Es wird als politischer Erdrutsch beschrieben was man heute in Bayern beobachtet, und das ist es wohl auch, wenn man sich die Vergangenheit anschaut. Dass das Wahlziel der CSU von 50+X nicht haltbar ist, wurde schon in den letzten Wochen klar, aber das es nur noch um die 43% seien werden, welche die bisherig Alleinregierenden erhalten haben, ist für diese eine Katastrophe. Immerhin sind die Wähler nicht ins andere Lager übergewandert, sondern im bürgerlichen Spektrum verblieben, also FDP und Freie Wähler, die entsprechend hinzugewinnen konnten.
Diese Niederlage wiegt schwer für die einstige Staatspartei, die letzte Bastion einer einzelnen Partei, die es in Deutschland gab. Ob es ihr gelingen kann, anders als zum Beispiel die SPD in NRW, diese Niederlage nicht zum Trend werden zu lassen, bleibt offen, ist jedoch realistisch. Denn die Abwanderung in nahegelegene Parteien und nicht hinüber ins MItte-Links-Lager eröffnet die Möglichkeit mit geschickter Regierungspolitik einen Koalitionspartner wieder zu schleifen um die Mehrheit in 5 Jahren wieder zurückzuerobern. Über die Gründe wird sicherlich viel gesagt werden in den nächsten tagen, fest steht allerdings, das der Übergang von Stoiber zu dem Gespann Huber und Beckstein vollkommen misslungen ist. Ob es den beiden gelingen wird, ihre Macht zu behalten, darf somit arg bezweifelt werden, wobei der Parteivorsitzende Huber sicher eher zur Debatte steht, als der jetzige Ministerpräsident.
Die SPD wird sich fragen müssen, was sie falsch gemacht hat, denn obwohl das Bundesland einen Wechsel wollte, konnte die zweite Volkspartei, welche dort immer schon etwas linker war als sonst wo nicht davon profitieren. Dennoch ist es ein gutes Zeichen für sie, das sie trotz schlechter Bundespolitik-Vorgaben nicht weiter verloren hat. Aber ob es zur Kehrtwende reicht kann man getrost bezweifeln.
Was die Bundesversammlung angeht, so wird es wohl dabei bleiben, dass die Bürgerlichen eine Mehrheit behalten, und somit sieht es danach aus, dass Horst Köhler einer weiteren Amtszeit nichts im Wege steht. Allerdings ist es bis dahin noch über ein halbes Jahr hin, und somit ist noch genug Zeit für Überraschungen.
Neuwahl in Österreich
Auch in Österreich wurde heute gewählt, und auch hier ist das Ergebnis eine Katastrophe für die etablierten Parteien. Die grosse Koalition hat klare Verluste hinnehmen müssen, und profitiert haben eindeutig die rechten Parteien. Ds genaue Wahlergebnis steht dank noch nicht ausgezählter Briefwähler, die etwa 10% ausmachen, noch nicht fest, aber es hat den Anschein, das entweder wieder nur eine Grosse Koalition mit ÖVP und SPÖ oder eine Koalition mit mindestens einer der rechten Parteien.
Diese Entwicklung ist sicherlich bedauerlich, doch nur eine Konsequenz einer umstrittenen und Menschenfernen Politik der grossen Parteien. Sie haben es nicht verstanden den rechten Rand zu entzaubern, und somit wäre eine weitere Neuauflage der grossen Koalition nicht wirklich mehr zu verantworten. Nur in Verantwortung kann man Populisten entzaubern, denn ansonsten haben wir bei der nächsten Wahl, welche nicht zwingend erst in vier Jahren stattfinden muss, wie wir nun gesehen haben eine noch stärkere Rechte, und das kann bis auf diese Niemand wollen. Man kann nur hoffen, das sich dieses Mal die Koaltionsverhandlung einfacher verlaufen werden wie vor zwei Jahren, denn ein weiteres Drama von der Dimension schadet der Demokratie als ganzes und kann nur Extreme Kräfte begünstigen.
Der Wahlkampf ging in die heisse Phase, als gestern Abend in Mississippi die erste TV-Debatte zwischen den beiden Präsidentschaftsbewerbern der USA, Barack Obama und John McCain abgehalten wurde. Das angesetzte Thema war die Aussen- und Sicherheitspolitik, doch wurde das Ganze durch die aktuelle Wirtschaftskrise überschattet und so weite Teile der Veranstaltung darauf bezogen.
Dabei stellte McCain immer wieder seine Erfahrung im Aussenpolitischen Geschäft heraus, das er alle Menschen von Rang getroffen hätte und die Krisenherde dieser Welt besucht. Obama hielt dagegen, indem er die aktuellen Problemfälle auf falsches Urteilsvermögen, auch McCains, zurückführte und unterstrich seine Visionen von einem anderen Amerika.
Beide Kandidaten nahmen sich hier nicht viel, denn McCain, der zwar sicherer auftrat, aber Obama nicht verstand auf Dauer mit seinen Argumenten unter Druck zu setzen. Dieses war das Spezialthema McCains, und so hatte man dort etwas mehr erwartet. Obama hingegen stockte etwas häufiger, ihm unterliefen aber keine wirklichen Fehler. Viele neue Argumente gab es nicht, die Themen waren alle zu oft behandelt worden, und man darf auf die weiteren Debatten gespannt sein, um zu sehen, ob es weiterhin so eintönig bleibt.
Analyse der Debatte (Quelle des Transcriptes: CNN):
Die ganze Debatte war in Themenbereiche durch den Moderator aufgeteilt, welcher zuerst beiden Kontrahenten je eine 2-minütige Eröffnung erlaubte, um dann freieres Reden zu ermöglichen, was aber kaum gelang.
Rettungsplan zur Finanzkrise
Eröffnet wurde die Debatte mit der Frage, wie die beiden Kandidaten denn zu dem aktuellen Rettungsplan zur Finanzkrise seitens der US-Regierung stünden, und Obama bekam als erstes das Rederecht. Dieser nutzte nach seinen Dankensworten an die Veranstalter dieses dazu, seine Vorstellungen auf vier Punkte zusammenzufassen:
No. 1, we’ve got to make sure that we’ve got oversight over this whole process; $700 billion, potentially, is a lot of money.
Das haben die Demokraten schon seit einigen tagen gefordert, genauso wie zahlreiche Republikaner, was die Verabschiedung dieses Paketes nicht einfacher machte.
No. 2, we’ve got to make sure that taxpayers, when they are putting their money at risk, have the possibility of getting that money back and gains, if the market — and when the market returns.
Das würde für ein Modell nach AIG sprechen, wo die Regierung grosse anteile des geretteten Unternehmens übernahm. Andererseits schreckt so etwas auch immer Firmen ab, sich retten zu lassen, und hat den Hauch von Verstaatlichung, was in den USA immer ein heikles Thema ist.
No. 3, we’ve got to make sure that none of that money is going to pad CEO bank accounts or to promote golden parachutes.
Hier gilt das gleiche wie im vorigen Punkt. Gute Idee, aber es behindert auch immer die Umsetzung einer Rettung.
And, No. 4, we’ve got to make sure that we’re helping homeowners, because the root problem here has to do with the foreclosures that are taking place all across the country.
Das war der Zentrale Verbesserungsvorschlag seitens des Congresses zum Plan. Aber wie genau man das alles in die Waagschalen verteilen muss, damit ein ausgeglichenes Palet heraus kommt ist bis zur Studne bei den Verhandlungen offen. Anschliessend kam dann die erste Spitze gegen McCain, bevor das Wort an diesen übergeben wurde:
Now, we also have to recognize that this is a final verdict on eight years of failed economic policies promoted by George Bush, supported by Senator McCain, a theory that basically says that we can shred regulations and consumer protections and give more and more to the most, and somehow prosperity will trickle down.
McCain wies zuerst auf den Krankenhausaufenthalt von Ted Kennedy hin, um danch die Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern zu loben.
But the point is — the point is, we have finally seen Republicans and Democrats sitting down and negotiating together and coming up with a package. This package has transparency in it. It has to have accountability and oversight. It has to have options for loans to failing businesses, rather than the government taking over those loans. We have to — it has to have a package with a number of other essential elements to it.
Dieses Paket ist bisher weiterhin Umstritten, und die Republikaner, also die Partei der McCain angehört, machte dabei keine gute Figur. Auch einen weiteren Fehler der letzten Wochen sprach eher indirekt an, denn vor 2 Wochen hiess es noch, das es der Wirtschaft gut ginge von seiner Seite. Dieses Mal klang das nun ganz anders, Staatstragender und böses prophezeiend:
But I want to emphasize one point to all Americans tonight. This isn’t the beginning of the end of this crisis. This is the end of the beginning, if we come out with a package that will keep these institutions stable.
Da sich nun beide um die Eigentliche Frage gedrückt hatten, versuchte es der Gastgeber Jim Lehrer noch einmal. Er wollte eine Diskussion zu dem Thema heraufbeschwören, was die beiden Kandidaten nicht wirklich begriffen, und so musste er sie noch einmal direkt ansprechen. Dennoch wurde es wieder ein länglicher Monolog seitens Obama. Er verwies darauf, das er die Krise seit 2 Jahren habe kommen sehen und versucht habe schon lange alle Leute an einen Tisch zu holen. Auch forderte er mehr Regulierung und einen Paradigmenwechsel der Politik:
But we’re also going to have to look at, how is it that we shredded so many regulations? We did not set up a 21st-century regulatory framework to deal with these problems. And that in part has to do with an economic philosophy that says that regulation is always bad.
McCain bescheinigte, das viele das Problem gesehen habe und beklagte den Mangel an Verantwortung, und führte dabei Dwight D. Eisenhower und sein verhalten vor der Schlacht in der Normandie. Er bemängelte ebenso, dass die falschen Werte heutzutage belohnt werden in den USA.
We’ve got to start also holding people accountable, and we’ve got to reward people who succeed. But somehow in Washington today — and I’m afraid on Wall Street — greed is rewarded, excess is rewarded, and corruption — or certainly failure to carry out our responsibility is rewarded.
Immer wieder versuchte nun Lehrer eine Diskussion anzuheizen, scheiterte aber kläglich daran, da beide Kandidaten darauf bedacht waren, nicht den anderen herunter zu reden, sondern selbst zu brillieren.
LEHRER: Say it directly to him.
OBAMA: I do not think that they are.
LEHRER: Say it directly to him.
OBAMA: Well, the — John, 10 days ago, you said that the fundamentals of the economy are sound. And…
MCCAIN: Are you afraid I couldn’t hear him?
LEHRER: I’m just determined to get you all to talk to each other. I’m going to try.
In dieser Phase neutralisierten sich quasi beide Kandidaten, beide wollen Änderungen ind er Wirtschaftsausrichtung, aber wie genau, war ohne wirkliche Inhalte.
Lösung der Finanzkrise
Nun ging es darum die Finanzkrise zu lösen, und McCain durfte diesesmal anfangen. Dieser Prangerte die Earmarks an, die Gelder die jeder Kongressabgeordneter seinen Wahlkreisen zuschustert. Er bemängelte, dass dieses überhand genommen hätte, und auch Obama dort reichlich involviert war.
As president of the United States, I want to assure you, I’ve got a pen. This one’s kind of old. I’ve got a pen, and I’m going to veto every single spending bill that comes across my desk. I will make them famous. You will know their names. Now, Senator Obama, you wanted to know one of the differences. a million dollars for every day that he’s been in the United States Senate.
Dieses ist ein altbekanntes Thema McCains, er konnte sich aber bisher im Kongress damit nicht durchsetzen, denn immer wieder passierten diese Gesetze diesen ohne wesentliche Änderungen.
In Obamas Gegenrede verband er die Diskussion um Earmarks mit den Steuereinschnitten die McCain planen würde, und das diese nur die reichen bevorzugen würden, seine Politik allerdings an alle Amerikaner gerichtet sei.
But let’s be clear: Earmarks account for $18 billion in last year’s budget. Senator McCain is proposing — and this is a fundamental difference between us — $300 billion in tax cuts to some of the wealthiest corporations and individuals in the country, $300 billion. Now, $18 billion is important; $300 billion is really important.
Das Äpfel mit Birnen-vergleichen ging dann noch weiter, McCain verwies auf seine Earmarksabneigung, und das seine Steuerprogramme allen helfen würde, Obama, dass er diese unter Kontrolle stellen werde und das Problem nicht zu Hohe Steuern, sondern deren vielen Schlupflöcher seien. Auch entwickelte sich hier erstmals eine etwas freiere Debatte, welche aber dennoch sehr aufs ausreden lassen abzielte.
Projekte kürzen für Rettungsplan
Die nächste Hauptfrage war nun, welche Projekte der Wahlversprechen man denn aufgeben müsse, wenn amn denn nun 700 Milliarden Dollar für die Rettung des Finanzsystemes ausgeben müsse. Obama begann damit aufzuzählen was er für besonders wichtig halte, und darunter viel sein 10 Jahresplan um sich vom Mittelöstlichen Öl zu lösen. Aber auch das Gesundheitssystem und die freie Bildung seien unumstössliche Prioritäten.
McCain setzt dagegen auf Kostenreduktion zum Beispiel beim Militär. Und erwägt einen Ausgabestopp mit nur wenigen Ausnahmen:
How about a spending freeze on everything but defense, veteran affairs and entitlement programs.
Obama hielt diesen nur für wenig sinnvoll, da man so etwas genauer Prüfen müsse, um keine unsinnigen Ausgabekürzungen vorzunehmen. Die weitere Diskussion über Geldgeschenke an Staaten die die USA nicht mögen und Energiepolitik war nicht wirklich interessant, da die Argumente lang bekannt sind.
Irak und seine Folgen
Nun verliess Lehrer endlich das Gebiet der Finanzpolitik und wandte sich dem Thmea Irak zu und welche Lehren man aus dem Krieg ziehen könne. McCain merkte an, dass er schon vor 5 Jahren angemahnt hätte die Truppen zu erhöhen um den Krieg zu gewinnen.
I think the lessons of Iraq are very clear that you cannot have a failed strategy that will then cause you to nearly lose a conflict.
Obama sieht die Priorität darin, dass man den gleichen Fehelr nicht in Afghanistan wiederholen würde, und das er sowieso immer gegen diesen Krieg war.
So I think the lesson to be drawn is that we should never hesitate to use military force, and I will not, as president, in order to keep the American people safe. But we have to use our military wisely. And we did not use our military wisely in Iraq.
Der weitere Austausch von Argumenten zum Thema war ebenfalls schon lange bekannt. Zu sehr hatte das Thema Irak in den letzten 1,5 Jahren im Mittelpunkt gestanden. Beide beschuldigten sich, a sie falsch gehandelt hätten und beide warfen sich gegenseitig vor den falschen Plan zu verfolgen (McCain Truppenerhöhung, Obama Zeitplan).
Afghanistan
Also wechselte man nun zu Afghanistan, wo Obama einen sofortige Truppenerhöhung forderte.
So I would send two to three additional brigades to Afghanistan. Now, keep in mind that we have four times the number of troops in Iraq, where nobody had anything to do with 9/11 before we went in, where, in fact, there was no al Qaeda before we went in, but we have four times more troops there than we do in Afghanistan.
McCain wanderte ab zum Thema Pakistan, und kritisierte Obama für seine Kommentare über mögliche Angriffe auf den afghanischen Nachbarn:
I’m not prepared at this time to cut off aid to Pakistan. So I’m not prepared to threaten it, as Senator Obama apparently wants to do, as he has said that he would announce military strikes into Pakistan. We’ve got to get the support of the people of — of Pakistan. He said that he would launch military strikes into Pakistan. Now, you don’t do that. You don’t say that out loud. If you have to do things, you have to do things, and you work with the Pakistani government.
Obama verteidigte sich indem er McCain ein Missverständnis unterstellte und stellte siene Ansichten daraufhin klar:
Nobody talked about attacking Pakistan. Here’s what I said. And if John wants to disagree with this, he can let me know, that, if the United States has al Qaeda, bin Laden, top-level lieutenants in our sights, and Pakistan is unable or unwilling to act, then we should take them out.
McCain zählte daraufhin sein komplettes Abstimmungsverhalten der letzten 25 Jahre bei Kriegsentscheidungen auf, um deutlich zu machen, das er doch immer richtig lag.
Iran
Nächster Konfliktherd der abgehandelt wurde war Iran, und McCain eröffnete diesesmal mit dem Wunsch nach Sanktionen gegenüber dem Regime in Teheran.
What I have proposed for a long time, and I’ve had conversation with foreign leaders about forming a league of democracies, let’s be clear and let’s have some straight talk. The Russians are preventing significant action in the United Nations Security Council. I have proposed a league of democracies, a group of people – a group of countries that share common interests, common values, common ideals, they also control a lot of the world’s economic power. We could impose significant meaningful, painful sanctions on the Iranians that I think could have a beneficial effect. The Iranians have a lousy government, so therefore their economy is lousy, even though they have significant oil revenues. So I am convinced that together, we can, with the French, with the British, with the Germans and other countries, democracies around the world, we can affect Iranian behavior.
Dem entgegnete Obama damit, dass er nicht glaube, das Sanktionen ohne China udn Russland funktionieren würden, und das er direkte Diplomatie bevorzuge.
Now here’s what we need to do. We do need tougher sanctions. I do not agree with Senator McCain that we’re going to be able to execute the kind of sanctions we need without some cooperation with some countries like Russia and China that are, I think Senator McCain would agree, not democracies, but have extensive trade with Iran but potentially have an interest in making sure Iran doesn’t have a nuclear weapon. But we are also going to have to, I believe, engage in tough direct diplomacy with Iran and this is a major difference I have with Senator McCain, this notion by not talking to people we are punishing them has not worked. It has not worked in Iran, it has not worked in North Korea. In each instance, our efforts of isolation have actually accelerated their efforts to get nuclear weapons. That will change when I’m president of the United States.
Über das ob und wie mit dem Iran reden war dann länger ein Thema, McCain ist konsequent dagegen und befürchtet man würde das Regime erst dadurch legitimieren, Obama ist davon überzeugt, das es der einzige weg ist.
So spielte McCain eine kleine mögliche Szene nach, die entstehen könnte, wenn Obama ohne Vorbedingungen sich mit Ahmadinejad reden würde.
So let me get this right. We sit down with Ahmadinejad, and he says, “We’re going to wipe Israel off the face of the Earth,” and we say, “No, you’re not”? Oh, please.
Womit er etwas gelächter im Publikum erzeugte, welches sich ansonsten ruhig verhielt.
Russland
Weiter gehts mit Russland. Obama möchte die europäischen Nachbarn um Russland herum fördern und ihnen zusichern, das die USA ihnen helfen wird gegen ein zu erstarkendes Russland. Auch bietet er Georgien und Ukraine einen NATO-Beitritt an, wenn sie die Anforderungen erfüllen. Über den Allgemeinen Umgang mit Russland forderte er Konsequenz:
But we have to have a president who is clear that you don’t deal with Russia based on staring into his eyes and seeing his soul. You deal with Russia based on, what are your — what are the national security interests of the United States of America? And we have to recognize that the way they’ve been behaving lately demands a sharp response from the international community and our allies.
McCain hält Obama für Naiv und zieht Verbindungen zwischen dem heutigen Russland un dem alten geheimdienst der Sovjetunion, dem KGB:
Again, a little bit of naivete there. He doesn’t understand that Russia committed serious aggression against Georgia. And Russia has now become a nation fueled by petro-dollars that is basically a KGB apparatchik-run government. I looked into Mr. Putin’s eyes, and I saw three letters, a “K,” a “G,” and a “B.” And their aggression in Georgia is not acceptable behavior.
Des weiteren betonte er wi immer, das er alle beteiligten beim Georgienkrieg persönlich kennengelernt habe und natürlich dort gewesen sei. Daraufhin schwenkte Obama noch einmal zur Energiepolitik und seinen 10 Jahresplan um, da es in Russland ja auch um Öl ginge.
Ein weiterer Terroranschlag wie 9/11?
Die letzte grosse Frage handelte davon, wie wahrscheinlich ein weiterer Terroranschlag wie der 11. September 2001 sei und McCain durfte beginnen. Er stellte ehraus, das er nach 9/11 dafür sorgte, dass mit Parteiübergreifenden Aktionen die USA sicherer geworden wären.
But I can tell you that I think America is safer today than it was on 9/11. But that doesn’t mean that we don’t have a long way to go.
Obama schloss sich dem an und benante genauer, wo er noch mehr gemacht sehen möchte.
And the biggest threat that we face right now is not a nuclear missile coming over the skies. It’s in a suitcase. This is why the issue of nuclear proliferation is so important. It is the — the biggest threat to the United States is a terrorist getting their hands on nuclear weapons. And we — we are spending billions of dollars on missile defense. And I actually believe that we need missile defense, because of Iran and North Korea and the potential for them to obtain or to launch nuclear weapons, but I also believe that, when we are only spending a few hundred million dollars on nuclear proliferation, then we’re making a mistake.
Auch verwies er darauf, das er das Ansehen der USA wieder herstellen wolle, eines der Kernthemen seiner Agenda. Der Rest der Debatte handelte wiederinmal von Erfahrung McCains und Visionen Obamas, also dem gleichen Thema, dem sich die ganze Debatte unterwarf.
Was die Beiträge an sich angeht, so wirkte McCain sicherer, auch weil Obama dazu neigte zu stocken. Aber dafür das es das Heimspiel McCains war vom Thema her, war es kein so überzeugenderer Redesieg, wie er sich eventuell erwartet hatte.
Am Wochenende ist es nun soweit, in Österreich stehen die Neuwahlen des Parlamentes vor der Tür. Ursache dafür ist die im Juli zerbrochene Koalition zwischen ÖVP und SPÖ. Dieses Zweckbündnis, welches von beginn an nur zustande kam, weil die Alternativen nicht tragbar waren, schlittern nun in eine Neuwahl, welche sich übelst rächen könnte, wobei die Gewinner die Parteien am rechten Rand wären.
Wenn man sich die Umfragen (wie bei Neuwahl) einmal genauer ansieht, stellt man fest, dass es eigentlich eine dumme Idee war diese Neuwahl zu veranlassen. Denn nicht nur, dass beide Parteien wohl Verluste hinnehmen müssen, nein, hinzu kommt, das falls man es nicht noch einmal mit dieser Art von Koalition versuchen möchte, man auf Kooperation mit den Rechten Parteien BZÖ und FPÖ sich einlassen muss, und das hätte man jetzt schon zu viel besseren Konditionen haben können. Kleine unbekannte bleiben noch die ÖVP-Abspaltung Liste Fritz und das Liberale Forum. Sollte es ihnen doch noch gelingen die 4%-Hürde zu überwinden, gäbe es eventuell auch noch andere Alternativen, aber danach sieht es derzeit nicht aus. Sicher, Umfragen sind immer schlechte Gradmesser, da unzuverlässig, was sich besonders in Österreich schön öfters gezeigt hat, aber trotzdem muss man hier wohl das schlimmste aller Ausgehen befürchten: Ein Vergleichbares wie vor 2 Jahren. Auch da hatte es Ewig gedauert, bis man sich einig wurde, und dass dieses geschlossene Bündnis nichts Wert war hat sich spätestens auch noch einmal am heutigen tage gezeigt.
Dort war nämlich noch einmal gross-reine-machen im Parlament angesagt, und es wurde abgestimmt ohne Koalitionspolitisches Visier, um vielleicht doch noch das ein oder andere Wahlversprechen von vor 2 Jahren einzulösen. Dabei bildeten sich ganz wunderliche Abstimmungsgemeinschaften zwischen Rechts und Links um zum Beispiel kurzfristig Studiengebühren abzuschaffen, Renten zu erhöhen und Heizkostenzuschüsse einzuführen. Inwieweit diese Beschlüsse nach der Wahl auch wirklich bestand haben bleibt offen, dennoch ist es zwiespältig zu sehen was dort abgelaufen ist. Zum einen ist es wie immer zu begrüssen, wenn über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg zusammen abgestimmt wird. Lieder ist dieses selten, da Parlamente heutzutage zu oft zum Abnicker degradiert werden. Andererseits muss man sich Fragen ob wirklich alle Wahlgeschenke nötig waren oder ob da nicht teils nur Populismus vor der Wahl eine Rolle gespielt hat. Was es dem Land bringt wird man in der Zukunft sehen, und wie diese aussieht haben die 6,3 Millionen Wahlberechtigten am Sonntag massgeblich in der Hand.
In Grossbritannien ist derzeit Parteitags-Saison und nachdem in der letzten Woche die Liberal Democrats dran waren und sich in der nächsten die Conservatives an der Reihe sind, hiess es in dieser Woche für die Regirungspartei, Labour, sich dem Wahlvolk zu präsentieren. Für deren Chef, Gordon Brown, sind die Zeiten derzeit sehr schwierig. Als einstiger Finanzminister, der sich den jahrelangen Aufschwung zu eigen gemacht hatte, und nun als Premierminister den Abschwung verwalten muss, waren die Umfragen zuletzt mehr und mehr eine Katastrophe. Innerparteilich geriet er in letzter Zeit immer mehr unter Druck, rebellische Hinterbänkler forderten gar einen offnen Führungswettbewerb.
Allerdings fand sich keiner, der ihn in diesen Krisenzeiten stürzen wollte, auch wenn sich der wohl wahrscheinlichste Nachfolgekandidat, Aussenminister David Miliband, in seiner Parteitagsrede merklich zurückhalten musste, um ihn nicht dort schon die Show zu stehlen und somit zur Disposition zu stellen. Unter diesen Vorzeichen wurde seine Rede nun als die wichtigste seiner Karriere gebranntmarkt, denn es stand nun die Frage im Raum, ob es ihm gelingen würde die Partei wieder hinter sich zu scharen. Mit langer Vorbereitungszeit hatte er hier die Möglichkeit seine Kritiker erst einmal wieder ruhig zu stellen.
Die Rede (genauere Analyse siehe unten) war geprägt von der Betonung der sozialen Seiten der Partei und seiner selbst. Er stellte sie als jemanden da, welche sich dank ihrer vielen Errungenschaften nun nicht verstecken brauche, sondern optimistisch in die Zukunft schauen solle. Dabei griff er die Opposition und die innerparteilichen Kritiker teils heftig an und brachte seine Strategie für die Wirtschaftskrise im Land und auf internationaler Ebene zum Ausdruck. Besonders betonte er die Fairness, die er ab nun an noch mehr in den Vordergrund stellen wolle und wie er plane diese umzusetzen.
Ob diese Rede nun gereicht haben wird, bleibt fraglich. Sicher, sie war für den sonst eher trocken wirkenden Brown schon eine gute Rede, in dem es ihm gelang seine Parteikollegen mitzureissen. Doch was da letztendlich Wert seien wird, wird man erst sehen, wenn die Konservativen nächste Woche ihren Parteitag abgehalten haben werden, wo David Cameron sicherlich reichlich gegen den Premierminister schiessen wird. Das Schicksal Browns als Parteichef und Premier werden dann wohl die Umfragewerte noch vor Weihnachten entscheiden, denn sollten diese nicht merklich besser werden, könnte es gut sein, das die geschlossenen Reihen hinter seinem Rücken brechen werden und er spätestens im Frühjahr nächsten Jahres aus der Abschussliste steht.
Da er sich überraschend von seiner Frau hat vorstellen lassen, bedankte er sich zunächst bei dieser und begann dann mit der Rede, in der er schnell klarstellte was er will:
I want to talk with you today about who I am, what I believe, what I am determined to lead this party and this great country to achieve. [...]
And so I want to answer your questions directly, to talk with you about how amidst all the present difficulties we should be more confident than ever that we can build what I want to talk to you about today. A new settlement for new times. A fair Britain for the new age.
Dieses faire Britannien sollte dann auch das Leitmotiv seiner Rede werden, denn immer wieder betonte er, dass dies allein sein Ziel sei. Bis dahin stellte er sich erst einmal sich selbst vor, wie er sich bei seinen Aufgaben bei seinem Job fühlt. Auch stellte er klar, das er als Politiker nicht seine Kinder in den Vordergrund stellen will um bessere Umfragen zu erzielen, sondern sich selbst.
Some people have been asking why I haven’t served my children up for spreads in the papers. And my answer is simple. My children aren’t props; they’re people.
Über sein unglückliches auftreten in den letzten Monaten, vor allem in der 10p-Tax Frage gab er zu, dass er Fehler gemacht habe, aber diese dann schnellstens versucht habe die zu korregieren.
And where I’ve made mistakes I’ll put my hand up and try to put them right. So what happened with 10p stung me because it really hurt that suddenly people felt I wasn’t on the side of people on middle and modest incomes – because on the side of hard-working families is the only place I’ve ever wanted to be. And from now on it’s the only place I ever will be.
Dann stellte er wieder um auf die allgemeinen Probleme des Landes und sein selbstverständnis einer guten politischen Führung.
And so I want to give the people of this country an unconditional assurance – no ifs, no buts, no small print – my unwavering focus is taking this country through the challenging economic circumstances we face and building the fair society of the future.
Dann widmete er sich seinen innerparteilichen Gegnern, und verurteilte deren Angriffe als unverantwortlich den Wählern gegenüber.
The British people would not forgive us if at this time we looked inwards to the affairs of just our party when our duty is to the interests of our country. The people of Britain would never forget if we failed to put them first – and friends, they’d be right.
Er ging dann über dau, dass sich die Welt in den letzten 11 Jahren verändert hätte, vor allem die aktuelle Wirtschaftskrise sei etwas gewesen, was man bisher nicht gekannt hatte. Und um eine Spitze gegen den Gegner noch einmal dort einzupacken kritisierte er diese dann nocheinmal ordentlich.
And when the country is asking their government to meet these new challenges I say to our opponents: those who don’t believe in the potential of government shouldn’t be trusted to form one.
Dann stellte er klar, dass gerade die Labour-Party diejenigen seien, die in kritischen Situationen den Menschen helfen könnten und stellte die Grundeinstellungen noch einmal klar in den Vordergrund.
A settlement where the rewards are for what really matters – hard work, effort and enterprise. A settlement where both markets and government are seen to be the servants of the people, and never their masters, where what counts is not the pursuit of any sectional interest but the advancement of the public interest – and where at all times we put people first.
Das ‘Puts people first’ kennen wir ja mittlerweile schon von McCain, und überhaupt neigte er hier an einigen Stellen amerikanische Politiker zu kopieren bzw. deren einzelnen Elemente ineinander zu verarbeiten. Aber weiter. Er widmete sich dann dem zu, wie er die Finanzkrise vor allem international begegnen möchte und klärte darüber auf, was er gedenkt bei der UN-Vollversammlung zu erreichen:
First, transparency – all transactions need to be transparent and not hidden.
Dort waren es vor allem die USA und eben UK, die es in den letzten Jahren auf den G8-Gipfeln verhindert hatten, dass solche Regeln in Kraft treten. Dortige änderungen wirklich durchzusetzen könnte bei dem Wiederstand der USA sicher schwer werden.
Second, sound banking, a requirement to demonstrate that risks can be managed and priced for bad times as well as good.
Third, responsibility – no member of a bank’s board should be able to say they did not understand the risks they were running and walk away from them.
Risikomanagement und Kritik an den Verantwortlichen sind wohl ureigene Themen der Arbeiterparteien Europas. Gerade das zweite wird sicher nicht ganz so einfach seien auch wirklich umzusetzen.
Fourth, integrity – removing conflicts of interest so that bonuses should not be based on short term speculative deals but on hard work, effort and enterprise.
Auch dieses ist einfacher gesagt als getan. Man darf gespannt sein, mit welchen konkreten Vorschlägen er dieses international erreichen möchte. Das Resultat was er sich daraus erwartet, ist dann auch sogleich sehr ambitioniert, und typisch Britisch.
And if we make these changes I believe London will retain its rightful place as the financial centre of the world.
Genauso ambitioniert ist dann auch das Ziel in der CO2-Reduktion, welches er dann auch sogleich festzurrte und mit den von ihm gesehen Vorteilen verband:
And I am asking the climate change committee to report by October on the case for, by 2050 not a 60% reduction in our carbon emissions, but an 80% cut – and I want British companies and British workers to seize the opportunity and lead the world in the transformation to a low carbon economy and I believe that we can create in modern green manufacturing and service one million new jobs.
Ja, und dann war da noch die Anspielung auf die Konservativen, die nocht mit Geld umgehen könnten, und den Verweis auf einen Buchmagier, deren Autorin erst letzte Woche gross für die Labour-Party spendete. Inwieweit man das dort in zusammenhang sehen will, bleibt jedem selbst überlassen, aber ich denke mal, der Satz stand bevor die Überweisung kam.
But you know, when it comes to public spending you can’t just wave a magic wand to conjure up the money – not even with help from Harry Potter.
Nun, weiter ging es dann mit dem Anspruch der Britten, den er verteidigen wolle:
With Britain’s great assets – our stability, our openness, our scientific genius, our creative industries, and yes our English language – I know that this can be a British century and I’m determined it will be.
Er spielte dann auf die ganzen neuen Herausforderungen an, um dann die Errungenschaften der Labour-Regierung der letzten Jahre hervorzuheben, um dieses mit knappen Beispielen an Personen (Vorsicht, Hillary Clinton lässt grüssen) zu verdeutlichen.
It is not the arithmetic of statistics but the fabric of people’s lives.
Und warum er für Fairness eintritt, war dann schon etwas abgedroschen, aber es amcht sich auf diesem Parteitag halt immer noch gut.
And why do we always strive for fairness? Not because it makes good soundbites.Not because it gives good photo opportunities. Not because it makes for good P.R. No. We do it because fairness is in our DNA.
Wie das nun in Zukunft aussehen solle stellte er auch klar, indem er die Reformierung der Öffentlichen Einrichtungen, vor allem des Gesundheitswesens beschwor:
But fairness for the future also means a big change that I want to explain today. We have always stood for public services that are universal, available to all. Now we must stand for public services that are not only available to all, but personal to each.
Beim Gesundheitswesen blieb er dann auch noch etwas länger, erzählte seine persöhnliche Geschichte dazu, warum er den NHS (National Health Service) so verteidige. Unter anderem wolle er zusichern, das das Pflegen von Alten kein Problem darstellen werde in Zukunft:
No-one should live in fear of their old age because they worry their social care will impose financial burdens they could never afford to face and that the minute they need care puts the family home at risk.
Die Sicht auf dem Arbeitsmarkt ist aus deutscher Sicht vielleicht etwas eigenartig, vor allem weil es hier von der Linken Partei kommt. Dennoch hat dieses Rezept den Britten im letzten Jahrzehnt einige Vorteile gebracht:
So our policy is that everyone who can work, must work. That’s why James Purnell has introduced reforms so that apart from genuine cases of illness, the dole is only for those looking for work or actively preparing for it. That’s only fair to the people pulling their weight.
Dann widmete er sich nocheinmal den Conservatives um darzustellen, dass diese dem Land nur schaden zufügen würden und besonders die Fairness im Lande vergessen lassen würden:
And just think where our country would be if we’d listened to them. No paternity leave, no New Deal, no Bank of England independence, no Sure Start, no devolution, no civil partnerships, no minimum wage, no new investment in the NHS, no new nurses, no new police, no new schools. And so let’s hear no more from the Conservatives – we did fix the roof while the sun was shining.
Weitr ging es dabei, dass er die Rechten als Wolf im Schafspelz darstellte, um danach deren Politik auseinandernahm.
But I believe in giving credit where it’s due. The Conservative leader’s team are smart – they’ve got a plan, and they are implementing it ruthlessly. Their strategy is to change their appearance, to give the appearance of change, and to conceal what they really think. And when salesmen won’t tell you what they are selling, it’s because they are selling something no-one should buy. But I’m a man for detail and I’ve discovered some clues about what would be in store in a Conservative Britain.
Um auch die Seperatisten im Land zu begegnen, widmete er ihnen dann diese netten Zeilen:
That’s why for all the challenges, I don’t believe Britain is broken – I think it’s the best country in the world. I believe in Britain. And stronger together as England, Wales, Scotland and Northern Ireland we can make our United Kingdom even better. And ours is a country full of heroes.
Er fasste dann nochmal die neue Politik seiner Kabinettsmitglieder zusammen, um das dann alles auf einen Punkt zu bringen:
The fair society. Fairness at home. Fairness in the world – that’s the new settlement for new times.
Mit einem langen Auslassen über die hartarbeitenden Menschen im Lande beendete er dann die ca. einstündige Rede.
Man kann sagen, dass er versucht hat recht viele Soundbites einzubauen, und er als Routinierter Redner es vertand seine Partei mitzunehmen. Viel neues hat man allerdings nicht vernommen, ausser vielleicht die Überschrift Fairess, welche er vor sich hertrieb wie Obama das Change. Es war sicher keine berauschende Rede, aber sie war auch nicht schlecht. Der unterschied zu den amerikanischen Reden wurde mehrfach deutlich, dennoch adoptierte er einiges, was man derzeit aus diesen lernen kann. Alles in allem also gut von Brown gemacht, aber ob es ihm hilft ist eine andere Frage.
Über Jahrzehnte gehörte “Die Post” zum Alltag in jedem kleinen Dorf, doch das wird nun endgültig begraben. Das ehemalige Staatsunternehmen, welches Anfang der 90er privatisiert wurde, um dann als Deutsche Post (Briefe und Pakete), Postbank (Bankgeschäfte) und Deutsche Telekom (Telekomunikation) weiterzubestehen, ist heute nur noch ein Schatten seiner selbst. Während die Postbank an die Deutsche Bank nun verscherbelt wurde, damit diese ihr in den Sand gesetztes Privatkundengeschäft der letzten Jahre wieder aufbauen kann, taucht die Telekom meist nur in den Medien auf, wenn es mal wieder um Entlassungen geht. Die Deutsche Post selbst zieht sich nun vollständiog aus der Fläche zurück, um die Arbeit ihrer Angestellten einigen Automaten zu überlassen, was Erfahrungsgemäss ältere und kranke Mitbürger von der Möglichkeit weites gehend ausschliesst sich an den Betreffenen Geschäftshandlungen zu beteiligen.
Es ist zu bedauern, dass nun zumeist überforderte Nebenbeschäftigte ein Netz übernehmen und am Leben erhalten sollen, was früher selbst die Hauptbeschäftigten offenbar vor grössere Herausforderungen stellte. Dennoch wurde das Unternehmen lange Zeit bevorzugt, denn da es in der Theorie in ganz Deutschland seine Geschäfte anbietet, bekam es das Privileg keine Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Die Konkurrenz protestierte dagegen zu Recht, wenn auch vielleicht mit zweifelhaften Begründungen, dennoch wehrte sich der Anteilseigner Staat dagegen, diesen Vorzug seiner gewinnträchtigen Tochter zu nehmen.
Das soll sich nun ändern, zumindest teilweise. Denn zumindest im Geschäftsbereich fällt die Honorierung des ehemaligen Monopolisten, doch im Privatpost-Bereich bleibt es weiterhin bestehen. Für mich unverständlich, denn von einem Flächendeckenden Angebot ist nun nicht wirklich mehr die Rede, denn Automaten können in keinem Fall ein Ersatz für die menschliche Dienstleistung sein. Die Ausrede mit den kleinen Shop-in-Shops ist dabei sicher nur unzureichend. Und selbst wenn man von einer flächendeckenden Betreuung ausgeht, warum muss man dieses ausgerechnet wieder einmal über das Steuerrecht ausgleichen. Es ist nur eine weitere Verkomplizierung von dem, was eigentlich das einfachste und transparenteste in einem Staat seien sollte, und somit gehört auch dieses Privileg, wie das vieler anderer so schnell wie möglich abgeschafft. Einheitliche Mehrwertsteuer für alles, auf alles, anders kann es nicht weitergehen.
Am vergangenen Samstag gab es für die zurückliegende Woche doch ein sehr bezeichnendes Zitat im britischen Guardian, wo Larry Elliott in einem Kommentar schrieb:
Ben Bernanke, chairman of the Federal Reserve, and Hank Paulson, the Goldman Sachs tycoon who became US treasury secretary, have done more for socialism in the past seven days than anybody since Marx and Engels.
Nun, ob das wirklich so stimmt, masse ich mir nicht an beantworten zu können, dass ist eher eine Aufgabe für Historiker, aber dennoch zeigt diese Aussage deutlich, wie ungewöhnlich das ist, was wir in der letzten Woche in den USA beobachten durften. Da wird der Stolz des wichtigesten Wirtschaftplatzes des Landes, der Wall Street, seine verbliebenen vier unabhängigen Investmentbanken, kurzerhand eliminiert. Tags drauf wird der grösste Versicherer des Landes ebenso schnell verstaatlicht und nebenbei entschliesst man sich Gelder in den Markt zu Pumpen, welche sich um einiges mehr aufsummieren, als der deutsche Bundeshaushalt im Jahr umfasst. Und das alles nicht, weil gerade die Kommunistische Partei die Macht im Musterland des freien Marktes übernommen hätte, oder gerade wieder einmal ein überaschender Terroranschlag das Land erschüttert hätte, sondern weil es die Finanzexperten nicht geschafft haben Hausgemachte Probleme, die seit fast eineinhalb Jahren schwelen unter Kontrolle zu bekommen.
Dabei sind Kreditblasen nix ungewöhnliches, Japan erwischte sie vor gut 17 Jahren und brauchte fast eben solange um sich von ihr zu erholen. Nur das Selbstverständnis, welches unter der Administration Bush aufkam, dass man dem Markt nur genug deregulieren müsse, damit er schon weiter wachse, sorgte nun dafür, dass man sich ein Monster erschuf, welches man nicht so einfach mehr unter Kontrolle bekommen konnte. Und darum musste man sich auf einen Schlag den Mitteln behelfen, die man sonst an anderen Staaten immer nur kritisiert. Dieses lange zögern führte auch dazu, dass sich diese Krise nun Weltweit ausgedehnt hat. Am schlimmsten traf es Grossbritannien, welches schon im letzten Jahr Northern Rock verstaatlichen musste und nun vor ebenso grossen Problemen mit seinen Grossbanken steht, wie es die USA tut.
Nein, Deregulierung, wie es ja bei den Investmentbanken am meisten durchgesetzt wurde, hat sich nicht bewährt, im Gegenteil, es sorgte auch dafür, das es den regulierten und sonst weites gehend stabilen Märkten noch schlechter ging, als es hätte seien müssen. Und es war ja auch nicht so, das man nicht gewarnt hätte, denn zumindest ein gewisser deutscher Finanzminister Peer Steinbrück, der auf den letzten G8-Finanzministertreffen regelmässig mit seinen Forderungen nach mehr Kontrolle durchgefallen war, könnte nun behaupten, dass er doch im Recht war. Nein, es war ein rennen ins elend mit offenem Visier, und so katastrophal die Sache auch verlaufen ist, den USA wird man nun wohl einiges an Entwicklungshilfe mitgeben müssen, auch wenn es scheinbar kein Drittweltland ist.
Die Börsen reagierten zunächst panisch, vielen innerhalb kürzester Zeit um viele viele Punkte und Prozente, nur um, nachdem der Rettungsplan verkündet wurde um eben diese auch wieder zu steigen. Es scheint so, als wäre nichts gewesen, und dabei ist das ganze noch gar nicht durchgestanden. 700 Milliarden Dollar sollen es nun richten, in nie da gewesener internationaler Kooperation, dass wogegen sich Bush & Co so lange immer gewährt haben. Es scheint das im fernen Washington trotz Wahlkampf die Deregulierer Muffensausen bekommen haben, ob ihr so pfleglich verhetschelte Finanzsystem überhaupt noch bis zum Election Day überlebt, um es dann so oder so mehr Kontrollen unterwerfen lassen zu müssen, sei es durch McCain oder Obama. “It’s the economy, stupid” hiess es bei Bill Clinton vor ein paar Jahren, und so wird es nun auch noch die nächsten beiden Monate heissen. Dabei geht es dieses Mal nicht mehr um Wachstum und möglichst hohe Gewinne, sondern eigentlich nur noch ums überleben des Haufen Elends das noch da ist.
Es heisst nun auch, das nichts mehr so sein wird, wie es einmal war, aber auch dieses wird wieder einmal ein Trugschluss sein. Zu verführerisch sind die theoretischen Gewinne, die man mit vollkommener Deregulation erwirtschaften kann auf kurzer Sicht. Dass diese dann letztendlich jeden einzelnen teuer zu stehen kommen, wenn es dann auf Dauer zwingend nichtmehr Funktioniert wird dabei dann gerne vergessen. Nein, es brechen nun keine neuen Zeiten des Sozialismus an, und das ist auch gut so, nur dass hier ewig gestrige einmal wieder Recht gehabt haben, muss man denen doch zugestehen.
Wie es nun mit den USA weitergeht bleibt offen. Ein riesiges Aussenhandelsdefizit, ohne Aussicht auf Besserung, kann auch auf Dauer nicht gut gehen. Ohne parteipolitische Scheuklappen aufzusetzen brauchen die USA nun einen “Change”, in welcher Art auch immer. Denn das Defizit, gekoppelt mit den riesigen Schulden des Landes, welche durch die Kreditkrise und den dazugehörigen Rettungsmassnahmen sicher nicht kleiner werden, tickt dort schon die nächste Bombe, die die Bedeutung der letzten verbliebenen Weltmacht immer mehr in Zweifel ziehen. Ob das eine neue Präsidentschaft richten kann, mag doch arg bezweifelt werden, aber diese wird sicher dafür sorgen, dass die Sozialisation von Verlusten nicht bei den Amerikanern alleine hängen bleibt, sondern jeder einzelne auf der Welt seinen Beitrag dazu leisten muss. Traurig das sich das kaum verhindern lassen wird, denn es hat sich ebenfalls in den letzten Tagen gezeigt, dass ein Untergang der USA, und sei es nur finanziell, dank des schlecht-aufgestellten Finanzsystemen rund um den Erdball kaum verkraftet werden kann. Stärke durch anders sein, und nun die bewährten Regulationssysteme exportieren, würde wohl nun den meisten Schaden für die Zukunft begrenzen, aber ob die USA diese Almosen annehmen werden, nein, sie werden wohl eher aufs Geld bestehen um doch so weiterzumachen wie bisher.
Indien und Pakistan sind seit der Staatsteilung 1947 erbitterte Feinde, was nicht zuletzt in Kaschmir und im Atomwaffenwettlauf immer wieder folgenreich in den Vordergrund tritt. Aber dieser Tage einigt diese beiden Staaten ein Problem, dessen Auswirkungen die Region immer weiter zu destabilisieren drohen: der islamische Terrorismus.
Dabei sind die Auslöser für diese Probleme ganz unterschiedlicher Natur. Indien war als hinduistischer Staat seit jeher ein Dorn im Auge der islamistischen Terroristen der Region. Vor allem das Vorgehen im Kschmir-Konflikt, welches immer wieder Kritik hervorrief, verschärfte diese Situation und so ist es nicht verwunderlich, dass in Zeiten des weltweiten Anstiegs von islamischem Terror dieser auch in diesem Staat wieder zunimmt. Erst kam es in diesem Sommer, vor allem seit Mitte August, in Kaschmir zu Teils gewalttätigen Protesten, in denen es zahlreiche Tote zu beklagen gab. Dann folgten die schweren Anschläge in Neu Dehli vor einer Woche, welche ebenfalls viele Tote zur Folge hatte. So macht sich in Indien wieder die Befürchtung breit, welche Städte es als nächstes treffen könnte.
In Pakistan ist die Sache anders, denn hier handelt es sich um eine islamische Republik, allerdings eine, in der die Armee das sagen hat. Die Innenpolitischen Probleme, welche ihren Höhepunkt mit der Ermordung von Benazir Bhutto erreichten, bestimmten in den letzten Monaten die Nachrichten. Als nun der neue Präsident Zadiri bei seiner ersten Parlamentsrede in dieser Funktion den Krieg gegen den Terrorismus verkündete, folgte die Antwort promt. Nur knapp neben dem Präsidentenpalast in Islamabad explodierten am Abend die Bomben, welche mehr als 50 Todesopfer, meist Ausländer, forderten (siehe auch Nicknack). Die Begründung für diese Anschläge wird man wohl in der Haltung Zardiris und seines Vorgängers Musharraaf sehen mit den USA intensivst zusammenzuarbeiten, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht. Die Provokation, das Zardiri direkt nach seiner Parlamentrede nun in die USA aufbrechen wollte, war wohl ein zu gefundenes Fressen für die Islamisten.
Die USA hatten auch, bei ihrem Krieg in Afghanistan, der immer schwieriger unter Kontrolle zu halten ist, in letzter Zeit immer wieder die pakistanische Grenzen ignoriert, um auf dessen Territorium mögliche Terroristen effektiv bekämpfen zu können. Die Folgen waren Teils scharfe Kritik aus den islamischen Ländern, wobei aber unklar blieb, inwieweit die pakistanische Regierung diese Grenzübertritte gebilligt hatte.
So geht das Pulverfass Südasien schweren Zeiten entgegen. Sowohl soziale, wie auch religiös und politisch motivierte Konflikte rütteln immer mehr an der Stabilität der Region, welche mit den beiden Atommächten Pakistan und Indien so stark auf diese angewiesen ist. Denn niemand möchte sich ernsthaft dort die Folgen eines Wankenden Staatsapparates ausmalen, denn diese wären zweifelsohne Katastrophal, und das nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt. Das von den Amerikanern benannte Schlüsselgebiet zu diesen Konflikten, das afghanistanisch-pakistanische Grenzgebiet, als einzigen Auslöser zu betrachten greift sicherlich zu kurz. Dafür vermischen sich hier zu sehr die historischen und lokalen Gegebenheiten, was sich immer wieder hervorragend in Kaschmir zeigt. Auch wenn sich beide Staaten dagegen streuben werden, so wird letztendlich was den Kampf gegen den Terror angeht nur eine Kooperation helfen, wenn sie wirklich daran interessiert sind, diese Probleme ad acta legen zu können. Aber dies bleibt wohl ein Wunschtraum und so wird man in diesen festgefahrenen Brandherden auch weiter mit den Nachrichten leben müssen, die von regelmässigen Anschlägen, Massenprotesten und Militärgewalt aus dieser Region der Welt berichten.
September 28th, 2008 von 
maphry 
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