MaPhRy’s BLOG

Das Jahr 2008 neigt sich am heutigen Tage dem Ende, und so will ich noch einmal ein wenig zurückschauen auf das selbige. So will ich in ein paar Kategorien die Sieger küren, welche wohl am heftigsten die Politische Entwicklung in diesem Jahr geprägt haben und sich so, mehr oder wneiger verdient gemacht haben.

Gewinner des Jahres (international): Barack Obama

Ja, zweifelsohne, Barack Obama hat die Medien dominiert, dessen Krönung am 4. November im finalen Wahlerfolg gegen John McCain stattfand. Noch zu beginn des jahres haben es ihm nur wenige zugetraut, damals stand noch der Wahlkampf gegen Hillary Clinton im Mittelpunkt. Als erster Schwarzamerikaner wird er nun am 20. Januar im kommenden Jahr als Präsident der USA vereidigt werden. Die Hoffnungen sind gross, zumal er ein weitesgehend demokratisch Nominiertes Haus hinter sich weiss. In Erinnerung wird der Wahlkampf dieses Jahr bleiben, welcher neue Massstäbe gesetzt hat, und wohl vielfach kopiert werden wird in der nächsten Zeit.

Verlierer des Jahres (international): Christoph Blocher

Abgewählt wurde er schon das Jahr zuvor, aber seine viel beschworene Rache verkam zur Luftnummer. Von einer starken Opposition seiner SVP war nichts zu sehen, und so gab man sich kleinlaut wieder in die Riege des Bundesrats zurück, wo man es schwer hatte den Ersatzkandidat für Blocher überhaupt durch zu bekommen. Dennoch liess man es sich nicht nehmen Blocher noch einmal aufzustellen, aber als Drohfigur eignete auch er sich nicht wirklich. Die Zukunft wird zeigen, ob sich die SVP endlich von ihrem Patriachen emanzipieren kann, aber die Bedeutung, die ihm einst zukam, ist endgültig dahin. Er hat die Schweizer Politik revolutioniert, aber ist nun das Opfer seiner eigenen Revolutionen geworden.

Gewinner des Jahres (national): Roland Koch

Wer hätte ihm dieses Durchhaltevermögen zugetraut. Zu beginn des Jahres musste er grosse Verluste  bei den Landtagswahlen in Hessen in Kauf nehmen, um sich dann jedoch als geschäftsführender Ministerpräsident zu halten. Beim Versuch ihn von diesem Posten durch die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zu ersetzen, zerbrach die Mitte-Links Mehrheit im Hessischen Parlament. Somit stehen nun Neuwahlen an, und dort scheint Roland Koch wieder die Möglichkeit zu haben, zum regulären Ministerpräsidenten aufzusteigen.

Verlierer des Jahres (national): CSU

Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist dahin. Erst ging es bei den Kommunalwahlen bergab, bevor es zum grossen Knall bei den Landtagswahlen kam. Nicht nur wurde die absolute Mehrheit verloren, auch das Doppel Huber und Beckstein war nicht mehr zu halten und aus dem fernen Berlin musste der Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, welcher doch so unbeliebt gewesen sei, als Retter zurückberufen werden. Die nächste bewährungsprobe wird es bei den Europawahlen im Sommer geben, aber bis dahin wird es noch viel zu tun geben für die einst unanfechtbare Macht im Freistaat.

Comeback des Jahres: Gordon Brown

Im Sommer sah er aus als sei er nur noch ein Premier auf Abruf. Niemand wollte sich mehr mit ihm Blicken lassen, selbst Barack Obama bevorzugte es, ihn nur zu privaten Gespräch im Hinterhof zu sprechen. Mit der 10p-Kriese ging es dann richtig abwärts, Wahlen wurde in Massen verloren, und auf dem Parteitag von Labour im September schien es seine letzte Chance zu sein. Aber dann kam die Krise, aus der zögerlichen Defensivtaktik, ging er voll auf Angriff über und zum Ende des Jahres hin, stand er wieder ganz vorn. Eine Achterbahnfahrt sonder gleichen, welche wohl ihm nun doch noch Chancen einräumen werden die nächste Wahl eventuell sogar vor seinem ärgsten Konkurrenten, dem Conservetives-Chef David Cameron, abzuschneiden. Aber bis dahin ist noch weit hin, und solange wird er sich an der Spitze der Europäischen Krisenpolizei sonnen können.

Kämpfer für die Menschenrechte des Jahres: Europäischer Gerichtshof

Es war eine Entscheidung im September, welche grosses Aufsehen erregte, als der Europäische Gerichtshof durchsetzte, das eine gegen jede Vernunft organisierte Blacklistregelung der UNO erst einmal wieder auf den Prüfstand musste und klarstellte, das nicht alles, was anderswo beschlossen wird, blindlinks umgesetzt werden müsse, wenn dabei Menschenrechte missachtet werden. Es ist beachtenswert, das der Gerichtshof so deutlich Stellung bezogen hat, gegen den ausdrücklichen willen der EU, und hat damit diese Kategorie klar für sich entschieden.

Kämpfer gegen die Menschenrechte des Jahres: Wolfgang Schäuble

Zu den Menschenrechten gehört auch das Recht auf Freiheit, und das schränkt der deutsche Innenminister mit vorliebe, im Namen der Terrorbekämpfung ein. Sei es Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner, er ist immer vorne dabei, wenn es darum geht, Menschen zu Überwachen, und sollte ihm mal ein Gesetz im Wege stehen, so kommt er gern auch mal auf die Idee doch die Verfassung ändern zu wollen, anstatt, wie es seine Aufgabe ist, diese zu respektieren und zu beschützen. Er hat sich mit seinem Verhalten mehr als disqualifiziert wenn es darum geht, Deutschland als respektierte Persönlichkeit zu vertreten und ist mitverantwortlich dafür, das man derzeit anstatt den Terror zu bekämpfen, sich diesem ganz leise ergibt.

So, das soll es für dieses Jahr gewesen sein. Es hat neben einer alles dominierenden Finanzkrise auch reichlich Spannung mit dem US-Wahlkampf beschert, und wird so seinen Platz in der Geschichte gebührend einnehmen können. Ich wünsche allen Mitlesern ein gesegnetes Jahr 2009 und viel Erfolg beim erreichen ihrer Ziele. Das neue Jahr wird uns reichlich Wahlen bescheren, sei es auf Europa-, Bundes- oder Landesebene, so das auch hier wieder für reichlich Spannung gesorgt seien wird. Und wie immer sind es die Überraschungen, die das Leben so interessant machen, also auf ein neues in Zweitausendundneun.

Als ihre ehemalige Chefin Roz ein Geschenk überreicht und kurze Zeit später nach einem Brand im berühmten Theater Globe tot aufgefunden wird, beginnt für die Shakespeare-Regisseurin Kate Stanley eine Suche nach dem Geheimnis, welches das kleine Paket enthält. Alles dreht sich um Shakespeare und wer er wirklich war, doch offenbar ist sie nicht die Einzige die sich dafür zu Interessieren scheint und so beginnt die Jagd, nach verschollenen und vergessenen Schriftstücken, die die Beweise in sich tragen könnten. Dabei gerät sie ebenfalls in Lebensgefahr und schon bald bekommt sie Gesellschaft vom Sicherheitsexperten Ben Pearl, der ihr die Möglichkeiten bietet, um ihren Konkurrenten zu entwischen und zuvorzukommen.

Israel und die Palestinenser, eine wohl endlose Story, welche in diesen tagen wieder einmal einen Höhepunkt erreicht hat. Denn nachdem die Hamas, welche seit einigen Tagen die Waffenruhe im Gazastreifen aufgekündigt hat, wieder regelmässig Israelische Grenzstädte bombardiert, wird nun Gnadenlos zurückgeschlagen, offenbar nicht wirklich mit viel Rücksicht auf Verlusten. So ganz nebenbei geht nun wieder einmal die Schuldzuweisung los, wer denn nun diese erneute Eskalation ausgelöst habe und deren Ausmasse zu verantworten habe, und wie jedes mal gibt es wieder die zwei Lager, der Westen um Israel auf der einen, die Arabische Welt mit den Palestinensern auf der anderen Seite.

Dabei lässt sich hier recht schnell Schlussfolgern, das beide Seiten hier die Schuld trifft, die einen direkt, die anderen indirekt. Als die Hamas im letzten Jahr die Macht im Gazastreifen an sich riss und die Fatah vertrieb, gab sich Israel nicht wirklich kompromissbereit. Blockade und Sanktionen waren die Mittel der Wahl, was dem kleinen Küstenstreifen enorm zusetzten. Das diese Mittel ohne eine Perspektive kaum erfolgreich sind, hat sich schon zu oft gezeigt, denn es wird das Regime meist nur noch zusätzlich gestärkt, und so auch hier.

Aber warum kam es gerade jetzt zum Ausbruch des ganzen? Nun, da gibt es sicherlich viele Gründe, und die meisten sind in der Israelischen Innenpolitik zu finden. Wie schwer es für Israel ist, seine eigenen Siedler im Zaun zu halten, haben die Übergriffe vor ein paar Wochen in Hebron gezeigt, und auch wird es immer wieder deutlich, wie viel Angst die vergangenen Regierungen jeweils haben, wenn es bei den zugesagten Einschränkungen beim Siedlungsbau oder gar abriss geht. So haben die Rechtsgerichteten Politiker in Israel, allen voran Benjamin Netanjahu es nicht schwer sich ihre Machtbasis zu sichern, und nachdem Zipi Liwni damit gescheitert war, eine neue Regierung zu bilden, gilt dieser als haushoher Favorit für die Wahlen Mitte Februar. Das weiss auch der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert, der in einem Land, wo da Militär eine so hervorgehobene Stellung geniesst eine eher schlechte Bilanz hat. Vor allem der vollkommen Missglückte Libanonfeldkrieg wiegt schwer, und somit auf seiner Partei. So heisst es nun Profil zeigen, und wie kann man dieses besser tun, als mit einem Krieg gegen den derzeit wichtigsten Feind im eigenen Land: Die Hamas.

Das wusste sie selbst verständlich auch, und so hat sie die Provokation mit dem gekündigten Waffenstillstand und der Wiederaufnahme der Raketenbeschüsse des Gaza-Grenz-Gebietes gezielt einsetzen können. Dafür, das Israel dann so heftig reagiert gibt es aber noch einen ganz anderen Grund, der auf der anderen Seite des Teiches liegt. Es geht um den neuen Präsidenten der USA, Barack Obama, der vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Denn seine haltung zur Nah-Ost-Krise ist in seienr vollen Tragweite noch unbekannt, und nachdem vor ein paar Monaten die Gerüchte auftauchten, Ehud Olmert hätte mal vorsichtig angefragt bei Bush, wie er denn zu einem Militärschlag stünde, was dieser klar abgelehnt hatte, heisst es nun sicher gehen, das der wichtigste Partner nicht abhanden kommt. Denn ohne den Schutz der USA wäre Israel den Sicherheitsratssanktionen schutzlos ausgeliefert, und das wäre für das Land fatal.

Was davon nun letztendlich den Ausschlag gegeben hat, nun Nägel mit Köpfen zu machen ist fraglich, aber abzuwarten bleibt, wie weit sie gehen werden. Werden sie mit Bodentruppen Intervenieren und versuchen die Hamas wirklich zu stürzen? Das können sie sich eigentlich nicht leisten, da das Machtvakuum kaum wieder schnell zu füllen wäre bei der schwäche von Fatah. Und an eine wieder in Besitznahme ist auch nicht zu denken, da würden die wichtigsten Partner nicht mitspielen. Das Schauspiel wird wohl spätestens kurz nach der Wahl zu Ende sein, aber eine Niederlage kann sich Israel nicht leisten, einen Gesichtsverlust ebenso wenig. Profitieren wird alleinig die Hamas, die es geschafft hat mit wenig Provokationen (im vergleich zu den letzten Jahren), einen Krieg vom Zaun zu brechen, den Israel fast nur politisch verlieren kann. Die Frage bleibt, ob genug der Führungsriege überleben wird, um diesen Vorteil auch ausnutzen zu können und Israel weiter als harmlosen Papiertiger dastehen lassen kann, vielleicht gewürzt mit einer neuen Intifada. Die einzige Macht, die das ganze schnell beenden könnte, wäre eine starke UN, welche diesesmal mehr als deutlich Einschreitet. Sowohl was die Raketenangriffe angeht, als auch dieses drastische Eingreifen von Israel bedarf harter Reaktionen, denn sonst haben wir nach Libanon und Gaza bald einen dritten Krieg, und das Westjordanland wäre ein viel gefährlicheres Pulverfass, welches die Region in Arge Bedrängnis bringen könnte.

Hintergrundartikel

• Merkel: Hamas ist Schuld an Eskalation (Frankfurter Rundschau)
• Gaza Toll Hits 300 in 3rd Day of Israel Strikes (New York Times)
• The world gives Israel a free hand (Simon Tisdall @ Guardian)

Es war erst diesen Sommer, als Yves Leterme es gelang eine neue Regierung zu formen, und damit die lange Stillstandsphase in der belgischen Politik zu beenden. Und so wurde es ruhig im drei-Sprachen-Staat, denn trotz aller Probleme gelang es der Regierung die Streitigkeiten von der Weltöffentlichkeit weites gehend unbeachtet zu händeln. Doch nun steht schon wieder alles auf dem Spiel, denn nach nicht einmal 6 Monaten hat das gesamte Kabinett geschlossen seinen Rücktritt angeboten.

Auslöser ist die Affäre um die Teilverstaatlichung der Grossbank Fortis, oder besser gesagt, um die Reprivatisierung der selbigen. Denn die wollte die Regierung ohne grosse Diskussionen wieder an die französische Bank BNP Parisbas verkaufen, was so manch Kleinaktionär gar nicht passte. Wie es so üblich ist, gehen solche Streitigkeiten vor Gericht, und die Kleinaktionäre gewannen den Prozess klar. Soweit nicht so schlimm, aber das oberste Gericht beschwerte sich nun, das Ranghohe Regierungsvertreter dieses Urteil erfolglos versucht haben zu manipulieren und dabei hohen Druck auf die Richter ausgeübt haben, um damit den Verkauf zu retten und die Regierung von Schadensersatzansprüchen frei zu halten. Beweisen können die Richter nichts, aber die Indizien reichen offenbar aus, die Regierung so in die Ecke zu treiben, das sie nun die Konsequenzen ziehen musste.

Noch muss der Rücktritt vom König Albert II. angenommen werden, aber es ist davon auszugehen, das diesem stattgegeben wird, da ein diskreditierter Vertreter einer Volksgruppe in Belgien keine Zukunft an der Spitze des Staates haben wird, noch dazu, wo es gerade um Verfassungsfragen in dem Land geht und die Gewaltenteilung ein wichtiges Element der selbigen sind. Also heisst es wieder ein mal einen Ersatzmann für den Ministerpräsidenten aus dem Hut zu zaubern, etwas, was schon im letzten Jahr nicht gelungen war und zur Staatskrise führte. Bleibt nur zu Hoffen, das es mit verhandlerischen Geschick Albert II. eine Lösung zu Stande bringt, denn erneute Neuwahlen könnten den Zusammenhalt des Staates endgültig aufs Spiel setzen.

Hintergrundartikel

• Fortisgate scandal claims first victim (Guardian)
• Regierung Leterme bietet Rücktritt an (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
• Belgium in limbo again after government collapses (Washington Post)

Vor zwei Jahren kam man auf die glorreiche Idee den Bundeshaushalt dadurch zu sanieren, indem man die Subventionen reduziert. DIeser lobenswerte Schritt führte allerdigns zu einigen auswüchsen, die man nur schwerlich verstehen konnte. Das beste Beispiel dadurch ist die  Pendelerpauschale. Man konnte sich nicht dzau durchringen sie ganz abzuschaffen, aber dafür, das sie erst ab dem 21. Kilometer, für den Weg zur Arbeit, von der Steuer absetzbar ist. Das hat schon damals für Unverständnis gesorgt, denn was möchte man bitte damit erreichen? Das Ziel sollte seien Menschen zu ermutigen näher an ihren Arbeitsplatz zu ziehen, um damit Verkehr und Infrastruktur zu sparen. Stattdessen wollte man nun diejenigen auch noch Belohnen, die diesem Ziel fundamental zu wieder liefen und die bestrafen, welche die Höheren Mieten und Preise in den Innenstädten aufbringen müssen. Die Zersiedlung der Grünen Wiese, die Bildung von Speckgürteln um die Grossstädte und eine Verwahrlosung der Innenstädte wurde auf einmal zum Staatsziel erklärt, was kein vernünftig denkender Mensch heutzutage nachvollziehen kann.

Aber da gibt es ja noch das Bundesverfassungsgericht, was dieses Gesetz nun wegen mangelnder Begründung kassierte. Das dieses nun als Konjunkturprogramm verkauft wird, grenzt schon arg an Peinlichkeiten, aber es zeigt wieder einmal, das mit dem Steuersystem nicht herumexperimentiert werden sollte, nur um seine Ziele zu verwirklichen. Denn dann kommt es zu solchen auswüchsen, die das Vertrauen in den Staat schwer erschüttern. Ähnliches ist nun zu erwarten, wenn sich nun doch die CSU durchsetzen sollte und eine Steuerreduktion, ohne eine wirkliche Reform, schafft durchzudrücken. Dabei muss die Devise seien, jede Art von Steuersubvention abzuschaffen, und das System radikal zu vereinfachen. Alles andere als die Absetzbarkeit von Spenden kann nicht vernünftig untermauert werden, und gehört somit schnellstens abgeschafft, denn die wenigsten sind heute überhaupt noch in der Lage zu verstehen, was sie wie und warum bezahlen müssen. Damit wird der eindruck erweckt, das die die sich Steuerberater leisten können stark bevorzugt werden, was vom Staat her nicht akzeptiert werden kann, denn wie schon oben gesagt wird dadurch die Autorität des selbigen in Frage gestellt. Allerdings ist es heute wohl realistisch betrachtet nicht möglich von Flattax und ähnlichem zu träumen, dafür hat vor 3 Jahren ein schlecht durchdachtes System der CDU/CSU gesorgt, welches im Wahlkampf gescheitert ist. Der richtige Ansatz war damals vorhanden, die Inhaltliche Ausgestaltung der Pläne mangelhaft. Und so werden wir wohl weiter mit einem der kompliziertesten Steuersystemen  der Welt leben müssen, an dem man solange herumschustert, bis es nett aussieht, aber keinem wirklich Vorteile bringt.

Das Leben als Britischer Premier ist nicht leicht, denn man muss sich regelmässig mit dem Parlament rumschlagen. Das dieses selten dankbar ist, und teils eher einem Kindergarten ähnelt, hat Westminster in der letzten Woche mal wieder hervorragend bewiesen. Dafür gab es vor allem zwei Anlässe, die sich an Komik versucht haben zu übertreffen, und weitesgehendes Kopfschütteln ausgelöst haben.

Der erste Fall ist eigentlich weniger lustig. Es geht um den Politiker der oppositionellen Conservatives, Damian Green, welcher mit verantwortlich dafür seien soll, dass geheime Regierungsberichte an die Öffentlichkeit gelangt sind. So wurde die Polizei aktiv, veranlasste seinen Arrest und liess sein Büro im Parlament durchsuchen. Das sorgte für grosse Aufregung im Land, wo die Parlamentarier traditionell von Polizeizugriffen recht geschützt sind, und so forderte die Opposition Aufklärung. Zuerst einmal musste die Innenministerin, Jacqui Smith, daraufhin in Deckung gehen, und mehrmals versichern, das sie die Durchsuchung nicht zu verantworten habe, noch sonst wie Einfluss auf die Polizei genommen wurde. Als sie dass geschafft hatte, geriet der Parlamentspräsident, der Speaker Michael Martin  unter Beschuss, wieso er denn die Durchsuchung überhaupt zugelassen habe. Dessen Aurede wieder rum war doch reichlich skurril, denn so meinte er doch, es sei der Fehler der Polizei gewesen, das sie ihm nicht mitgeteilt habe, das sie keinen Durchsuchungsbefehl habe. Was merkwürdig klingt, meinte dieser im vollen ernst, und so liessen die Rücktrittsrufe nicht lange auf sich warten, worauf er demonstrativ erklärte, er wolle noch einmal als Speaker kandidieren.

Im anderen Fall, war Gordon Brown selbst Schuld, denn ihm widerlief beim all-mittwöchentlichen “Questions to the Prime Minister” ein peinlicher Versprecher, über den sich die Opposition köstlich amüsierte und eben der oben angesprochene Michael Martin reichtlich Probleme hatte diese wieder zu beruhigen.

Er habe die Welt gerettet rutschte ihm hinaus, bevor er sich korrigierte, das es nur die Banken waren, die er und seine Regierungsmannschaft vom Abgrund bewahrt habe. Dieser Spott wurde vom Oppositionschef David Cameron genüsslich ausgeschlachtet, und auch die Zeitungen freuten sich des Tages darauf diese Steilvorlage aufzugreifen.

Somit ist Brown froh sich dieses Wochenende auf den EU-Gipfel flüchten zu können, wo er nun ein Star ist, nachdem er im letzten Sommer noch so gescholten wurde im In- und Ausland. Wir werden sehen, ob er sich dadurch wieder mehr auf die Sachpolitik im eigenen Land konzentrieren kann, als sich mit dem Parlament über Nebensächlichkeiten auseinandersetzen zu müssen. 

Hintergrundartikel

• Timeline: Damian Green row (Guardian)
• Gordon Brown beats breast as man who saved the world (Times)
• Q&A: Damian Green arrested (BBC News)

In der Schweiz steht am morgigen Mittwoch die Wahl zur Nachfolge des Bundesrates Samuel Schmid auf dem Plan, welche im vor hinein reichlich hohe Wogen schlägt. Der Grund dafür liegt in der Wahl im letzten Jahr, wo anstatt der von der SVP geplanten Wahl von Christoph Blocher, die bis dahin unbekannte Eveline Widmer-Schlumpf als Sprengkandidatin von den anderen Parteien durchgedrückt wurde. Im nach hinein sorgte das für reichlich Probleme, auch als es nach dem Parteiausschluss der beiden Bundesräte durch die SVP nicht so recht mit der Opposition klappen wollte.

Nun wäre also die SVP dran, wiedermal einen Budnesratsposten zu besetzen, und hat sich dafür entschieden neben Christoph Blocher seinen Kollegen Ueli Maurer vorzuschlagen, welcher ebenfalls als Hardliner gilt, und somit es für viele gemässigte eine Wahl zwischen Pest und Cholera ist. Und so machen die Gerüchte um eine abermalige Sprengkandidatur die Runde, getrieben von dem Gegenkandidaten der Grünen, Luc Recordon, der selbst zwar aussichtslos ist, aber suggestiert, bei Seite zu treten, wenn ein geeigneter Alternativkandidat auftauchen sollte.

Das Zünglein an der Wahl ist die CVP, welche selbst vor 5 Jahren ihren zweiten Bundesratssitz an Christoph Blocher verlor, als dieser mit aller Macht diesen haben wollte. So spielt diese selbst mit Rache, und stört sich nun daran, das die SVP in ihren Statuten stehen hat, das wenn es einen Sprengkandidaten aus ihren Reihen gäbe, dieser aus der Partei ausgeschlossen wird. Und so überlegt man offen, einen wenn möglich unter Druck gesetzten SVPler, der die Wahl nicht annimmt, durch einen CVPler zu ersetzen.

Das alles sind Machtspiele, die in Deutschland einem etwas fern liegen, da das Regierungssystem so seine Eigenheiten hat. Es geht dort um viel, wieder einmal um die Zukunft dieses ausgeglichenen Systems, wie es schon vor einem Jahr auf dem Spiel stand. Darum bleibt es am morgigen Tage spannend, bis es eine Entscheidung gibt, was nicht zwingend sehr schnell seien muss. Im übelsten Fall wird es eine Regierungskrise geben, im glücklichsten eine schnelles Ergebnis.

Hintergrundartikel

• Halbhzige CVP-Unterstützung für Maurer (Neue Züricher Zeitung)