MaPhRy’s BLOG

Die Wahlen sind gelaufen, und das Ergebnis ist so geworden wie man es schon seit mindestens zwei Jahren hätte erwarten können. Doch was bedeutet das nun? Was werden die Konsequenzen sein? Wie wird sich das auf die politische Zukunft in Deutschland und Europa auswirken?

Zunächst einmal wird diese Wahl wohl kaum als die Wahl in die Geschichte eingehen, die eine bürgerliche Mehrheit zustande brachte, sondern die, die die Volksparteien zu Grabe getragen hat. Die SPD hatte es geschafft vor 4 Jahren diesem Unheil noch einmal von der Schippe zu springen, nicht zuletzt wegen Gerhard Schröder. Das dieses mit einem Profillosen Frank-Walter Steinmeier nicht mehr möglich war, musste allen bewusst sein.
Bei der CDU wurde dieser Prozess noch einmal durch Angela Merkel aufgehalten, jedoch wird auch sie innerhalb der eigenen Partei nun unter Druck geraten, und es ist zu bezweifeln, ob sie das schadlos die nächsten 4 Jahre überstehen wird. Die CSU hat in Bayern ihr unantastbar-Image endgültig verloren. Sie wird sich auf Dauer wohl daran gewöhnen müssen nur noch eine unter vielen zu sein, ob in München oder Berlin. Ob das eines Tages mal ein Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg schaffen wird wieder zu ändern, mag bezweifelt werden. Zumindest in Berlin hätte er eine Angriffsfläche, die zuletzt Franz-Josef Strauss geboten hatte. Grüne und Linke können sich hingegen freuen. Die Grünen haben ohne Machtperspektiven ihr bestes Ergebnis erhalten und müssen sich nur vor der Piratenpartei ernsthaft fürchten, denn sollte diese ihre Kinderkrankheiten ablegen können, wird es eine ernsthafte Konkurrenz im linksliberalen Lager. Die Linke wird nun mit der SPD weiter Katz und Maus spielen können. Für die SPD bietet sich nun die Möglichkeit der Erneuerung in der Opposition. Es wird der Partei gut tun im Kampf gegen die 20%-Hürde und um den Führungsanspruch im Linken Lager. Sie wird nun nach Links schwenken müssen, und in 4 Jahren wird wohl sehr wahrscheinlich Klaus Wowereit nach der Macht streben. Ganz offen, mit den Linken. Das Verhindern könnte wohl nur eine Selbstzerfleischung wie bei Beck.
Also kurz gesagt: in 4 Jahren wird es heissen rechts gegen links, und das extremer als es die letzten Jahre zu sehen war.

Aber was bedeutet das ganze nun für die Politik der nächsten vier Jahre? Nun, dazu könnte man sich nun die Wahlprogramme durchlesen, aber davon wird wohl nicht sehr viel übrig bleiben. Die FDP ist, da offenbar nun die theoretische Option eienr Ampel-Koalition nicht zur Verfügung steht, erpressbar sein, und was das bedeutet hat man zuletzt beim grossen Lauschangriff sehen können. Die Frage ist immer nur, wie schnell sie Umfallen wird, nicht mehr ob.
Unter Westerwelle hat sich die Partei ihr Image weg von den Bürger- und Menschenrechtsvertretern (das haben sie glorreich an die Grünen abgegeben) hin zur Wirtschaftspartei vollzogen. Das wird bedeuten, dass sich die schon derzeitige Schieflage im Land was sozialen Ausgleich angeht noch mehr verschlimmern wird. Atomausstieg wird ad acta gelegt, Hartz IV wird durch Solms I (was sicher nicht sozialer wird) ersetzt und der rechte Flügel der CDU wird die Bürgerrechte nur so vor sich her treiben. Nicht zuletzt wird es eine Aufstockung der Soldaten in Afghanistan und wenn doch keine Beteiligung, dann wie im 1. Golfkrieg grosse Kompensationszahlungen an die USA, wenn es in den Iran geht. Bei der Gesundheitsreform die sich die FDP wohl nicht nehmen lassen wird, wird wohl das Solidarprinzip auf den Prüfstand gestellt werden und eine Finanzmarktreform wird in den Schubladen verschwinden.
Wenn man sich diese Liste anschaut, und dagegen die Umfragen der letzten Monate sich anschaut, so läuft dieses vollkommen entgegengesetzt zu diesen. Da fragt man sich doch eigentlich, warum sind diese Parteien gewählt worden? Nun, weil sie die besten Märchen erzählen konnten, es geschafft haben sich als Unschuldslämmer zu präsentieren und weil sie als einzige Option klare Verhältnisse boten. Bei den Konsequenzen wird es noch ein böses erwachen geben, und spätestens in 2 Jahren wird es wohl nicht mehr allzu ruhig auf den Strassen zugehen. Die einzigen die sich über dieses Wahlergebnis wirklich freuen dürften sind die extremistischen Parteien.

Ja, ich sehe dieses Wahlergebnis pessimistisch, denn jede Zwei-Parteienlösung ist ein Rückschritt in diesen Zeiten. Jamaika oder Ampel wäre die bessere Alternative gewesen, um die extremistischen Strömungen, die es jeweils in CDU und SPD gibt zu bremsen. Die FDP wird ihren Erfolg in den nächsten vier Jahren noch bitter bezahlen müssen, denn sie hat zwar nun die Chance von der Ein-Mann-Partei wegzukommen, aber daran glauben wird man nicht wirklich. Die Option Schwarz-Grün könnte für die CDU eine Rettung in diesem Falle darstellen, aber dazu müssten der linke Flügel die Oberhand in dieser Partei behalten, und das wird nicht der Fall sein. Schade Deutschland, die Chance mit unklaren Verhältnissen endlich die verkrusteten Strukturen aufzubrechen wurden vertan. heute wurde der Grundstein zu tieferen Lagerdenken gelegt, und es wird diesem Land, es wird Europa schaden.

Vier Wochen sind es noch bis zum grossen Wahlsonntag, der die Bundestagswahl beinhaltet. Der Wahlkampf dahin ist auf vollen touren, oder um genauer zu sein, es ist eine pure Schlafwagenveranstaltung. Niemand will anecken, das Ergebnis scheint schon festzustehen: Niemand rechnet mit einem anderen Ergebnis als dass ab Oktober Schwarz-Gelb auf dem Thron sitzt.
Dem muss ich mich anschliessen, denn ich gehe zwar nicht davon aus, dass CDU/CSU/FDP bei der Bundestagswahl über 50% der Stimmen erhalten, jedoch ist das aktuell verfassungswidrige Wahlsystem sehr gutmütig bei Überhangmandaten, und dort wird die CDU kräftig abräumen. Das liegt aber weniger an eigener Stärke, sondern an der Schwäche der anderen “Volkspartei”, der SPD. Nach nun 12 Jahren an der Regierung hat sie das Schicksal ereilt, das die CDU erleiden wird, wenn sie die nächsten 4 Jahre an die Macht kommen sollte: Das Ende als Massenpartei.
Aber bis dahin ist noch etwas hin. An diesem Sonntag, dem kleinen Wahlsonntag, stehen drei Landtagswahlen und eine Kommunalwahl im Bevölkerungsreichsten Bundesland an. Und dort könnte sich dann doch noch einmal einiges passieren. Und der Verlierer scheint schon von vorne herein festzustehen: Die CDU. In allen drei Landtagen stellen sie die Führung, und bei den Kommunalwahlen sind sie vor 5 Jahren die stärkste Partei gewesen. Sollte das auch nach diesem Sonntag der Fall sein, es wäre eine echte Überraschung.
Die beiden Alleinregierungen im Saarland und Thüringen werden mit ziemlicher Sicherheit Geschichte sein, ob die gewünschte Alternative Schwarz-Gelb möglich seien wird ist mehr als fraglich. In Sachsen sieht es da schon besser aus, zumidnest dort scheint es sicher zu sein, das die CDU an der Macht bleibt. Wenn nicht mit Schwarz-Gelb, dann könnte die Grosse Koalition zumindest fortgesetzt werden. Woanders wird es wohl zum Grossen Koalitionsexperimentierkasten kommen: Jamaika, Ampel, Rot-Rot-Grün usw. Aber nur bei den wenigsten ist die CDU wirklich mit von der Partie, sie hat sich viel zu oft, wider besseren Wissen auf die Bürgerliche Option festgelegt, und damit auf Alles oder Nichts spekuliert.
Für das linke Lager sieht es da schon viel besser aus. Alles kann, nichts muss, Koalitionsoptionen werden entdämonisiert. Und tiefer als bei den letzten Landtagswahlen in den Budnesländern kann die SPD gar nicht mehr fallen. Das Signal wird wenig positiv ausfallen.
Zu allem Überfluss wäre da noch die Kommunalwahl in NRW. Hier wird die CDU wohl stärkste Partei bleiben, aber in vielen Städten drohen schmerzhafte Niederlagen. Und sollte im Landesdurchschnitt die CDU wieder mehr als 5% verlieren wie das letzte mal, ist es vorbei mit der Herrlichkeit. Die Krise wird da sein, auch wenn man von der Bundestagswahl davon nicht reden wird, zumindest wird man nichts aus den Mündern der CDU hören.
Das besondrs unglückliche daran ist, das die CDU daran sogar selber schuld sein wird. Sie hatte das undemokratische neue Wahlsystem durchgesetzt, in der die Stichwahl gestrichen wurde. Mit eienr derzeit erstarkten FDP, die oft nicht im Traum daran dachte einfach zur seite zu treten, wird es der CDU viele Rathäuser kosten. Manch einer wird sagen: Zu Recht.

Hier gibt es Ergebnisse, Umfragen, Meinungen und Hiuntergründe zur Wahl des europäischen Parlamentes 2009.

Montag, 08.06.2009, 20.15 CET, Europa: Ergebnis

Nordirland hat es endlich auch geschafft auszuzählen, und somit steht das Ergebnis defacto fest (kleine Verschiebungen kann es immer noch einmal geben, die ergebnisse sind bekanntlich nur vorläufig):

Cons: 263; Socs: 161; Libs: 80; Rights: 35; Greens: 52; Lefts: 33; Eurosceptics: 19; Sonstige: 93

Bei den Sonstigen sind derzeit all diejenigen zusammengefasst, die sich offenhalten wo sie am Ende (also ab dem 14. Juli) denn einzusortieren seien sollen. Darunter fallen vor allem die britischen Cons, welche unter David Cameron angekündigt haben eine neue, rechts von der EPP sitzende Fraktion zu gründen, was ihm nicht nur Zustimmung einbrachte. Das war es also von den Europawahlen in diesem Jahr. 5 Tage Wahlen sind vorbei, kaum Überraschungen, aber Enttäuschung über das wenige Interesse an der Wahl.

Sonntag, 07.06.2009, 23.00 CET, Europa: Trend

Die ersten Hochrechnungen für ganz Europa werden so langsam auch wirklich offiziell. Demnach kommen die Konservativen und Liberalen zusammen maximal auf 357 Sitze, was bei 735 zu vergebenen 11 zu wenig wären, und ob diese aus den Unabhängigen zu gewinnen sind bleibt fraglich. Somit scheint der Wunsch einiger nach eienr idiologischen Koalition gescheitert.

Sonntag, 07.06.2009, 22.10 CET, Europa: Trend

Sozialdemokraten haben europaweit sehr stark verloren, konservative und grüne konnten sich behaupten, viele unabhängige kommen nun hinzu, alle anderen verlieren nur leicht. Nun bleibt nur noch offen, ob sich die Cons spalten werden und das liegt in der Hand von David Cameron in Grossbritannien.

Sonntag, 07.06.2009, 21.15 CET, Europa: Trend

Die ersten Hochrechnungen der Wahlbeteiligung sieht erschütternd aus, denn offenbar wurde das Tief vom letzten Mal noch einmal unterboten. Genaueres bei election2009-results.

Sonntag, 07.06.2009, 21.05 CET, Europa: Trend

Der Trand scheint sich weiter zu bestätigen. Die Cons (EPP) scheinen allgemein zwar verloren zu haben, aber nicht sehr viel, während die Liberalen und bisher unabhängigen hinzugewonnen haben, was wohl als Zunahme der Europakritischen und Rechten Kräfte zu werten ist. Alle anderen bleiben wohl weites gehend unverändert, vor allem die Socs und die Greens. In einer Stunde werden die ersten Ergebnisse offiziell, man darf also abwarten, wie es sich dann entwickeln, und welche Konsequenzen das haben wird.

Sonntag, 07.06.2009, 18.05 CET, Deutschland: Trend

Wie erwartet hat die CSU es klar geschafft ins europäische Parlament  einzuziehen, und auch die sonstigen konservativen Ergebniusse sind im Rahmen der Erwartungen: Klare Verluste für CDU, klare Gewinne für FDP. Beim linken Flügel sieht es anders aus. Die SPD hat nocheinmal verloren, und die Grünen konnten nicht das Kapital daraus schlagen, was zu erwarten gewesen wäre. Die Linkspartei steht ordentlich da, und so haben wir auch hier den europäischen Trend: Soc runter, Cons konstant (solange die Newcons nicht abgerechnet werden müssen), Libs hoch, Greens konstant und Left leicht hoch.

Sonntag, 07.06.2009, 17.55 CET, Österreich: Trend

In Österreich hat die Liste Martin überraschend gut abgeschnitten, während die SPÖ dramatisch verloren hat. Die Rechten haben solide abgeschnitten, so dass es wohl auch dort insgesamt einen starken euroskeptischen/rechten Trend aufweisst.

Sonntag, 07.06.2009, 16.45 CET, überall: Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist wie erwartet recht niedrig (siehe z.B. SpOn). Da vor allem in Osteuropa schon vor 5 Jahren katastrophale Werte zu verzeichnen waren, droht ein weiterer Legitimationsverlust für das einzigste von den Bürgern direkt gewählte europäische Organ.

Sonntag, 07.06.2009, 12.40 CET, überall: Wahlstart

Heute wählen also nun auch die verbliebenen Staaten. Um mir meine eigenen Prognosen zu sparen, sei auf election.de, predict09 und wikipedia verwiesen die diese nach Umfragewerten zusammengestellt haben. Am heutigen Tag wählen also: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien (2. Tag), Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien und Ungarn.

Hier gibt es Ergebnisse, Umfragen, Meinungen und Hiuntergründe zur Wahl des europäischen Parlamentes 2009.

Samstag, 06.06.2009, 9.40 CET, Tschechien: Prognose

Die Wahlen in Tschechien stehen unter dem Eindruck der Regierungskrise in den letzten Monaten, wo man als Ratspräsidentschaft es fertig brachte, seine Regierung zu wechseln. Die dort geschasste ODS will auf EU-Ebene unter anderem mit den britischen Konservativen die EPP spalten, so das ein Sieg dieser nicht unbedingt den Konservativen auf europäischer Ebene hilft.

Meine Prognose: CSSD (7 Sitze, Soc), ODS (8, Cons), KSCM (3, Left), KDU-CSL (2, Cons), SZ (2, Greens)

Samstag, 06.06.2009, 9.30 CET, Zypern, Malta, Lettland, Slowakei, Frankreich, Italien: Wahlstart

Tag drei der Europawahlen. Während die Tschechen heute zu einem Ende kommen, absolvieren Teile Frankreichs und Italien heute ihren ersten Tag ihrer Doppelwahltage. Nur heute hingegen wählen Zypern, Lettland, Malta und Slowakei. Es ist also eher der Tag der kleinen Staaten als der verbliebenen Schwergewichte, denn die werden Morgen geschlossen zur Wahl gehen.

Freitag, 05.06.2009, 14.30 CET, Ireland: Prognose

In Irland wird also fleissig gewählt, aber es wird wohl mehr um Innenpolitische angelegenheiten gehen, als um europapolitische. An der Spitze des Staates steht derzeit Brian Cowen von der konservativen Fiana Fáil, der alles andere als beliebt ist. Es kann also auch hier mit einem Denkzettel gerechnet werden. Bei der Prognose schliess ich mich weites gehend Predict09 an, da es beim STV-System recht unwahrscheinlich ist, das grosse Katastrophen passieren und FF noch weiter abrutscht.

Meine Prognose: FG (4 Sitze, Cons), FF (3, Libs), Lab (2, Soc), SF(1, Left)

Freitag, 05.06.2009, 10.10 CET, Niederlande, UK: Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung scheint auch in den westlichen Ländern starke Rückgänge verzeichnen zu müssen. In Schottland meldet die Times befürchtungen, das die eh schon niedrige Wahlbeteiligung von 2004 noch einmal unterschritten wurde. Ähnliches gilt für Nordirland, wo die BBC weitere Reduktionen vorhersagt. In den Niederlanden steht die Wahlbeteiligung mit 36,5% fest (AFP), was einem Rückgang um 2,6% entspricht, was dem rechten Flügel sicherlich geholfen haben dürfte.

Freitag, 05.06.2009, 9.20 CET, UK: Nachwehen der Wahl

Auch wenn die Stimmen in UK noch nicht ausgezählt sind, der Premier ist angezählt. Bei den parallel verlaufenden Kommunalwahlen scheint es dramatische Verluste für Labour zu geben, und innerhalb kürzester Zeit hat sich heute der 3 Minister verabschiedet und lautstark gefordert, Grodon Brown möge doch nun endlich zurücktreten (siehe Guardian). Ob sich Brown also wirklich über dieses Wochenende retten kann bleibt weiter ungewiss.

Freitag, 05.06.2009, 8.50 CET, Tschechien/Irland: Wahlstart

Heute stehen mit Irland und Tschechien zwei Staaten auf dem Programm, welche mehr als andere im letzten Jahr auf sich aufmerksam machten, als diese beiden die letzten Staaten sind, wo der Lissabonner Vertrag auf der Kippe stand oder noch steht. Viele erwarten vor allem in Irland ein klares Signal für das Referendum im Herbst über diesen ehem. Verfassungsvertrag, und sind gespannt darauf, wie Libertas, die Hauptantreiber des gescheiterten Referendums im letzten Jahr, nun abschneiden wird. In Irland wird nur heute gewählt, Tschechien tut dieses sowohl heute Nachmittag, wie auch Morgen bis 14 Uhr. Als Wahlsystem wird auf der grünen Insel das STV verwendet, wobei es um insgesamt 12 Sitze geht. Tschechien wählt 22 Sitze nach d’Hondt. Man darf also gespannt sein, was dieser zweite Tag nun bringen wird.

Donnerstag, 04.06.2009, 22.35 CET, Niederlande: Wahlumfrage

Einer Umfrage zufolge scheint der PVV um Geert Wilders, der grosse Coup gelungen zu sein, denn angeblich hat er 4 Sitze geholt. Die CDA konnte sich wie erwartet, wenn auch knapp, mit 5 Sitzen als Sieger der Wahl durchsetzen, und auch die Liberalen von D66 scheinen ein ordentliches Ergebnis abgeliefert zu haben. Die Umfrageergebnisse stehen bei Wikipedia zur Einsicht, aber in den Niederlanden ist schon vorher verlautbart worden, das man auch die offiziellen Ergebnisse nicht bis Sonntag unter verschluss halten will. Man darf also sehen was dort diese Woche noch abgeliefert wird.

Donnerstag, 04.06.2009, 18.05 CET, UK: Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligungen rieseln an so manch stellen langsam durch, und vor allem in UK scheint es wie erwartet katastrophal auszusehen, wie das Beispiel London zeigt (Bericht bei londondailynews). SOllte sich dieses über die ganze Insel hinweg fortsetzen, könnte der BNP der Coup gelingen, den viele so befürchtet haben.

Donnerstag, 04.06.2009, 16.20 CET, UK: Fraktionsbildung

Was passiert nach der Wahl? Nun, diese Frage wurd besonders durch den britischen Oppositionsführer David Cameron geklärt werden. Denn dieser will mit der Konservativen Volkspartei EPP brechen, und sich neue Partner suchen, um einen rechte konservativen Flügel zum Gruppenstatus zu verhelfen. Als Partner hat er sich offenbar die polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ausgesucht, beide sehr bekannt für ihre EU-Kritische Haltung. So überschrieb der eher links orientierte Guardian die Entscheidung mit “Anti-gay, climate change deniers: meet David Cameron’s new friends“. Ob ihm der Coup gelingt, und damit die Konservativen im Europäischen Parlament fundamental geschwächt werden, wird man sehen, denn er braucht 4 weitere Partner, um den Gruppenstatus zu erringen.

Donnerstag, 04.06.2009, 10.10 CET, UK: Umfragen

In UK ging es in den letzten Wochen turbulent zu, und da heute neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen anstehen, wird allgemein eine enorme Abstrafung der Labour Partei um Premier Gordon Brown erwartet. Die Frage bleibt wer davo Profitieren kann. Der natürliche Nutzniesser wären die Konservativen, aber die sind ebenfalls heftigst in den aktuellen Spesenskandal verstrickt. Somit könnte es sein, dass die schon fast Todgeglaubte UKIP wieder hinzugewinnt, vielleicht sogar auf die stärke wie vor 5 Jahren, als es ihnen gelang über 16% zu holen. Die andere Gefahr kommt von noch weiter Rechts, der BNP, welche von den Skandalen ebenfalls Profitieren könnte, als Auffanglager für diejenigen, welche nicht nur irgendwie gegen die grossen Parteien protestieren wollen, sondern gegen das ganze System. Es wird also spannend werden. Umfragen gibt es viele, ich verweise dabei auf eine veraltete (da Spensenskandal noch nicht berücksichtigt) von Predict09 und den Umfrageverlauf des letzten Monats, wie er auf Wikipedia nachzuvollziehen ist.

Meine Prognose: CON (23, Cons), LAB (10, Soc), LD (13, Liberals), UKIP (13, Eurosceptic), GRN (5, Greens), BNP (1, -), SNP (3, Greens), PC (1, Greens), DUP (1, -), SF (1, left), UUP(1,Cons)

Donnerstag, 04.06.2009, 8.40 CET, Niederlande: Umfragen

Die Umfragen sehen die Arbeiterpartei PvdA und die Christdemokraten CDA knapp beieinander. Predict09.eu gibt der CDA einen Vorsprung, welcher aber wohl knapper ist als dort projeziert. Mit Spannung verfolgt wird das Abschneiden der islam-kritischen PVV um Geert Wilders, die erstmals bei eienr Europäischen Wahl antritt.

Meine Prognose: CDA (5 Sitze, Cons), PvdA (5, Soc), SP (3, Left), PVV(3,-), VVD(2, Liberals), D66(3, Liberals), GL(1, Greens), PvdD(1, Greens), CU (2, Eurosceptic)

Donnerstag, 04.06.2009, 8.00 CET, Grossbritannien: Wahlstart

Auch im zweiten Mitgliedsstaat haben nun die Wahllokale geöffnet. In Grossbritannien, das durch viele Skandale in letzter Zeit erschüttert wurde, droht eine Protestwahl mit ungewissen Profiteuren. Gewählt werden 72 Parlamentarier, die in dem für das Land ungewöhnlichen, da sonst Mehrheitswahlrecht dort üblich, proportionalen Repräsentationsprinzip gewählt werden. Eine besonderheit bildet auch noch Nordirland, das per STV wählt, und nicht wie der Rest des Landes via D’Hondt. Auch hier wird man am Ball bleiben. Die Urnen werden um 23.00 CET wieder geschlossen, bis dahin ist noch viel Zeit.

Donnerstag, 04.06.2009, 7.30 CET, Niederlande: Wahlstart

In den Niederlanden beginnt die Wahl, als die Wahllokale eröffnet wurden, um über 25 Sitze im europäischen Parlament abzustimmen. Es gilt somit eine faktische 4%-Hürde, und die Wahllokale bleiben bis 21.00 cet geöffnet. Weiteres dazu wird es im laufe des Tages geben.

Nun ist es also so weit, ab morgen wird in 27 Staaten über die Mitglieder des europäischen Parlamentes Abgestimmt, einem Parlament, welches mitlerweile sehr viel Einflussmöglichkeiten hat, und dennoch in der Öffentlichkeit sehr wenig Aufmerksamkeit geniesst, was sowohl Chance, als auch Fluch zugleich ist. Den Anfang machen Grossbritannien und die Niederlande, zwei Schlüsselstaaten, deren Wahlausgang auch auf die anderen Staaten Auswirkungen haben kann. In Grossbritannien droht nach den letzten Skandalen eine Protestwahl mit einer enormen Klatsche für die amtierende Labour-Party. Die offene Frage bleibt, ob der nach europäisch rechts strebende David Cameron, er plant mit den radikal konservativen polnischen und tschechischen Kollegen sich von den europäischen Konservativen zu lösen, davon profitieren kann, oder ob ihm die anderen Europaskeptiker den Rang ablaufen.  In den Niederlanden wird nach dem missglückten Verfassungsreferendum viel hingeschaut werden, wie europaskeptisch das Land wirklich ist.

Am Freitag kommt der nächste Schlüsselstaat an die Reihe, Irland, wo im Herbst das Wohl und wehe der Zukunft Europas beim Referendum über den Lisserboner Vertrag ansteht. Es wird sich zeigen, ob diese Wahl nun einen Vorgeschmack darauf bieten kann, und vielleicht schon ausreichend als Protestwahl angesehen werden kann gegen Fianna Fail und den hilflosen Ministerpräsidenten Brian Cowen. Auch Libertas, die umstrittene Anti-Europapartei wird hier mit viel Aufmerksamkeit bedacht werden.

Am Samstag werden dann die Stimmen aus Lettland, das von der Wirtschaftskrise wohl am stärksten gebeutelte europäische Land, Slowakei, den Vorreitern in der kollektiven Wahlenthaltung, Tschechien, den Europaskeptikern par excellence, sowie Malta und Zypern, den politisch unbekannten kleinen grossen Inseln aus dem Mittelmeer, im Mittelpunkt stehen. Hier könnte es ein böses Omen geben, wenn die Wahlbeteiligung ins Bodenlose fällt.

Am Sonntag kommt dann der ganze Rest, wie den Riesen Frankreich und Deutschland, den stark gebeutelten Iberern SPanien und Portugal und den doch ganz gut abgesicherten Skandinaviern. Man wird sehen, wie sich die Ergebnisse dann dort endgültig herausbilden können.

Zu erwarten ist, das viele Staaten starkes Protestpotential dank der Wirtschaftskrise aufweisen werden, aber dennoch die europäischen Konservativen wieder vor den Sozialdemokraten klar gewinnen werden. Ob es dann zum ersten Mal zu eienr idiologischen Koalition kommen wird, wie es die Liberalen wollen, was aber wohl einer Bankrotterklärung europäischer Vernunftspolitik gleichkäme, werden dann erst die Wochen danach zeigen, wenn sich die Fraktionen herausgebildet haben.

Natürlich wird es auch dieses Mal hier einen Ticker über die Tage geben, mit den aktuellen Meinungen und Ergebnissen.

Grossbritannien wird derzeit durch die Labour-Regierung unter dem Premier Gordon Brown regiert, aber dessen Zeit ist abgelaufen. So zumindest heisst es schon seit über einem Jahr, aber trotz katastrophaler Umfragewerte und einer Partei die ihm immer wieder die Gefolgschaft verweigert hockt er noch auf seinem Stuhl, und plant, zumindest offiziell, dieses noch etwa ein Jahr lang zu tun. Denn erst dann wird er gezwungen sein Neuwahlen auszurufen, und warum jetzt in die Opposition gehen, wenn es bis dahin noch zu unvorhergesehenem, vielleicht für ihn Vorteilhaften Vorkommnissen kommt.

Vorkommnisse hat es nun gegeben, ob unvorhergesehen ist eine andere frage, aber zu Browns Vorteil waren sie sicher nicht. Das Land will mehr denn je nun Neuwahlen, aber nicht weil Brown versagt hat, sondern weil das Vertrauen in das komplette politische System vor dem Abgrund steht. Auslöser ist eine Spesenaffäre nicht gekannten Ausmasses, denn nicht nur ein paar wenige sind betroffen, sondern ein Grossteil der Parlamentarier im Unterhaus. Denn dort wurde über Jahrzehnte auf eine vernünftige Anpassung der Diäten verzichtet, da solche Diskussionen in der Öffentlichkeit ungern gesehen sind und man Angst hatte das diese Stimmen bei der nächsten Wahl kosten würden. Stattdessen drückte die Westminsterverwaltung immer gern ein Auge zu, wenn es um Spesenabrechnungen ging. Das wurde dann auch von vielen ausgenutzt, und anstatt der erlaubten Renovierung einer Zweitwohnung in der nähe von London, auch der Dritt- oder Viertwohnsitz auf Steuerzahlerkosten auf Vordermann gebracht, oder so manch zweifelhafte Rechnung abgerechnet (vom Rasenmäher bis zur Weihnachtsdekoration).

Man möge nun meinen, das dieses die Regierungspartei nicht sonderlich getroffen hat, denn schliesslich waren sie und die Opposition gleichermassen betroffen, doch da liegt man falsch. Denn eine Krise wird bekanntlich nicht durch eine Tat ausgelöst, sondern dadurch wie man sich zu dieser verhält. Zuerst einmal war es eine lange Hängepartie, bis die sogenannten Expenses veröffentlicht werden sollten. Der Parlamentspräsident, Speaker Michael Martin, seines Zeichens Labour Mitglied, wehrte sich heftigst gegen die Veröffentlichung. Er schien es zumindest zu schaffen die Veröffentlichung in gelenkte Bahnen in die Wege zu leiten, bis ein Informant die konservativen Medien mit dem Skandal fütterte. Diese konzentrierten sich natürlich zuerst auf die linke Regierungspartei und so war der Schaden für diese am grössten. Martin musste in der Folge seinen Hut nehmen, als erster Speaker seit über 300 Jahren, und das sich bisher selbstverwaltende Parlament scheint in Bedrängnis zu sein sich ernsthaft zu reformieren.

Aber vor dieser Reform verlangt der Bürger mit Sicherheit, die bisherigen schwarzen Schafe auszutauschen, und so wären wir bei der Neuwahl, die Brown doch so gern vermeiden wollte. Die Unruhe wächst nun zunehmend (siehe Guardian), und David Cameron, der gegen seine eigenen schwarzen Schafe mit heftigen rhetorischen und disziplinaren Mitteln profiliert, hat alle Kartern in der Hand im Falle einer Neuwahl den Premierministerposten zu gewinnen.

Ebenfalls hat es zwei Reers im Oberhaus erwischt, die sich dabei ertappen haben lassen, Geld gegen Entscheidungen annehmen zu wollen. Man braucht nicht zu raten, das sie auf der Wahlliste von Labour standen, und somit die Scherben ebenfalls zu Browns Füssen liegen. Sie wurden nun aus dem House of Lords suspendiert, was ebenfalls seit mehr als 360 Jahren nicht mehr vorgekommen ist, und damit ist das Desaster perfekt (siehe ebenfalls Guardian).

Alles in allem droht nun eine Katastrophe für Labour, aber auch die anderen etablierten Parteien bei den Europawahlen im nächsten Monat, wobei die Auswirkungen unberechenbar sind, da UK bekanntlich vorlegt bei diesen Wahlen, und somit andere Parteien, über den ganzen Kontinent hinweg, kurzfristig Oberwasser bekommen könnten. Wie lange sich Brown noch an der Spitze des Staates halten kann, dürfte sich anschliessend wohl schnell zeigen. Man dürfte nicht überrascht sein, wenn es nach der zu erwartenden Wahlschlappe für Brüssel innerhalb kürzester Zeit zur Neuwahlen kommen könnte. Und dann wird wohl ein Stern aufgehen, der Europa auf Dauer beschäftigen wird, denn David Cameron hat es in der Hand Grossbritannien zu spalten, Europa zu desillosionieren, und die raue Wirklichkeit in da europäische politische Leben wieder zurückzubringen.

Am Samstag dieser Woche ist es nun also wieder soweit: Die Bundesversammlung tritt zu ihrer alle fünf Jahre stattfindenden Sitzung zusammen, um ihrer einzigen Aufgabe nachzukommen, der Wahl des Bundespräsidenten, dem obersten Repräsentanten der Bundesrepublik. Dort stehen sich nun mindestens vier Bewerber gegenüber, denn neben dem Amtsinhaber Horst Köhler und seiner wohl schärfsten Konkurrentin Gesine Schwan, werden wohl Ex-Tatortkommissar Peter Sodann von den Linken und der von den Medien totgeschwiegene Frank Rennicke vom Rechten Rand (also NPD/DVU) vorgeschlagen werden.

Dieser hochstillisierte Zweikampf des Präsidenten und der vor 5 Jahren unterlegenen hat in diesem Jahr besondere Züge angenommen, da es schon lange nicht mehr so knapp war, was die Mehrheitsverhältnisse angeht. Das dort dann auch mit harten Bandagen gekämpft wird, ist vielleicht verständlich, wie nah das aber am Rand der Legalität stattfindet hat sich SpOn am heutigen Tage in einer quasi-Kampagne auf die Fahne geschrieben (Interview mit Martin Morlok & Bericht über Hans-Joachim Zimmer). In der Tat war das Postengeschacher um die von Landtagsseite gewählten Mitglieder dieses Jahr mehr als nur lächerlich, von Demokratie kann dort keine Rede mehr sein. Denn immer mehr werden die vorgeschriebenen Gesetze ausgehölt und umgangen, um den garantierten Parteienproporz zu sichern. Im Jahr des 60-jährigen bestehenden Grundgesetzes ist dieses beängstigend, wie leichtsinnig dort Abgeordnete die viel gepriesenen Grundsätze unserer parlamentarischen Demokratie mit Füssen treten, wo alle Tricks angewandt werden um bestehende Gesetze nicht zur Anwendung bringen zu müssen.

Die Forderung den Bundespräsidenten endlich per Volksabstimmung zu wählen, gibt es schon lange, und die Argumente dagegen sind ebenso lange bekannt. Die Gefahr, das der Posten zu mächtig wird, das Extremisten und Populisten auf den Posten kommen sind ernst zunehmen, und durchaus berechtigt. Doch stellt sich hier die Frage ob die Landtage ihr Wahlrecht nicht mittlerweile verwirkt haben, wenn sie so darauf aus sind, sich den bestehenden Gesetzen zu wiedersetzen.

Demokratie ist mit Risiken verbunden, wem das nicht gefällt, der wird sich mit anderen Regierungsformen sicherlich besser anfreunden können, und offenbar sind das nicht nur die ca. 20% der Bevölkerung die da so ihre Zweifel haben (siehe Umfrage der BertelsmannStiftung), sondern auch Menschen in einflussreichen Positionen der parlamentarischen Demokratie, zumindest verhalten sie sich so. Also entweder oder. Entweder man spielt nach den Regeln, oder gibt die eingeräumten Rechte wieder zurück an den Souverän. Das dieses für den jetzigen Samstag zu spät ist, ist allen klar, aber genauso wie das in der Schwebe hängende Wahlgesetz, sollte auch dieses in den nächsten fünf Jahren endlich behoben werden.

Was die Wahl nun selbst angeht, so wird es wohl für Horst Köhler zur Wiederwahl reichen, zu sehr wurden da auf die richtigen Ausgänge der Vorabstimmungen geachtet. Gesine Schwans Vorteil, das sie eine Frau ist, ist nicht mehr so eklatant wie vor fünf Jahren, denn seitdem ist Angela Merkel im Amt, und damit das Argument, das doch zumindest auf einem der höchsten Posten des Staates eine Frau sitzen sollte dahin. Sollte der Rechtsextreme Kandidat mehr als die berechneten 4 Stimmen bekommen, dann wird es Aufruhe geben, und wie immer sonst das Wahlergebnis seien wird, auch wenn es alle verneinen, es wird einen Einfluss auf die Bundestagswahl in diesem Jahr haben. Man darf also gespannt sein auf dieses Schauspiel, dem sicherlich feierlichsten der hierigen parlamentarischen Demokratie.