Es ist wohl der bisher grösste Coup den die Whistleblowerseite Wikileaks bisher landen konnte. Nach dem es in der Vergangenheit Streit mit der US-Regierung wegen einiger weniger Dokumente gab, schlägt es nun mit der Veröffentlichung von ca. 75000 Dokumenten zurück. Weitere 15000 hat die Seite offenbar noch im Petto, lehnt eine Veröffentlichung davon jedoch ab, da es entweder Informanten auffliegen oder Soldaten gefährden würde.
Dazu muss man sagen, dass eine Gefährdung auch durch diese Dokumente die nun veröffentlicht wurden eintreten kann. Jedoch muss man auch zugestehen, dass die Militärs in den letzten Jahren doch recht grosszügig auf Datenweitergabe verzichtet haben, die wohl eine schlechte Presse bedeutet hätten.
Die Analyse in den nächsten tagen wird zeigen, wie wertvoll und gefährlich die Daten wirklich sind. Der Spiegel, The Guardian und die New York Times haben die Dtaen im Vorfeld erhalten und diese analysiert. Bei der Veröffentlichung hat sich der Guardian besonders hervorgetan. Er hat auf einer Übersichtsseite das wichtigste zusammengetragen, dazu Datenvisualisierungen genutzt und sogar ein Blog über die internationalen Reaktionen über die Daten zusammengestellt.
Bei der NYTimes versucht man mit einem Überblicksartikel die Daten einzuordnen.
Beim Spiegel werden nur kurze Einblicke gegeben, die etwas mickrig ausfallen.
Betrachtet man diese drei Auswertungen so muss man wieder sagen, dass der Guardian den beiden Konkurrenten aus dem eigenen politischen Spektrum sehr weit voraus ist. Gerade der Spiegel schafft es offenbar nicht solch Chancen zu nutzen und zu einer wirklich grossen Story aufzubauen, zumindest nicht solange es die Online-Redaktion betrifft. Die Angst der Printausgabe zu viel wegzunehmen ist einfach zu gross. Es ist also wieder mal ein weiteres Zeichen dafür, dass die britischen Zeitungen in der Qualität den deutschen Haushoch überlegen sind.
Indien und Pakistan sind seit der Staatsteilung 1947 erbitterte Feinde, was nicht zuletzt in Kaschmir und im Atomwaffenwettlauf immer wieder folgenreich in den Vordergrund tritt. Aber dieser Tage einigt diese beiden Staaten ein Problem, dessen Auswirkungen die Region immer weiter zu destabilisieren drohen: der islamische Terrorismus.
Dabei sind die Auslöser für diese Probleme ganz unterschiedlicher Natur. Indien war als hinduistischer Staat seit jeher ein Dorn im Auge der islamistischen Terroristen der Region. Vor allem das Vorgehen im Kschmir-Konflikt, welches immer wieder Kritik hervorrief, verschärfte diese Situation und so ist es nicht verwunderlich, dass in Zeiten des weltweiten Anstiegs von islamischem Terror dieser auch in diesem Staat wieder zunimmt. Erst kam es in diesem Sommer, vor allem seit Mitte August, in Kaschmir zu Teils gewalttätigen Protesten, in denen es zahlreiche Tote zu beklagen gab. Dann folgten die schweren Anschläge in Neu Dehli vor einer Woche, welche ebenfalls viele Tote zur Folge hatte. So macht sich in Indien wieder die Befürchtung breit, welche Städte es als nächstes treffen könnte.
In Pakistan ist die Sache anders, denn hier handelt es sich um eine islamische Republik, allerdings eine, in der die Armee das sagen hat. Die Innenpolitischen Probleme, welche ihren Höhepunkt mit der Ermordung von Benazir Bhutto erreichten, bestimmten in den letzten Monaten die Nachrichten. Als nun der neue Präsident Zadiri bei seiner ersten Parlamentsrede in dieser Funktion den Krieg gegen den Terrorismus verkündete, folgte die Antwort promt. Nur knapp neben dem Präsidentenpalast in Islamabad explodierten am Abend die Bomben, welche mehr als 50 Todesopfer, meist Ausländer, forderten (siehe auch Nicknack). Die Begründung für diese Anschläge wird man wohl in der Haltung Zardiris und seines Vorgängers Musharraaf sehen mit den USA intensivst zusammenzuarbeiten, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht. Die Provokation, das Zardiri direkt nach seiner Parlamentrede nun in die USA aufbrechen wollte, war wohl ein zu gefundenes Fressen für die Islamisten.
Die USA hatten auch, bei ihrem Krieg in Afghanistan, der immer schwieriger unter Kontrolle zu halten ist, in letzter Zeit immer wieder die pakistanische Grenzen ignoriert, um auf dessen Territorium mögliche Terroristen effektiv bekämpfen zu können. Die Folgen waren Teils scharfe Kritik aus den islamischen Ländern, wobei aber unklar blieb, inwieweit die pakistanische Regierung diese Grenzübertritte gebilligt hatte.
So geht das Pulverfass Südasien schweren Zeiten entgegen. Sowohl soziale, wie auch religiös und politisch motivierte Konflikte rütteln immer mehr an der Stabilität der Region, welche mit den beiden Atommächten Pakistan und Indien so stark auf diese angewiesen ist. Denn niemand möchte sich ernsthaft dort die Folgen eines Wankenden Staatsapparates ausmalen, denn diese wären zweifelsohne Katastrophal, und das nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt. Das von den Amerikanern benannte Schlüsselgebiet zu diesen Konflikten, das afghanistanisch-pakistanische Grenzgebiet, als einzigen Auslöser zu betrachten greift sicherlich zu kurz. Dafür vermischen sich hier zu sehr die historischen und lokalen Gegebenheiten, was sich immer wieder hervorragend in Kaschmir zeigt. Auch wenn sich beide Staaten dagegen streuben werden, so wird letztendlich was den Kampf gegen den Terror angeht nur eine Kooperation helfen, wenn sie wirklich daran interessiert sind, diese Probleme ad acta legen zu können. Aber dies bleibt wohl ein Wunschtraum und so wird man in diesen festgefahrenen Brandherden auch weiter mit den Nachrichten leben müssen, die von regelmässigen Anschlägen, Massenprotesten und Militärgewalt aus dieser Region der Welt berichten.
Tag drei beim Nominierungsparteitag der Demokraten, der Democratic National Convention, in Denver. Unter anderem standen dort nun die endgültige Nominierung von Obama auf dem Programm, welche letztendlich nach dem Rückzug von Hillary Clinton durch Akklamation durchgeführt wurde. Dieser Trick um die Einigkeit zu demonstrieren wird eventuell noch eine Rolle spielen, da besonders McCain darauf aus ist zu zeigen, dass die Demokraten nicht einig sind, und es immer wieder vorwürfe gab in den letzten Wochen, dass die Demokraten die Zweifler in den eigenen Reihen versuchen Mundtot zu bekommen.
Ausserdem redete Bill Clinton, welcher kurz gesagt die Eignung Obamas als Präsident in den Vordergrund stellte, das was die Republikaner bekanntlich hauptsächlich bezweifeln. Obwohl die Rede mittlerweile von vielen als Aussergewöhnlich beschrieben wird, werd ich mich hier dennoch auf das Video beschränken, da der eigentliche Höhepunkt des Abends wohl etwas entscheidender für den weiteren Wahlkampf sein wird.
Dieser Höhepunkt war die Akzeptierungsrede von Joe Biden, dem Running Mate von Obama und somit Kandidat für den Vizepräsidentenposten.
In dieser Rede begann er mit einer kleinen Vorstellung seiner selbst, bevor er kurz und bündig akzeptierte. Danach widmete er sich Obama und McCain. Mit Obama stellte er seine gemeinsamkeiten heraus und bei McCain bzw. Bush stellte er zuersteinmal heraus, welche Probleme die Menschen nun unter dieser Administration hatten.
Should mom move in with us now that dad is gone? Fifty, sixty, seventy dollars to fill up the car? Winter’s coming. How we gonna pay the heating bills? Another year and no raise? Did you hear the company may be cutting our health care? Now, we owe more on the house than it’s worth. How are we going to send the kids to college? How are we gonna be able to retire?
Daraufhin wurde Obamas Geschichte noch einmal durchgekaut, seine Entscheodung nach der Uni nicht an die Wall Street oder ähnliche Karriere zu machen, sondern in den Problembezirken Chicagos sich zu engagieren stellte er dabei besonders in den Vordergrund. Auch das dieser aus diesen Zeiten gelernt habe und darum die Möglichkeiten sehen würde, wie man das Land ändern könne, und das er das auch tun würde, wurde gepriesen, womit er das Hauptthema Obamas, den Wandel, aufgriff.
I watched how he touched people, how he inspired them, and I realized he has tapped into the oldest American belief of all: We don’t have to accept a situation we cannot bear. We have the power to change it. That’s Barack Obama, and that’s what he will do for this country. He’ll change it.
Anschliessend wurde sich nun McCain vorgeknöpft, was zuerst einmal mit warmen Worten eingeleitet wurde.
John McCain is my friend. We’ve known each other for three decades. We’ve traveled the world together. It’s a friendship that goes beyond politics. And the personal courage and heroism John demonstrated still amaze me.
Dann stellte er klar, das er darüber hinaus allerdings keine Einigkeit im Politischen Bereich mehr mit diesem habe, und lieferte dazu zahlreiche Beispiele, wie die Hohe Rate der Zustimmung McCains zu Bush-Gesetzen, den hohen Steuererleichterungen für Unternehmen, nicht aber für die armen Leute im Land oder dessen Weigerung gegenüber dem Mindestlohn. Das alles wollte er nun auch in den Zusammenhang der aktuellen Administration bringen, um ihn nur als Fortsetzung von Bush darzustellen, sodass er jedes Beispiel mit dem Satz enden liess:
That’s not change; that’s more of the same.
Was das Publikum dankbar aufgriff.
Nun kam der Vergleich zu Obama, dessen Vorstellungen von Steuererleichterungen, Gesundheitssystem und Sicherheit, und auch hier verwendete er jeweils einen Abschlusssatz:
That’s the change we need.
Danach widmete er sich nun seinem Steckenpferd, weswegen er als Running Mate ausgewählt wurde, der Aussenpolitik. Dort ist Obama besonders anfällig, was Biden versuchte zu relativieren. Dabei erklärte er das Verhalten der Bush-Administration und Obamas zu den Themen Afghanistan, Iran und Irak und wie sich deren frühes Urteil in der Realität bewährt hätte und natürlich fand er dabei heraus, das immer galt:
John McCain was wrong. Barack Obama was right.
Damit beendete auch seine Rede, aber noch ohne zu erwähnen wie wichtig doch die Wahl sei:
These are extraordinary times. This is an extraordinary election. The American people are ready. I’m ready. Barack Obama is ready. This is his time. This is our time. This is America’s time.
Die Frage bei der Bewertung der Rede ist, was man von ihr erwartet hat. Die Rede war gut arrangiert, keine Frage, aber wirklich übermässig mitreissen konnte Biden die Menge trotzdem nicht wirklich. Das ist zum einen Gut, da er somit Obama für den morgigen Tag nicht die Show stiehlt, das ist zum anderen schlecht, da es gerade seine Themen sind, die derzeit so wichtig für den Obama-Wahlkampf sind. Nichts-desto-trotz war die Wahl Bidens sicherlich kein wirklicher Fehler, denn das Aussenpolitische ist nun einmal Obamas Schwachpunkt Nummer 1. Drum war der Abschnitt, welcher die Befähigung Obamas als Oberbefehlshaber und dessen Korrektheit von dessen Urteilsvermögens so wichtig. Obamas Team wird nun in Zukunft immer wieder auf diese Umstände hinweisen, und so wird es schwer werden für McCain wirklich die Führungsschwäche glaubhaft zu machen auf Dauer. Sicherlich, wenn Obama wie in der Georgienkrise sich weiterhin in solchen Fällen so naiv verhält, dann wird er dieses Thema klar verlieren, da hilft auch kein Joe Biden als wichtigster Berater, aber ich denke Obama wird daraus gelernt haben für die letzten 2 Monate des Wahlkampfes.
Morgen nun kommt endlich die Rede von Obama, dann in einem Footballstadion, und er wird viel zu übertrumpfen haben. Ob ihm das gelingt wird letztendlich entscheidend dafür sein, ob er in den Swingstates überhaupt eine Chance hat.
Die Rede von Obama an der Siegessäule in Berlin ist vorbei, und alle werden nun meinen sehr viel schlauer zu sein. Ob das nun wirklich so ist mag bezweifelt werden, denn dafür war die Rede doch zu schwammig, wenn auch wie man es bei ihm gewohnt ist sehr ordentlich strukturiert. Wem das Redemanuskript interessiert kann es sich unter CNN ansehen. Ansonsten das Video:
Aber kommen wir zur Analyse. Begonnen hat er damit sich selbst vorzustellen, die bekannte Geschichte seiner Mutter und seines Vaters, wie man es schon auf seiner Vorstellung für Amerika auf der DNC 2004 gesehen hat. Des weiteren setzt er im folgenden auf zahlreiche Anspielungen auf seine Vorgänger welche in Berlin geredet haben, John F. Kennedy und Ronald Ragon. Die Anlehnung an letzterer erfolgte in dem Symbol der neuen Mauern, welche er nach dem kleinen Exkurs in die Geschichte des Kalten Krieges anbrachte:
“That is why the greatest danger of all is to allow new walls to divide us from one another. The walls between old allies on either side of the Atlantic cannot stand. The walls between the countries with the most and those with the least cannot stand. The walls between races and tribes; natives and immigrants; Christian and Muslim and Jew cannot stand. These now are the walls we must tear down.”
Nun folgte der grosse Abschnitt, welcher diesen Moment betonte, und dabei darauf anspielte, dass Europa und Amerika wieder besser zusammenarbeiten müssen, und betonte dabei die Kernpunkte der derzeitigen Herausforderungen:
Terrorismus
“…we can stand with the vast majority of Muslims who reject the extremism that leads to hate instead of hope.”
Dieser Satz wird in Europa als selbstverständlich hingenommen werden, in Amerika ist dieses Bild nach dem 11. September dieses nun einmal ganz und gar nicht mehr der Fall. Dadurch das er den Begriff Hoffnung für sich reserviert hat, bekommt er auch eine etwas eigenartige Bedeutung für den Wahlkampf.
Drogen
“But my country and yours have a stake in seeing that NATO’s first mission beyond Europe’s borders is a success. For the people of Afghanistan, and for our shared security, the work must be done. America cannot do this alone. The Afghan people need our troops and your troops; our support and your support to defeat the Taliban and al Qaeda, to develop their economy, and to help them rebuild their nation. We have too much at stake to turn back now.”
Aussagen zu Afghanistan (hier eingeleitet durch die Auswirkungen die die Unordnung in Afghanistan auch auf uns ha, nämlich der Drogenhandel) waren heiss erwartet worden, und leider gibt es hier viel Interpretationsspielraum. Will er das Deutschland mehr tut (wie zum Beispiel Soldaten im Süden des Landes), oder ist er hier mit der aktuellen Rolle zu Frieden, wo die Wiederaufbauhilfe noch betont wird. Beides ist möglich, wobei ersteres wohl der Fall seien wird, aber einen Rückzug aus Afghanistan von Deutscher Seite hält er offenbar nicht für akzeptabel.
Nuklearfreie Welt
“This is the moment when we must renew the goal of a world without nuclear weapons. [...] It is time to secure all loose nuclear materials; to stop the spread of nuclear weapons; and to reduce the arsenals from another era. This is the moment to begin the work of seeking the peace of a world without nuclear weapons.”
Dies wird wohl der meist diskutierte Abschnitt werden in den USA. Denn bisher gilt das Aufgeben der Nuklearen Option als nicht verhandelbar. Zwar relativiert er das ganze etwas dadurch, das er die Waffen nur gesichert haben will und das Arsenal reduziert, aber allein das Ziel die Atomwaffen vielleicht eines Tages ganz abzuschaffen (wo die USA ja gerade der grösste Besitzer dieser sind), kommt etwas überraschend. Es wird auch von den Republikanern wohl genutzt werden, um Obama als jemanden darzustellen, der das Land in Gefahr bringt, indem er plant dieses zu schwächen. Auch wenn es so eventuell gar nicht gemeint war, aber damit macht er sich höchstens Freunde in Europa, nicht in den USA.
selbstbestimmtes Europa
“…every nation in Europe must have the chance to choose its own tomorrow free from the shadows of yesterday. In this century, we need a strong European Union that deepens the security and prosperity of this continent, while extending a hand abroad.”
Die Befürwortung eines Starken Europas und der EU, aber auch Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes jedes seiner Mitglieder. Es klingt sicher positiver wie bei Bush, aber so etwas könnte auch schnell zu einer Sonntagsredeninterpretation führen, denn über Knackpunkte inwieweit Europa z.B. im Militärischen unabhängig von den USA aggieren darf und soll bleibt offen.
freier Handel
“But we will not be able to sustain this growth if it favors the few, and not the many.”
Ein Satz für die Massen, der den Arbeitern, welche wohl die Swingstates entscheiden werden, wie Öl den Rachen runter gehen wird.
Mittlerer Osten
“My country must stand with yours and with Europe in sending a direct message to Iran that it must abandon its nuclear ambitions. We must support the Lebanese who have marched and bled for democracy, and the Israelis and Palestinians who seek a secure and lasting peace.”
Damit will er wohl die weltgewandheit zeigen und das er Ahnung von der Region hat. Der Hinweis auf Iran und Israel ist zu erwarten, Libanon wird immer gerne unterdrückt, obwohl die Probleme dort immer wieder enorm sind, wie in den letzten Monaten gesehen.
Klimawandel
“Let us resolve that we will not leave our children a world where the oceans rise and famine spreads and terrible storms devastate our lands. Let us resolve that all nations – including my own – will act with the same seriousness of purpose as has your nation, and reduce the carbon we send into our atmosphere.”
Das wird man gerne hören in Europa, aber es heisst wohl nicht ja zu Kyoto, sondern erst das Ja für das Nachfolgeabkommen im nächsten Jahr, wenn es in Kopenhagen um die Regeln ab 2012 geht. Das er die USA an den Klimaweltmeister Deutschland messen will (ja, so wird man international nun einmal wahrgenommen) ist eine hohe Hürde, denn zumindest von den Worten die von Merkel und Co kommen wird das für die USA schwer umsetzbar sein.
Solidarität für zurückhängende Staaten
“…we must give hope to those left behind in a globalized world. [...] And in that show of solidarity, those pilots won more than a military victory. They won hearts and minds; love and loyalty and trust – not just from the people in this city, but from all those who heard the story of what they did here.
Dieser Rückgriff auf die Geschichte, und somit die Ankündigung, das das Verhalten der USA in ihren Kriegsgebieten nicht mehr nur als Besatzer wahrgenommen werden soll, sondern auch als Befreier und Freund, wird viel Arbeit bedeuten, falls er die Wahl gewinnen sollte. Es ist ein weiteres klares Absetzen von der Bush-Administration, die durch zahlreiche Fehler und arrogantes Auftreten in den entsprechenden Staaten viele Probleme hat.
Er betont dann noch einmal das er sich an die Versprechungen die in der Vergangenheit gemacht wurden halten möchte und beendet diesen Abschnitt mit
“People of Berlin – people of the world – this is our moment. This is our time.”
Das was im Skript als der grosse Höhepunkt wirkte, war doch eher ruhig vorgetragen worden, so das es quasi unterging. Dort ist Obama dem Redenschreiber, der ihm die Worte des Tages je nach Stimmung wohl offen halten wollte, nicht gefolgt, was wohl auch gut war.
“I know my country has not perfected itself. At times, we’ve struggled to keep the promise of liberty and equality for all of our people. We’ve made our share of mistakes, and there are times when our actions around the world have not lived up to our best intentions.”
Im Ausland schickt es sich bekanntlich nicht die eigene Regierung zu kritisieren, und genau das machte diese Rede so schwierig. Dieses Eingeständnis das sein Land auch so seine Probleme hat ist somit auch eher für die Europäer gedacht, welche sich bestätigt fühlen wollen,d as sie es doch besser gewusst haben in vielen Bereichen. In den USA wird das als Augenwischerei betrachtet werden und nicht weiter beachtung finden, da es nun einmal nur schöne Worte ohne Substanz sind. So endet dann auch der Rest der rede mit noch vielen solchen Worten.
Die gesamte Rede war sicherlich nicht die historische wie sie viele erwartet bzw. erhofft hatten, aber das durfte sie auch nicht sein, wenn er seinen Wahlsieg im November nicht gefährden wollte. Er hat sich nicht hinreissen lassen einen deutschen Satz zu versuchen, und das war auch richtig so. Es war eine solide Rede, ohne konkrete Festlegungen, und viele grosse Ziele die hier angesprochen worden sind müssen noch mit Inhalt gefüllt werden. Aber dazu kann man dann im neuen Jahr kommen, wenn er wirklich McCain schlagen sollte.
Nach viel Aufregung in den letzten Wochen über das kommen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama nach Berlin und dessen komplette Tour drum herum, ist es nun endlich soweit. DIe Show kann beginnen.
In den letzten Tagen standen vor allem der mittlere Osten und die aktuellen Kriegsschauplätze der USA auf dem Terminplan. Angefangen hat das ganze am Samstag und Sonntag in Afghanistan, wo er in einer Kongress-Delegation zusammen mit den Senatoren Chuck Hagel und Jack Reed unter anderem Präsident Karzei traf. Ziel dieser Reise und auch die des Tages drauf in den Irak war es sein Aussenpolitisches Profil zu schärfen und die geringe Reputation im Bereich Aussen- und Sicherheitspolitik zu verwischen. Das dieses ganz gut gelang lag nicht zuletzt am irakischen Ministerpräsident Nouri al-Maliki zurückzuführen, welcher ihm den gefallen Tat seine Abzugspläne allzu deutlich für gut zu befinden (siehe dazu Transatlantikblog). In Jordanien und vor allem im Israel ging es dann um Symbolpolitik. Es sollte dargestellt werden, das wie seine Vorgänger auch schon, Israel uneingeschränkte Solidarität auch unter einem möglichen Präsidenten Barak Obama geniessen wird und das er weiterhin eine Möglichkeit sieht den Nahen Osten zu befrieden (auch wenn er wohl wie all seine Vorgänger ebenfalls daran scheitern dürfte).
Nun also geht es nach Europa, besser gesagt zu den drei wichtigsten Vertretern dort: Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Nachdem es vor allem in Deutschland Aufregung darüber gab wo er denn seine einzige grosse Rede in Europa halten würde, wurde nun die Siegessäule in Berlin festgelegt. Die Neider waren in den anderen Europäischen Schwergewichten sogleich zur Stelle, denn vor allem in UK hatte man sich erhofft, dass die traditionelle gute Verbindung der beiden Staaten dazu führen wird, das auch dort der wichtigste Auftritt stattfindet.
Nun aber wird es in Berlin hoch hergehen (siehe auch US-Wahlkampf-Blog). Dort wird Obama zunächst Merkel und Steinmeier treffen und das Thema Afghanistan wird eine grosse Rolle spielen. Denn die USA erwarten mehr von Deutschland, und im Gegensatz zu Bush oder vielleicht auch McCain wird Obama das auch durchsetzen. Anschliessend wird der wohl heikelste Teil der ganzen Reise folgen, die schon angesprochene Rede an der Siegessäule. Die Massen sind nicht berechenbar, und es kann zuviel schief gehen, als dass es ein leichter Auftritt seien wird, auch wenn ihm die Zustimmung und der Jubel sicher seien wird, denn in Europa ist Obama beliebt.
In Frankreich morgen wird nach bisherigen Informationen wohl nur Sarkozy getroffen und der grosse Abschluss erfolgt dann in London, wo er zum einen Tony Blair treffen wird, der in den Bereichen Naher Osten und Klima immer noch aktiv ist auf der politischen Bühne. Danach wird noch der krieselnde Premier Gordon Brown und dessen oppositionellen Counterpart David Cameron getroffen um dann seine Reise zu beenden und sich wieder in den Heimischen Hexenkessel zu begeben.
Diese ungewöhnliche Reise ist nötig geworden, weil die Amerikaner dem demokratischen Kandidaten es nicht zutrauen das Land in der Aussenpolitik richtig zu führen. Allerdings sollte man sie auch nicht überbewerten, denn eine gelungene Reise wird ihm wenig bringen, ein kleiner Patzer könnte aber erhebliche Folgen haben. Als nächstes steht dann die Vizepräsidentenkür an, um dann auf den Parteitagen die Nominierungen endlich perfekt zu haben. Es ist noch ein langer weg bis zum 4. November.
In Indien ging es die letzten Tage drunter und drüber. Grund war eine Vertrauensabstimmung im indischen Parlament welche nach den Ankündigungen einiger kleinerer Parteien die Regierung nicht mehr zu unterstützen als extrem kritisch eingeschätzt wurde. So wurden Abgeordnete aus Gefängnissen und Krankenhäuser eingesammelt um dann doch diese Abstimmung überraschend deutlich zu gewinnen. Daraufhin gab es recht schnell die Vorwürfe der Bestechung, welche das Land wohl noch länger beschäftigen werden.
Der Auslöser dieses Vertrauensentzugs war das Atomabkommen, welches die Regierung unter Manmohan Singh im Jahr 2006 mit der amerikanischen Regierung unter George Bush ausgehandelt hat. Dabei ging es darum, das obwohl die selbsternannte Atommacht Indien sich weigert dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, es dennoch Zugang zu atomarem Material erhalten und somit eine Sonderrolle erhalten soll. Im Gegenzug sollten dann durch die IAEA Kontrollen durchgeführt werden, solange es sich um zivile Atomnutzung handelt.
Diese Sonderbehandlung Indiens aus politischen, wirtschaftlichen und strategischen Gründen ist äusserst kritisch, und an sich nicht zu vertreten. Zum einen befindet es sich im atomaren Wettlauf mit dem anderen Partner der USA in der Region, Pakistan, welcher ebenfalls Atomwaffen besitzt, und so den Eindruck gewinnt, das diese beiden Staaten gegeneinander ausgespielt werden sollen. Auch der damals schon absehbar zuspitzende Konflikt mit dem Iran, immerhin einem Unterzeichner des ASV, macht die Sache kritisch. Es fällt somit immer schwerer zu erklären warum Indien die Atomnutzung zugestanden wird, Iran allerdings nicht. Das dieses vorgehen nicht nur international, sondern auch in National umstritten ist, zeigt diese Abstimmung im indischen Kongress. Wie schwer der Schaden nun wirklich für die Regierung gewesen ist wird man wohl erst in einiger Zeit feststellen können, aber stabilisiert hat es das Land sicherlich nicht. Und ein weiteren Wackelkandidat in der Region, nach Afghanistan und Pakistan, kann sich weder die UN, noch die USA eigentlich leisten.
Am Montag geht es los in Japan, bzw. genauer gesagt in Tōyako, die G8-Staaten treffen sich zu ihrem jährlichen Gipfel. Neben den zu erwartenden Protesten, wie sie nuns chon seit Jahren diese Veranstaltung begleiten, werfen nun auch die Vorabforderungen der einzelnen Teilnehmer ihre Schatten voraus.
So warnt Frau Merkel vor der Nahrungsmittelkrise, welche zwar nix neues ist, aber die in den letzten Monaten zahlreiche neue Regionen betroffen hat. Frankreichs Präsident Sarkozy tritt mit der Forderung hervor, dass Schwellenländer in die Reihen der Weltindustriemächte aufgenommen werden, während aus den USA, vor allem von Seiten McCains immer wieder die Forderungen auftauchen erst einmal Russland wieder rauszuwerfen (wogegen die sich natürlich wehren). Brown widmet sich der Armutsbekämpfung und Klimaveränderung, während Fukuda für Japan noch ein Wort für die Energieprobleme übrig hat. Harper möchte nicht das Afghanistan vergessen wird und Bush wird bei seiner Abschiedsvorstellung auf all das Hinweisen was in den letzten Jahren eigentlich beschlossen wurde, zum Beispiel zum Thema Gesundheit.
Also alles in allem ein wahres Sammelsurium von Themen, die uns dort über die drei Tage hinweg erwarten, und man kann wieder einmal gespannt sein, ob es überhaupt wirklich nennenswerte Ergebnisse dort zu verkünden gibt, denn daran kann man, auch wenn vor allem von Bush von schönen Abschiedsworten ausgehen kann, ernsthaft zweifeln. Denn was immer er auch verspricht, umsetzen müsste es wohl sein Nachfolger und dementsprechend vorsichtig werden seine Gegenüber dieses Mal sein. Aber man lässt sich ja gern überraschen.
July 26th, 2010 von 
maphry 
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