In vier Wochen ist es soweit, im Freistaat Bayern die vierte Landtagswahl nach Niedersachsen, Hessen und Hamburg an, und somit der vermeintliche Höhepunkt im diesjährigen nationalen politischen Kalender. Dabei sind in den letzten Jahrzehnten die Wahlen dort recht langweilig verlaufen, denn die CSU liegt dort seit 1970 immer recht ordentlich über der 50% Marke und kann somit die Landespolitik nach Herzenslust bestimmen. Auch stellen sie seit über 50 Jahren ununterbrochen den Ministerpräsidenten, und es wird nicht ernsthaft daran gezweifelt das sich dieses mit der Wahl ändern wird. Also warum dieses Grosse Interesse?
Es liegt an dem Sonderstatus den Bayern in der nationalen Politik geniesst. Aufgestiegen vom Profiteur des Länderfinanzausgleiches zu einem der heutigen Hauptkostenträger, präsentiert sich das ehem. so Landwirtschaftlich geprägte Bundesland als High-Tech-Standort Nummer 1. Im Politischen Berlin bekommt Bayern etwas häufiger als andere eine Extra-Wurst, welches sich nicht zuletzt daran deutlich macht, dass die CSU nur in Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag platz nimmt, und nicht in der grossen Partei aufgegangen ist.
Das dieser Umschwung und die Vormachtstellung von den politischen Entscheidungsträgern als ihr Verdienst ausgeschlachtet wird mag da kaum überraschen, dennoch scheint nicht alles so rosig zu sein wie es auf den ersten Blick ausschaut. Gezeigt hatte sich das ganze bei den Komunalwahlen im März, als die CSU über 5% einbüssen musste. Das Signal war besonders verherend, da nicht ganz 6 Monate vorher der Generationswechsel von Edmund Stoiber auf Günther Beckstein und Erwin Huber stattgefunden hatte und so die Zweifler an diesem Schachzug immer mehr Aufmerksamkeit bekamen.
Sollte sich der Abwärtstrend auch bei der kommenden Landtagswahl ergeben, so könnte das ein kleines politisches Erdbeben zur Folge haben. Die Umfragen sehen die CSU derzeit bei etwa 50%, sollte sie darunter fallen, wären die Tage der beiden Nachfolger von Stoiber gezählt. Sollte gar die absolute Mehrheit im Landtag fallen, wäre wohl auch der Sonderstatus in Berlin ernsthaft in Gefahr für die Partei. Die anderen Parteien, vor allem die SPD sehen sich im Aufwind, und hoffen nach einer Reihe von schlechten Ergebnissen auf die Überraschung, welche wohl allen endlich wieder positive Reaktionen in der Presse bescheren würde.
Denn letztendlich ist es nur noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl, und somit beginnen die Vorbereitungen für das geplante Zerbrechen der Grossen Koalition. Auch ist das Wahlergebnis entscheidend für die Bundesversammlung, welche den Bundespräsidenten nächsten Mai wählen wird, denn die Bürgerliche Mehrheit wäre durch ein schlechtes Abschneiden der CSU in Gefahr. Somit steht viel auf dem Spiel, und man darf gespannt sein, wie sich die 9,3 Millionen Wahlberechtigte dann entscheiden werden und welche Konsequenzen diese Entscheidungen mit sich bringen.
Der Kaukasus ist bei weitem nicht der friedliche Teil der Erde, als welchen man ihn, wenn man das tägliche Nachrichtengeschehen in den letzten Jahren verfolgt hat glauben mochte. Das es nun zur Eskalation in Georgien kam war da eher eine Frage der Zeit, als ein unwahrscheinlicher Ausnahmefall. Die Interessen in diesem Gebiet sind vielschichtig gelagert, aber wie bei so vielen spielt hier die Differenzen zwischen der letzten verbliebenen Weltmacht USA und deren Verbündeten EU bzw. NATO sowie einer Regionalmacht, als welche man sie nach ihrer Krise die letzten 2 Jahrzehnte nun einmal betrachten musste, Russland eine grosse Rolle.
Für die USA geht es hier, neben der Geostrategischen Bedeutung im Hinblick auf den Nahen Osten auch um Rohstoffe, wie zum Beispiel Öl. Gegen den Ausdrücklichen Protest Russland hatte man die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline seit 2005 durch die Region verlegt, und penibel darauf geachtet, das sie ausserhalb der russischen Einflusssphäre verläuft. Des weiteren ist es ein Anliegen der Bush Administration gewesen, Georgien zeitnah in die NATO aufzunehmen, wie man beim Gipfel in Bukarest Anfang April deutlich vernehmen konnte. Das dieses Starke Interesse und der Einfluss der Westlichen Welt nicht jedem in der Region gefällt mag Einleuchten, und vor allem Russland hat derzeit, nach seinem Aufstieg in den letzten Jahren mit neu erhobenen Weltmachtansprüchen, ein Interesse daran, das diese Region vollständig in ihrem Einfluss bleibt.
Unterstützt wird dieses durch den Innenpolitischen Druck, die eigenen Landsleute, die Teils in der Sowjetzeit in dieser Region angesiedelt wurden weiter zu unterstützen und gegen den Teils heftig aufflammenden Nationalismus der ehem. anderen Sowjetrepubliken zu beschützen. Dieses ist nicht nur in Georgien der Fall, mit seinen beiden Problematischen Regionen Abchasien und Südossetien. Das trifft genauso auf die weiter im Westen gelegenen Regionen Transnistrien in Moldavien, sowie den Westen der Ukraine zu. Zum Teil haben die Regionen ausdrücklich den Willen bekundet der Russischen Föderation beizutreten, und dieses wurde von den entsprechenden Staaten heftigst bekämpft. Auch erhofft man sich, dass ein erweiterter Einfluss die Unruheregionen auf Russischem Gebiet, wie Tschetschenien und Dagestan sich beruhigend auswirken könnte.
Die Eskalation die nun durch den Angriff georgischer Truppen in Südossetien ihren Anfang nahm und dem der Eingriff der dortigen, der unter anderem unter GUS-Mandat dort stationierten russischen Truppen folgte. Die Heftigkeit des Gegenangriffes liessen viele Befürchtungen aufkeimen, dass nun Russland versuchen wolle die beiden für sich beanspruchten Regionen sich einverleiben zu wollen. Genährt wurde es durch die Anerkennung der Unabhängigkeit dieser, welches man mit dem Vorgehen der NATO-Staaten im Kosovo begründete (das ich der Meinung bin, dass man beides nicht vergleichen kann, hatte ich schon Anfang der Woche erleutert). Dieser Konfrontationskurs mit dem Westen galt es nun zu unterfüttern mit Partnern, die diesen Schachzug für gut heissen würden, um nicht vollkommen isoliert dazustehen. Dazu auserkoren hatte man das Treffen der Shanghai-Cooperation (SCO), welche neben Russland auch China, sowie vier weitere ehem. Sowjetrepubliken (Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan) enthält.
Wenn man dieses Treffen beurteilen will, so ist es extrem schwer. Natürlich kam es nicht zu einer Verurteilung Russlands, denn immerhin ist diese Organisation gegründet worden, auch um den Einfluss der USA zu minimieren in der Region. Aber ebenso gab es auch nicht die erhofften Bekenntnisse für die Strategie der Russen. Vor allem China, welches selbst extrem auf die Unverletzbarkeit seiner eigenen Staatsgrenzen aus ist, war ganz und gar nicht begeistert, vermied allerdings den Konflikt und die Blossstellung Russlands (siehe auch Lindwurm).
Somit ist nun dass eingetreten, was sich in Moskau wohl niemand erhofft hat. Das starke neue Team aus dem neuen Präsidenten Dmitry Medvedev und dem Ministerpräsidenten Vladimir Putin scheint vor einer grossen Niederlage zu stehen. Denn mit aller Mühe muss es nun einen Gesichtsverlust vermeiden, während der Westen ungewohnte Einigkeit zeigt in den Verurteilungen. Nur einige schiessen dort etwas über das Ziel hinaus, indem sie Sanktionen forderten und der französische Aussenminister Bernard Kouchner dieses ungeschickter Weise auch noch Mitte der Woche in die Welt hinausposaunen musste.
Eskalation lösst man bekanntlich nicht durch Gegeneskalation, und so waren diese Forderungen natürlich vollkommen zu hoch gegriffen. Weitere Provokationen kann derzeit wirklich niemand gebrauchen, auch wenn einige Osteuropäische Staaten vielleicht berechtigterweise Angst haben, dass Russland dieses nur als Aufforderung sehen könnte weiter wie ein Elefant im Porzellanladen durch die Weltpolitik zu stolzieren. Die USA und die EU sind auf Russland angewiesen, nicht nur im Kaukasus sondern weltweit. Allerdings ist es durchaus der Fall, dass eine Unabhängigkeit vor allem der EU vom russischen Gas und Öl den Aufstieg Russland stark treffen könnte. Das diese nicht in Sicht ist, was auch mit der zögerlichen Energiekooperation innerhalb der Union zu begründen ist, ist das Glück für Moskau. Die Drohbilder eines Kalten Krieges könnten sich aber noch verschärfen, wenn der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, John McCain, im November ins weisse Haus einziehen sollte, denn die Ankündigungen Russland zu ignorieren und aus der G8 zu werfen, würde die Lage sicherlich nicht vereinfachen. So selten man China auch zustimmen mag, die Forderung der dortigen Regierung mehr miteinander zu reden sollten alle einmal mehr Berücksichtigen. Denn das Pulverfass Kaukasus hat zu viel Potential die Welt auf lange Sicht zu gefährden, auch da Iran gleich vor der Haustür liegt, als dass es für Spielereien jeglicher Couleur geeignet ist.
Diese Nacht war es also soweit, Barack Obama hielt die entscheidenste Rede seines Lebens, vor 70000 mehr oder weniger Anhängern im Denver Footballstadion. In dieser Rede zur Akzeptanz seiner gestrigen Nominierung, nannte er erstmals wirklich konkrete Massnahmen um seinen Wandel mit Inhalt zu füllen und Griff John McCain, den Kandidaten der Republikaner scharf an.
Die Rede begann er wie erwartet mit der Akzeptierung der Nominierung, was er mit den Worten
With profound gratitude and great humility, I accept your nomination for the presidency of the United States.
hinter sich brachte. Anschliessend ging es weiter in den Formalien, indem er seinen wichtigsten Wegbegleitern dankte, aber auch Hillary und Bill Clinton, die in den letzten zwei Nächten einen guten Job machten um ihn anzupreisen.
Mit dem suchen des Anschlusses an seine Rede vor vier Jahren, in der er sich in der Keynote des DNC ausführlich vorgestellt hatte, und die ihn auf einen Schlag berühmt machte, verwies er noch einmal auf seine eigene Geschichte, und das diese nur in Amerika möglich sei, und beschrieb seine Befürchtung, das dieses in Gefahr sei, aufgrund der mislungenen Politik der derzeitigen Regierung.
Tonight, more Americans are out of work and more are working harder for less. More of you have lost your homes and even more are watching your home values plummet. More of you have cars you can’t afford to drive, credit card bills you can’t afford to pay, and tuition that’s beyond your reach.
These challenges are not all of government’s making. But the failure to respond is a direct result of a broken politics in Washington and the failed policies of George W. Bush.
Auch stellte er dann mit kurzen Beispielen fest, dass die USA ein besseres Land seien, als es sich unter der Bush Administration dargestellt hat, was er einleitete mit:
America, we are better than these last eight years. We are a better country than this.
und enden liess mit einem wohl von ihm gewünschten kurzen Satz, welcher in den Nachrichtensendungen landen soll:
On November 4th, we must stand up and say: “Eight is enough.”
Dabei widmete er sich McCain, welcher doch nur die Amtszeit von George Bush fortsetzen würde, ein Thema, welches auch schon seine Vorredner auf dieser Convention immer wieder betonten. Er kündigte an, dass auf der republikanischen Convention die Unterschiede wohl aufgezählt werden, zwischen McCain und Bush, stellte aber fest, dass das Abstimmungsverhalten etwas anderes zeige, und das die nur 10% Abweichungen in den Abstimmungen zu Bush zu wenig seien für ihn, was ihm grossen Beifall einbrachte.
But the record’s clear: John McCain has voted with George Bush ninety percent of the time. Senator McCain likes to talk about judgment, but really, what does it say about your judgment when you think George Bush has been right more than ninety percent of the time? I don’t know about you, but I’m not ready to take a ten percent chance on change.
So setzte er die Angriffe auf seinen Rivalen fort. Er stellte klar, dass er von den Plänen von McCain zu den Themen Wirtschaft, Gesundheitssystem und Bildung nichts hält, dass sie abgehoben und fern jeglicher Realität seien und den normalen Menschen nicht erreichen würden, und stellte seine Vermutung auf, warum das denn so sei:
It’s not because John McCain doesn’t care. It’s because John McCain doesn’t get it.
Dabei stellte er ihn in eine Reihe mit der gängigen Philosophie der Republikaner die grossen zu bevorzugen und die kleinen zu vernachlässigen, in diesem Falle mit viel bissiger Rhetorik welche hervorragend ankam.
For over two decades, he’s subscribed to that old, discredited Republican philosophy – give more and more to those with the most and hope that prosperity trickles down to everyone else. In Washington, they call this the Ownership Society, but what it really means is – you’re on your own. Out of work? Tough luck. No health care? The market will fix it. Born into poverty? Pull yourself up by your own bootstraps – even if you don’t have boots. You’re on your own.
Dieser Textteil wird wohl für die einfache Mittelklasse zu kompliziert sein und zu akademisch, aber seine Anhäger werden diese Konstruktion dennoch bejubeln, ob sie sie wirklich verstanden haben oder nicht. Mit einem
Well it’s time for them to own their failure. It’s time for us to change America.
Leitete er dann auf die Ansichten seiner eigenen Partei und Kandidatur über, um die Unterschiede zu der republikanischen heraus zu stellen, woraufhin die üblichen Worte folgten, wie die Demokraten denn Wohlstand messen würden (also nicht an den grossen Fischen, sondern bei den kleinen Leuten).
Der nächste Abschnitt der Rede beschäftigte sich mit seinen Vorbildern und den Leuten, welche ihn geprägt hatten, wo er vor allem seine Grossmutter und seinen Vater heraushob. Auch stellte er klar, wie wichtig diese Eindrücke für ihn waren.
I don’t know what kind of lives John McCain thinks that celebrities lead, but this has been mine. These are my heroes. Theirs are the stories that shaped me. And it is on their behalf that I intend to win this election and keep our promise alive as President of the United States.
Und um dieses Versprechen ging es nun weiterhin, in dem er das typische Verhältnis der Amerikaner zur Regierung in Washington erläuterte, was er als seine eigenen Ansichten verkaufte. Anschliessend kam eine grosse Ankündigung, auf die viele schon seit langem gewartet hatten:
That’s the promise we need to keep. That’s the change we need right now. So let me spell out exactly what that change would mean if I am President.
Dabei tauchten nun die grossen Versprechungen auf, an denen er gemessen werden wird, sollte er wirklich Präsident werden:
Steuererleichterungen
Die Steuererleichterungen sind ein heisses Thema in den USA, da sie als eines der Hauptmittel zum beleben der Wirtschaft angesehen werden. Im gegensatz zu McCain, will er die erleichterungen einer breiten Masse zubiligen, genauer:
I will cut taxes – cut taxes – for 95% of all working families. Because in an economy like this, the last thing we should do is raise taxes on the middle-class.
Die anderen zusagen in dem Zusammenhang, dass er z.B. die Unternehmen bevorzugen wird, welche die Jobs in Amerika schaffen und nicht die die sie aus den USA verlagern, werden ebenfalls ein Prüfstein sein.
Energie
Die wohl schlagkräftigste Ankündigung, welche zwar in vielen Reden teilweise angekündigt wurde, aber wohl von ihm noch nie so klar und kurz zusammengefasst formuliert wurde:
And for the sake of our economy, our security, and the future of our planet, I will set a clear goal as President: in ten years, we will finally end our dependence on oil from the Middle East.
Das dieses Ziel nur schwerlich zu erreichen seien wird, sollte allen bewusst sein, da es da doch erhebliche Wiederstände gibt. Aber Versprechen wie über 10 Jahre 150 Milliarden Dollar in die neuen Energien zu investieren sind doch recht konkrete Aussagen wie er das erreichen möchte.
As President, I will tap our natural gas reserves, invest in clean coal technology, and find ways to safely harness nuclear power. I’ll help our auto companies re-tool, so that the fuel-efficient cars of the future are built right here in America. I’ll make it easier for the American people to afford these new cars. And I’ll invest 150 billion dollars over the next decade in affordable, renewable sources of energy – wind power and solar power and the next generation of biofuels; an investment that will lead to new industries and five million new jobs that pay well and can’t ever be outsourced.
Bildung
Bildung für jedermann, ein weiteres Versprechen, was vor allem in einem Amerika mit hohen Studiengebühren ein grosses Gewicht hat für die kleinen Leute. Dabei kommen noch viele Ideen zur Sprache, aber wenig konkretes.
Gesundheitssystem
Ähnlich bei der Gesundheitsvorsorge, obwohl es dort genauere Versprechen gibt, was die Ausgestaltung angeht. Nicht nur dass jeder eine haben sollte, auch wie er mit den Versicherungen umgeht stellte er klar:
If you have health care, my plan will lower your premiums. If you don’t, you’ll be able to get the same kind of coverage that members of Congress give themselves. And as someone who watched my mother argue with insurance companies while she lay in bed dying of cancer, I will make certain those companies stop discriminating against those who are sick and need care the most.
Verschiedenes
Nachgeschoben hat er dann noch kleine Dinge, wie Änderung der Konkursgesetze, aber das wohl wichtigste dabei war das Versprechen der Gleichbehandlung bei der Bezahlung von Mann und Frau
And now is the time to keep the promise of equal pay for an equal day’s work, because I want my daughters to have exactly the same opportunities as your sons.
Wie es nun einmal so ist, müssen diese Pläne auch bezahlt werden, und auch darauf wollte er in dieser Rede eine Antwort liefern. Allerdings war dort dann nur vom Kampf gegen Steueroasen und Bürokratieabbau die Rede, was wohl kaum reichen wird. In diesem Punkt hat er also enttäuscht.
Lieber verwies er da darauf, das nicht nur Geld nötig sei, sondern auch Motivation der Menschen. Dabei lehnte er sich bewusst an John F. Kennedy an, vermied es aber den berühmten Satz zu zitieren, das man doch nicht fragen solle, was das Land für einen selber tuen könne, sondern das fragen solle, was man für das Land tuen kann. Das war auch eine weise Wahl, denn es hätte ihn zu sehr in die Nachfolgefigur von Kennedy katapultiert, und er will ja eigenständig dastehen. Somit hat er die Ideen dahinter halt länglich ausformuliert und fasste es zusammen mit:
Individual responsibility and mutual responsibility – that’s the essence of America’s promise.
Nun gings in die Aussenpolitik und um die Diskussion ob er fähig sei Commander-in-Chief zu sein. Er verweis wie gestern Biden auf das schlechte Urteilsvermögen McCains in den Fällen Irak und Afghanistan, und dort vor allem auf das Problem Osama-bin-Laden:
John McCain likes to say that he’ll follow bin Laden to the Gates of Hell – but he won’t even go to the cave where he lives.
Und um das ganze nochmal schön für die Medien aufzubereiten, stellte er fest:
That’s not the judgment we need. That won’t keep America safe. We need a President who can face the threats of the future, not keep grasping at the ideas of the past.
Auch entgegnete er den Vorwürfen, dass die Demokraten das Land in Gefahr bringen würden, in dem er auf Kennedy und Roosevelt verwies.
We are the party of Roosevelt. We are the party of Kennedy. So don’t tell me that Democrats won’t defend this country. Don’t tell me that Democrats won’t keep us safe. The Bush-McCain foreign policy has squandered the legacy that generations of Americans — Democrats and Republicans – have built, and we are here to restore that legacy.
Auch stellte er klar, wie er sich als Führer der Streitkräfte sieht, dass er zwar nicht zögern, aber doch nur gut überlegt seine Truppen in den Krieg schicken wird.
As Commander-in-Chief, I will never hesitate to defend this nation, but I will only send our troops into harm’s way with a clear mission and a sacred commitment to give them the equipment they need in battle and the care and benefits they deserve when they come home.
Auch stellte er dann klar, dass er zwar mit McCain debattieren will, aber nicht über Charakterfragen, wie Patriotismus diskutieren wird. Das machte er in dem er ein Thema aus seiner Rede vor vier Jahren aufgriff, dieses mal allerdings im Zusammenhang mit den Soldaten im Krieg, die doch Parteiunabhängig kämpfen würden.
The men and women who serve in our battlefields may be Democrats and Republicans and Independents, but they have fought together and bled together and some died together under the same proud flag. They have not served a Red America or a Blue America – they have served the United States of America.
Und für die Medien wurd es wieder zusammengefasst:
So I’ve got news for you, John McCain. We all put our country first.
Dann wurde es Zeit die Verbindenden Elemente der Amerikaner hervorzuheben, was ihm auch recht gut gelang, denn die Themen Abtreibung, Waffenbesitz und Homosexuellenehe sind schwieirge Gebiete, wo es anscheinend nur wenig Gemeinsamkeiten der beiden Parteien gibt, und dennoch suchte er sie:
We may not agree on abortion, but surely we can agree on reducing the number of unwanted pregnancies in this country. The reality of gun ownership may be different for hunters in rural Ohio than for those plagued by gang-violence in Cleveland, but don’t tell me we can’t uphold the Second Amendment while keeping AK-47s out of the hands of criminals. I know there are differences on same-sex marriage, but surely we can agree that our gay and lesbian brothers and sisters deserve to visit the person they love in the hospital and to live lives free of discrimination.
Dann griff er noch mal auf, dass er nicht der typische Politiker sei, und dennoch geeignet ist. Auch das der Wandel, den er immer wieder beschwört hatte, nichts ungewöhnliches sei. Er stellte die stärken Amerikas heraus, verwies aber darauf, das dieses nicht der Grund für den Erfolg des Landes seien, sondern der Glaube an den amerikanischen Geist.
This country of ours has more wealth than any nation, but that’s not what makes us rich. We have the most powerful military on Earth, but that’s not what makes us strong. Our universities and our culture are the envy of the world, but that’s not what keeps the world coming to our shores. Instead, it is that American spirit – that American promise – that pushes us forward even when the path is uncertain; that binds us together in spite of our differences; that makes us fix our eye not on what is seen, but what is unseen, that better place around the bend.
Dann kam die von vielen erhoffte Reminiszenz an Martin Luther King, welcher genau vor 45 Jahren die berühmte “I have a dream”-Rede hielt. Er verwies darauf, dass dessen Worte auch heute noch gültigkeit hätten, und das es für das Land kein Weg zurück gäbe, nicht bei den Problemen die anstehen.
“We cannot walk alone,” the preacher cried. “And as we walk, we must make the pledge that we shall always march ahead. We cannot turn back.” America, we cannot turn back. Not with so much work to be done. Not with so many children to educate, and so many veterans to care for. Not with an economy to fix and cities to rebuild and farms to save. Not with so many families to protect and so many lives to mend. America, we cannot turn back. We cannot walk alone.
Mit den typischen Abschlusssätzen beendete er dann die Rede.
Was man nun von der Rede halten mag, ist jedem selbst überlassen. Objektiv gesehen war sie sicherlich gut, aber das hatte man auch nicht anders erwartet, denn dafür war man von Obama schon zu viel gutes gewohnt in den letzten Jahren. Das er gut Reden kann ist bekannt, ob er gut handeln kann weniger. Zum ersten Mal hat er auch wirklich konkretes versprochen, versucht den Wandel mit Inhalt zu füllen, was ihm durchaus gelungen ist, denn die Erwartungen die er damit seine eventuelle Präsidentschaft gesetzt hat sind riesig, vor allem was den Energiesektor angeht. Auch reiht sich die Rede in die Reihe der guten Ansprachen auf dieser Convention ein, man könnte meinen das die Demokraten auf diesem Parteitag alles richtig gemacht haben, und die Erwartungen sind nun unermesslich, was den Parteitag der Republikaner angeht, der nächste Woche in Saint Paul stattfindet. Ob McCain kontern kann ist die alles Entscheidende Frage, welche wohl schon bald mit der Verkündung seiner Wahl des Running-Mates eingeläutet wird. Auch wird McCain versuchen Obama zu entzaubern, dessen Ideen als illusorisch und wirkungslos abstempeln, aber ich denke Obama hat die Chance hier genutzt, als erster schwarzer Präsidentschaftskandidat einer grossen partei in Amerika sich bei den Leuten gehör zu verschaffen. Alles weitere werden dann die nächsten 2 Monate zeigen ob das reicht.
Hintergrundartikel:
Tag drei beim Nominierungsparteitag der Demokraten, der Democratic National Convention, in Denver. Unter anderem standen dort nun die endgültige Nominierung von Obama auf dem Programm, welche letztendlich nach dem Rückzug von Hillary Clinton durch Akklamation durchgeführt wurde. Dieser Trick um die Einigkeit zu demonstrieren wird eventuell noch eine Rolle spielen, da besonders McCain darauf aus ist zu zeigen, dass die Demokraten nicht einig sind, und es immer wieder vorwürfe gab in den letzten Wochen, dass die Demokraten die Zweifler in den eigenen Reihen versuchen Mundtot zu bekommen.
Ausserdem redete Bill Clinton, welcher kurz gesagt die Eignung Obamas als Präsident in den Vordergrund stellte, das was die Republikaner bekanntlich hauptsächlich bezweifeln. Obwohl die Rede mittlerweile von vielen als Aussergewöhnlich beschrieben wird, werd ich mich hier dennoch auf das Video beschränken, da der eigentliche Höhepunkt des Abends wohl etwas entscheidender für den weiteren Wahlkampf sein wird.
Dieser Höhepunkt war die Akzeptierungsrede von Joe Biden, dem Running Mate von Obama und somit Kandidat für den Vizepräsidentenposten.
In dieser Rede begann er mit einer kleinen Vorstellung seiner selbst, bevor er kurz und bündig akzeptierte. Danach widmete er sich Obama und McCain. Mit Obama stellte er seine gemeinsamkeiten heraus und bei McCain bzw. Bush stellte er zuersteinmal heraus, welche Probleme die Menschen nun unter dieser Administration hatten.
Should mom move in with us now that dad is gone? Fifty, sixty, seventy dollars to fill up the car? Winter’s coming. How we gonna pay the heating bills? Another year and no raise? Did you hear the company may be cutting our health care? Now, we owe more on the house than it’s worth. How are we going to send the kids to college? How are we gonna be able to retire?
Daraufhin wurde Obamas Geschichte noch einmal durchgekaut, seine Entscheodung nach der Uni nicht an die Wall Street oder ähnliche Karriere zu machen, sondern in den Problembezirken Chicagos sich zu engagieren stellte er dabei besonders in den Vordergrund. Auch das dieser aus diesen Zeiten gelernt habe und darum die Möglichkeiten sehen würde, wie man das Land ändern könne, und das er das auch tun würde, wurde gepriesen, womit er das Hauptthema Obamas, den Wandel, aufgriff.
I watched how he touched people, how he inspired them, and I realized he has tapped into the oldest American belief of all: We don’t have to accept a situation we cannot bear. We have the power to change it. That’s Barack Obama, and that’s what he will do for this country. He’ll change it.
Anschliessend wurde sich nun McCain vorgeknöpft, was zuerst einmal mit warmen Worten eingeleitet wurde.
John McCain is my friend. We’ve known each other for three decades. We’ve traveled the world together. It’s a friendship that goes beyond politics. And the personal courage and heroism John demonstrated still amaze me.
Dann stellte er klar, das er darüber hinaus allerdings keine Einigkeit im Politischen Bereich mehr mit diesem habe, und lieferte dazu zahlreiche Beispiele, wie die Hohe Rate der Zustimmung McCains zu Bush-Gesetzen, den hohen Steuererleichterungen für Unternehmen, nicht aber für die armen Leute im Land oder dessen Weigerung gegenüber dem Mindestlohn. Das alles wollte er nun auch in den Zusammenhang der aktuellen Administration bringen, um ihn nur als Fortsetzung von Bush darzustellen, sodass er jedes Beispiel mit dem Satz enden liess:
That’s not change; that’s more of the same.
Was das Publikum dankbar aufgriff.
Nun kam der Vergleich zu Obama, dessen Vorstellungen von Steuererleichterungen, Gesundheitssystem und Sicherheit, und auch hier verwendete er jeweils einen Abschlusssatz:
That’s the change we need.
Danach widmete er sich nun seinem Steckenpferd, weswegen er als Running Mate ausgewählt wurde, der Aussenpolitik. Dort ist Obama besonders anfällig, was Biden versuchte zu relativieren. Dabei erklärte er das Verhalten der Bush-Administration und Obamas zu den Themen Afghanistan, Iran und Irak und wie sich deren frühes Urteil in der Realität bewährt hätte und natürlich fand er dabei heraus, das immer galt:
John McCain was wrong. Barack Obama was right.
Damit beendete auch seine Rede, aber noch ohne zu erwähnen wie wichtig doch die Wahl sei:
These are extraordinary times. This is an extraordinary election. The American people are ready. I’m ready. Barack Obama is ready. This is his time. This is our time. This is America’s time.
Die Frage bei der Bewertung der Rede ist, was man von ihr erwartet hat. Die Rede war gut arrangiert, keine Frage, aber wirklich übermässig mitreissen konnte Biden die Menge trotzdem nicht wirklich. Das ist zum einen Gut, da er somit Obama für den morgigen Tag nicht die Show stiehlt, das ist zum anderen schlecht, da es gerade seine Themen sind, die derzeit so wichtig für den Obama-Wahlkampf sind. Nichts-desto-trotz war die Wahl Bidens sicherlich kein wirklicher Fehler, denn das Aussenpolitische ist nun einmal Obamas Schwachpunkt Nummer 1. Drum war der Abschnitt, welcher die Befähigung Obamas als Oberbefehlshaber und dessen Korrektheit von dessen Urteilsvermögens so wichtig. Obamas Team wird nun in Zukunft immer wieder auf diese Umstände hinweisen, und so wird es schwer werden für McCain wirklich die Führungsschwäche glaubhaft zu machen auf Dauer. Sicherlich, wenn Obama wie in der Georgienkrise sich weiterhin in solchen Fällen so naiv verhält, dann wird er dieses Thema klar verlieren, da hilft auch kein Joe Biden als wichtigster Berater, aber ich denke Obama wird daraus gelernt haben für die letzten 2 Monate des Wahlkampfes.
Morgen nun kommt endlich die Rede von Obama, dann in einem Footballstadion, und er wird viel zu übertrumpfen haben. Ob ihm das gelingt wird letztendlich entscheidend dafür sein, ob er in den Swingstates überhaupt eine Chance hat.
Die Show der Nominierungsparteitage hat begonnen und den Anfang machen die Demokraten in Denver. Über drei Tage hinweg soll der Kandidat Barack Obama vorgestellt und beworben werden, bevor er dann am vierten selber in den Ring steigt um das ganze zu toppen… so zumindest sieht es das Drehbuch vor.
Nachdem es am ersten Tag den Familientag gab, welcher ausschliesslich den Kandidaten als Menschen vorstellen sollte, wird es nun politischer, angefangen mit der Rede der unterlegenen Vorwahlgegnerin Hillary Clinton. Die Rede war abermals gut gehalten, nachdem sie aus den Primaries ausgeschieden war und offenbar Beratung aus dem Lager Obamas bekommen hat, nicht das erste mal.
So begann sie um keine Zweifel an ihrer Aufgabe auf diesem Parteitag zu lassen mit der Unterstützungsbekundung für Obama und rief ihre Anhänger dazu auf diesen nun endgültig zu unterstützen. Auch machte sie sofort klar, was sie weiterhin als Aufgabe ansah: Den republikanischen Kandidaten John McCain anzugreifen.
No way. No how. No McCain. Barack Obama is my candidate. And he must be our President.
Dann begann sie mit ihren typischen Geschichten, welche sie den ganzen Wahlkampf über immer wieder erzählte von den Menschen die sie bei den Primaries getroffen hatte. Diese Symbolfiguren ihrer Kampagne versuchte sie dann auch mit den Ideen Obamas zu verbinden, indem sie sich daran machte die Defizite der Bush-Administration zu benennen.
Jobs lost, houses gone, falling wages, rising prices. The Supreme Court in a right-wing headlock and our government in partisan gridlock. The biggest deficit in our nation’s history. Money borrowed from the Chinese to buy oil from the Saudis. Putin and Georgia, Iraq and Iran.
Dem Gegenüber stellte sie dann ihre eigenen Ideen ihrer Kampagne von einem besseren Amerika, vom Gesundheitssystem für alle bis zur multilateralen Aussenpolitik, um dann damit zu schliessen dass es auch Obamas Ideale seien.
Those are the reasons I ran for President. Those are the reasons I support Barack Obama. And those are the reasons you should too.
Danach wurden die Verdienste Obamas gewürdigt, und sie stellte ihn ausdrücklich in die Reihe derer, welcher für die entscheidenden Mittelklassenwähler in der Vergangenheit gekämpft hätte in seiner politischen Vergangenheit. Auch stellte sie ihn dar als jemand, welcher die Politik, welche ihr Mann Bill Clinton begonnen hatte nun würdig fortsetzen wolle. Dabei spielte sie vor allem auf die Wirtschaft an, das Kernthema des diesjährigen Wahlkampfes.
And when Barack Obama is in the White House, he’ll revitalize our economy, defend the working people of America, and meet the global challenges of our time. Democrats know how to do this. As I recall, President Clinton and the Democrats did it before. And President Obama and the Democrats will do it again.
Nachdem also nun Obama beworben war, kam sie zum zweiten wichtigen Teil ihrer Rede, der Blossstellung McCains. Sie würdigte zwar dessen Dienste für Amerika, kritisierte aber dann das politische Programm des Kontrahenten.
John McCain says the economy is fundamentally sound. John McCain doesn’t think that 47 million people without health insurance is a crisis. John McCain wants to privatize Social Security. And in 2008, he still thinks it’s okay when women don’t earn equal pay for equal work.
Besonders die Frauenrechte führte sie dann noch aus, bevor sie dann mit einem klassischen Aufruf an Amerika endete.
That is our duty, to build that bright future, and to teach our children that in America there is no chasm too deep, no barrier too great – and no ceiling too high – for all who work hard, never back down, always keep going, have faith in God, in our country, and in each other.
Wie schon oben erwähnt war die Rede für den Anlass gut, zu befürchten ist allerdings, das sie zu gut war. Denn nun stehen noch zwei Protagonisten aus, die auf dem Parteitag zu reden haben, der Vizepräsident-Kandidat Joe Biden und Barack Obama selbst. Beide müssen diese Rede toppen, wenn sie eine reelle Chance haben wollen aus diesem Parteitag gestärkt hervor zu gehen, und es droht das gleiche Dilemma wie vor vier Jahren, als der damals unbekannte Barack Obama John Kerry die Show vermiesste, indem er eine zu Gute Keynote hielt.
Allerdings hat sich nun auch gezeigt, dass Clinton in diesem Wahlkampf besonders wertvoll für die Demokraten seien kann, denn Obama hat nun den Luxus neben seinem Running Mate Biden auch Clinton für die Drecksarbeit im schiessen gegen McCain zur Verfügung zu haben. DIese wieder rum hat sich mit dieser rede sicherlich auf Jahre hinweg einen Platz im Senat gesichert, und sollte Obama scheitern, stände sie sicherlich in vier Jahren nahezu unangefochten als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten da.
Aber lassen wir uns überraschen, was der Rest der DNC noch bringen mag, heute ist wie gesagt der Tag des Running Mates und er wird das schlechte Bild Obamas in der Georgienkrise nun sicherlich versuchen auszuwischen, wo er doch nun der Mann für die Aussenpolitik ist.
Im Kaukaus war in den letzten Wochen die Hölle los, und es ist kein Ende in Sicht. Das vom Westen verhätschelte Georgien wollte in seinen Unruheprovinzen Südossetien und Abchasien Fakten und Ruhe schaffen, und entschloss sich daher in Südossetien sein Militär etwas auf Expedition zu schicken (siehe auch Spiegelfechter). Die beiden Regionen stehen seit Jahren, nachdem einseitige Unabhängigkeitserklärungen schief liefen unter einer Schutztruppe der GUS, wessen Führungsmacht Russland sich als Schutzmacht der Grossteils von Russen bewohnten Regionen versteht. Und so entwickelte sich der Konflikt zum Selbstläufer zwischen Waffenstillständen und Feuergefechten.
Russland hat nun heute die nächste Runde eingeläutet, nachdem es sich mehr schlecht als Recht aus den beiden Regionen zurückgezogen hat: Es hat den diplomatischen Konfrontationskurs mit der NATO eingeschlagen. Die NATO-Staaten, welche erst vor ein paar Monaten gegen den ausdrücklichen Willen Russlands das Kosovo als neuen unabhängigen Staat anerkannt haben, haben nur die Retourkutsche erfahren müssen, indem Russland einseitig die Unabhängigkeit der beiden Kriesengebeite anerkennt. Hier wie dort wird das Völkerrecht auf eine wahre Bewährungsprobe gestellt, dabei sind die Konflikte beiweitem nicht miteinander vergleichbar.
Im Kosovo gab es lange Verhandlungen mit beiden Seiten, ob nicht doch eine Lösung unter dem Dach Serbiens möglich sei, die allerdings mehrmals scheiterten. Serbien hatte den Balkan in eine Krise geschickt, als es über Jahre hinweg einen Krieg anzettelte, der durch die NATO beendet wurde, indem es eindeutig mehrere Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab. Georgien hingegen ist ein weites gehend intakter Staat, wo es zwar des öfteren Bürgerkriegsähnliche Zustände gab, diese jedoch nie wirklich eskaliert sind bis letzte Woche, und dort auch nur kurzzeitig. Hier nun das Recht der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien abzuleiten wäre also ein viel krasserer Bruch des Völkerrechtes, als das was im Kosovo geschehen ist. Zumal der Kosovo als eigenständiger, zwar nicht wirklich überlebensfähig, aber auf Dauer unabhängig konstruirt wurde. Das ist in den beiden aktuellen Fällen bei weitem nicht der Fall, denn diese beiden Regionen werden sich nur für Unabhängig erklären um im Nachhinein Russland beizutreten, und das würde, zusammengenommen mit der Inversion der Russischen Truppen eine völkerrechtswidrige Annektion darstellen.
Und so stellt sich nun die Frage nach der Zukunft, in einer Region, in der eine am Boden gegelaubte Weltmacht ihre Einflusssphäre wieder aufzubauen versucht und die anderen Staaten machtlos zuschauen. Sicherlich, wie Serbien trägt auch Georgien selbst grosse Schuld an dieser Situation, das ihre staatliche Integrität nun gefährdet ist, aber die Zeit der Aufspaltung ist noch nicht gekommen. Gerechtfertigt wäre derzeit eine UN-Truppe in den beiden Gebieten, da Russland als Schutztruppensteller sich eindeutig dequalifiziert hat. Nur ob Georgien dem zustimmen wird ist doch sehr zu bezweifeln, und ob Russland das zulassen wird dank seinem Veto im Sicherheitsrat ebenso. Somit wird es weiter Chaos geben und viele ungelöste Probleme, welche auf Dauer sich aufladen werden, bis es abermals explodiert.
Trotz des grossen Namens ist Oslo eher eine kleinere Stadt. Das Zentrum, welches durch die Hauptstrasse Karl Johans Gate dominiert wird, beherbergt neben vielen Restaurants auch zahlreiche Sehenswürdigkeiten wie das königliche Schloss oder das Rathaus. Dort befindet man sich auch gleich am Hafen, wo Akershus Festung über dem Wasser thront. Die Museen, welche teils kostenlos sind, befinden sich über die ganze Innenstadt verteilt, sowie auf der Halbinsel Bygdøy. Besonders hervorzuheben ist der Vigelandpark, ein Skulpturenpark des Bildhauers Gustav Vigeland, und das Munchmuseum, welches dem Maler Edvard Munch gewidmet ist. Was einem zunächst einmal schlucken lässt ist das Preisniveau der Stadt, welches einem besonders im Bereich Essen und Lebensmittel oft astronomisch vorkommt, wenn man beginnt umzurechnen. Dennoch ist die Stadt gut mit Touristen im Sommer gefüllt, sodass auf den Strassen eine internationale Atmosphäre herrscht. Die Stadt ist zwar sicher immer wieder eine Reise Wert, aber mehr als drei tage braucht man nicht wirklich einplanen, denn wie schon erwähnt, die Stadt ist doch recht überschaubar.
August 31st, 2008 von 
maphry 
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