MaPhRy’s BLOG

Die Deutsche Bahn ist ja immer wieder gerne ein Thema über das man sich gerne aufregt, aber in der letzten Woche hat dieses Unternehmen, welches im Begriff ist privatisiert zu werden einmal mehr den Vogel abgeschossen. Man habe ein paar wenige Mitarbeiter kontrolliert, ob sie sich der Korruption schuldig gemacht haben. So zumindest hiess es noch vor ein paar Tagen. Was unter wenigen zu verstehen ist, wird nun deutlich, wo eine Zahl von über 170000 herauskommt. Sicher, die DB hat nicht gerade wenige Mitarbeiter, aber auch diese Zahl ist gigantisch. Es erinnert an die Rasterfahndung die vom Bundesverfassungsgericht in den 80er Jahren arg eingeschränkt wurde, und ist bei all den Beschwichtigungsversuchen von der Presseabteilung ein Datenschutzskandal sonder gleichen. 

Wer ohne eine rechtliche Begründung persönliche Daten seiner Mitarbeiter an eine externe Firma weitergibt, der macht sich schwerster vergehen schuldig. Das alleine sollte schon dazu reichen, diejenigen, die das beschlossen haben fpür Jahre hinter Gittern zu bringen. Nur leider ist das Gesetz nicht immer fair, was an der mangelnden Durchsetzungskraft von Datenschutzfragen in Unternehmen der letzten Jahrzehnte liegt. Denn für das was nun vorliegt gibt es leider nur eine recht geringe Geldstrafe, die die Entscheidungsträger auch nicht persönlich zahlen müssen, sondern die aus der Firmenkasse beglichen werden.

Da fragt man sich nun, wie es immer wieder zu solchen Vorfällen kommen kann, sei es Lidl oder Telekom, Siemens oder Bahn. Offenbar gelten Mitarbeiter als Eigentum und Kunden als auszuschlachtende Geldlieferanten, wo es darum geht möglichst viel herauszuholen, und die Grundrechte mit Füssen getreten werden. Unter der Scheinheiligkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen wird der Datenschutz behandelt, als sei er ein lästiges Übel, und den Status eines Gesetztes nicht wert. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall, es ist ein elementares Grundrecht einer demokratischen Gesellschaft, und es muss schon schwerwiegende Gründe mit Verdachtsmomenten im Einzelfall geben, damit dieses im notwendigen Rahmen und unter strengen Kontrollen leicht aufgeweicht werden darf.

Sicher, Korruption ist ein schweres vergehen, denn es kostet Geld, schadet einer ganzen Gesellschaft und letztendlich kostet es auch leben. Dagegen muss mit starker Hand vorgegangen werden, niemand mag das bezweifeln. Dennoch leben wir (zumindest hört man das manchmal gerüchteweise) in einem Rechtsstaat, und was der Staat an zwielichtigen Methoden nicht einsetzen darf, sollte ein Unternehmen schon lange nicht dürfen. Die Privatisierung der Sicherheit ist ein ernsthaftes Problem der heutigen Zeit, denn der Datenschutz bleibt dort als erstes auf der Strecke, und die Grundfeste der gesellschaftlichen Grundordnung, ja, der demokratischen, werden dabei erschüttert. Eine gute Innenrevision und klare Strategien und Kriterien bei der Auftragsvergabe sind gute Mittel um Korruption zu bekämpfen, genauso wie durch staatliche Stellen in begründeten Einzelfällen genauere Untersuchungen. Das so etwas offenbar bei der Deutschen Bahn und vielen anderen Unternehmen nicht existiert stimmt traurig und nachdenklich, und lässt fragen, wie man das denn in Zukunft verhindern kann.

Nur mit harten Gesetzen. In solch fällen müssen Vorstände, wenn sie so etwas anordnen persönlich haftbar sein. Des weiteren müssen Unternehmen, die sich datenschutzrechtlich grob fahrlässig verhalten, oder mit fällen von Korruption betroffen sind, von Ausschreibungen bei Staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Es muss zum Beispiel ein Kriterium sein, das wenn eine Nahverkehrsstrecke neu Ausgeschrieben wird, wie sich die Unternehmen bei dem Datenschutz der Kunden und Mitarbeiter verhalten. Sollte es dort nur die geringsten Zweifel geben, sollten die Bewerber sofort heruntergestuft und somit nicht weiter berücksichtigt werden. Das alles mag hart klingen, ist aber die Einzige Möglichkeit ernsthaft die nötige Sensibilität für dieses Thema bei Unternehmen zu erzeugen.

In diesem Falle besonders Auffällig ist es, das es wieder einmal die Deustche Bahn getroffen hat und man ernsthaft die Frage stellen sollte, wie lange dieser Vorstand noch akzeptabel ist für ein Unternehmen, was derzeit immerhin noch dem Staat mehrheitlich gehört. Es müssen aus den Vorfällen der letzten Jahre endlich Konsequenzen gezogen werden, was bedeutet, das Herr Medorn seines Postens unverzüglich entzogen gehört, da er der Verantwortung gegenüber seinen Kunden, Mitarbeitern und Anteilseignern offenbar nicht gerecht werden mag oder kann. Man mag sich nun in juristischen Feinheiten verstricken, ob es rechtlich noch ein Schlupfloch gibt, was in diesem speziellen Fall Straffreiheit garantiert, aber wenn man ehrlich sind, sind Gesetze nur die Richtlinien, die die äussersten Grenzen festlegen. Das nicht alles akzeptabel ist, was selbst inenrhalb dieser Grenzen stattfindet, sollte ebenso klar sein. Damit sollte es schnell gehen und dem unheimlichen Treiben bei einem der grössten Arbeitgeber dieses Landes umgehend ein Ende bereitet werden, und wenn es die Privatisierung kostet, es wird den Staat vor zukünftigen Schulden und Problemen seienr Infrastruktur bewahren.

Hintergrundartikel

• Was darf der Arbeitgeber? (Frankfurter Rundschau)
• Deutsche Bahn überprüfte heimlich 173.000 Mitarbeiter (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
• 173.000 Mitarbeiter überprüft (Süddeutsche Zeitung)
• Mitarbeiter unter Generalverdacht (Stern)

In den letzten beiden Tagen wurden Frankreich und Spanien wohl von dem verheerendsten Orkan dieses Jahrzehnts heimgesucht, welcher eine erschreickende, aber auch beeindruckende Bilanz hinterliess. Neben den zahlreichen toten und verletzten sind dies vor allem die enormen Schäden am französischen Stromnetz die nun die Schlagzeilen bestimmen und für einige Tage noch ihre Folgen werden spüren lassen. Erstaunlich ist auch, das dabei immer wieder die Oberleitungsnetze besonders betroffen sind. Das nicht, weil sie mehr dem Wind ausgesetzt sind als Bodenleitungen, das kann sich jeder denken. Sondern das es diese überhaupt noch so vielfältig gibt. Nach jedem Orkan diskutiert man darum, dass die Stromkonzerne doch endlich die zwar teurere, aber sicherer Verlegung im Boden der Stromkabel vornehmen solle, aber nach einer kurzen Diskussion wird das ganze wieder schön unter den Teppich gekehrt. Um die Gewinne zu maximieren werden häufig hohe Risiken für Leib und Leben in kauf genommen, und auch hier werden die tagelangen Stromausfälle nicht zum Nullpreis zu haben sein. Es ist schade, das die, die von dieser Art der Leitungsverlegung profitieren dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, denn es wäre vielleicht der eizig richtige Weg.

Hintergrundartikel

• Orkan wütet über Europa (Süddeutsche Zeitung)

Der Isländer im allgemeinen gilt als unterkühlt, wie alle anderen Skandinavier auch. Vor allem im Winter will man darum meinen dass es auf der Insel im Nordatlantik schön beschaulich zugehen mag, aber dem ist nun ganz und gar nicht mehr so. Grund ist die Finanzkrise, die Island wie viele viele andere Staaten auf der Erde ebenfalls, getroffen hat. Das besondere ist hier hier nur die stärke, welche sie hier zugeschlagen hat. Island musste seine Banken verstaatlichen, die WÄhrung ging in den freien Fall über, Geld ausländischer Sparer wurde zunächst eingefroren, dann vom Staat garantiert, was im Ernstfall ein unrealistisches versprechen war, und die Zeche mussten nun die Bürger zahlen.

Die Arbeitslosigkeit ist explodiert, die Inflation stand dem selbigen in nichts nach. Aus einem vielelicht nicht reichen, aber gut lebensfähigen kleinen Staat, droht nun ein Armenhaus zu werden, denn Island steht defacto kurz vor dem Staatsbankrott, welcher nur mit Notkrediten auf dem papier verhindert wird. Ohne gross herumzureden: Die Krise ist hier voll durchgeschlagen, und der angestaute Frust muss raus. Das Ergebnis sind nun die Proteste, welche aufhorchen lassen, und vor allem in Grossbritannien die Angst schüren, das es auch bei ihnen auf Zeiten zu einer Radikalisierung kommen könnte, denn auch hier wiegt die Krise schwer und die Regierung scheint machtlos. 

Das bedauerliche an diesen Protesten ist nur, das sie dem Staat selbst nicht helfen werden. Selbst wenn die Regierung gestürzt würde, was eigentlich nur eine Frage der Zeit seien sollte, denn die Koalitionen bröckeln bereits, würde deren Ersatz nach Neuwahlen kaum eine andere Verhandlungsposition geniessen wie die jetzige Regierung. Die fehelr in der Wirtschaftspolitik des Landes sind Hausgemacht, und sie sind den Isländern über den Kopf gewachsen. Wirklich helfen könnten nur starke Partner, wie zum Beispiel die EU, welche aber nun, wo früher nur der Fischfang ein wirkliches Hindernis war, keine rechte Eile sieht die Insel in seine Reihen aufzunehmen. Viel schlimmer noch, man hat Kredite verzögert um Forderungen durchzudrücken, die das Land auf Jahrzehnte schwer schädigen werden, und ein Verhalten an den Tag gelegt, was man so nur von den USA im Falle von dritte Welt Staaten kennt. Island droht somit zum Sündenfall der europäischen Wirtschaftspolitik zu werden, mit ungeahnten Folgen, und als unrühmlicher Präzedenzfall.

Diese Proteste werden nicht die letzten gewesen sein, und Island nicht der letzte Staat sein, welcher schwer durch die Wirtschaftskrise getroffen wird. Das sich so etwas auf der Strasse entladen kann ist bekannt, und für die Politiker anderer Staaten sollte es eine Warnung sein, ihre Arbeit in solch Krisenzeiten vernünftig umzusetzen, da man sicherlich auch an anderer Stelle nach den Schuldigen für die Miseren dieser tage suchen wird. Und wie ich schon seit Jahren immer wieder betone, 2010 wäre aus Vielerlei Hinsicht ein Jahr, in dem es etwas ruppiger in der Welt zugehen könnte, den Frustration wächst, und irgendwann entlädt sie sich.

Hintergrundartikel

• It’s a bitter chill but Britain is not Iceland (The Times)
• Iceland’s coalition struggles to survive protests (Guardian)
• European leaders fear civil unrest over economy (Calgary Herald)

19.15 Konsequenzen aus dieser Wahl

Nun, die Wahlergebnisse sind gefestigt, und nun stellt sich die Fragen nach den Konsequenzen des Ergebnisses. Die FDP wird oberwasser bekommen, sich als Oppositionspartei Nr. 1 deifnieren, und ihre Macht im Bundesrat sicherlich zu nutzen wissen, um profitabel in die kommenden Wahlen dieses Jahres gehen zu können. In der Landespolitik hat die FAZ einiges aufgelistet, was zu erwarten ist. Viel mehr wird auch nicht kommen, denn die CDU wird schon wissen, dass sie in der Führungsrolle bleiben will und wie sie das auch wirklich schafft, ob nun mit Koch oder ohne. Ansonsten war es wie schon angesprochen die erste Wahl in diesem Jahr, es folegn noch viele weitere, und somit sind die Auswirkungen begrentzt. Schlüsse auf andere Landtagswahlen oder gar die Bundestagswahl lässt diese hier keine zu, dafür waren die Vorfälle im letzten Jahr zu beschränkt. Der nächste grosse Wahltag wird der 7. Juni sein, wenn die Europawahl und viele Kommunalwahlen stattfinden. Dazwischen liegt noch die Budnespräsidentenwahl liegen, wo mit dem jetztigen Ergebnis die Wahl von Horst Köhler immer wahrscheinlicher wird. Also warten wir noch auf das amtliche Endergebnis und schauen dann wieder nach vorne… ausser es gibt noch überraschungen bei den Koalitionsverhandlungen, aber die sind kaum zu erwarten.

18.30 Triumpfe sehen anders aus

Koch ist sehr ernst bei seiner Siegeserklärung. Er will mit der FDP koalieren, das war klar. Derweil bleiben die Hochrechnungen recht konstant, somit scheint es wohl, das sich nicht mehr viel tun wird.

18.25 Andrea Ypsilanti ist zurückgetreten

Nichtmal 30 Minuten nach den Prognosen steht die erste Personalie fest: Andrea Ypsilanti verkündet ihren Rücktritt als Fraktion- und Landesvorsitzende und schlägt Thorsten Schäfer-Gümbel als ihren Nachfolger vor.

18.22 Die Schönrederei beginnt

CDU’s Generalsekretär Pofalla verkündet stockernst, das die CDU die Wahlen gewonnen hätte, glauben tut mans ihm aber mit Nichten. Auch alle anderen Parteien sind am Schönreden, ausser die SPD, die ist soweit abgestürzt, das man da keine Chance sieht. Für alle gleich gilt die niedrige Wahlbeteiligung als schallende Ohrfgeige.

18.10 Kommentar zur Prognose

Die Verlierer des Abends heissen SPD und CDU. bei der SPD wurde es erwartet, für die CDU ist es nah an einer Katastrophe. Wie schon vor einem Jahr gelang es ihr offenbar wieder nicht die Wähler zu binden, und man hockt abermals auf einem Ergebnis was nicht wirklich jemanden erfreuen kann im Konservativen Lager. Man wird zwar die Regierung mit der FDP bilden können, aber diese wird ganz andere Forderungen stellen können als sonst. Schwarz-Grün wäre auch eine Option, aber wohl nicht mit Koch, der so oder so wohl zur Disposition nun stehen sollte, denn wenn man bei einer schwachen SPD nicht hinzugewinnen kann, wird es schwer haben sich behaupten zu können. Die Diskussionen werden sicherlich nicht lange auf sich warten lassen. Die SPD wird schwer zu schlucken haben, das war klar, und die personellen Konsequenzen werden nicht lange auf sich warten lassen. Die Linken haben wohl die chance im Landtag zu bleiben, aber das wird der Abend noch zeigen.

18.05 Die Prognosen

• CDU: 37,5%
• SPD: 23,5%
• FDP: 16,0%
• Grüne: 14,0%
• Linke: 5,1%

(source: Frankfurter Rundschau)

17.55 Andrea Ypsilanti schon erledigt?

Die Meldungen schlagen über schon vor der Prognosenveröffentlichung um 18 Uhr. Andrea Ypsilanti soll angeblich zurücktreten (siehe Tagesspiegel). Man wird sehen, wie sich das entwickelt.

17.00 Meine Prognose

Das Wetter scheint in hessen nicht wirklich besser geworden zu sein, und so gehe ich einmal von eienr niedrigeren Wahlbeteiligung wie vor einem Jahr aus. DIejenigen, die zu Hause geblieben seien solten, werden wohl hauptsächlich bei der SPD zu finden sein, aber auch Koch wird mit seiner CDU seine Probleme haben, denn für viele steht der Sieg seienr Partei schon fest. Grüne und FDP werden weniger Probleme bekommen, da sie zumeist einen relativ hohen Anteiul von “Überzeugungstätern” haben. Wirklich Profitieren dürfte hingegen die Linkspartei, die damit um einiges Wahrscheinloicher in den landtag einziehen dürfte. Also alle in allem in Zahlen gepackt lautet mein Tipp:

• CDU 40,5%
• SPD 24,5%
• FDP 14%
• Grüne 13%
• Linke 5,5%
• Sonstige 2,5%

Man darf also gespannt sein was die Wähler entscheiden haben, in 1 h ist man etwas schlauer.

14.00 Uhr Geringe Wahlbeteiligung zum Mittag

Nach zahlreichen Medienberichten (siehe z.B. Frankfurter Rundschau), war die Wahlbeteiligung bisher geringer als im Jahr davor. Hauptsächlich wird das Wetter verantwortlich gemacht, jedoch kann man sicherlich nicht ausschliessen, das zahlreiche Wähler aus Frust eines erneuten Wahlganges nach so kurzer Zeit den Wahlurnen fernbleiben. noch 4 h bis zur Schliessung, vielleicht ändert sich ja noch etwas daran.

10.45 Uhr Die Umfragen

Die Umfrageinstitute sind sich relativ einig was den Ausgang dieser Wahl betrifft. So wird die CDU als klarer Wahlsieger gesehen mit 41-43% (vor einem Jahr 36,8%). Die SPD hingegen hat mit 23-25% (36,7%) mit grossen Abschlägen zu Rechnen, was in ihrem ehemaligen Stammland besonders schwer wiegen dürfte. Unter den kleineren Parteien wird die FDP mit 12-13% (9,4%) vorn gesehen, gefolgt von den Grünen die sich bei 11-14% (7,5%) einpendeln sollen. Als fünfte Partei, muss die Linkspartei, die in der letzten Zeit reichlich innerparteiliche Probleme hatte, um den Einzug in den Landtag bei 4-6% (5,1%) zittern. Das alles sind Umfragen, welche allzu gern als Realität wiedergegeben werden. In der Vergangenheit hat sich aber auch immer wieder gezeigt, das dem nicht so seien muss, und so wartet man gespannt darauf, wie sich die 4,4 Millionen Wahlberechtigten in der Kabine entscheiden werden (Source of data: Wikipedia)

10.00 Uhr Die Ausgangslage

In Hessen geht’s um die Wahl eines neuen Landtages und somit indirekt um die Wahl einer neuen bzw. Wiederwahl einer alten Regierung. Der derzeitige geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch, der bei der letzten Wahl vor einem Jahr schon abgewählt schien hat es sich nun ermöglicht doch noch einmal die Chance zu bekommen seine Amtszeit zu verlängern. Bedanken muss er sich dabei bei der SPD, welche mit aller Macht versuchte Andrea Ypsilanti mit eienr Mitte-Links Regierung auf den Ministerpräsident-Posten zu heben, aber am Wiederstand aus den eigenen Reihen scheiterte. Für sie Tritt der bisher vollkommen unbekannte Thorsten Schäfer-Gümbel an. Weitere aussichtsreiche parteien sind die Grünen um Tarek Al-Wazir, die FDP um Jörg-Uwe Hahn und die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen. Im Laufe des Tages werde ich an dieser Stelle die Besonderheiten dieser Wahl herausstellen und die Wichtigkeit, welche sie zu beginn des “Superwahljahres 2009″ einnimmt unterstreichen. Die ersten Prognosen werden um 28 Uhr erwartet, ich werde meine eigenen im Laufe des Tages begründen und vornehmen.

Die Konjunktur lahmt, und das ist ein Skandal. Zumindest wäre es das, wenn es nur in Deutschland der Fall ist, aber nein, gerade ist bekanntlich Weltwirtschaftskrise und da ist man nun einmal einer unter vielen. In den letzten Monaten hatte man sich also international darauf geeinigt etwas zu tun, um den Problemen entgegen zu wirken, aber nicht, wie man erwarten würde, alle zusammen, sondern jeder für sich. Und da man sich nicht lumpen lassen wollte, hat man nun von Seiten der grossen Koalition in Berlin noch einmal kräftig nachgelegt, und das nächste grosse Konjunkturprogramm aufgelegt.

Es soll insgesamt 50 Milliarden Euro kosten, vorwiegend durch schulden finanziert werden und natürlich ist man sich der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen bewusst. So oder so ähnlich lautete der Tenor der letzten tage, wenn es von seiten der Politiker kam, aber vor allem das letzte ist wohl eher ein Märchen. Denn Deutschland begibt sich nun in eine Schuldenfalle, die nur nach hinten losgehen kann, noch dazu mit Massnahmen, wo der Zweifel an der Wirksamkeit mehr als angebracht ist, aber im Einzelnen.

1. Steuern: Ja, man fuhrwerkt mal wieder am System herum. Ändert hier was an Bemessungsgrenzen und ändert dort ein wenig am Steuersatz, um die kalte Progression abzufedern. Was nett klingt, ist an Unsinnigkeit kaum zu überbieten. Nicht nur das man es wieder mal vermieden hat das Steuersystem an sich zu hinterfragen, wird man damit der Finanzkrise nicht im geringsten entgegenwirken können. Wie das Beispiel Grossbritannien derzeit zeigt, wären selbst schnelle Eingriffe ins Steuersystem derzeit zum scheitern verurteilt, welche die aber erst in vielen Monaten eventuell mal etwas bescheren werden noch viel wirkungsloser sein. Dieser pure Populismus kostet viel Geld, ist nicht durchdacht, und gehört schneller wieder auf den Müllhaufen, als er hervorgekramt wurde. Dabei möchte ich gar nicht mal anzweifeln, das es richtig ist, vor allem untere Einkommensschichten zu entlasten, aber nicht zu diesem Anlass, und nicht in dieser Art.
2. Krankenkassen: Ja, der Gesundheitsfonds ermöglicht es nun direkt Staatshilfen ins System zu pumpen. Aber anstatt der allgemein fälligen Korruption in diesem Wirtschaftszweig entgegenzuwirken, will man am System nicht rütteln. Man verpasst hier wieder einmal die Chance in der Krise radikale Systemwechsel durchzuführen, die einen in Zukunft vor erneuten Krisen beschützen würden. Zuviel Bürokratie, zu viele Krankenkassen, zu viele nicht hinterfragte Rechnungen. Das Thema ist komplex, zugegeben, aber zum Finanzkrise -Bewältigen taugt auch diese Massnahme kaum.
3. Kinderbonus: Man gibt dort Einmalzahlungen, wo eine dauerhafte Erhöhung sinnvoll wäre, genauso wie man den Kinderfreibetrag schon längst hätte abschaffen müssen. Doch darüber mag man nicht reden, und so einigt man sich auf nichts halbes und nichts ganzes. Vielelicht sollte man das geld den Kindern direkt überweisen, denn diese geben es schliesslich wenigstens sofort wieder aus, als wie die Erwachsenen, die es nur horten werden. Damit wieder eine suboptimale Lösung. Den Hartz-IV-Empfängern mehr Geld für ihre Kinder zur Verfügung zu stellen ist hingegen zu begrüssen, aber es sollte abermals nicht in so einem Paket geklärt werden, sondern bedarf eienr generellen Diskussion um die Höhe der Bezüge.
4. Abwrackpremie: Der wohl grösste Mist, dem wohl nur den Autolobbyisten einfallen konnte. Hier sind die Kontrollmechanismen viel zu unausgewogen. Würde man nach den aktuellen Zielen der Umweltpolitik diese einführen, dürften die Bürger keine deutschen Autos kaufen, da diese fast sämtlich in der Modellpolitik der letzten Jahre versagt haben, um Umweltfreundlichere Autos zu produzieren. Lässt man diese wie nun geschehen weg, wird damit, wenn überhaupt, garnatiert kaum ein Arbeitsplatz in Deutschland unterstützt. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrentzung von 160 einzuführen, es würde Umweltpolitisch Vorteile bringen, und die Oberklassewagen würden auf Dauer zu teuer, als dass sie nicht ersetzt werden würden. Und billig wäre es auch noch gewesen. Aber das lässt sich ja schlecht als Konjunkturprogramm verkaufen, also liefert man lieber kreativen Schwachsinn.
5. Investitionen: In der Krise muss der Staat investieren, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. So oder so ähnlich predigt man es rauf und runter, und doch ist dieses Augenwischerei. Denn was man hier als neue Investitionen preist, sind zumeist längst überfällige Reperaturarbeiten, da man öffentliche Einrichtungen chronisch Unterfinanziert. Da nun von einem fortschritt zu sprechen ist Schönrederei, denn eigentlich wird nun ausnahmsweise mal der Status Quo erreicht, der benötigt würde, um den Sanierungsstau nicht zu verlängern oder gar mal etwas abzutragen. Nur dürften diese Investitionen nicht auf 2 Jahre dann beschränkt sein, sondern müssten sich in ähnlicher Höhe nun über viellicht ein Jahrzehnt hinziehen, um von der andauernden Flickschusterei wegzukommen, die letztendlich nur noch mehr Geld kostet. Allerdings da nun auf Antragsverfahren zu verzichten, und mit der Giesskanne das Geld unkontrolliert in die Welt zu pusten ist ebenfalls falsch, denn die Gefahr, das einige Kommunen sich nun einfach so entschulden wollen, anstatt wirtschaftliche Impulse zu setzen ist zu gross. Keine goldenen Wasserhähne, Bildungseinrichtungen haben Vorrang und wenn wir schon dabei sind, wären Ziele wie Umweltschutz und Energiesparen auch gleich mit zu realisieren. Anders kann so etwas nicht funktionieren, denn es soll ja Chancen für die Zukunft ermöglichen, und nicht nur  Fehler der Vergangenheit ausbügeln.

Die zusätzlichen Kleinigkeiten sind nicht weiter erwähnenswert, aber an den Punkten oben sollte man sehen, das man mit nichten an die zukünftigen Generationen gedacht hat, sondern mit purem Aktionismus und Klientelpolitik sich für die nächsten Wahlen Luft verschaffen will. Solch ein Verhalten in so einer Krise führt nur zu schlimmeren, und daher sollte dieses Paket gründlichst überarbeitet werden. Steuererleichterungen müssen raus, Schulden minimiert und nur soviel Bürokatie wie nötig ist, aber auch nicht weniger, eingesetzt werden. Das sich nun die FDP, in Form von Guido Westerwelle darüber freut, das es alles im Bundestag blockieren könne, ist nicht unbedingt positiv zu bewerten. Zwar muss ich ihm bei der Steuerpolitik in vielen Punkten zustimmen, aber wirklich sinnvolle Alternativen zu den anderen Punkten hat er auch noch nicht geliefert. Wenn der Bundesrat sich neu zusammengesetzt hat nach der Hessen Wahl am heutigen Tage, wird es wahrscheinlich gerade bei der FDP liegen, ob die Ziele wie Schuldenminimierung und Steuervereinfachung (nicht Erleichterung, da sehe ich kaum Spielraum) umgesetzt werden können. Dort könnten sie beweisen, ob sie mehr können, als nur grosse Reden Schwingen, aber das wäre wirklich einmal eine Neuerung bei einer Partei, welche über Jahrzehnte an der Regierung beteiligt war, und gerade damit an der derzeitigen Situation eine Hauptverantwortung trägt.

Hintergrundartikel

• Krise? Welche Krise? (Süddeutsche Zeitung)
• Abwrackprämie, Schuldenbremse und Rettungsschirm (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Er ist der Held der Wirtschaftskrise, okay, wenn man ehrlich ist, er war es. Gordon Brown, britischer Premierminister und nach schweren Rückschlägen im ersten Halbjahr 2008 gerade wieder in der Erholungsphase, gerät wieder ordentlich unter Druck. Grund sind ausgerechnet seine Rettungsmassnahmen im Zeichen der Finanzkrise, welche die britische Wirtschaft, die so arg gebeutelt wurde, wieder aufhelfen sollte. Was man sich auch nur denken konnte, was eventuell helfen könnte, hatte Brown in einem Parforceritt durchgepeitscht, und wurde damit zum Helden in Europa. Doch nun wirkt alles wie blanker Aktionismus, denn die gewünschten Erfolge bleiben aus.

Besonders hart trifft ihn nun die Senkung der Mehrwertsteuer, welche den Konsum im Lande ankurbeln sollte und damit die Nachfrage nach einheimischen Waren. Doch dieses schlug vollkommen fehl, denn nicht nur das es als vollkommen Nutzlos angesehen wird von denjenigen, die mit der Wirtschaft zu tun haben, nein, die die es umsetzen müssen, fanden es auch noch lästige Zusatzarbeit. Diese Steuersenkung in der Wirtschaftskrise scheint als pure Augenwischerei wahrgenommen zu werden, obwohl es die schnellste Form der Steuerentlastung ist, die möglich war. Sie wirke nicht erst bei der nächsten Steuererklärung, sondern würde Geld direkt in die Taschen der breiten Schichten spielen, so lautete die Argumentation,  aber die ist nun dahin. David Cameron, der Chef der Opposition sieht seine Zeit gekommen, um der Labourregierung endgültig den Todesstoss zu verpassen, und so kann sich Brown wohl auch den kleinsten Funken Hoffnung abschreiben, den er noch hatte, die nächste Wahl für seine Partei zu gewinnen.

Und das merken seine Mitstreiter im Parlament natürlich, und so gibt es nun zahlreiche Revolten gegen den Chef, wenn es um wichtige Vorhaben geht, die noch auf der Agenda stehen. Vor allem die Privatisierung der Royal Mail lockt immer mehr Hinterbänkler hervor, denn das Statussymbol des britischen Empires vergangener Tage wird nur ungern von den Bürgern des landes in einen gescheiterten kapitalmarkt gegeben. Das hat nicht nur die Opposition, sondern auch zahlreiche Labourabgeordnete aufgeschreckt, die immer noch um ihre Posten fürchten, wenn Brown denn Neuwahlen ausruft, und so wird es immer unwahrscheinlicher, das der Coup misslingt. 

Aber den Kopf in den Sand stecken will er auch nicht. Jobs müssen her, und Richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden, bevor man in die Opposition geht für vielleicht mehr als eine Legislaturperiode. Drum wurde auch heute die dritte Startbahn für London Heathrow genehmigt, auch wenn dieses reichlich Proteste hervorrufen wird. Und so freut sich auch hier die Opposition, das sie sich nun sogar als Vorreiter des Klimaschutzes aufpolieren darf. So kann es nur langsam aber sicher abwärts gehen auf der Insel, und es wird wohl nur eine frage der Zeit sein, bis Brown des unglücklichen Strampelns müde wird und den erlösenden Neuwahlen zustimmen wird. Ob es wirklich erst 2010 seien wird, man beginnt es zu bezweifeln.

Hintergrundartikel

• Gordon Brown and David Cameron trade blows over economic policy (Guardian)
• Third Runway Approved for Heathrow, Angering Critics (New York Times)

Der Filmemacher österreichische Erwin Wagenhofer versucht in seinem Film über das globalisierte Finanzsystem aus seiner Sichtweise zu erklären, was passiert, wenn die Banken davon sprechen, dass man sein Geld arbeiten lassen soll. Dabei verfolgt er westliche Investoren in Singapur und Indien bei ihrer Arbeit und zeigt immer wieder die kehrseite der Medallie, angereichert mit ein paar wenigen Zahlen, die für ahnungslose recht schockierend wirken. Dabei lässt er in Burkina Faso einen Firmenchef den amerikanischen Protektionismus anprangern, der dem auf geheiss der Weltbank liberalisierten Staat erdrückt, oder einen pensionierten “Wirtschaftskiller” seine Lebensbeichte abliefern, so dass der Betrachter schnell zu dem Schluss kommt, das doch etwas falsch läuft im Finanzsystem dieser Welt.

Der Film profitiert neben seiner Ernsthaftigkeit vor allem durch die Bilder, die dank fehlendem Moderator den Film neben den vielen Interviews mit einigen wenigen Akteure tragen. Politisch ist der Film sehr einseitig ausgerichtet, denn der Sinn sollte offenbar sein wachzurütteln und plakativ vor Augen zu führen, was Globalisierung eigentlich bedeutet. In Zeiten der Finanzkrise beweisen besonders die Geschichten um die Immobilienblase in Spanien beeindruckende Aktualität, jedoch gelingt es dem Regisseur nicht, seine vielfach plakativen Zwischenüberschriften zu den 8 Kapiteln des Films mit Inhalt zu füllen. Für diejenigen, die vom Finanzsystem und seinen auswüchsen keine Ahnung haben und einmal die andere Seite als nur die schöne Scheinwelt sehen wollen, ist der FIlm somit gut geeignet, für die meisten anderen bietet er nicht viel Neues und hat somit so seine längen. Ein ordntlicher Dokumentarfilm, keine Frage, viel mehr aber auch nicht.

Daten

Let’s Make Money Release: 30.10.2008 , Regisseur: Erwin Wagenhofen