserablen Umganges der Pflege der Weltsprache Nummer 1 in diesem Land. Bis heute kann ich nicht begreifen, warum jede Fernsehsendung ins deutsche synchronisiert werden muss. Mit der Begründung der Stärkung der deutschen Sprache kann das nichts zu tuen haben, denn das schadet ihr eher nur. Denn nur wo eine deutliche Trennung zwischen zwei Sprachen besteht, können beide ihren Rang behalten, und da das Englische gern totgeschwiegen wird, ergreift es sich seinen Raum, wo es das eigentlich gar nicht müsste: Im deutschen selber.

Das aber fatalste Zeichen was von einer solchen Grundgesetzänderung ausgehen würde, wäre der Angriff auf die Minderheiten in diesem Lande. Denn auch das Dänische, Friesische und Sorbische, welche keineswegs als deutsche Sprachen verstanden werden, sind in Teilen dieses Landes Amts- bzw. Korrespondenzsprache. Von den vielen in Deutschland lebenden Folgegenerationen der Gastarbeiter möchte man dann noch gar nicht ausgehen. Es wäre eine Diskriminierung und Bevorzugung und ein Eingriff in die Grundrechte eines jeden Einzelnen, wenn nun aus Symbolpolitischen Gründen man deutsch zum Verfassungsrang erhebt. Das Grundgesetz soll den Wertekanon dieses Landes wiedergeben, aber die Sprache gehört definitiv nicht dazu. Sie dient nur als Spielball derer die angst schüren wollen, vor andersartigem und fremden, ohne zu beachten, das man doch selbst nicht einheitlich ist.

Und zu guter letzt mit Augenzwinkern bei diesem an sich so ernsten Thema, warte ich dann darauf, das Baden-Württemberg (und eigentlich auch Bayern, Sachsen, Hessen usw.) die Bundesrepublik verlassen muss, denn die können ja bekanntlich alles, ausser hochdeutsch.

Hintergundartikel

• Deutsch ins Grundgesetz (Süddeutsche Zeitung)
• Man spricht Deutsch (Die Zeit)
• Ändert nix, ärgert aber (Frankfurter Rundschau)

Am Mittwoch ist Bildungsgipfel, und an sich war bis auf die üblichen guten Worte zur Gesamtsituation, neuen grossen uneinhaltbaren Versprechungen und dem üblichen Gezänk der beiden Lager nichts zu erwarten. Es drohte regelrecht langweilig zu werden, aber das ist nun vorbei, denn der Aufhänger der Presse ist nun gefunden, und dabei geht es eben nicht um die Zukunft, sondern um die Gegenwart.

Eine Studie des Hochschul-Informationssystems für das Bildungsministerium ist durchgesickert, und das entegegn dem ausdrücklichen Wunsch des Ministeriums, dessen Chefin, Annette Schavan, als CDU-Vertretern ausgerechnet grosse Vorteile darin hatte, das die Studie erst in ein paar Wochen auf den Markt kommt (über das Chaos der Reaktion schreibt Zeitgleiter). Denn der Inhalt ist brisant, denn er erklärt offenbar, das Studiengebühren trotz den ewig gleichen Beteuerungen der Befürworter die Abiturienten massiv vom ergreifen eines Studiums abschreckt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo der Mangel an Fachkräften immer mehr Probleme für die Wirtschaft erzeugt, also die vielen Studenten eigentlich dringend gebraucht werden.

Wäre man ehrlich, und solle sich diese Version bewahrheiten sollte es wohl nur einem Koalitionsfrieden geschuldet sein, das Annette Schavan nicht den Sessel räumen muss, denn es ist eine massiver Eingriff in den Informationsfreiheit für Parlamentarier und Medien, dass so eine Studie erst dann veröffentlicht wird, wenn sie einem parteipolitisch genehm ist. Überhaupt ist es doch fraglich, warum es in Deutschland kein Informationsrecht gibt, dass öffentlich, mit Steuergeldern, finanzierte Studien bei der Übergabe an das Ministerium nicht sofort generell für alle Interessierten zu Verfügung stellt. Meinetwegen mit einer Karenzzeit von 1 Woche, damit sich das Ministerium vorbereiten kann, und erst einmal den Inhalt lesen kann, bevor die Journalisten auf diesem Eindreschen. Aber Informationsfreiheit ist in Deutschland ein missachtetes Recht, dem nur wiederwillig mehr Raum eingeräumt wird. Also sollte man dieses nicht nur zum Anlass nehmen die Diskussion über die Berechtigung von Studiengebühren wieder aufzunehmen, wo es kaum noch sinnige Argumente dafür gibt, sondern auch die Informationsfreiheit massiv auszuweiten, nicht nur für Parlamentarier, sondern die ganze Öffentlichkeit, denn diese finanziert das Ministerium und somit dessen Aufträge schliesslich.

Hintergrundartikel:

• Studiengebühren schrecken ab (Süddeutsche Zeitung)
• Uni-Gebühren schrecken Abiturienten ab (Frankfurter Rundschau)
• Gebühren schrecken vom Studium ab (Financial Times Deutschland)

In vier Wochen ist es soweit, im Freistaat Bayern die vierte Landtagswahl nach Niedersachsen, Hessen und Hamburg an, und somit der vermeintliche Höhepunkt im diesjährigen nationalen politischen Kalender. Dabei sind in den letzten Jahrzehnten die Wahlen dort recht langweilig verlaufen, denn die CSU liegt dort seit 1970 immer recht ordentlich über der 50% Marke und kann somit die Landespolitik nach Herzenslust bestimmen. Auch stellen sie seit über 50 Jahren ununterbrochen den Ministerpräsidenten, und es wird nicht ernsthaft daran gezweifelt das sich dieses mit der Wahl ändern wird. Also warum dieses Grosse Interesse?

Es liegt an dem Sonderstatus den Bayern in der nationalen Politik geniesst. Aufgestiegen vom Profiteur des Länderfinanzausgleiches zu einem der heutigen Hauptkostenträger, präsentiert sich das ehem. so Landwirtschaftlich geprägte Bundesland als High-Tech-Standort Nummer 1. Im Politischen Berlin bekommt Bayern etwas häufiger als andere eine Extra-Wurst, welches sich nicht zuletzt daran deutlich macht, dass die CSU nur in Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag platz nimmt, und nicht in der grossen Partei aufgegangen ist.

Das dieser Umschwung und die Vormachtstellung von den politischen Entscheidungsträgern als ihr Verdienst ausgeschlachtet wird mag da kaum überraschen, dennoch scheint nicht alles so rosig zu sein wie es auf den ersten Blick ausschaut. Gezeigt hatte sich das ganze bei den Komunalwahlen im März, als die CSU über 5% einbüssen musste. Das Signal war besonders verherend, da nicht ganz 6 Monate vorher der Generationswechsel von Edmund Stoiber auf Günther Beckstein und Erwin Huber stattgefunden hatte und so die Zweifler an diesem Schachzug immer mehr Aufmerksamkeit bekamen. 

Sollte sich der Abwärtstrend auch bei der kommenden Landtagswahl ergeben, so könnte das ein kleines politisches Erdbeben zur Folge haben. Die Umfragen sehen die CSU derzeit bei etwa 50%, sollte sie darunter fallen, wären die Tage der beiden Nachfolger von Stoiber gezählt. Sollte gar die absolute Mehrheit im Landtag fallen, wäre wohl auch der Sonderstatus in Berlin ernsthaft in Gefahr für die Partei. Die anderen Parteien, vor allem die SPD sehen sich im Aufwind, und hoffen nach einer Reihe von schlechten Ergebnissen auf die Überraschung, welche wohl allen endlich wieder positive Reaktionen in der Presse bescheren würde.

Denn letztendlich ist es nur noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl, und somit beginnen die Vorbereitungen für das geplante Zerbrechen der Grossen Koalition. Auch ist das Wahlergebnis entscheidend für die Bundesversammlung, welche den Bundespräsidenten nächsten Mai wählen wird, denn die Bürgerliche Mehrheit wäre durch ein schlechtes Abschneiden der CSU in Gefahr. Somit steht viel auf dem Spiel, und man darf gespannt sein, wie sich die 9,3 Millionen Wahlberechtigte dann entscheiden werden und welche Konsequenzen diese Entscheidungen mit sich bringen.

• Kreuzzug gegen die eigene Angst (Süddeutsche Zeitung)

In dieser Woche ging es hoch her zum Thema Sicherheit, denn die CDU stellte ihr neues Konzept zum Thema Sicherheit “Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland” vor. Kernpunkt war die Verknüpfung von innerer und äusserer Sicherheit, um die Interessen Deutschlands, sowohl in Sicherheits- als auch im Ressourcensicherungstechnischen Bereich im Internationalen Kontext zu wahren.

Um dieses zu erreichen wurde Vorgeschlagen den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalem Sicherheitsrat aufzuwerten, also defacto die bisherigen Führung des Aussenministeriums in diesen Fragen drastisch zu beschneiden und diese Kompetenzen dann ins Kanzleramt zu verlagern, was enorm dem amerikanischen National Security Council ähnelt. Auch sollte die Form des Parlamentsvorbehaltes überprüft werden, ebenso wie die strikte Trennung von innerer und äusserer Sicherheit aufgegeben werden, was einem Einsatz der Bundeswehr über den Katastrophenfall hinaus im innern gleichkommt.

Wie ungünstig der Zeitpunkt dieser Vorschläge war, verdeutlichte die kurz später veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Pressemitteilung), was nicht von einem Abbau der Parlamentsbeteiligung spricht, sondern einem dringenden Ausbau den Vorrang gibt.

Dieses Urteil zeigt, wie leichtsinnig derzeit mit der Parlamentsbeteiligung umgegangen wird. Es ist dringend erforderlich, das diese weiter ausgebaut wird. Auch sollten alle Abstimmungen in diesem Bereich als Gewissensentscheidungen gelten, wo sich der Fraktionszwang verbietet (schon traurig das man darum betteln muss). Des weiteren ist der Forderung, das im Zweifelsfall auch ohne Zustimmung der UNO die Bundeswehr im Ausseneinsatz eingesetzt wird eine dringende Absage zu erteilen, denn es widerspricht dem Völkerrecht, und das sollte so von allen akzeptiert werden, ohne da erst dran rumschrauben zu müssen, damit man seine Interessen verteidigen kann. Auch ist Deutschland mit der Trennung von innerer und äusserer Sicherheit sehr gut gefahren. Wenn die Bundespolizei und Landespolizei es nicht schafft, dem Terrorismus zu begegnen (wozu ich derzeit keinen Anlass sehe), ist diese entsprechend auszustatten, dafür braucht man noch lange nicht die Bundeswehr im Innern. 

Alles in allem ist es zwar erfreulich das die CDU ihre Forderungen zu diesem Politikbereich einmal zusammengefasst hat, aber unter dem ganzen Rundumschlag ist nur schwer etwas zu entdecken, was der Zukunft Deutschlands im Rahmen der EU auf Grundlage der Menschenechte und des Grundgesetzes wirklich weiterbringen könnte im Rahmen der Sicherheitspolitik. Die Partei sollte dieses nun als Abschluss dieser Forderungsargumentation auf Basis des Internationalen Terrorismus ansehen, und nun von vorne beginnen. Eine Aussenpolitik wird nicht dadurch besser, das man sie an die anderer Staaten anpasst, sondern dadurch, das man sein eigenes Wertesystem, seine eigenen Gepflogenheiten und Traditionen herausstellt… und ich bitte doch darum, das man dazu das System nach 1945 wählt.