MaPhRy’s BLOG

Der Euro-Zone geht es gut, das mag man zumindest denken, wenn man sich den guten Verlauf der Einheitswährung so anschaut. Immer wieder werden neue Rekordwerte vermeldet, zumindest wenn es um den Vergleich zum Dollar oder Britischen Pfund geht.

Was da weniger ins Bild passt war die Meldung diese Woche, dass auch die Inflation immer neue Rekordwerte annimmt (wie hier bei NationalEconomist), und das Ziel von etwa 2 Prozent mit 3,6 Prozent gewaltig verfehlt wird. Sicher, daran hat der immer weiter steigende Ölpreis seinen Anteil, und dort die Spekulationsblase zu dämmen ist bekanntlich immer etwas schwierig, allerdings was die Allgemeine Erhöhung der Nahrungsmittelpreise angeht, so ist dort vieles noch nicht ausgeschöpft. Ziel der europäischen Finanzpolitik muss es neben einer starken Währung dafür zu sorgen, dass die Preise stabil bleiben, denn nur dann kann man die Verbraucher davon überzeugen, dass diese ihr Geld, durch ihr Konsumverhalten, in die Wirtschaft pumpen sollen. Das Ausruhen auf den Lorbeeren ist hier absolut fehl am Platz, und wenn nicht bald flächendeckend gehandelt wird, wird sich das ganze in wenigen Jahren bitter rächen.

Im Laufe der Woche hat das Britische Parlament zwei wichtige Entscheidungen zum Thema Leben getroffen. Die nach langen Diskussionen freigegebenen Abstimmungen werden nun von vielen als Lebensfeindlich abgelehnt (siehe DirectWatch). Zum einen geht es darum, dass menschliche embryonale Stammzellen mit tierischen zu Chimären verschmolzen werden dürfen, und ebenso, dass Eltern mit kranken Kindern via künstlicher Befruchtung diesem genetisch passende Geschwisterkinder erzeugen dürfen. Man hofft sich damit neue Mittel gegen bisher unheilbare Krankheiten zu beschaffen und diese gesichert behandeln zu können.

Das andere Gesetz betraf den Zeitraum, bis zu welcher Schwangerschaftswoche eine Abtreibung zulässig ist. Diese beträgt in den UK 24 Wochen (in Deutschland sind es z.B. nur 12), und die Konservative Opposition hatte versucht diesen Zeitraum weiter zusammen zu kürzen, was ihr jedoch nicht gelang.

In beiden Abstimmungen konnte sich Gordon Brown durchsetzen, was man in der Krise die sich die Regierung dort derzeit befindet, als nicht gesichert betrachten konnte. Allerdings währte die die Zuversicht nicht lange, denn schon am Donnerstag verlor Labour in der By-Election in Crewe and Nantwich, einem bisher sicheren Sitz für die Arbeiterpartei, mehr als 15% auf die Conservatives, die nun hoffen das dieser Sieg den Weg ebnet für eine Regierungsübernahme in spätestens zwei Jahren. Ob der Gegenkandidat bis dahin wirklich noch Brown heisst bleibt abzuwarten, denn die Stimmen mehren sich, die ihn unter Druck setzen.

Heute nun stand der Entscheid über den Vertrag von Lissabon, welcher nach langem hin und her im letzten Jahr ausgehandelt wurde, im Bundesrat an. Wie zu erwarten stand am Ende eine klare Mehrheit auf der Ergebnistafel, und bis auf das Abstimmungsverhalten Berlins, wo sich die beiden Koalitionäre nicht einigen konnten, war das ganze eine einstimmige Angelegenheit. Somit wären nun die wichtigsten Schritte gemacht, um diesen Vertrag, der wichtige Organisatorische Änderungen beinhaltet aus deutscher Sicht zu ratifizieren.

Allerdings ist dieser Vertrag umstrittener, als man in der allgemeinen Diskussion den Eindruck haben könnte, denn die Bundesregierung versucht jeglichen Zweifel an dem Verfassungsersatz schon im Keim zu ersticken. Das als einzige Partei die Linkspartei aufbäumt hat da wohl noch eher symbolischen Charakter. Die Entscheidung wird wohl wieder einmal vor dem Bundesverfassungsgericht fallen, ob das ganze nun auch wirklich Gesetzeskraft erlangt. Denn man erinnere sich, das Bundespräsident Köhler aufgrund richterlich ungeklärter Vorbehalte den Vorgängervertrag nicht unterzeichnen konnte und somit dieser in Deutschland nicht ratifiziert wurde. 

Gleiches droht nun wieder, und es ist noch offen, ob ein Volksentscheid die Entscheidung den Richtern abnehmen kann, wie es damals war. Denn dieses mal gibt es nur den Irischen (Ablauf der Ratifizierung), und dieser ist doch noch recht offen (siehe auch Piaras Kelly PR). Leider fand über diesen wichtigen Vertrag keine wirkliche Diskussion in diesem Lande statt, geschweige denn, das sich damit ein Normalbürger überhaupt mal auseinandergesetzt hat. Schuld daran ist auch die fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit wie sie durch ein nicht ermöglichtes Referendum beschränkt wurde, und so kann man nicht davon ausgehen, das die EU sich weiter in das Bewusstsein der Menschen einprägt, und diese sich als ein Teil dieser Gemeinschaft sehen. Schade eigentlich, denn die EU birgt doch so viele Chancen.

Das Örtchen Hahn kennt wohl mittlerweile fast jeder. Grund dafür ist der dortige Regionalflughafen, der vor allem durch die Ansiedlung durch Ryanair vor ein paar Jahren einen wahren Aufschwung erlebt hat. Das so ein Erfolg Neider hervorruft liegt vor allem in Deutschland in der Natur der Sache, und so macht sich der ein oder andere Landeschef darüber Gedanken, wie er dem am Besten nacheifern könnte. Soweit so gut, wenn jeder nur das beste will, ist allen geholfen. Denkste. Denn leider denken da viele Landeschefs nur an das eigene Land, und nicht im großen ganzen, was zu allerlei haareraufenden auswüchsen führt, die nur ein Menge Steuergelder kostet, aber wenig einbringt, bzw. anderen Schaden zuführt.

Das derzeit beste Beispiel dafür ist der geplante Flughafen Kassel-Calden. In der hessischen Provinz soll da nach Willen der Landesregierung um Ministerpräsident Roland Koch ein Flughafen entstehen, welcher absolut nicht benötigt wird und dessen Wirtschaftlichkeit nicht selten schon im Vorhinein in Zweifel gezogen wird (siehe VCD-Blog). Hinzu kommt noch, das gar nicht soweit entfernt (etwa 75 km) der Flughafen Paderborn-Lippstadt liegt, welcher als einer der wenigen Regionalflughäfen einigermassen vernünftige Ergebnisse vorweisen kann. Dessen Erfolg wird durch diese Baumassnahmen akut in Frage gestellt.

Nun geht das ganze wie so üblich bei umstrittenen Bauvorhaben vor Gericht, in diesem Fall ab der nächsten Woche vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Ankündigung). Und auch wenn dort nur über Formalia entschieden wird, bleibt zu hoffen, dass der Ausbau hier ein jähes Ende findet. Und in einem nächsten Schritt sollte endlich ein vernünftiger Plan was Verkehrsinfrastruktur angeht gemacht werden, ohne Rücksicht auf Landesgrenzen, allein auf Basis der vernünftigen Entwicklung Deutschlands. Denn Infrastrukturpolitik ist auch Arbeitsmarktpolitik und Steuerpolitik, und viel zu sensibel um es Neidern und Träumern zu überlassen. 

Die französische Polizei rühmt sich, denn sie hat es geschafft einen der wohl wichtigsten Mitglieder der ETA, der baskischen Seperatistenorganisation, festzunehmen. Francisco Javier Lopez Peña wurde in Bordeaux mit ein paar seiner Mitstreiter nach langer Observation heute Nacht aufgeriffen und unter wütenden Protesten abgeführt.

Die Frage ist nur, was bringt diese Festnahme? Denn die ETA ist offenbar tief verwurzelt, besonders auf der spanischen Seite des Baskenlandes, und es deutet nichts darauf hin, das das nun ein Ende haben wird. Es werden neue Führer sein Erbe antreten, und es ist wohl bloss eine leise Hoffnung, das diese wieder einen Waffenstillstand ausrufen werden. Verhandlungen sind immer wieder gescheitert, und daran haben beide Seiten ihre Schuld. Solange der Spanische Staat der Organisation kein Exit-Szenario anbieten kann, welche diese bei einem Ende ihres Kampfes nicht in die Bedeutungslosigkeit drängen würde, wird es wohl auch kein Ende gebe.n Und diese Strategie macht man nicht dadurch wahrscheinlicher, das man das man den politischen Arm aktiv bekämpft, das hat das Szenario Nordirland gezeigt. Und was nach der nächsten Wahl passiert, falls dort die Konservativen doch noch mal an die Macht gelangen sollten, und dann wie zu erwarten einen noch härteren Kurs fahren, möchte man sich gar nicht erst ausmalen.

In den letzten Wochen haben die meisten Menschen wohl zwei Länder besonders interessiert: China und Burma. Dabei war ausnahmsweise mal nicht die Allgegenwärtige Menschenrechtsdiskussion im Vordergrund, sondern die aktuellen Naturkatastrophen in den beiden Ländern die tausenden das Leben kosteten.

Der Umgang der beiden Länder kann entgegengesetzter kaum sein, und beides aus gutem Grund. Da ist auf der einen Seite Burma, welches seit Jahrzehnten durch eine Militärdiktatur geführt wird, und der es gelungen ist das Land hermetisch abzuriegeln. Für Ausländer ist es nahezu unmöglich dort hineinzukommen, was dem Regime gerade recht kommt, und nur Katastrophen, wie der Tsunami 2004 und der Zyklon jetzt, stören diese selbstgewählte Isolation. Hilfskräfte wollen hinein, und der Westen hofft insgeheim, dort Fuss fassen zu können. Die Befürchtung hat auch das Militär dort, und stellt sich somit stur, besonders was Journalisten angeht, denn viele Lektionen hat es aus dem Umgang der USA mit Nordkorea gelernt, wo man, motiviert von der Atombombe, die Isolation quasi geknackt hat.

In China hingegen will man gerne so kurz vor den Olympischen Spielen von der Menschenrechtssituation ablenken, und somit ist man dankbar über jeden Reporter, der die hervorragende Kooperation und Organisation der Hilfskräfte beim Aufräumen nach dem Erdbeben, in die Welt transportiert. 

So wie die UNO und die westliche Welt mit den Problemen umgeht, so kann den Menschen nicht effektiv geholfen werden. Für Burma interessiert man sich nur, wenn es gerade opportun ist und dann immer mit der heimlichen Hoffnung, dort unterstützt durch Katastrophen Veränderungen durchsetzen zu können. Aber wer kein Vertrauen aufbaut, braucht sich nicht wundern, wenn eine total verängstigte Regierung, so verwerflich das Resultat auch sei, in die Ecke getrieben fühlt und alles blockiert, nur um die Kontrolle zu behalten. Grenzen reisst man nicht durch Gewalt ein, sondern durch Kooperation, und für die muss es eine Grundlage geben, die von beiden Seiten nicht geschaffen wird. Genauso wenig sollten Katastrophen, wie in China nun, in die entgegengesetzte Richtung funktionieren und die kontinuirliche Tagespolitik beeinflussen und von der schwierigen Menschenrechtslage ablenken. Bis zum erreichen des Goldenen Mittelweges, ist es noch ein weiter Weg.

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, seines Zeichens CSU-Vertreter im Kabinett Merkel hat eine recht eigenartige Vorstellung von dem ihm angetrauten Fachbereich. Denn er begreift Verbraucherschutz offensichtlich so, als wären die Menschen gar nicht schutzbedürftig. Zeigen tut sich dies derzeit in der Diskussion um die Nährwertkennzeichung auf Lebensmitteln. In alter deutscher Politik-Tradition erstmal auf eine Freiwillige Selbstverpflichtung zu setzen, die vollkommen sinnlos ist, wurde da erst einmal zu Beginn des Jahres ein nicht wirklich Aussagekräftiges System mit der Industrie vereinbart (zu sehen z.B. bei “Das ist drin”).

Anstatt sich ein Vorbild an einem gelungenen System wie in Großbritannien zu nehmen, wurstelt man an etwas eigenem, was dem Sinn der Information, die von der Kennzeichnung ausgehen soll, vollkommen entgegensteht. Abgelehnt wird es nach einer Pressemitteilung im September, weil eine Ampelkennzeichung, wie in UK üblich, zu bewertend wäre. Aber das ist doch grade der Sinn dieser klaren Kennzeichnung, denn sonst würde ja auch das Kleingedruckte auf der Rückseite reichen, wie es heute viele Lebensmittelhersteller schon umsetzen. Lieber passt man sich der Industrie an, welche natürlich Absatzrückgänge befürchtet, und die an den fettleibigen Menschen wohl eher verdient als Verluste macht (im Gegensatz zum gemeinen Steuerzahler, der für die Folgen aufkommen muss).

Das einzig sinnvoll vorgeschlagene ist eine Europaweite Regelung, welche aber wiefolgt aussehen sollte:

1. Verwendung einer Ampelkennzeichnung
2. Angabe von Prozenten vom Tagesbedarf
3. Berechnung der Angaben auf Einheitsgrößen

Nur so kann man dem Problem der zunehmenden Fettleibigkeit weiter Teile der Bevölkerung mit diesem Mittel effektiv begegnen, denn ein Intelligenztest den kaum einer versteht hilft da nur wenig.