MaPhRy’s BLOG

Die Wahlen sind gelaufen, und das Ergebnis ist so geworden wie man es schon seit mindestens zwei Jahren hätte erwarten können. Doch was bedeutet das nun? Was werden die Konsequenzen sein? Wie wird sich das auf die politische Zukunft in Deutschland und Europa auswirken?

Zunächst einmal wird diese Wahl wohl kaum als die Wahl in die Geschichte eingehen, die eine bürgerliche Mehrheit zustande brachte, sondern die, die die Volksparteien zu Grabe getragen hat. Die SPD hatte es geschafft vor 4 Jahren diesem Unheil noch einmal von der Schippe zu springen, nicht zuletzt wegen Gerhard Schröder. Das dieses mit einem Profillosen Frank-Walter Steinmeier nicht mehr möglich war, musste allen bewusst sein.
Bei der CDU wurde dieser Prozess noch einmal durch Angela Merkel aufgehalten, jedoch wird auch sie innerhalb der eigenen Partei nun unter Druck geraten, und es ist zu bezweifeln, ob sie das schadlos die nächsten 4 Jahre überstehen wird. Die CSU hat in Bayern ihr unantastbar-Image endgültig verloren. Sie wird sich auf Dauer wohl daran gewöhnen müssen nur noch eine unter vielen zu sein, ob in München oder Berlin. Ob das eines Tages mal ein Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg schaffen wird wieder zu ändern, mag bezweifelt werden. Zumindest in Berlin hätte er eine Angriffsfläche, die zuletzt Franz-Josef Strauss geboten hatte. Grüne und Linke können sich hingegen freuen. Die Grünen haben ohne Machtperspektiven ihr bestes Ergebnis erhalten und müssen sich nur vor der Piratenpartei ernsthaft fürchten, denn sollte diese ihre Kinderkrankheiten ablegen können, wird es eine ernsthafte Konkurrenz im linksliberalen Lager. Die Linke wird nun mit der SPD weiter Katz und Maus spielen können. Für die SPD bietet sich nun die Möglichkeit der Erneuerung in der Opposition. Es wird der Partei gut tun im Kampf gegen die 20%-Hürde und um den Führungsanspruch im Linken Lager. Sie wird nun nach Links schwenken müssen, und in 4 Jahren wird wohl sehr wahrscheinlich Klaus Wowereit nach der Macht streben. Ganz offen, mit den Linken. Das Verhindern könnte wohl nur eine Selbstzerfleischung wie bei Beck.
Also kurz gesagt: in 4 Jahren wird es heissen rechts gegen links, und das extremer als es die letzten Jahre zu sehen war.

Aber was bedeutet das ganze nun für die Politik der nächsten vier Jahre? Nun, dazu könnte man sich nun die Wahlprogramme durchlesen, aber davon wird wohl nicht sehr viel übrig bleiben. Die FDP ist, da offenbar nun die theoretische Option eienr Ampel-Koalition nicht zur Verfügung steht, erpressbar sein, und was das bedeutet hat man zuletzt beim grossen Lauschangriff sehen können. Die Frage ist immer nur, wie schnell sie Umfallen wird, nicht mehr ob.
Unter Westerwelle hat sich die Partei ihr Image weg von den Bürger- und Menschenrechtsvertretern (das haben sie glorreich an die Grünen abgegeben) hin zur Wirtschaftspartei vollzogen. Das wird bedeuten, dass sich die schon derzeitige Schieflage im Land was sozialen Ausgleich angeht noch mehr verschlimmern wird. Atomausstieg wird ad acta gelegt, Hartz IV wird durch Solms I (was sicher nicht sozialer wird) ersetzt und der rechte Flügel der CDU wird die Bürgerrechte nur so vor sich her treiben. Nicht zuletzt wird es eine Aufstockung der Soldaten in Afghanistan und wenn doch keine Beteiligung, dann wie im 1. Golfkrieg grosse Kompensationszahlungen an die USA, wenn es in den Iran geht. Bei der Gesundheitsreform die sich die FDP wohl nicht nehmen lassen wird, wird wohl das Solidarprinzip auf den Prüfstand gestellt werden und eine Finanzmarktreform wird in den Schubladen verschwinden.
Wenn man sich diese Liste anschaut, und dagegen die Umfragen der letzten Monate sich anschaut, so läuft dieses vollkommen entgegengesetzt zu diesen. Da fragt man sich doch eigentlich, warum sind diese Parteien gewählt worden? Nun, weil sie die besten Märchen erzählen konnten, es geschafft haben sich als Unschuldslämmer zu präsentieren und weil sie als einzige Option klare Verhältnisse boten. Bei den Konsequenzen wird es noch ein böses erwachen geben, und spätestens in 2 Jahren wird es wohl nicht mehr allzu ruhig auf den Strassen zugehen. Die einzigen die sich über dieses Wahlergebnis wirklich freuen dürften sind die extremistischen Parteien.

Ja, ich sehe dieses Wahlergebnis pessimistisch, denn jede Zwei-Parteienlösung ist ein Rückschritt in diesen Zeiten. Jamaika oder Ampel wäre die bessere Alternative gewesen, um die extremistischen Strömungen, die es jeweils in CDU und SPD gibt zu bremsen. Die FDP wird ihren Erfolg in den nächsten vier Jahren noch bitter bezahlen müssen, denn sie hat zwar nun die Chance von der Ein-Mann-Partei wegzukommen, aber daran glauben wird man nicht wirklich. Die Option Schwarz-Grün könnte für die CDU eine Rettung in diesem Falle darstellen, aber dazu müssten der linke Flügel die Oberhand in dieser Partei behalten, und das wird nicht der Fall sein. Schade Deutschland, die Chance mit unklaren Verhältnissen endlich die verkrusteten Strukturen aufzubrechen wurden vertan. heute wurde der Grundstein zu tieferen Lagerdenken gelegt, und es wird diesem Land, es wird Europa schaden.

Sicherheitsgesetze sind schwer zu machen und zu verkaufen. Keine Frage, dass sich dort Innenpolitiker besonders schwer tun, wenn es darum geht zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Masse abzuwägen, besonders weil das Grundgesetz und deren Hüter, das Verfassungsgesetz, dort immer wieder enge Richtlinien gesetzt haben, damit das, was dieses Land ausmacht, nämlich gerade die Freiheit, geschützt bleibt.

Das ist Sicherheitsfanatikern natürlich ein Dorn im Auge, und so haben sie, allen voran ihr Vorkämpfer, der aktuelle Innenminister Wolfgang Schäuble, es immer wieder Versucht, diese Beschränkungen aus zu hebeln. Da sie dabei nicht immer sehr transparent vorgehen, sondern die Hinterzimmer bevorzugen, um diese Gesetze zu schmieden, mag verständlich sein, bei der Brisanz und Explosivität, aber sie neigen doch dazu sich einmal wieder selbst zu übertreffen, wenn es nun um das BKA-Gesetz geht. Immerhin gibt es nun einen Entwurf des Gesetzes, wie ihn Netzpolitik veröffentlicht hat.

Die sich gern als Gegenpol aufspielenden SPD-Innenexperten, haben hier einmal wieder vollkommen versagt, Der grösste Kritikpunkt ist einmal mehr der so genannte Bundestrojaner, oder die Onlinedurchsuchung, wie sie in Fachkreisen heisst. Dabei wird es dem BKA in Zukunft möglich sein, Datensysteme zu Manipulieren, und das in bestimmten Situationen sogar ohne Anordnung eines Richters, sondern nur mit dem Pinselstrich des BKA-Präsidenten. Das dieses nun in 12 Jahren dann noch einmal überprüft werden soll, ob das Gesetz denn auch wirklich sinnig ist, ist da nur ein schwacher Trost, und schlechter Scherz.

Heise hat die generellen Auswirkungen ganz gut in einem Artikel letze Woche zusammengefasst, und die Blogosphäre hat heftigst ablehnend reagiert. EIn gutes Beispiel ist das freiheitblog, welches besonders den Richtervorbehalt light angreift. Und in der Tat ist dieses eine wirkliche Gefahr, das es ausgenutzt werden wird. Es darf nicht ohne die Entscheidung eines Richters in die Individuellen Grundrechte eines Menschen eingegriffen werden. Denn hier geht es nicht wie bei anderen Gefahr in Verzug regelungen darum, Menschen aktiv zu schützen, sondern sie zu überwachen, und das kann und darf ausschliesslich nur über den weg des Rechtsstaates erfolgen.

Wer sich bei all den Neuerrungen wundert, das es einem bekannt vorkommt, weil er das in amerikansichen Serien so häufig unter dem Begriff FBI sieht, was man dort überall nun über das BKA der Zukunft liest, der liegt nicht ganz falsch. In der Tat haben sich offenbar einige Politiker dadurch Inspiriert gefühlt und dabei vollkommen vergessen, dass hier ganz andere Grundrechtsmassstäbe existieren. Da der Bundestag bekanntlich zahnlos ist und zur Abwink-Delegation degradiert wird, bleibt nur wieder einmal die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, das es zumindest den Richtervorbehalt durchsetzt. Auf eine komplette Streichung dieser unsinnigen, nutzlosen und gefährlichen Ideen, kann man seit den tagen des grossen Lauschangriffes nicht mehr bauen, aber dort hat wiederum die FDP geschlampt.

Hintergrundartikel:

• BKA-Gesetz steht – vorerst (Frankfurter Rundschau)
• FDP will wieder gegen Online-Durchsuchung klagen (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
• Koalition einigt sich auf BKA-Gesetz (Süddeutsche Zeitung)

In Deutschland gibt es im Grundgesetz einen Sinnvollen Artikel 35, welcher die Amtshilfe zwischen den einzelnen Behörden regelt. Vor allem ist dort allerdings auch festgehalten, dass die Streitkräfte, also die hierige Bundeswehr, nur bei Naturkatastrophen im Inneren eingesetzt werden darf. Das ist der Bundesregierung, vor allem dem konservativen im Parlament, ein Dorn im Auge, denn seit es die Möglichkeit gibt mit dem Wort Terrorismusbekämpfung jeglichen Verfassungsgrundsatz von Meinungsfreiheit bis Recht aufs Privatsphäre als unbedeutend abzustempeln, wachsen die Begehrlichkeiten auch in diesem Feld. Mit dem fadenscheinigen Argument, dass die Polizei im Fall eines terroristischen Angriffes nicht ausreichend ausgerüstet sei, plant man nun diesen Makel zu beheben und etweder die komplette Armee, oder doch zumindest der Marine, und vielleicht auch der Luftwaffe innerhalb deutscher Grenzen das Land verteidigen zu lassen.

Diese Diskussion, die nun schon seit langem schwelt, droht nun zum Ende der grossen Koalition zu eskalieren und tatsächlich in Verfassungsform gegossen zu werden, obwohl es Tür und Tor zum Missbrauch öffnet. EIn Land mit dieser Geschichte, wie sie Deutschland nun einmal hat, sollte sich Bewusst sein, welch Schaden die Streitkräfte beim Opperieren auf eigenem Territorium anrichten können. Auch wäre es nur der Beginn von weiteren Begehrlichkeiten, wie andere Anti-Terror-Gesetze immer wieder gezeigt haben, denn das Vertrauen für den Verfassungsministers Wolfgang Schäuble ist endgültig aufgebraucht. Wie lange wäre es dann noch hin, bis wie zuletzt in Italien auf Geheiss von Präsident Berlusconi, die Streitkräfte auch hier wegen Kleinigkeiten, wie dort der Angst vor illegalen Einwanderern, auf den Strassen patroullieren? Wie lange ist es dann noch, bis es nur um Angst der Bevölkerung zu schüren kurz vor Wahlen die Streitkräfte auf die Strasse geschickt werden, um Aktionismus zu zelebrieren?

Die Armee gehört an die Grenzen oder wenn es nicht anders geht unter UNO-Mandat ins Ausland. Sie ist nicht dafür da, innere Probleme zu lösen, dafür wäre sie in speziellen Fällen zwar ausgerüstet, aber nicht organisiert. Es käme zu klaren Kompetenzüberschneidungen mit Bundes- und Landespolizei. Und wenn diese nicht genug ausgerüstet sind, dann sollte man sich doch zuerst einmal Fragen ob sich daran nichts ändern liesse, anstatt die bewährte Form des Sicherheitsapparates von Grund auf zu verändern, was ungeahnte Folgen provoziert. Man darf nur hoffen, dass die FDP zu verstand kommt und sich auf ihre Grundwerte besinnt und dieses Ansinnen nach dem Eintritt in die Regierung in Bayern schnellstens in die Vergessenheit befördert. Denn es reicht Gott sei Dank nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Bundestag, sondern es ist auch das selbe Quorum im Bundesrat erforderlich, und diese Mehrheit ist dank der Wahl vor gut einer Woche nun wohl dahin. Und das ist auch gut so, denn mit dem Grundgesetz spielt man nicht, dort ist kein Platz für Begehrlichkeiten und Wunschdenken. Es ist ausreichend um den Problemen der heutigen Zeit zu begegnen, man muss sich halt nur die Mühe machen es auch Umzusetzen zu wollen. Aber dazu sind die Politiker der beiden ehemaligen Volksparteien wohl entweder zu bequem oder unfähig und somit eigentlich Fehl an dem Platz, wo sie sich derzeit befinden.

Hintergrundartikel:

• Einsatz im Innern droht Aus im Bundesrat (Frankfurter Rundschau)
• Koalition will Soldaten im Innern einsetzen (Süddeutsche Zeitung)
• Bundeswehreinsatz künftig auch im Inneren (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

In dieser Woche ging es hoch her zum Thema Sicherheit, denn die CDU stellte ihr neues Konzept zum Thema Sicherheit “Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland” vor. Kernpunkt war die Verknüpfung von innerer und äusserer Sicherheit, um die Interessen Deutschlands, sowohl in Sicherheits- als auch im Ressourcensicherungstechnischen Bereich im Internationalen Kontext zu wahren.

Um dieses zu erreichen wurde Vorgeschlagen den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalem Sicherheitsrat aufzuwerten, also defacto die bisherigen Führung des Aussenministeriums in diesen Fragen drastisch zu beschneiden und diese Kompetenzen dann ins Kanzleramt zu verlagern, was enorm dem amerikanischen National Security Council ähnelt. Auch sollte die Form des Parlamentsvorbehaltes überprüft werden, ebenso wie die strikte Trennung von innerer und äusserer Sicherheit aufgegeben werden, was einem Einsatz der Bundeswehr über den Katastrophenfall hinaus im innern gleichkommt.

Wie ungünstig der Zeitpunkt dieser Vorschläge war, verdeutlichte die kurz später veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Pressemitteilung), was nicht von einem Abbau der Parlamentsbeteiligung spricht, sondern einem dringenden Ausbau den Vorrang gibt.

Dieses Urteil zeigt, wie leichtsinnig derzeit mit der Parlamentsbeteiligung umgegangen wird. Es ist dringend erforderlich, das diese weiter ausgebaut wird. Auch sollten alle Abstimmungen in diesem Bereich als Gewissensentscheidungen gelten, wo sich der Fraktionszwang verbietet (schon traurig das man darum betteln muss). Des weiteren ist der Forderung, das im Zweifelsfall auch ohne Zustimmung der UNO die Bundeswehr im Ausseneinsatz eingesetzt wird eine dringende Absage zu erteilen, denn es widerspricht dem Völkerrecht, und das sollte so von allen akzeptiert werden, ohne da erst dran rumschrauben zu müssen, damit man seine Interessen verteidigen kann. Auch ist Deutschland mit der Trennung von innerer und äusserer Sicherheit sehr gut gefahren. Wenn die Bundespolizei und Landespolizei es nicht schafft, dem Terrorismus zu begegnen (wozu ich derzeit keinen Anlass sehe), ist diese entsprechend auszustatten, dafür braucht man noch lange nicht die Bundeswehr im Innern. 

Alles in allem ist es zwar erfreulich das die CDU ihre Forderungen zu diesem Politikbereich einmal zusammengefasst hat, aber unter dem ganzen Rundumschlag ist nur schwer etwas zu entdecken, was der Zukunft Deutschlands im Rahmen der EU auf Grundlage der Menschenechte und des Grundgesetzes wirklich weiterbringen könnte im Rahmen der Sicherheitspolitik. Die Partei sollte dieses nun als Abschluss dieser Forderungsargumentation auf Basis des Internationalen Terrorismus ansehen, und nun von vorne beginnen. Eine Aussenpolitik wird nicht dadurch besser, das man sie an die anderer Staaten anpasst, sondern dadurch, das man sein eigenes Wertesystem, seine eigenen Gepflogenheiten und Traditionen herausstellt… und ich bitte doch darum, das man dazu das System nach 1945 wählt.

Surprise, surprise, die Abgeordnetenbezüge im Bundestag steigen wieder einmal. Nicht das sie nicht schon im letzten Jahr erhöht wurden, und es schon da ordentlich Proteste hagelte, nein, nun hat wieder einmal jemand die Tarifverträge der anderen genauer studiert, und entdeckt, das in diesem Jahr bei einigen anderen die Löhne gestiegen sind. Und da will so ein allgemeiner Abgeordneter natürlich auch. Und da man grade so eine schöne grosse Mehrheit hat im Bundestag mit der Regierungskoalition, die wohl schwerlich noch einmal so gross sein wird, muss man das natürlich nutzen. Nicht das die Opposition ernsthaft etwas dagegen hat. Nur es ist nun einmal die Regierung welche in der hierigen parlamentarischen Demokratie die Aufgabe hat Geschenke zu verteilen und zu vertreten. Für die an die Bevölkerung bekommt sie den Beifall, für die an die Politiker die Haue. So ist Aufgabenverteilung gerecht organisiert.

An der Erhöhung ist Grundsätzlich ja auch gar nichts auszusetzen, denn das das pure Abgeordnetengehalt zu gering ist, darüber mag ich gar nicht streiten. Das Problem in der Sache liegt in der bisherigen Struktur der Auszahlung. Wieso müssen Abgeordnete nicht direkt in die Allgemeine Rentenkasse einzahlen? Das wären schon einmal 602 gutverdienende Beitragszahler mehr. Aber für die gibt es ja Sonderkassen. Und mit dem sonstigen versteuern und Sozialkassen bezahlen ist es auch nicht grade im besten Sinne bestellt. Ohne das diese Punkte endlich angegangen werden, kann man von der Bevölkerung keine Akzeptanz von Diätenerhöhungen bekommen, denn wo Transparenz der Verkomplizierung zum Opfer fällt wird man Gerechtigkeit auch wenn sie vorhanden seien sollte nur schwerlich erkennen.

Heute hat der Bundestag darüber entschieden, ob das Stammzellgesetz aus dem Jahr 2002, welches ein Importverbot von Embrionalen Stammzellen, welche vor 2002 entstanden sind festsetzt, nicht einer Novellierung bedarf. Nach langem hin und her entschied man sich nun defacto alles beim alten zu lassen, nur das man den Stichtag auf 2007 legte.

Dieser Kompromiss der Stichtagsregelung ist eine schöne Idee, um sich erfolgreich um die Verantwortung und eine wirkliche Entscheidung zu drücken, denn sie ist nicht mehr als eine Gewissensberuhigung. Entweder man definiert das Leben ab dem Zeitpunkt der Befruchtung, und lehnt somit die Gewinnung Embrionaler Stammzellen ab, und trägt dafür dann die Konsequenzen: Abwanderung von Spitzenforschung, keine neuen Medikamente (denn wer andere damit arbeiten lässt und deren Erzeugnisse nutzt macht sich genauso schuldig wie diejenigen, die es selbst tun) und wirtschaftlicher Schaden. Oder man entscheidet sich dafür das das Leben erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnt (wie in Israel), vielleicht sogar erst mit der Geburt. Dann hat sich die ganze Debatte ganz schnell erledigt.

Diese nix halbes und nix ganzes-Regelung ist dagegen ein ziemlicher Papiertiger, der weder der Moral noch der Forschung wirklich weiterhelfen wird, denn in ein paar Jahren wird die Begehrlichkeit erwachen den Stichtag erneut zu verschieben. Wird man dann die Moral ein weiteres mal damit zufrieden stellen, das man ein Alibi-Datum festlegt, um sein Gewissen zu beruhigen?