Der letzte Donnerstag war ein schwarzer Tag für den deutschen Teil des Internets, einer der erwarten lässt, das die daraus folgenden internationalen Wettbewerbsnachteile auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinweg den Informationsstandort Deutschland nachhaltig schwächen. Vor allem zwei Ereignisse sollten einen Nachdenklich stimmen, denn es sind Beispiele für Realitätsferne Politiker, Kontrollwahn und grenzenlosen Lobbyismus, die die Unwissenheit der Volksvertreter gnadenlos ausnutzen.
Das eine ist der neue Rundfunkstaatsvertrag, welcher von den Landesregierungen ausgehandelt wurde, und vor allem Neuerrungen in das Betätigungsfeld der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF im Internet bringt. Nicht nur das nun gebührenfinanzierte Sendungen nun nicht mehr auf Dauer im Netz archiviert werden dürfen, was eine wirkliche Chance gewesen wäre auf lange Sicht ein Reservoir für ein bebildertes Gedächtnis der Welt zu schaffen, nein, anstatt das existierende Werbeverbot auszubauen und einen Höchstsatz an Gebührenanteilen festzulegen, welcher für Netzaktivitäten verwendet werden darf, verbietet man die nicht-sendungsbezogene Berichterstattung gleich ganz. Das Schreckgespenst der privaten Medien, der gebührenfinanzierten Presse, ist einzig und allein der Gewinnmaximierung zu verdanken. Denn wären die privaten in ihren Angeboten so gut, wie sie doch immer behaupten, wären die schwerfälligen öffentlich-rechtlichen kaum eine Gefahr. Da der Journalismus in Deutschland sich allerdings in einem grauenhaften zustand befindet und vielfach nur noch daraus besteht Agenturmeldungen leicht umzuformulieren anstatt selber zu recherchieren ist diese Furcht berechtigt. Man möchte mit minimalem Aufwand möglichst viel Content, mit möglichst wenig kostenfreier Konkurrenz erschaffen, und da stören ARD und ZDF natürlich nur. Wer es nicht glaubt, dem bietet sich heute die Möglichkeit über Nachrichtensuchen die Zeitungsartikel vieler Zeitungen zu einem Thema zu vergleichen, man wird sich wundern wie ähnlich diese Artikel doch sind. Der Kommentar ist Mangelware geworden und im internationalen Vergleich ist das (freie) Angebot lächerlich. Nicht umsonst muss ich auch in diesem Blog häufig auf die britischen oder amerikanischen Medien verweisen, da es im deutschsprachigen Raum kaum noch eine Pluralität der Meinungen gibt.
So wird das ganze darin Enden, das die werbeüberfluteten Seiten noch weniger nutzbar sind und die die das nicht tun nur noch per Bezahlfunktion zu erreichen seien werden. Das ist der falsche Weg. Die öffentlichen Sender hätte man dazu verpflichten sollen ihre Bildbeiträge unter freie Lizenzen zu stellen, solange sie auch von denen Stammen, um dem “Bürgerjournalismus” neue Möglichkeiten zu bieten und eine Reform der Gebührenordnung hin zu einer allgemeinen Steuer ist schon lange überfällig, um Bürokratie und somit reichlich Gelder zu ersparen. Wir brauchen eine Presse von möglichst vielen Seiten, auch wenn ein Repräsentant davon vom Staat mit beeinflusst wird, denn wer die Meinung anderer fürchtet nur damit die eigene mehr wahrgenommen wird, hat das Prinzip der Demokratie nicht ganz verstanden.
Die andere zu beanstandende Entwicklung war die Einführung der Ablieferungspflicht an die Deutsche Nationalbibliothek. Wieder einmal hat man es Versäumt klar den Begriff der privaten Webseiten zu formulieren, denen man die Pflichtexemplare einer Webseite ersparen möchte. Ist ein Blog denn vielleicht nicht mehr nur privat, wenn, wie hier, politisch kommentiert wird? Das wird derzeit kaum jemand wirklich beantworten können, und so ist ein Papiertiger entstanden, welcher dazu führen wird, das die Abmahnungswellen in Massen wieder die Juristen beglücken werden, und zum Teil Richter, welche von der Materie keine Ahnung haben, Entscheidungen fällen werden, die an der Realität vorbeigehen. Des weiteren ist es heute ein leichtes mit Suchmaschinentechnologie die Erhaltenswerten Inhalte aufzufinden und ab zu speichern, so dass die Ablieferung vollkommen unnötig wäre. Aber das würde das bisherige Prinzip in Frage stellen und somit schwächt man lieber ein weiteres mal den Informationsstandort Deutschland als eigenständig tätig zu werden.
Die Konsequenzen werden der Abzug von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft sein, welche durch die vielen negativen Entscheidungen der letzten Jahre nahezu unumgänglich werden. Das Internet ist kein nationaler Spielball, sondern wie es schon im Namen anklingt international und bedarf nur die nötigsten (aber dann internationalen) Regulierungen. Das dieses ein weiteres Mal eine Generation von Politikern nicht verstanden hat, für die das Internet nur als Marketing-Gag zu dienen scheint, ist kein Wunder in einem Land, wo flexibles denken nur dann angebracht ist, wenn es ums Steuern sparen und kurzfristiges Gewinne machen geht.
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