MaPhRy’s BLOG

Heute stand die Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Gäfgen gegen Deutschland auf dem Plan. Magnus Gäfgen hatte, nach den Erkenntnissen der deutschen Strafverfolgungsbehörden im Jahre 2002 einen jungen Bankierssohn entführt und trotz Zahlung von Lösegeld umgebracht. Soweit so gut, das dieses ein grausames und verachtungswürdiges Verbrechen ist steht ausser Frage.

Pikant wurde die Sache aber dadurch, dass die Leiche des Jungen nicht auffindbar war und Gäfgen sich weigerte diesen bekannt zugeben, bzw. überhaupt den Mord zu gestehen, obwohl die Polizei schon zu dem Zeitpunkt fest davon überzeugt war das er der Entführer sei. Damals entschloss sich ein Polizist ihm Schmerzen anzudrohen, woraufhin Gäfgen zusammenbrach und alles gestand und die Polizei zu der Leiche führte. Im Prozess wurde das Geständnis nicht verwendet und die Polizisten wurden wegen Folterandrohung verwarnt, die gefundenen Beweise bei der Leiche reichten allerdings um ihn für Lebenslänglich hinter Gitter zu schicken.

Dagegen hat Gäfgen nun an höchster Stelle geklagt, denn er und sein Anwalt sind der Meinung, das die durch das Geständnis gefundenen Beweise (also Spuren am Tatort), ebenfalls nicht vor Gericht hätten verwendet werden dürfen. Dem schloss sich der EGMR nicht an und wies die Klage heute mit 6 zu 1 Stimmen ab (siehe Pressemitteilung des EGMR).

Dieses Urteil wiegt schwer und ich halte es persönlich für absolut falsch. Die Menschenrechte sind universell, und Folter, und sei es auch nur deren Androhung darf nicht Mittel eines Staates und deren Vertreter sein, um Verbrechen, egal wie schlimm sie auch seien mögen, aufzuklären. Dieses Urteil macht das Folterverbot in Europa zum Papiertiger, denn wenn letztendlich doch die Beweise verwendet werden dürfen, welche durch erpresste Geständnisse gewonnen werden, ist es nichts mehr Wert. Es wird Nachahmer geben, denn wenn es nur geringe Strafen wie Verwarnungen für die Beteiligten gibt, und nicht wie es sich eigentlich gehören würde die sofortige Entfernung aus dem Dienst für alle Beteiligten, wird auch in weiteren Fällen, die als schwierig angesehen werden, sei es nun Kinderschändung oder Terrorismus, die Hemmschwelle sinken. Dabei ist nicht die Verurteilung des Mörders an sich anzuzweifeln, denn das Strafmass ist absolut gerechtfertigt, aber der Prozess hätte noch einmal aufgerollt gehört und ohne jegliche zweifelhaften Beweise geführt werden müssen.

Seit Freitag ist der ehemalige Premierminister Gordon Brown in Amt und würden als Premierminister von Grossbritannien. Den Schwung den er aus seiner Nominierung mitnahm, reichte nicht wirklich lange, denn mittlerweile hat er es geschafft einer der unbeliebtesten Premierminister aller Zeiten zu werden. Und die letzten Wochen verheissen weiterhin nichts gutes für ihn für die Zukunft.

Zuerst war dort der Disput über die 42-Tage Regel, woraufhin der Schatten-Innenminister David Davis der Konservativen sich genötigt sah mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Er ist entschieden gegen diese Regelung und beschwert sich überhaupt über den immer weiteren Verfall der Freiheitsrechte im Königreich. Das die Regierung trotz vieler Abweichler mithilfe der Unionisten durchgedrückt hat, lässt dann seinen Schritt schwer verstehen, wenn man nicht das Britische Wahlrecht kennt. Denn dem Rücktritt eines Parlamentsmitgliedes folgt zumeist eine so genannte By-Election, und dort will Davis wieder antreten. Er erhofft sich viel Meiden-Aufmerksamkeit, und da alle grossen Parteien ihre Teilnahme abgesagt haben, wird er diese wohl auch klar gewinnen. Das er somit aber auch den Splitterparteien wie den Nationalisten eine Öffentlichkeitsplattform verschafft ist die Kehrseite der Medallie.

Und wo man gerade bei By-Election ist, so fand auch pünktlich zum Amtsjubiläum eines statt. Der Nachfolger des jetzigen Londoner Bürgermeister, Boris Johnson, wurde gesucht, und die Konservativen schafften es spielend Henley zu halten. Die Überraschung war das äusserst schlechte Abschneiden von Browns Labour-Party, denn ihr gelang es nur den fünften Platz hinter den Nationalisten und Grünen zu erreichen, wobei sie nicht einmal 4 Prozent der stimmen holten. Somit wird nun jede weitere By-Election, eine weitere scheint wohl noch aufgrund eines kranken Labour-Mitgliedes anzustehen, zum Spiessrutenlauf für Brown, und wird den glauben an eine Wiederwahl spätestens 2010 immer weiter reduzieren.

Als sei das noch nicht genug Kopfzerbrechen neben den miserablen Umfragewerten, welche immer schlechter werden, so hat nun noch die Führerin der Schottischen Labour-Party das Handtuch geworfen. Wendy Alexander geht nun offiziell, aufgrund eines Spendenskandals, inoffiziell wohl wegen Zahlreichen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und der Parteiführung im fernen London, was seinen Höhepunkt in der Referendumsfrage fand. Die nun Gesichtslose Labourführung in Schottland, der Heimat Browns, wird dort der Separatistischen SNP weiter in die Hände spielen, dessen Anführer Alex Salmond der derzeit einzige wirklich bekannte Spitzenpolitiker ist.

Brown hat nun noch fast 2 Jahre Zeit sich zu erholen, oder einem anderen seiner Partei den Platz freizumachen. Aber da es nun mehr als 8 Monate nur noch nach unten geht wird eine wirkliche Erholung immer unwahrscheinlicher. Das ihm seine Parteikollegen nicht gerade den gefallen tun, ihm beim Wiederaufstieg zu helfen, ist mehr als offensichtlich, da, wo sich nun ein Skandal an den nächsten reiht. Die Frage bleibt nur, wann auch die Opposition anfängt ihre Fehler zu machen, denn solch Aktionen wie Davis sie vollbracht hat, mit einem Rücktritt nur aus Effekthascherei, könnte sich auf Dauer auch für sie rächen. Die Zukunft wird’s zeigen.

Die Stichwahlen in Simbabwe haben nun stattgefunden, und ohne das ein Ergebnis veröffentlicht wurde, steht der Gewinner schon fest: Robert Mugabe. Nachdem bei den ersten Wahlen im März die Opposition offenbar grosse Gewinne verbuchen konnte, verliefen die Geschehnisse stark turbulent. Die Opposition und mit ihnen die westlichen Medien, vor allem in Grossbritannien, behaupten, dass es starke Verfolgungen der ihrigen in den letzten Monaten gab. So soll es zu systematischen Misshandlungen, Tötungen und Vergewaltigungen von Schergen der Regierung gekommen sein, woraufhin der Oppositionsführer, Morgan Tsvangirai, eine Woche vor der Stichwahl seinen Rückzug angekündigt hat.

Die Verhältnisse sind vor allem aus Historischen Gründen sehr kompliziert in diesem Südafrikanischen Land (Spiegelfechter gibt einen kleinen Einblick). Von der Kornkammer Amerikas hin zu dessen Armenhaus. Diese Entwicklung geht an keinem Land spurlos vorüber und so gab es zahlreiche Entwicklungen, die den Quasidiktator Mugabe in der westlichen Welt zum Bösewicht werden liessen. Dieser hingegen verweist auf die Ausländische Einflussnahme der ehemaligen Kollonialmacht Grossbritannien, wessen sich die Opposition versucht zu Bemächtigen. Und in der Tat versucht diese sich auf Internationalem Parkett Rückendeckung zu hohlen, indem sie einem bewaffneten Konflikt nahezu herbeisehnt.

Die dortige Regionalmacht, Südafrika, welche derzeit in einer starken Krise steckt (siehe auch Nachrichten heute), und historisch durch die Koloniale Vergangenheit stark verbunden ist mit ihrem Nachbarland, tut sich seit Jahren schwer mit der Vermittlung und Einflussnahme. Deren Präsident Thabo Mbeki, der es in seinen nun neun Jahren der Amtszeit nicht geschafft hat aus den grossen Fussstapfen seines Vorgängers Nelson Mandela herauszutreten, belässt es mit der Politik der Stille bei einer den Anschein habenden Billigung der Vorfälle in Simbabwe.

Die Frage die nun offen steht ist: Wie lange noch? Wie lange noch, bis die UN und die dortigen Schwergewichte USA und Grossbritannien die Geduld verlieren und sich gezwungen sehen einzugreifen? Derzeit versucht man es noch mit seichtem Druck und Jahrelanger Isolation und Sanktionen, aber diese scheinen Mugabe offenbar nur in die Hände zu spielen. Aber kann sich die westliche Welt wirklich einen bewaffneten Konflikt dort leisten? Oder ist die Afrikanische Union schon soweit, dass Problem selbst in die Hand zu nehmen, da wo deren Zugpferd Südafrika schwächelt? Das alles ist äusserst schwer zu Beurteilen, denn erst einmal werden wir uns mit dem Fakt abfinden müssen, das Mugabe weiterhin regiert, ob nun anerkannt von der restlichen Welt oder nicht. Auch eine mögliche Oppostition wird es im Inland in wenigen Monaten wohl kaum noch wirklich geben, denn ist der Ruf erst ruiniert… 

Es droht im südlichen Afrika der Anfang einer Kettenreaktion, indem zwei der wichtigsten Staaten in einen Strudel gerissen werden, welcher schwere Folgen für die ganze Region befürchten lässt. Nach den Katastrophen des letzten Jahrzehnts im zentralen Afrika, könnte dieses nun endgültig zum Flächenland ausufern, und ob die internationale Gemeinschaft ein rechtzeitiges Eingreifen nicht schon längst verschlafen hat wird man wohl erst in der Retrospektive wissen. Aber nun sollte endgültig der Zeitpunkt gekommen sein um sich aktiv in Afrika zu engagieren, und das nicht nur militärisch.

Das Baskenland, welches wohl den meisten voir allem durch die Anschläge der ETA in den vergangenen Jahrzehnten bekannt ist, befindet sich derzeit am Scheideweg. Der Grund ist der Plan von Lehendakari, dem baskischen Präsidenten Juan José Ibarretxe (siehe Wikipedia), welcher vorsieht, der Nordspanischen Region weites gehende Autonomie zu garantieren. Der sieht zwar derzeit nicht vor, das Baskenland vollkommen vom Mutterland zu lösen, aber dennoch sind die Forderungen recht weitgehend.

Das geht der Spanischen Regierung, derzeit geleitet durch den Sozialisten Zapatero, zu weit, und so ist der Versuch es auf parlamentarischem Wege durchzuboxen gescheitert. Heute nun wurde von der Regionalversammlung, unter anderem mit des Stimmen von Ibarretxes Partei PNV, beschlossen, es mit einer Volksabstimmung Ende Oktober zu versuchen. Selbstverständlich hat die Spanische Regierung verlauten lassen das so nicht akzeptieren zu wollen und daher ein Vorgehen gegen dieses Referendum vor dem spanischen Verfassungsgerichtshof anzustreben.

Das Problem der Spanier die zahlreichen Separatisten in ihren Regionen unter Kontrolle zu halten nimmt immer mehr skuriele Formen an. Besonders die Förderung der Sprache ist auch für den Aussenstehenden ein Problem. Denn wo das Spanische noch Recht viele Verstehende und Sprechende auch ausserhalb Spaniens vorweisen kann, da es eine Weltsprache ist, ist dieses bei baskisch und katalanisch nicht der Fall. Und da die Spanisch-Gegner recht aktiv sind und es immer wieder schaffen mit ihren Aktionen national und international aufsehen zu erregen, wie zum Beispiel die Forderung das die Flüge in die Spanischen Regionen mit der Regionalsprache begleitet werden, bringt den Regionen immer wieder ein schlechtes Bild in der internationalen Öffentlichkeit ein. So gross die Sympathien für Unabhängigkeiten auch seien mögen, es dazu führen lassen, dass diese Unabhängigkeit ernsthafte Auswirkungen auf der internationalen Bühne hat, wird den Kredit schnell verspielen.

Im Hinblick auf ein mögliches Referendum, so kann man davon Ausgehen, dass es garnicht erst dazu kommt. Denn man darf stark bezweifeln, das ein EU-Europäisches Land selbst ein erfolgreiches Referendum akzeptieren wird. Das das ganze nun vors Verfassungsgericht gehen wird, ist ein weiteres schlechtes Zeichen. Denn es zeigt die Angst der Regierung und sollte das Gericht nicht in ihrem Sinne entscheiden, könnte sich das heftigst beim Referendum Rächen. Besser wäre es wohl sich dem Kampf anzunehmen, der Region zu verdeutlichen, welche Folgen diese Unabhängigkeit hätte, und so auf Dauer in diesem Konfliktherd für Ruhe zu sorgen. Aber wer Verhandelt schon gerne da, wo der Terrorismus Jahrzehnte lang zuhause war.

Es ist wiedermal die entscheidende Woche am obersten Amerikanischen gericht, dem US Supreme Court. Wie jedes Mal stehen auch dieses Mal zahlreiche interessante Urteile auf dem Plan, die weltweit Schlagzeilen machen. Zwei besondere mag man sich in diesem Zusammenhang genauer ansehen.

Zum einen sei dort das Urteil zur Verhängung der Todesstrafe an Vergewaltigern von Kindern, wie sie in 5 Staaten der USA offenbar möglich ist. Dieses wurde nun mit einer 5:4 Entscheidung gekippt, als zwei Todeszelleninsassen aus Louisiana gegen ihre Verurteilung klagten. Die Todesstrafe sei dann nicht gerechtfertigt, wenn kein Mensch ums Leben gekommen sei. Als Reaktion darauf demonstrierten die beiden Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama seltene Einigkeit indem sie das Urteil scharf attackierten. 

Auch wenn ausser Zweifel steht, dass Kinderschändung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist, ist dieses Urteil zweifelsfrei korrekt (das ausführliche Urteil). Nicht nur das die Todesstrafe im allgemeinen Unsinnig ist und ausschliesslich auf Rache aus ist, noch weniger Legitimation erhält sie dadurch, das dort nicht leben gegen leben gesühnt wird, sondern ohne das ein anderer Mensch seines Lassen musste (so schwer die Folgen für die Person auch seien mögen), das des anderen von Staatlicher Seite her genommen werden soll. 

Ein  zweites Urteil beschäftigte sich mit den Waffengesetzen (die ausführliche Version). Seit den 70er Jahren waren in der Bundeshauptstadt Washington DC die Waffen nur sehr eingeschränkt für die Menschen zugänglich, wogegen nun geklagt wurde. Und wieder gab es eine knappe 5:4-Entscheidung, dieses Mal für die Waffen, indem sich auf den zweiten Verfassungszusatz der USA berufen wurde, wo das Recht auf das tragen von Waffen scheinbar verbrieft scheint.

Das die Waffengesetze aus europäischer Sicht in den USA zu liberal sind und somit ernsthaft Menschenleben gefährden, der Meinung schliess ich mich eindeutig an. Es war eine Möglichkeit, nach Jahrzehntelanger Nichtbehandlung dieses Themas vor dem obersten Gericht, den Verfassungszusatz neu zu interpretieren, welche aber nun leider vertan wurde. Das aber so knappe Ergebnis sollte zeigen, dass die Sache so klar gar nicht ist wie sie immer aus konservativen Kreisen dargestellt wird. Die Zukunft bietet also die Möglichkeit, dass sich dort etwas ändert.

Eine Nachricht die wohl eher die Klatschspalten füllen wird, zumindest die der gehobenen Zeitschriften. Das deutsche Alphabet ist um einen Buchstaben reicher: dem grossen sz. Die ISO, die Internationale Standardisierungs Organisation hat diesen Buchstaben nun einem Platz im Unicode gewährt, und somit die Möglichkeiten geschaffen das dieses in naher oder ferner Zukunft nun schrifttechnisch umsetzbar ist.

Dabei ist dieses ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung. Anstatt das sz auszubauen gehört dieser überflüssigste aller Buchstaben mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Die wenigen Beispiele wo es noch Sinn macht, wie “Masse”, sind in ihrer Bedeutung so unterschiedlich, dass es seine Daseinsberechtigung längst verloren hat. Vor machen es die Schweizer, wo seit Anfang des letzten Jahrhunderts das sz immer durch ss ersetzt wird, was das Problem wohl am besten löst.

Wo sich nun also einige Gedanken machen wie das neue Zeichen nun aussieht (wie das Zeichen), gibt es die Beruhigung, dass die Tastaturlayouthersteller sich wohl zu fein seien werden dem Buchstaben eine Taste zu widmen. Hoffentlich bleibt es dabei, und wenn sie es doch etwas arbeit investieren wollen, könnten sie den Buchstaben unterm Fragezeichen gleich entfernen und zum Beispiel durch das Backslash ersetzen.

Nach dem Schock des 11. Septembers 2001, war der Amerikanischen Regierung nahezu jedes Mittel Recht, ihre Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Eine der vielen Massnahmen war die errichtung des Gefangenenlagers in Guantanamo, dem von Kuba gepachteten Aussenposten der USA in der Karibik. Da dieses Stück Land nicht unter US-Juristiktion stand, erhoffte man sich dort, ungestört von Rechtsstaatlichen Pflichten, mit Militärgerichten gefangengenommene Mutmassliche Terrostisten und Terrorhelfer aburteilen zu können. Auch hoffte man so die Beweise die man sich teilweise mühsam in aller Welt zusammengekauft, erfoltert oder geklaut hatte, hinter verschlossenen Türen vorführen zu können.

Nun aber gelang es den Anwälten der Gefangenen zumindest ein mindestmass an menschlichen Rechten für ihre Mandanten zu erstreiten. Vor dem Supreme Court der USA gab es eine äusserst knappe 5:4 Entscheidung (hier das vollständige Urteil), dass die Gefangenen nun vor ordentlichen amerikanischen Zivilgerichten gegen ihre Festnahme Klagen dürfen. Begründet wurde dies unter anderem (wie Power of Will schrieb) damit, dass die Grundrechte auch in Aussergewöhnlichen Zeiten ihre Berechtigung haben.

Die Bush-Administration war ebenso wie die konservative Minderheit beim obersten Gericht nicht mit dem Urteil einverstanden, und macht nun keine Anstalten das Lager zu schliessen. Vielmehr wird es drastisch kritisiert, denn es sei zu befürchten, dass die Sicherheit der Nation darunter Leiden könnte.

Die wirklichen Auswirkungen dieses Urteils wird wohl nur die Zukunft zeigen. Zu befürchten steht, dass dieses Thema im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf aufgenommen und dort zum Spielball wird. Auch sollte man sich bewusst machen, das mehrere Richter des obersten Gerichtes in die Jahre gekommen sind, und man somit davon ausgehen muss, das der nächste Präsident, heisst der Obama oder McCain, eine entscheidende Rolle spielen wird, wer deren Plätze dort einnimmt. Dies kann dazu führen, das der derzeit recht ausgeglichene Senat zu einer Seite hin kippt, und was das für folgen nicht nur in den USA sondern auch Weltweit, aufgrund seiner Vorbildsfunktion haben kann, möchte man sich derzeit garnicht erst ausmalen.