MaPhRy’s BLOG

Heute nun stand der Entscheid über den Vertrag von Lissabon, welcher nach langem hin und her im letzten Jahr ausgehandelt wurde, im Bundesrat an. Wie zu erwarten stand am Ende eine klare Mehrheit auf der Ergebnistafel, und bis auf das Abstimmungsverhalten Berlins, wo sich die beiden Koalitionäre nicht einigen konnten, war das ganze eine einstimmige Angelegenheit. Somit wären nun die wichtigsten Schritte gemacht, um diesen Vertrag, der wichtige Organisatorische Änderungen beinhaltet aus deutscher Sicht zu ratifizieren.

Allerdings ist dieser Vertrag umstrittener, als man in der allgemeinen Diskussion den Eindruck haben könnte, denn die Bundesregierung versucht jeglichen Zweifel an dem Verfassungsersatz schon im Keim zu ersticken. Das als einzige Partei die Linkspartei aufbäumt hat da wohl noch eher symbolischen Charakter. Die Entscheidung wird wohl wieder einmal vor dem Bundesverfassungsgericht fallen, ob das ganze nun auch wirklich Gesetzeskraft erlangt. Denn man erinnere sich, das Bundespräsident Köhler aufgrund richterlich ungeklärter Vorbehalte den Vorgängervertrag nicht unterzeichnen konnte und somit dieser in Deutschland nicht ratifiziert wurde. 

Gleiches droht nun wieder, und es ist noch offen, ob ein Volksentscheid die Entscheidung den Richtern abnehmen kann, wie es damals war. Denn dieses mal gibt es nur den Irischen (Ablauf der Ratifizierung), und dieser ist doch noch recht offen (siehe auch Piaras Kelly PR). Leider fand über diesen wichtigen Vertrag keine wirkliche Diskussion in diesem Lande statt, geschweige denn, das sich damit ein Normalbürger überhaupt mal auseinandergesetzt hat. Schuld daran ist auch die fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit wie sie durch ein nicht ermöglichtes Referendum beschränkt wurde, und so kann man nicht davon ausgehen, das die EU sich weiter in das Bewusstsein der Menschen einprägt, und diese sich als ein Teil dieser Gemeinschaft sehen. Schade eigentlich, denn die EU birgt doch so viele Chancen.